Befris­tung – bei Hoch­schul­pro­fes­so­ren

Eine fünf­jäh­ri­ge Befris­tung einer Anstel­lung als Pro­fes­sor an einer bran­den­bur­gi­schen (Fach-)Hoch­schu­le kann auf § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG gestützt wer­den.

Befris­tung – bei Hoch­schul­pro­fes­so­ren

Die Vor­schrift ist mit höher­ran­gi­gem Recht auch inso­weit ver­ein­bar, soweit sie den Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags im Anschluss an ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit gestat­tet.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fin­det § 40 Abs. 1 BbgHG in der bei Ver­trags­schluss gel­ten­den, am 6.07.2004 bekannt gemach­ten Fas­sung Anwen­dung. Bei der Beur­tei­lung der Rechts­wirk­sam­keit einer Befris­tung ist grund­sätz­lich auf die im Zeit­punkt ihrer Ver­ein­ba­rung gel­ten­de Rechts­la­ge abzu­stel­len1. Aller­dings kön­nen etwai­ge spä­te­re gesetz­li­che Rege­lun­gen, die sich in zuläs­si­ger Wei­se Rück­wir­kung bei­mes­sen, zu beach­ten sein. Danach ist der Neu­er­lass des Geset­zes unter Auf­he­bung des vor­an­ge­gan­ge­nen Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes als Art. 1 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Hoch­schul­rechts des Lan­des Bran­den­burg vom 18.12 20082, das nach sei­nem Art. 4 am 20.12 2008 in Kraft getre­ten ist, für die Wirk­sam­keit der Befris­tung eben­so ohne Bedeu­tung wie der Neu­er­lass des Geset­zes unter Auf­he­bung des vor­an­ge­gan­ge­nen Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes als Art. 1 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Hoch­schul­rechts des Lan­des Bran­den­burg vom 28.04.20143, das nach sei­nem Art. 3 am 30.04.2014 in Kraft getre­ten ist. Bei­de Geset­ze ord­nen kei­ne Rück­wir­kung an.

Das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en unter­fällt dem Rege­lungs­be­reich von § 40 Abs. 1 BbgHG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BbgHG gilt das Gesetz ua. für die staat­li­chen Hoch­schu­len des Lan­des Bran­den­burg. Die Fach­hoch­schu­le Lau­sitz ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BbgHG eine staat­li­che Hoch­schu­le iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BbgHG.

Im hier ent­schie­de­nen Fall einer betriebs­wirt­schaft­li­chen Pro­fes­sur an der Fach­hoch­schu­le Lau­sitzt ent­sprach die Befris­tung den Vor­aus­set­zun­gen des § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG:

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BbgHG kön­nen mit Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren Ange­stell­ten- oder Beam­ten­ver­hält­nis­se begrün­det wer­den. Ange­stell­ten­ver­hält­nis­se kön­nen nach § 40 Abs. 1 Satz 3 BbgHG auf höchs­tens fünf Jah­re befris­tet wer­den. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgHG kön­nen Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren für die Dau­er von fünf Jah­ren zu Beam­tin­nen und Beam­ten auf Zeit ernannt wer­den. Eine erneu­te Beru­fung oder Ernen­nung zur Pro­fes­so­rin oder zum Pro­fes­sor auf Zeit ist nach § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG ein­mal zuläs­sig. Hier­nach kann im Anschluss an ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit ein befris­te­ter Arbeits­ver­trag geschlos­sen wer­den. Dies erfor­dert nicht, dass die Beschäf­ti­gung der Deckung eines vor­über­ge­hen­den Lehr­be­darfs dient. Das ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift.

