Befris­tung auf­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung – oder: der Pro­du­cer bei einer Rund­funk­an­stalt

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn die­se durch die Eigen­art der Arbeits­leis­tung gerecht­fer­tigt ist.

Befris­tung auf­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung – oder: der Pro­du­cer bei einer Rund­funk­an­stalt

In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG ist nicht näher bestimmt, wel­che Eigen­ar­ten der Arbeits­leis­tung die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags recht­fer­ti­gen. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en lässt sich ent­neh­men, dass mit dem Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG vor allem ver­fas­sungs­recht­li­chen, sich aus der Rund­funk­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Frei­heit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) erge­ben­den Beson­der­hei­ten Rech­nung getra­gen wer­den soll 1. Die Rege­lung ist daher geeig­net, die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern bei Rund­funk­an­stal­ten zu recht­fer­ti­gen 2. Das folgt aus der Not­wen­dig­keit, bei der Aus­le­gung des Begriffs des sach­li­chen Grun­des iSd. § 14 Abs. 1 TzB­fG die für die Rund­funk­an­stal­ten durch die Rund­funk­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewähr­leis­te­ten Frei­räu­me bei der Wahl des Arbeits­ver­trags­in­halts zu berück­sich­ti­gen 3. Der durch das TzB­fG gesetz­lich aus­ge­stal­te­te arbeits­recht­li­che Bestands­schutz begrenzt als all­ge­mei­nes Gesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht nur die Rund­funk­frei­heit, son­dern wird auch sei­ner­seits durch die Frei­heit des Rund­funks begrenzt 4. Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst das Recht der Rund­funk­an­stal­ten, dem Gebot der Viel­falt der zu ver­mit­teln­den Pro­gramm­in­hal­te bei der Aus­wahl, Ein­stel­lung und Beschäf­ti­gung der­je­ni­gen Rund­funk­mit­ar­bei­ter Rech­nung zu tra­gen, die bei der Gestal­tung der Pro­gram­me mit­wir­ken. Grund­sätz­lich schließt dies auch die Ent­schei­dung dar­über ein, ob Mit­ar­bei­ter fest oder nur für eine vor­über­ge­hen­de Dau­er beschäf­tigt wer­den. Folg­lich kann die Befris­tung der Arbeits­ver­trä­ge mit pro­gramm­ge­stal­tend täti­gen Arbeit­neh­mern mit der Rund­funk­frei­heit gerecht­fer­tigt wer­den 5. Aller­dings kommt der Rund­funk­frei­heit gegen­über dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an einer Dau­er­be­schäf­ti­gung kein gene­rel­ler Vor­rang zu. Ist der Schutz­be­reich der Rund­funk­frei­heit berührt, sind die Belan­ge der Rund­funk­an­stalt und des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers im Ein­zel­fall abzu­wä­gen 6.

Die­se Grund­sät­ze zur Aus­le­gung und Anwen­dung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG ent­spre­chen den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 1999/​70/​EG und der inkor­po­rier­ten EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge 7.

Danach war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit die in der Vor­in­stanz vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts, die arbeits­ver­trag­li­che ver­ein­bar­te Befris­tung sei durch die Eigen­art der Arbeits­leis­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG sach­lich gerecht­fer­tigt 8, nicht frei von Rechts­feh­lern:

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklag­te sich als Rund­funk­an­stalt des öffent­li­chen Rechts auf die Rund­funk­frei­heit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 GG beru­fen kann. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die Frei­heit der Bericht­erstat­tung durch Rund­funk. Trä­ger des Grund­rechts sind alle natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen, die Rund­funk ver­an­stal­ten 9. Das gilt nicht nur für pri­va­te Ver­an­stal­ter, son­dern auch für die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten wie die Beklag­te 10.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auch zutref­fend ange­nom­men, dass der Pro­du­cer als pro­gramm­ge­stal­ten­der Mit­ar­bei­ter tätig war. Das ergibt sich aus der Stel­len­be­schrei­bung vom 24.09.2009 und wird von der Revi­si­on nicht in Abre­de gestellt.

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung der Inter­es­sen der Par­tei­en hält jedoch einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand.

