Befris­tung – bei vor­über­ge­hen­dem Bedarf an der Arbeits­leis­tung

Ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht.

Befris­tung – bei vor­über­ge­hen­dem Bedarf an der Arbeits­leis­tung

Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf kann sowohl durch einen vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeits­ge­bers ent­ste­hen als auch durch die Über­nah­me eines Pro­jekts oder einer Zusatz­auf­ga­be, für deren Erle­di­gung das vor­han­de­ne Stamm­per­so­nal nicht aus­reicht [1]. Der Sach­grund setzt vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers kein dau­er­haf­ter betrieb­li­cher Bedarf mehr besteht. Hier­über hat der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags eine Pro­gno­se zu erstel­len, der kon­kre­te Anhalts­punk­te zugrun­de lie­gen müs­sen. Die Pro­gno­se ist Teil des Sach­grunds für die Befris­tung. Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Pro­gno­se hat der Arbeit­ge­ber im Pro­zess dar­zu­le­gen [2].

Der Arbeit­ge­ber kann sich zur sach­li­chen Recht­fer­ti­gung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf eine Tätig­keit in einem zeit­lich begrenz­ten Pro­jekt nur dann beru­fen, wenn es sich bei den im Rah­men des Pro­jekts zu bewäl­ti­gen­den Auf­ga­ben um eine auf vor­über­ge­hen­de Dau­er ange­leg­te und gegen­über den Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers abgrenz­ba­re Zusatz­auf­ga­be han­delt. Dies ist nicht der Fall bei Tätig­kei­ten, die der Arbeit­ge­ber im Rah­men des von ihm ver­folg­ten Betriebs­zwecks dau­er­haft wahr­nimmt oder zu deren Durch­füh­rung er ver­pflich­tet ist. Des­halb kann der Arbeit­ge­ber einen Sach­grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG nicht dadurch her­bei­füh­ren, dass er im Wesent­li­chen unver­än­der­te Dau­er­auf­ga­ben in orga­ni­sa­to­risch eigen­stän­di­ge "Pro­jek­te" auf­teilt. Für das Vor­lie­gen eines Pro­jekts spricht es regel­mä­ßig, wenn dem Arbeit­ge­ber für die Durch­füh­rung der in dem Pro­jekt ver­folg­ten Tätig­kei­ten von einem Drit­ten finan­zi­el­le Mit­tel oder Sach­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die Beur­tei­lung, ob der Arbeit­neh­mer in einem Pro­jekt oder im Rah­men von Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers beschäf­tigt wer­den soll, obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten, die den Sach­ver­halt voll­stän­dig und wider­spruchs­frei zu wür­di­gen haben [3].

Wird ein Arbeit­neh­mer für die Mit­wir­kung an einem Pro­jekt befris­tet ein­ge­stellt, muss bereits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses zu erwar­ten sein, dass die im Rah­men des Pro­jekts durch­ge­führ­ten Auf­ga­ben nicht dau­er­haft anfal­len. Für eine sol­che Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers bedarf es aus­rei­chend kon­kre­ter Anhalts­punk­te [4]. Die Pro­gno­se muss sich auf den durch die Been­di­gung des kon­kre­ten Pro­jekts vor­her­seh­ba­ren Weg­fall des zusätz­li­chen Arbeits­be­darfs für den befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer bezie­hen. Uner­heb­lich ist es, ob der befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer nach Frist­ab­lauf auf­grund sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on auf einem frei­en Arbeits­platz außer­halb des Pro­jekts befris­tet oder unbe­fris­tet beschäf­tigt wer­den könn­te [5].

Der Sach­grund des vor­über­ge­hen­den Bedarfs an der Arbeits­leis­tung erfor­dert nicht, dass der befris­te­te Ver­trag für die gesam­te Lauf­zeit des Pro­jekts geschlos­sen wird. Der Arbeit­ge­ber kann bei Befris­tun­gen, die auf den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG nor­mier­ten Sach­grund gestützt sind, frei dar­über ent­schei­den, ob er den Zeit­raum des von ihm pro­gnos­ti­zier­ten zusätz­li­chen Arbeits­kräf­te­be­darfs ganz oder nur teil­wei­se durch den Abschluss von befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen abdeckt [6]. Das blo­ße Zurück­blei­ben der Ver­trags­lauf­zeit hin­ter der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er eines Pro­jekts ist nicht stets und ohne wei­te­res geeig­net, den Sach­grund für die Befris­tung in Fra­ge zu stel­len. Dies ist erst dann der Fall, wenn die Ver­trags­lauf­zeit der­art hin­ter der bei Ver­trags­schluss vor­aus­seh­ba­ren Dau­er des vor­über­ge­hen­den Bedarfs zurück­bleibt, dass eine sinn­vol­le, dem Sach­grund der Befris­tung ent­spre­chen­de Mit­ar­beit des Arbeit­neh­mers nicht mehr mög­lich erscheint [7].

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat aller­dings bereits wie­der­holt ent­schie­den, dass es sich bei dem steu­er­fi­nan­zier­ten staat­li­chen Für­sor­ge­sys­tem, das für erwerbs­fä­hi­ge Leis­tungs­be­rech­tig­te vor­ran­gig Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt erbringt, um eine sozi­al­staat­li­che Dau­er­auf­ga­be han­delt und die damit ver­bun­de­nen Leis­tun­gen nicht zeit­lich begrenzt anfal­len. Unsi­cher­hei­ten über die künf­ti­ge orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tur der Bewäl­ti­gung sozi­al­staat­li­cher Dau­er­auf­ga­ben und der Zustän­dig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de recht­fer­ti­gen die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nicht [8].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2016 – 7 AZR 545/​14

  1. BAG 20.02.2008 – 7 AZR 950/​06, Rn. 13[]
  2. BAG 15.10.2014 – 7 AZR 893/​12, Rn. 14; 4.12 2013 – 7 AZR 277/​12, Rn. 16 mwN[]
  3. BAG 24.09.2014 – 7 AZR 987/​12, Rn. 17; 7.05.2008 – 7 AZR 146/​07, Rn. 14; 7.11.2007 – 7 AZR 484/​06, Rn.20[]
  4. BAG 24.09.2014 – 7 AZR 987/​12, Rn. 18; 7.05.2008 – 7 AZR 146/​07, Rn. 15[]
  5. vgl. BAG 24.09.2014 – 7 AZR 987/​12, Rn.19; 7.11.2007 – 7 AZR 484/​06, Rn. 21[]
  6. BAG 17.03.2010 – 7 AZR 640/​08, Rn. 14, BAGE 133, 319; 20.02.2008 – 7 AZR 950/​06, Rn.19; 13.10.2004 – 7 AZR 654/​03, zu I 3 c der Grün­de[]
  7. vgl. BAG 24.09.2014 – 7 AZR 987/​12, Rn.20; 17.03.2010 – 7 AZR 640/​08, Rn. 14, aaO; 7.11.2007 – 7 AZR 484/​06, Rn. 21[]
  8. vgl. BAG 15.10.2014 – 7 AZR 893/​12, Rn. 18; 4.12 2013 – 7 AZR 277/​12, Rn.20 ff.; 11.09.2013 – 7 AZR 107/​12, Rn. 26 mwN[]