Nach § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG ist nicht nur die Begrün­dung eines zwei­ten Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Zeit und eines zwei­ten befris­te­ten Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses, son­dern auch eine Kom­bi­na­ti­on von Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit und befris­te­tem Ange­stell­ten­ver­hält­nis zuläs­sig4. Dies ent­spricht der in § 40 Abs. 1 Satz 1 BbgHG zum Aus­druck kom­men­den Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, Ange­stell­ten- und Beam­ten­ver­hält­nis­se ein­an­der gleich­zu­stel­len und dem Dienst­herrn grund­sätz­lich ein Wahl­recht ein­zu­räu­men, ob er ein Ange­stell­ten- oder ein Beam­ten­ver­hält­nis begrün­det5. Die­ses Wahl­recht besteht nicht nur bei der erst­ma­li­gen Begrün­dung eines Ange­stell­ten- oder Beam­ten­ver­hält­nis­ses nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BbgHG, son­dern nach § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG auch bei der Begrün­dung eines „erneu­ten”, also wei­te­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses auf Zeit. Das schließt den Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags im Anschluss an ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit ein. Dem steht die For­mu­lie­rung in § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG, dass „eine erneu­te Beru­fung oder Ernen­nung zur Pro­fes­so­rin oder zum Pro­fes­sor auf Zeit … ein­mal zuläs­sig” ist, nicht ent­ge­gen. Dar­aus kann nicht geschlos­sen wer­den, dass eine erneu­te befris­te­te Beschäf­ti­gung aus­schließ­lich im Rah­men eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses erfol­gen kann. Die Vor­schrift spricht nicht von der erneu­ten Beru­fung oder Ernen­nung zum Beam­ten auf Zeit, son­dern „zur Pro­fes­so­rin oder zum Pro­fes­sor auf Zeit”. Auch bei Begrün­dung eines Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses erfolgt eine Beru­fung oder Ernen­nung zur Pro­fes­so­rin oder zum Pro­fes­sor auf Zeit. Für die­ses Ver­ständ­nis spricht auch der Zweck der Rege­lung. § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG lässt nur die ein­ma­li­ge wei­te­re Begrün­dung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zu und begrenzt damit zugleich die Gesamt­dau­er der befris­te­ten Beschäf­ti­gung. Da ein Arbeits­ver­hält­nis mit Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren nach § 40 Abs. 1 Satz 3 BbgHG auf höchs­tens fünf Jah­re befris­tet wer­den kann und die Ernen­nung von Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren zu Beam­tin­nen und Beam­ten auf Zeit nach § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgHG für die Dau­er von fünf Jah­ren erfolgt, kann die Gesamt­dau­er der befris­te­ten Beschäf­ti­gung höchs­tens zehn Jah­re betra­gen. Die­se Begren­zung gilt auch bei einer Kom­bi­na­ti­on von Ange­stell­ten- und Beam­ten­ver­hält­nis.

Eine „erneu­te Beru­fung oder Ernen­nung” iSv. § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG setzt nicht vor­aus, dass die Beschäf­ti­gung der Deckung eines vor­über­ge­hen­den Lehr­be­darfs dient. Eine sol­che Ein­schrän­kung ent­hält § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG nicht. Sie folgt auch nicht aus § 40 Abs. 1 Satz 5 und Satz 6 BbgHG. Danach sol­len Pro­fes­so­rin­nen oder Pro­fes­so­ren ins­be­son­de­re zur Deckung eines vor­über­ge­hen­den Lehr­be­darfs oder im Fall der Erst­be­ru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit beru­fen wer­den oder es soll ein befris­te­tes Ange­stell­ten­ver­hält­nis begrün­det wer­den; ins­be­son­de­re zur Deckung eines vor­über­ge­hen­den Lehr­be­darfs soll ein befris­te­tes Ange­stell­ten­ver­hält­nis begrün­det wer­den. Die­se Bestim­mun­gen sta­tu­ie­ren einen Vor­rang der „Pro­fes­sur auf Zeit” gegen­über der nach § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgHG auch mög­li­chen Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit. Die­ser Vor­rang gilt – wie sich aus dem Wort „ins­be­son­de­re” ergibt – nicht nur für die genann­ten Fall­ge­stal­tun­gen der Deckung eines vor­über­ge­hen­den Lehr­be­darfs und der Erst­be­ru­fung6. Die Rege­lun­gen in § 40 Abs. 1 Satz 5 und Satz 6 BbgHG schrän­ken die Zuläs­sig­keit der Begrün­dung befris­te­ter Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se nicht auf die­se Tat­be­stän­de ein. Die Schran­ken für befris­te­te Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se erge­ben sich viel­mehr aus § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG. Der Gesetz­ge­ber hat dar­in die Anzahl der Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se und die Gesamt­dau­er der befris­te­ten Beschäf­ti­gung begrenzt.

Danach genügt der befris­te­te Arbeits­ver­trag der Par­tei­en den Anfor­de­run­gen des § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG. Das beklag­te Land hat­te den Pro­fes­sor zunächst für die Dau­er von fünf Jah­ren vom 01.04.2002 bis zum 31.03.2007 zum Beam­ten auf Zeit ernannt. Der sich anschlie­ßen­de Arbeits­ver­trag ist auf fünf Jah­re befris­tet.

Die Bestim­mung in § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG ist wirk­sam, soweit sie den Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags im Anschluss an ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit zulässt. Die Bestim­mung ist von der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers gedeckt. Sie ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.

Der Bran­den­bur­gi­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber war berech­tigt, mit § 40 Abs. 1 BbgHG eine Rege­lung über die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen der Pro­fes­so­ren an staat­li­chen Hoch­schu­len zu tref­fen. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat von sei­ner kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz im Bereich des Arbeits­rechts hin­sicht­lich der Rege­lung des Befris­tungs­rechts für Pro­fes­so­ren an Hoch­schu­len nicht abschlie­ßend Gebrauch gemacht und es den Lan­des­ge­setz­ge­bern über­las­sen, die Vor­aus­set­zun­gen für die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ange­stell­ter Hoch­schul­pro­fes­so­ren zu regeln. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist auch inhalt­lich bei der Rege­lung der Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ange­stell­ter Hoch­schul­pro­fes­so­ren nicht durch ein­fa­ches Bun­des­recht gebun­den7.

Uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben ste­hen der Rege­lung in § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG nicht ent­ge­gen, soweit die Bestim­mung den Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags im Anschluss an ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit zulässt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Befris­tung nicht in den Anwen­dungs­be­reich der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 (im Fol­gen­den Rah­men­ver­ein­ba­rung) fällt.

Soweit es um die ers­te und ein­ma­li­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags geht, ist der Anwen­dungs­be­reich der Rah­men­ver­ein­ba­rung nicht eröff­net8. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (im Fol­gen­den Gerichts­hof, EuGH) gilt § 5 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung nur für wie­der­hol­te Befris­tun­gen9.

Danach ist der Anwen­dungs­be­reich der Rah­men­ver­ein­ba­rung nicht eröff­net. Die Par­tei­en strei­ten um die ers­te Befris­tung eines Arbeits­ver­trags im Sin­ne der Rah­men­ver­ein­ba­rung.

Die Rah­men­ver­ein­ba­rung gilt nach ihrem § 2 Nr. 1 für befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer mit einem Arbeits­ver­trag oder ‑ver­hält­nis gemäß der gesetz­lich, tarif­ver­trag­lich oder nach den Gepflo­gen­hei­ten in jedem Mit­glied­staat gel­ten­den Defi­ni­ti­on. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ist die Rah­men­ver­ein­ba­rung auf alle Arbeit­neh­mer anwend­bar, die ent­gelt­li­che Arbeits­leis­tun­gen im Rah­men eines mit ihrem Arbeit­ge­ber bestehen­den befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses erbrin­gen, vor­aus­ge­setzt, sie unter­lie­gen einem Arbeits­ver­trag nach natio­na­lem Recht10. Danach rich­tet sich die Defi­ni­ti­on der Arbeits­ver­trä­ge und ‑ver­hält­nis­se, für die die­se Rah­men­ver­ein­ba­rung gilt, nicht nach der Ver­ein­ba­rung selbst oder dem Uni­ons­recht, son­dern nach natio­na­lem Recht. Aller­dings kann das Uni­ons­recht auch dann, wenn sich die Defi­ni­ti­on des Arbeit­neh­mer­be­griffs nach natio­na­lem Recht rich­tet, das den Mit­glied­staa­ten ein­ge­räum­te Ermes­sen begren­zen. Die in einer Richt­li­nie ver­wen­de­ten Begrif­fe kön­nen danach nur in dem Umfang ent­spre­chend dem natio­na­len Recht und/​oder der natio­na­len Pra­xis defi­niert wer­den, soweit die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Richt­li­nie und die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Uni­ons­rechts gewahrt blei­ben11. Die Mit­glied­staa­ten dür­fen daher kei­ne Rege­lung anwen­den, die die Ver­wirk­li­chung der mit einer Richt­li­nie ver­folg­ten Zie­le gefähr­den und sie damit ihrer prak­ti­schen Wirk­sam­keit berau­ben könn­te. Ins­be­son­de­re darf ein Mit­glied­staat nicht unter Ver­let­zung der prak­ti­schen Wirk­sam­keit der jewei­li­gen Richt­li­nie will­kür­lich bestimm­te Kate­go­ri­en von Per­so­nen von dem durch die­se bezweck­ten Schutz aus­neh­men12.

Danach geht es vor­lie­gend um den ers­ten befris­te­ten Arbeits­ver­trag der Par­tei­en. Das vor­aus­ge­gan­ge­ne Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit ist kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne der Rah­men­ver­ein­ba­rung.

Nach deut­schem Recht sind Beam­te kei­ne Arbeit­neh­mer. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Dem­entspre­chend ist ein Arbeits­ver­hält­nis anzu­neh­men, wenn die Leis­tung von Diens­ten nach Wei­sung des Dienst­be­rech­tig­ten und gegen Zah­lung von Ent­gelt Schwer­punkt des durch pri­vat­recht­li­chen Ver­trag begrün­de­ten Rechts­ver­hält­nis­ses ist. Beam­te sind kei­ne Arbeit­neh­mer im Sin­ne des all­ge­mei­nen Arbeit­neh­mer­be­griffs und ste­hen dem­nach nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis. Sie wer­den nicht auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags, son­dern auf­grund eines durch Ver­wal­tungs­akt begrün­de­ten öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis­ses tätig13.

Beam­te sind nicht unter Ver­let­zung der prak­ti­schen Wirk­sam­keit der Richt­li­nie will­kür­lich von dem durch die­se bezweck­ten Schutz, den Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zu ver­hin­dern14, aus­ge­nom­men. Beam­te sind durch die beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen vor dem Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de Beam­ten­ver­hält­nis­se auf Zeit geschützt.