Bei der Prü­fung, ob die Befris­tung des Arbeits­ver­trags eines pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­ters mit einer Rund­funk­an­stalt wegen der Eigen­art der Arbeits­leis­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG gerecht­fer­tigt ist, ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung zwi­schen dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Bestands­schutz­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers und den im Fal­le einer unbe­fris­te­ten Beschäf­ti­gung zu erwar­ten­den Aus­wir­kun­gen auf die Rund­funk­frei­heit vor­zu­neh­men. Dazu sind die Belan­ge der Rund­funk­an­stalt und des Arbeit­neh­mers im Ein­zel­fall abzu­wä­gen, wobei den Rund­funk­an­stal­ten die zur Erfül­lung ihres Pro­gramm­auf­trags not­wen­di­ge Frei­heit und Fle­xi­bi­li­tät nicht genom­men wer­den darf. Einer­seits ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Bedürf­nis der Rund­funk­an­stal­ten für die Beschäf­ti­gung von pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern in befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen vor allem des­halb aner­kennt, weil ver­än­der­te Berichts­ge­gen­stän­de, Pro­gramm­tech­ni­ken, Wett­be­werbs­la­gen und Publi­kums­be­dürf­nis­se eine Ver­än­de­rung der Pro­gramm­struk­tur erfor­der­lich machen und im Regel­fall nicht zu erwar­ten ist, dass die bis­her für die Pro­gramm­ge­stal­tung ver­ant­wort­li­chen Mit­ar­bei­ter aus­rei­chend geeig­net sind, auch in den geän­der­ten Pro­gramm­struk­tu­ren tätig zu wer­den 11. Ande­rer­seits ist die Inter­es­sen­ab­wä­gung im Sinn einer prak­ti­schen Kon­kor­danz ergeb­nis­of­fen vor­zu­neh­men. Es kommt nicht von vorn­her­ein einer Posi­ti­on ein Über­ge­wicht zu. Der sich aus den wech­sel­sei­ti­gen Grund­rechts­po­si­tio­nen erge­ben­de Kon­flikt schließt jede undif­fe­ren­zier­te Lösung aus, wel­che den Schutz des einen Rechts­guts ohne aus­führ­li­che Wür­di­gung dem Schutz des ande­ren Rechts­guts opfert. Weder darf den pro­gramm­ge­stal­tend täti­gen Rund­funk­mit­ar­bei­tern der arbeits­recht­li­che Bestands­schutz gene­rell ver­sagt wer­den, noch dür­fen bei der Ent­schei­dung über die­sen Schutz die Regeln und Maß­stä­be des Arbeits­rechts in einer Wei­se auf die Anstel­lungs­ver­hält­nis­se die­ser Mit­ar­bei­ter ange­wen­det wer­den, die das durch die Ver­fas­sung geschütz­te Recht der Rund­funk­be­trei­ber, frei von frem­der Ein­fluss­nah­me über die Aus­wahl, Ein­stel­lung und Beschäf­ti­gung die­ser Mit­ar­bei­ter zu bestim­men, unbe­rück­sich­tigt lässt 12. Im Ein­zel­fall kommt es ins­be­son­de­re dar­auf an, mit wel­cher Inten­si­tät der betrof­fe­ne Mit­ar­bei­ter auf das Pro­gramm der Rund­funk­an­stalt Ein­fluss neh­men kann und wie groß die Gefahr im Fal­le eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses ist, dass die Rund­funk­an­stalt nicht mehr den Erfor­der­nis­sen eines viel­fäl­ti­gen Pro­gramms und den sich künf­tig ändern­den Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­sen und Publi­kums­in­ter­es­sen gerecht wer­den kann. Dabei kann eine lang andau­ern­de Beschäf­ti­gung ein Indiz dafür sein, dass bei einer Rund­funk­an­stalt kein Bedürf­nis nach einem per­so­nel­len Wech­sel besteht 13. Es unter­liegt der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, wel­che Gesichts­punk­te im Streit­fall von Bedeu­tung sind. Die tatrich­ter­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur ein­ge­schränkt dar­auf zu über­prü­fen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rechts­be­grif­fe ver­kannt, Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt oder wesent­li­che Umstän­de nicht berück­sich­tigt hat und ob die vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung in sich wider­spruchs­frei ist 13.

Die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab hält die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung in dem ange­foch­te­nen Urteil nicht stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nicht alle für die Inter­es­sen­ab­wä­gung maß­geb­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt. Es hat zu Unrecht die Zeit der Tätig­keit des Pro­du­cers als frei­er Mit­ar­bei­ter von 1998 bis 2010 von vorn­her­ein unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Die­se Zeit ist zwar für das Bestands­schutz­in­ter­es­se des Pro­du­cers nicht von Bedeu­tung. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat aber nicht berück­sich­tigt, dass eine dem Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­la­ger­te lang­jäh­ri­ge pro­gramm­ge­stal­ten­de Tätig­keit als frei­er Mit­ar­bei­ter mit der glei­chen oder einer ver­gleich­ba­ren Tätig­keit wie im spä­te­ren Arbeits­ver­hält­nis gegen ein Bedürf­nis der beklag­ten Rund­funk­an­stalt nach einem per­so­nel­len Wech­sel spre­chen kann.

