Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach dem WissZeitVG – für die Bean­tra­gung von DFG-Mit­teln

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhalt­lich-auf­ga­ben­be­zo­gen1. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt.

Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach dem WissZeitVG – für die Bean­tra­gung von DFG-Mit­teln

Für die Beur­tei­lung, ob die Tätig­keit eines Mit­ar­bei­ters ins­ge­samt wis­sen­schaft­li­ches Geprä­ge hat, kommt es auf die Umstän­de bei Ver­trags­schluss an. Maß­geb­lich ist, was von dem Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­trags, einer Dienst­auf­ga­ben­be­schrei­bung oder sons­ti­ger Umstän­de nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten bei Ver­trags­schluss erwar­tet wird. Die Par­tei­en haben es nicht selbst in der Hand, durch eine Modi­fi­zie­rung der ver­trag­li­chen Auf­ga­ben die Wis­sen­schaft­lich­keit nach­träg­lich her­bei­zu­füh­ren oder zu besei­ti­gen. Andern­falls könn­te der Arbeit­neh­mer bei­spiels­wei­se selbst die Grund­la­ge für die Befris­tung besei­ti­gen, indem er ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen erbringt. Eben­so wenig kann der Arbeit­ge­ber durch die Zuwei­sung wis­sen­schaft­li­cher Tätig­kei­ten nach Ver­trags­schluss den per­so­nel­len Anwen­dungs­be­reich des WissZeitVG nach­träg­lich her­bei­füh­ren2.

Der Wis­sen­schaft­lich­keit der Tätig­keit steht dabei nicht schon ent­ge­gen, dass das Antrags­ver­fah­ren dem eigent­li­chen For­schungs­vor­ha­ben vor­ge­schal­tet war und die Antrags­skiz­ze in dem zwei­stu­fi­gen Antrags­ver­fah­ren nur eine Vor­stu­fe zur eigent­li­chen Antrag­stel­lung dar­stell­te. Da der Aner­ken­nungs­an­trag erst nach Ein­schät­zung des wis­sen­schaft­li­chen Poten­ti­als der Antrags­skiz­ze gestellt wer­den konn­te, erscheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass bereits hier­für For­schungs­tä­tig­kei­ten zu erbrin­gen waren. Somit bedarf es der Fest­stel­lung, ob es sich bei der Mit­wir­kung des Mit­ar­bei­ters an der Antrags­skiz­ze in ers­ter Linie um redak­tio­nell oder admi­nis­tra­tiv gepräg­te Tätig­kei­ten han­del­te oder ob und inwie­weit die ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben durch eigen­stän­di­ge wis­sen­schaft­li­che Arbei­ten geprägt waren.

Inso­weit ist fest­zu­stel­len, wor­in kon­kret die Auf­ga­ben des Klä­gers in dem drei­mo­na­ti­gen Zeit­raum sei­ner Mit­ar­beit an der Über­ar­bei­tung der Antrags­skiz­ze lagen. Die­se Fest­stel­lun­gen sind ins­be­son­de­re auch des­halb ver­an­lasst, weil der Klä­ger die Antrags­skiz­ze nicht selbst erar­bei­tet, son­dern auf der Grund­la­ge einer ihm vor­lie­gen­den Fas­sung ledig­lich wei­ter­ent­wi­ckelt hat. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gewür­dig­te Ziel­set­zung des Kol­legs, hoch­ta­len­tier­ten Nach­wuchs auf exzel­len­tem wis­sen­schaft­li­chen Niveau zu för­dern und die For­schung zu Fra­gen des Alterns zu stär­ken, lässt eben­so wenig den Schluss auf die Wis­sen­schaft­lich­keit der Tätig­keit des Klä­gers zu wie das all­ge­mei­ne Vor­ha­ben, Work­shops, Vor­trä­ge und den wis­sen­schaft­li­chen Aus­tausch zu orga­ni­sie­ren und Dis­ser­ta­tio­nen aus ver­schie­de­nen Dis­zi­pli­nen zu betreu­en. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­über hin­aus ange­nom­men hat, dass die Dar­stel­lung des For­schungs­pro­gramms, des Qua­li­fi­zie­rungs- und Betreu­ungs­kon­zepts sowie des wis­sen­schaft­li­chen Umfelds eine inten­si­ve Befas­sung und Aus­ein­an­der­set­zung mit dem geplan­ten wis­sen­schaft­li­chen The­ma ver­langt und selbst die eher tech­nisch anmu­ten­de Zusam­men­stel­lung von Publi­ka­tio­nen die Fähig­keit vor­aus­ge­setzt habe, die Ver­öf­fent­li­chun­gen der betei­lig­ten Wis­sen­schaft­ler in ihrer Bedeu­tung für das Pro­jekt ein­schät­zen zu kön­nen, liegt dar­in kei­ne hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­ti­ge Fest­stel­lung der Auf­ga­ben des Klä­gers. An wel­chen Arbeits­schrit­ten der Klä­ger "inhalt­lich betei­ligt" war und inwie­fern die von ihm geleis­te­ten "orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­ar­bei­ten" für die Erstel­lung der Antrags­skiz­ze wis­sen­schaft­li­chen, sei­ne Gesamt­tä­tig­keit prä­gen­den Zuschnitt hat­ten, wird daher noch ergän­zend auf­zu­klä­ren sein.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Febru­ar 2016 – 7 AZR 182/​14

  1. BAG 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35 ff., BAGE 138, 91 []
  2. BAG 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 34 []