Ein Beam­ten­ver­hält­nis ist unter Berück­sich­ti­gung des Lebens­zeit­prin­zips, das zu den Struk­tur­prin­zi­pi­en des Berufs­be­am­ten­tums iSv. Art. 33 Abs. 5 GG gehört15, in der Regel auf Lebens­zeit zu begrün­den. Ein­fach­ge­setz­lich ergibt sich dies aus § 6 Abs. 1 BBG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 05.02.2009 für die Beam­ten des Bun­des und aus § 4 Abs. 1 des Geset­zes zur Rege­lung des Sta­tus­rechts der Beam­tin­nen und Beam­ten in den Län­dern vom 17.06.2008 (Beam­ten­sta­tus­ge­setz – BeamtStG) für die Beam­ten der Län­der, Gemein­den, Gemein­de­ver­bän­de und sons­ti­gen der Auf­sicht eines Lan­des unter­lie­gen­den Kör­per­schaf­ten, Anstal­ten und Stif­tun­gen des öffent­li­chen Rechts. Ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit darf nach § 6 Abs. 2 BBG nur in den gesetz­lich bestimm­ten Fäl­len begrün­det wer­den. Ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen bestan­den bereits vor dem Inkraft­tre­ten des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes und im Zeit­punkt der Begrün­dung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses des Pro­fes­sors. Ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit konn­te nach § 5 Abs. 4 BBG in der Fas­sung vom 31.03.1999 und nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BRRG in der Fas­sung vom 31.03.1999 nur in den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­len begrün­det wer­den. Die­se Rege­lun­gen sind nicht als Ermäch­ti­gun­gen zur Aus­deh­nung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Zeit unter Auf­ga­be des her­ge­brach­ten Grund­sat­zes der lebens­lan­gen Anstel­lung und Über­tra­gung aller sta­tus­recht­li­chen Ämter zu ver­ste­hen. Aus­nah­men vom Lebens­zeit­prin­zip sind viel­mehr nur in Berei­chen zuläs­sig, in denen die beson­de­re Sach­ge­setz­lich­keit und die Natur der wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben eine Begrün­dung von Beam­ten­ver­hält­nis­sen auf Zeit erfor­dern16.

Auch der Dienst­herr muss bei der Ver­ga­be von Ämtern auf Zeit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der lebens­lan­gen Anstel­lung des Beam­ten beach­ten. Endet das Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit, steht dem Beam­ten ein Anspruch auf Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit zu, wenn die erfor­der­li­che Plan­stel­le vor­han­den ist, der Beam­te in einem den Anfor­de­run­gen des Art. 33 Abs. 2 GG ent­spre­chen­den Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren für das ihm nur auf Zeit über­tra­ge­ne Amt aus­ge­wählt wur­de und die getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung sich bereits in der befris­te­ten Amts­zeit im Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit als rich­tig erwie­sen hat17.

Der Richt­li­nie ist auch nicht dadurch ihre prak­ti­sche Wirk­sam­keit genom­men, dass nach § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG der Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags im Anschluss an ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit zuläs­sig ist. Die­se Gestal­tungs­mög­lich­keit birgt nicht die Gefahr eines Miss­brauchs durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge. Nach § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG ist eine „erneu­te Beru­fung” nur ein­mal zuläs­sig. Damit ist auch bei einer Kom­bi­na­ti­on von Beam­ten- und Ange­stell­ten­ver­hält­nis die Zahl der Ver­län­ge­run­gen des Rechts­ver­hält­nis­ses und die Dau­er der befris­te­ten Beschäf­ti­gung iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. b und c der Rah­men­ver­ein­ba­rung begrenzt. Im Übri­gen ist im Rah­men der bereits nach natio­na­lem Recht gebo­te­nen Rechts­miss­brauchs, Ver­trags­ge­stal­tungs- oder Umge­hungs­kon­trol­le (§ 242 BGB) zu prü­fen, ob sich der Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags im Anschluss an ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit im Ein­zel­fall als rechts­miss­bräuch­lich erweist18.

Damit ist das in Art. 30 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (im Fol­gen­den GRC) nie­der­leg­te Grund­recht auf Schutz vor unge­recht­fer­tig­ter Ent­las­sung nicht ein­schlä­gig. Nach ihrem Art. 51 Abs. 1 Satz 1 gilt die GRC für die Mit­glied­staa­ten aus­schließ­lich bei der Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on. Der danach erfor­der­li­che uni­ons­recht­li­che Bezug wird nicht ledig­lich durch einen sach­li­chen Bezug einer Rege­lung zum bloß abs­trak­ten Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts, durch rein tat­säch­li­che Aus­wir­kun­gen auf das Uni­ons­recht oder durch die mit­tel­ba­re Beein­flus­sung uni­ons­recht­lich geord­ne­ter Rechts­be­zie­hun­gen aus­ge­löst. Auch aus der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che Åker­berg Frans­son19 ergibt sich nichts ande­res20. Viel­mehr hat der Gerichts­hof dort aus­ge­führt, „dass die in der Uni­ons­rechts­ord­nung garan­tier­ten Grund­rech­te in allen uni­ons­recht­lich gere­gel­ten Fall­ge­stal­tun­gen, aber nicht außer­halb der­sel­ben Anwen­dung fin­den„21. Da die Rah­men­ver­ein­ba­rung die erst­ma­li­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht erfasst, besteht bei der erst­ma­li­gen Befris­tung kein hin­rei­chen­der Bezug zum Uni­ons­recht22.