Eine dem Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­la­ger­te Tätig­keit als frei­er Mit­ar­bei­ter ist für das Bestands­schutz­in­ter­es­se des pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­ters nicht von Belang 14. Der arbeits­recht­li­che Bestands­schutz, der das Grund­recht der Rund­funk­frei­heit beschränkt, sichert die Mit­ar­bei­ter, die die­sen Bestands­schutz genie­ßen, in ihrer beruf­li­chen Posi­ti­on und damit in ihrer ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Berufs­frei­heit. Er kommt nur ange­stell­ten Mit­ar­bei­tern, nicht aber frei­en Mit­ar­bei­tern zugu­te 15 und kann des­halb nur durch eine Beschäf­ti­gung im Arbeits­ver­hält­nis, nicht aber durch eine Tätig­keit als frei­er Mit­ar­bei­ter begrün­det wer­den.

Eine dem Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­la­ger­te Tätig­keit als frei­er Mit­ar­bei­ter mit den glei­chen oder ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten wie im Arbeits­ver­hält­nis kann aber bei dem auf Sei­ten der Rund­funk­an­stalt zu berück­sich­ti­gen­den Bedürf­nis nach einem per­so­nel­len Wech­sel von Bedeu­tung sein. Beschäf­tigt eine Rund­funk­an­stalt einen pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­ter über eine lan­ge Zeit mit der glei­chen Tätig­keit, kann dies ein Indiz dafür sein, dass aus ihrer Sicht ein per­so­nel­ler Wech­sel nicht not­wen­dig ist, um den Erfor­der­nis­sen eines viel­fäl­ti­gen Pro­gramms und den sich künf­tig ändern­den Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­sen und Publi­kums­in­ter­es­sen gerecht zu wer­den 16. Das gilt nicht nur für eine lang­jäh­ri­ge Beschäf­ti­gung in einem Arbeits­ver­hält­nis, son­dern auch für eine dem Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­la­ger­te Tätig­keit als frei­er Mit­ar­bei­ter, wäh­rend der der spä­te­re Arbeit­neh­mer die glei­chen oder gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten wie in dem spä­te­ren Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­übt hat. Die Rund­funk­an­stalt kann ihrem Wech­sel­be­dürf­nis nicht nur durch die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen pro­gramm­ge­stal­ten­der Mit­ar­bei­ter, son­dern auch durch deren Beschäf­ti­gung als freie Mit­ar­bei­ter Rech­nung tra­gen. Auch in die­sem Fall kann eine lang­jäh­ri­ge Tätig­keit dafür spre­chen, dass bei der Rund­funk­an­stalt kein Bedürf­nis nach einem Wech­sel besteht 17. Daher darf eine dem Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­la­ger­te Tätig­keit als frei­er Mit­ar­bei­ter mit den glei­chen oder ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten wie im spä­te­ren Arbeits­ver­hält­nis bei der Fra­ge, ob ein Bedürf­nis der Rund­funk­an­stalt nach einem per­so­nel­len Wech­sel besteht, nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­kannt.