Die in § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG getrof­fe­ne Rege­lung zur Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen mit Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren ist auch mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.

Der Schutz­be­reich der Wis­sen­schafts­frei­heit der Pro­fes­so­ren iSv. Art. 5 Abs. 3 GG ist nicht betrof­fen. Geht es um die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen wis­sen­schaft­lich täti­ger Per­so­nen, sind sie allein durch das sach­nä­he­re Grund­recht des Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Die beson­de­re Bedeu­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se für ihre wis­sen­schaft­li­che Betä­ti­gung ist bei der Anwen­dung die­ser Ver­fas­sungs­norm zu berück­sich­ti­gen23.

§ 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG ver­stößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

Der Gesetz­ge­ber ist auf­grund der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG erge­ben­den Schutz­pflicht gehal­ten, gegen­über dem Ver­lust des Arbeits­plat­zes ein Min­dest­maß an Bestands­schutz zu sichern. Die­se trifft ihn auch dann, wenn er im Grund­rechts­be­reich selbst als Arbeit­ge­ber auf­tritt. Die an die Grund­rech­te gebun­de­ne Staats­ge­walt (Art. 1 Abs. 3 GG) ist hier gegen­über Pri­va­ten grund­sätz­lich nicht pri­vi­le­giert24. Bei der Ver­wirk­li­chung der ihm oblie­gen­den Schutz­pflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG hat der Gesetz­ge­ber wie auch sonst bei der Ver­fol­gung berufs, arbeits- und sozi­al­po­li­ti­scher Zie­le einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum25, den er zuguns­ten ande­rer grund­recht­lich geschütz­ter Inter­es­sen nut­zen kann. Das gilt auch hin­sicht­lich der durch Art. 5 Abs. 3 GG geschütz­ten Inter­es­sen der Hoch­schu­len.

Satz 1 GG ent­hält neben einem indi­vi­du­el­len Frei­heits­recht eine objek­ti­ve, das Ver­hält­nis von Wis­sen­schaft, For­schung und Leh­re zum Staat regeln­de, wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm. Der Staat muss danach für funk­ti­ons­fä­hi­ge Insti­tu­tio­nen eines frei­en uni­ver­si­tä­ren Wis­sen­schafts­be­triebs sor­gen und durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­stel­len, dass das indi­vi­du­el­le Grund­recht der frei­en wis­sen­schaft­li­chen Betä­ti­gung soweit unan­ge­tas­tet bleibt, wie das unter Berück­sich­ti­gung der ande­ren legi­ti­men Auf­ga­ben der Wis­sen­schafts­ein­rich­tun­gen und der Grund­rech­te der ver­schie­de­nen Betei­lig­ten mög­lich ist26. Art. 5 Abs. 3 GG ent­hält eine objek­ti­ve Wert­ent­schei­dung, die den Staat dazu ver­pflich­tet, die Pfle­ge der frei­en Wis­sen­schaft und ihre Ver­mitt­lung an die nach­fol­gen­de Genera­ti­on durch Bereit­stel­lung von per­so­nel­len, finan­zi­el­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Mit­teln zu ermög­li­chen und zu för­dern27. Die aus der Wis­sen­schafts­frei­heit fol­gen­de staat­li­che Pflicht zur Aus­ge­stal­tung und För­de­rung geeig­ne­ter Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren darf das Arbeits­ver­trags­recht des Per­so­nals nicht unbe­rück­sich­tigt las­sen. Soweit der Wis­sen­schafts­be­trieb dar­auf ange­wie­sen ist, Anstel­lungs­ver­hält­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals zu befris­ten, ohne dies in jedem Ein­zel­fall begrün­den und nach­wei­sen zu müs­sen, darf das Arbeits­recht kei­ne stren­ge­ren Anfor­de­run­gen stel­len28.

Wie der Gesetz­ge­ber die­se Anfor­de­run­gen im Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen Wis­sen­schafts­frei­heit und Berufs­frei­heit wahrt, ist ihm von Ver­fas­sungs wegen nicht vor­ge­ge­ben. Ein Min­dest­maß an Bestands­schutz muss erhal­ten blei­ben. Prü­fungs­maß­stab ist das Unter­maß­ver­bot29. Das gewähl­te Schutz­mo­dell darf nicht unzu­läng­lich oder gar unge­eig­net sein30.

Danach ist es unter Berück­sich­ti­gung des wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers nicht zu bean­stan­den, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber in § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG die Mög­lich­keit eröff­net hat, mit Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren im Anschluss an eine Erst­be­ru­fung auf Zeit ein auf höchs­tens fünf Jah­re befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis zu begrün­den, um die Pfle­ge der frei­en Wis­sen­schaft und ihre Ver­mitt­lung an die nach­fol­gen­de Genera­ti­on zu för­dern. Der erfor­der­li­che Min­dest­be­stands­schutz ist gewähr­leis­tet.

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat mit die­ser Rege­lung den durch Art. 5 Abs. 3 GG geschütz­ten Inter­es­sen der Hoch­schu­len Rech­nung getra­gen. Dies recht­fer­tigt die Eröff­nung der in § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG vor­ge­se­he­nen Befris­tungs­mög­lich­kei­ten.

Aller­dings ergibt sich das ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts schon nicht dar­aus, dass nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG Arbeits­ver­trä­ge mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren, im Bereich der Medi­zin bis zu einer Dau­er von neun Jah­ren befris­tet wer­den kön­nen. Mit den Befris­tungs­höchst­gren­zen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG soll den Mit­ar­bei­tern ein hin­rei­chen­der Zeit­raum zur Qua­li­fi­zie­rung und den Hoch­schu­len zur Nach­wuchs­för­de­rung offen­ste­hen31. Das Inter­es­se an Qua­li­fi­zie­rung und Nach­wuchs­för­de­rung recht­fer­tigt die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit Pro­fes­so­ren nicht.

Die Befris­tungs­mög­lich­kei­ten die­nen jedoch dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschütz­ten spe­zi­fi­schen Inter­es­se der Hoch­schu­len an der Siche­rung der Inno­va­ti­on in For­schung und Leh­re. Aller­dings ist der Wis­sen­schafts­be­trieb prin­zi­pi­ell eine lang­fris­ti­ge Auf­ga­be. Hoch­schul­leh­rer wer­den in der Regel als Beam­te auf Lebens­zeit ein­ge­stellt. Sie haben zuvor eine lan­ge Aus­bil­dungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­zeit durch­lau­fen, die eine akti­ve Teil­nah­me an For­schung und Leh­re vor­aus­setzt32. Den­noch hat der Wech­sel von Pro­fes­so­ren für die Inno­va­ti­on in For­schung und Leh­re eine hohe Bedeu­tung. So kann ein per­so­nel­ler Wech­sel in der Pro­fes­so­ren­schaft zu neu­en Lehr­an­ge­bo­ten füh­ren. Er för­dert dar­über hin­aus die Erschlie­ßung und Erpro­bung inno­va­ti­ver For­schungs­be­rei­che. Daher ist es auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses für die Aus­übung der wis­sen­schaft­li­chen Betä­ti­gung von Bedeu­tung ist; vom Gestal­tungs­spiel­raum des Lan­des­ge­setz­ge­bers noch gedeckt, den Abschluss eines bis zur Dau­er von fünf Jah­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses im Anschluss an eine Erst­be­ru­fung zu ermög­li­chen. Die befris­te­te Tätig­keit wird für höchs­tens zehn Jah­re zuge­las­sen.

Das Schutz­mo­dell ist nicht unzu­läng­lich. Die Zahl der befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se ist auf zwei begrenzt. Die Gesamt­dau­er der befris­te­ten Beschäf­ti­gung beträgt maxi­mal zehn Jah­re. Wäh­rend der jewei­li­gen Befris­tungs­dau­er ist der Pro­fes­sor vor einem unvor­her­ge­se­he­nen Arbeits­platz­ver­lust geschützt33. Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Pro­fes­so­ren­amt ein öffent­li­ches Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG ist. Damit genießt ein Pro­fes­sor bei einer Neu­be­set­zung im Rah­men einer erneu­ten Aus­schrei­bung den Schutz des Art. 33 Abs. 2 GG. Ist der Pro­fes­sor Beam­ter auf Zeit, steht ihm ein Anspruch auf Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit zu, wenn die erfor­der­li­che Plan­stel­le vor­han­den ist, er in einem den Anfor­de­run­gen des Art. 33 Abs. 2 GG ent­spre­chen­den Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren für das ihm nur auf Zeit über­tra­ge­ne Amt aus­ge­wählt wur­de und die getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung sich bereits in der befris­te­ten Amts­zeit im Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit als rich­tig erwie­sen hat17. Dar­über hin­aus bedarf es nach § 40 Abs. 1 Satz 8 BbgHG nicht der erneu­ten Aus­schrei­bung der Stel­le und Durch­füh­rung eines Beru­fungs­ver­fah­rens, wenn die Stel­le vor der befris­te­ten Beset­zung unbe­fris­tet aus­ge­schrie­ben war und das Dienst­ver­hält­nis nach Frist­ab­lauf fort­ge­setzt wer­den soll.

§ 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG ist auch mit der Ver­fas­sung des Lan­des Bran­den­burg (künf­tig LV Bbg) ver­ein­bar.

Für die in der Ver­fas­sung des Lan­des Bran­den­burg gewähr­ten Grund­rech­te der Wis­sen­schafts­frei­heit (Art. 31 LV Bbg) und der Berufs­frei­heit (Art. 49 LV Bbg) gilt das­sel­be wie für die inhalts­glei­chen Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes.