Der Rechts­feh­ler führt zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt (§ 563 Abs. 1 ZPO). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht selbst vor­neh­men. Dafür bedarf es wei­te­rer Fest­stel­lun­gen und einer dar­auf bezo­ge­nen tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird den Par­tei­en in dem neu­en Beru­fungs­ver­fah­ren Gele­gen­heit zu wei­te­rem Sach­vor­trag zu geben haben, um die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen und eine abschlie­ßen­de Wür­di­gung zu ermög­li­chen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu Art und Umfang der mög­li­chen Ein­fluss­nah­me des Pro­du­cers auf die Inhal­te des von ihm gestal­te­ten Kin­der­ra­dio­pro­gramms zu tref­fen haben, um beur­tei­len zu kön­nen, wie groß die Gefahr ist, dass die Beklag­te im Fal­le eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr den Erfor­der­nis­sen eines viel­fäl­ti­gen Pro­gramms und den sich künf­tig ändern­den Publi­kums­in­ter­es­sen gerecht wer­den kann. Dabei kann die beab­sich­tig­te Neu­kon­zep­ti­on des vom Pro­du­cer betreu­ten Kin­der­ra­dio­pro­gramms eben­so von Bedeu­tung sein wie etwai­ge Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen des Pro­du­cers, die sei­nen Ein­satz als Pro­du­cer im Rah­men mög­li­cher geän­der­ter Pro­gramm­struk­tu­ren oder in ande­ren Pro­gramm­be­rei­chen aus Sicht der Rund­funk­an­stalt als geeig­net erschei­nen las­sen. Fer­ner wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass die Zei­ten der Beschäf­ti­gung des Pro­du­cers als frei­er Mit­ar­bei­ter von 1998 bis 2010, als er nahe­zu im zeit­li­chen Umfang eines Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses bei der Rund­funk­an­stalt tätig war, gegen das Bedürf­nis der Rund­funk­an­stalt nach einem per­so­nel­len Wech­sel spre­chen kön­nen, sofern die Tätig­keit als frei­er Mit­ar­bei­ter mit der im Arbeits­ver­hält­nis nach Art und Umfang ver­gleich­bar ist. Dies wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­zu­klä­ren haben.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird das Inter­es­se der Rund­funk­an­stalt an der nur vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gung des Pro­du­cers mit sei­nem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Bestands­schutz­in­ter­es­se, das ins­be­son­de­re von der Dau­er sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses und sei­nem Lebens­al­ter bestimmt sein dürf­te, abzu­wä­gen haben. Bei der Dar­stel­lung sei­ner Inter­es­sen­ab­wä­gung wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu beach­ten haben, dass nicht nur das Ergeb­nis der Abwä­gung, son­dern auch die berück­sich­tig­ten Bewer­tungs­kri­te­ri­en und ins­be­son­de­re deren Gewich­tung aus der Ent­schei­dung erkenn­bar wer­den 18.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Okto­ber 2018 – 7 AZR 92/​17

  1. BT-Drs. 14/​4374 S.19[]
  2. BAG 13.12 2017 – 7 AZR 69/​16, Rn. 11; 18.05.2016 – 7 AZR 533/​14, Rn. 18, BAGE 155, 101[]
  3. vgl. BAG 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 15; 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 10, BAGE 119, 138; BT-Drs. 14/​4374 S.19[]
  4. BAG 13.12 2017 – 7 AZR 69/​16, Rn. 11; 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 15; 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 11, aaO; vgl. zum frü­he­ren Recht vor Inkraft­tre­ten des TzB­fG BVerfG 28.06.1983 – 1 BvR 525/​82BVerfGE 64, 256, 261[]
  5. BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 11, aaO[]
  6. vgl. BAG 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 15; 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 11, 20 f., aaO; vgl. zu die­sen Grund­sät­zen auch BVerfG 18.02.2000 – 1 BvR 491/​93, 1 BvR 562/​93, 1 BvR 624/​98, zu II 2 c bb der Grün­de[]
  7. vgl. aus­führ­lich BAG 13.12 2017 – 7 AZR 69/​16, Rn. 14 f.[]
  8. Sächs. LAG 21.09.2016 – 8 Sa 186/​16[]
  9. BVerfG 26.02.1997 – 1 BvR 2172/​96, zu C I 1 a der Grün­de, BVerfGE 95, 220[]
  10. BAG 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 18[]
  11. BVerfG 13.01.1982 – 1 BvR 848/​77 ua. – [frei­er Rund­funk­mit­ar­bei­ter, WDR] BVerfGE 59, 231; BAG 13.12 2017 – 7 AZR 69/​16, Rn. 26; 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 32; 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 24, BAGE 119, 138[]
  12. BVerfG 13.01.1982 – 1 BvR 848/​77 ua. – [frei­er Rund­funk­mit­ar­bei­ter, WDR] aaO; BAG 13.12 2017 – 7 AZR 69/​16, Rn. 26; 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 32; 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 28, aaO[]
  13. BAG 13.12 2017 – 7 AZR 69/​16, Rn. 26; 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 32; 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 21, aaO[][]
  14. vgl. BAG 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 36; 22.04.1998 – 5 AZR 342/​97, zu IV 2 b der Grün­de, BAGE 88, 263[]
  15. vgl. BVerfG 13.01.1982 – 1 BvR 848/​77 ua. – [frei­er Rund­funk­mit­ar­bei­ter, WDR] zu C II 3 b der Grün­de, BVerfGE 59, 231[]
  16. vgl. BAG 13.12 2017 – 7 AZR 69/​16, Rn. 26; 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 32; 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 21, BAGE 119, 138[]
  17. vgl. BVerfG 13.01.1982 – 1 BvR 848/​77 ua. – [frei­er Rund­funk­mit­ar­bei­ter, WDR] zu C III 2 der Grün­de, BVerfGE 59, 231[]
  18. vgl. BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 28, BAGE 119, 138[]