Auch das in Art. 48 LV Bbg fest­ge­leg­te „Staats­ziel” steht der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 40 Abs. 1 Satz 7 BbgHG nicht ent­ge­gen. Nach Art. 48 Abs. 1 LV Bbg ist das Land ver­pflich­tet, im Rah­men sei­ner Kräf­te durch eine Poli­tik der Voll­be­schäf­ti­gung und Arbeits­för­de­rung für die Ver­wirk­li­chung des Rechts auf Arbeit zu sor­gen, wel­ches das Recht jedes ein­zel­nen umfasst, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch frei­ge­wähl­te Arbeit zu ver­die­nen. Es schränkt das Recht des Lan­des­ge­setz­ge­bers nicht ein, zur För­de­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Hoch­schu­len und damit zur Siche­rung der durch Art. 31 LV Bbg gewähr­leis­te­ten Wis­sen­schafts­frei­heit die Mög­lich­keit befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se vor­zu­se­hen. Zur Ver­wirk­li­chung die­ses Staats­ziels sind die in Absatz 2 auf­ge­führ­ten Arbeits­markt­maß­nah­men zu ergrei­fen.

Die Befris­tung ist ent­ge­gen der Ansicht des Pro­fes­sors auch nicht rechts­miss­bräuch­lich.

Eine zusätz­li­che Prü­fung der Wirk­sam­keit der Befris­tung nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs34 ist nicht gebo­ten. Die­se Prü­fung ist nach der im Anschluss an die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che Kücük35 ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor­zu­neh­men bei der Kon­trol­le einer durch einen Sach­grund gerecht­fer­tig­ten Befris­tung, der meh­re­re befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge vor­aus­ge­gan­gen sind und die sich somit als das letz­te Glied einer Befris­tungs­ket­te dar­stellt. Bei der Befris­tung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BbgHG han­delt es sich nicht um eine Sach­grund­be­fris­tung, son­dern um eine sach­grund­lo­se Befris­tung. Die zeit­li­chen Gren­zen für den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge erge­ben sich aus den Son­der­re­ge­lun­gen des § 40 Abs. 1 BbgHG, die ihrer­seits durch die Frei­heit von Wis­sen­schaft, For­schung und Leh­re (Art. 5 Abs. 3 GG) gerecht­fer­tigt sind.

Die Befris­tung erweist sich auch nicht des­halb als rechts­miss­bräuch­lich, weil die Fach­hoch­schu­le und ihre Gre­mi­en nach der Dar­stel­lung des Pro­fes­sors ein posi­ti­ves Votum zur Ent­fris­tung nach dem Ende des Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Zeit abge­ge­ben haben. Eine etwai­ge Ver­pflich­tung des beklag­ten Lan­des, den Pro­fes­sor in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit zu beru­fen, führ­te weder zur Unwirk­sam­keit der Befris­tung noch begrün­de­te eine sol­che Rechts­pflicht einen gegen­über die­sem aus § 242 BGB her­zu­lei­ten­den Ein­wand des rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens. Dem Pro­fes­sor war es unbe­nom­men, einen etwai­gen Anspruch auf Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit gel­tend zu machen. Das beklag­te Land hat ihn nicht ver­an­lasst, von der Gel­tend­ma­chung eines sol­chen Anspruchs abzu­se­hen.

Uner­heb­lich ist auch, ob das beklag­te Land dem Pro­fes­sor die Prü­fung der Ent­fris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zuge­sagt hat. Selbst wenn sich das beklag­te Land zum Abschluss eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags ver­pflich­tet haben soll­te, führ­te dies nicht zur Unwirk­sam­keit der Befris­tung im Arbeits­ver­trag vom 27.03.2007 und zur Begründ­etheit der vor­lie­gen­den Befris­tungs­kon­troll­kla­ge. Ein durch eine ent­spre­chen­de Zusa­ge erwor­be­ner Anspruch auf Abschluss eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags ist mit einer Leis­tungs­kla­ge auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung gel­tend zu machen36.

Zwi­schen den Par­tei­en ist auch nicht nach § 625 BGB ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis ent­stan­den, weil der Pro­fes­sor sei­ner Dar­stel­lung zufol­ge nach dem Ende des Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Zeit wei­ter­be­schäf­tigt wur­de, bevor der Arbeits­ver­trag unter­zeich­net wur­de. Nach § 625 BGB gilt ein Dienst­ver­hält­nis, das nach Ablauf der Dienst­zeit von dem Ver­pflich­te­ten mit Wis­sen des ande­ren Teils fort­ge­setzt wird, als auf unbe­stimm­te Zeit ver­län­gert, sofern nicht der ande­re Teil unver­züg­lich wider­spricht. Die Bestim­mung fin­det vor­lie­gend kei­ne Anwen­dung. Sie gilt nur für pri­vat­recht­li­che Dienst­ver­trä­ge, nicht aber für öffent­lich-recht­li­che Dienst­ver­hält­nis­se wie Beam­ten­ver­hält­nis­se, die durch eine ein­sei­ti­ge Maß­nah­me begrün­det und im Wesent­li­chen öffent­lich-recht­lich aus­ge­stal­tet sind37.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Febru­ar 2017 – 7 AZR 143/​15

  1. vgl. BAG 15.01.2003 – 7 AZR 346/​02, zu I der Grün­de mwN, BAGE 104, 244
  2. GVBl. I S. 318
  3. GVBl. I Nr. 18
  4. vgl. Wolff in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2016 Bran­den­burg Rn. 186
  5. vgl. zur Nach­fol­ge­re­ge­lung Knopp/​Peine Bran­den­bur­gi­sches Hoch­schul­ge­setz 2. Aufl. § 41 Rn. 4
  6. vgl. zur Nach­fol­ge­re­ge­lung Knopp/​Peine Bran­den­bur­gi­sches Hoch­schul­ge­setz 2. Aufl. § 41 Rn. 8
  7. vgl. dazu aus­führ­lich BAG 11.09.2013 – 7 AZR 843/​11, Rn. 18 ff., BAGE 146, 48
  8. BAG 28.05.2014 – 7 AZR 360/​12, Rn. 12, BAGE 148, 193
  9. EuGH 23.04.2009 – C‑378/​07 bis – C‑380/​07 – [Angeli­da­ki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I‑3071
  10. EuGH 26.11.2014 – C‑22/​13 ua. – [Mas­co­lo ua.] Rn. 68
  11. BAG 24.08.2016 – 7 AZR 625/​15, Rn. 41; 24.02.2016 – 7 AZR 712/​13, Rn. 32, BAGE 154, 196; 17.03.2015 – 1 ABR 62/​12 (A), Rn. 18, BAGE 151, 131
  12. EuGH 3.07.2014 – C‑362/​13 ua. – [Fia­min­go ua.] Rn. 31; 15.03.2012 – C‑157/​11 – [Sibi­lio] Rn. 42 und 51; 13.09.2007 – C‑307/​05 – [Del Cer­ro Alon­so] Rn. 29, Slg. 2007, I‑7109
  13. BAG 24.02.2016 – 7 AZR 712/​13, Rn. 28 f., BAGE 154, 196
  14. vgl. EuGH 4.07.2006 – C‑212/​04 – [Ade­neler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I‑6057
  15. BVerfG 28.05.2008 – 2 BvL 11/​07, Rn. 34, BVerfGE 121, 205
  16. BVerfG 28.05.2008 – 2 BvL 11/​07, Rn. 37 ff., aaO
  17. BVerwG 27.09.2007 – 2 C 21.06 ua., Rn. 45, BVerw­GE 129, 272
  18. BAG 24.02.2016 – 7 AZR 712/​13, Rn. 37, BAGE 154, 196
  19. EuGH 26.02.2013 – C‑617/​10
  20. BVerfG 24.04.2013 – 1 BvR 1215/​07, Rn. 88 ff., BVerfGE 133, 277
  21. EuGH 26.02.2013 – C‑617/​10 – [Åker­berg Frans­son] Rn.19
  22. BAG 11.09.2013 – 7 AZR 843/​11, Rn. 41, BAGE 146, 48
  23. BVerfG 10.03.1992 – 1 BvR 454/​91 ua., zu C III 2 der Grün­de, BVerfGE 85, 360
  24. vgl. auch BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09, Rn. 95, BVerfGE 128, 157
  25. vgl. BVerfG 18.11.2003 – 1 BvR 302/​96, zu C 2 a der Grün­de, BVerfGE 109, 64
  26. BVerfG 24.06.2014 – 1 BvR 3217/​07, Rn. 55, BVerfGE 136, 338
  27. BVerfG 24.04.1996 – 1 BvR 712/​86, zu C II 2 der Grün­de, BVerfGE 94, 268
  28. Dieterich/​Preis Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se in Wis­sen­schaft und For­schung S. 92
  29. vgl. APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 1 Rn. 38; Dieterich/​Preis Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se in Wis­sen­schaft und For­schung S. 96
  30. vgl. APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 1 Rn. 38
  31. vgl. BT-Drs. 16/​3438 S. 11
  32. Dieterich/​Preis Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se in Wis­sen­schaft und For­schung S. 93
  33. vgl. zur Befris­tung nach § 2 WissZeitVG: APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 1 Rn. 38; KR/​Treber 11. Aufl. § 1 WissZeitVG Rn. 28
  34. grund­le­gend BAG 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09, Rn. 38, BAGE 142, 308 und – 7 AZR 783/​10, Rn. 33
  35. EuGH 26.01.2012 – C‑586/​10
  36. vgl. BAG 24.02.2016 – 7 AZR 253/​14, Rn. 62; 13.10.2015 – 1 AZR 853/​13, Rn. 42, BAGE 153, 46; 17.01.2007 – 7 AZR 81/​06, Rn. 17
  37. BAG 27.11.1987 – 7 AZR 314/​87, zu I 3 b der Grün­de