Befris­tung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs

Der Anspruch auf Abgel­tung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeits­fä­hig­keit des aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den­den Arbeit­neh­mers ein rei­ner Geld­an­spruch. Er unter­fällt des­halb nicht dem Fris­ten­re­gime des BUr­lG. Damit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Urlaubs­ab­gel­tung die bis­her von ihm ver­tre­te­ne Sur­ro­gats­theo­rie voll­stän­dig auf­ge­ge­ben.

Befris­tung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG muss der Erho­lungs­ur­laub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den. Eine Über­tra­gung des Urlaubs auf das nächs­te Kalen­der­jahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG nur statt­haft, wenn drin­gen­de betrieb­li­che oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de dies recht­fer­ti­gen. Im Fall der Über­tra­gung muss der Urlaub in den ers­ten drei Mona­ten des fol­gen­den Kalen­der­jah­res gewährt und genom­men wer­den (§ 7 Abs. 3 Satz 3 Bur­lG). Die­se Befris­tung galt nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts grund­sätz­lich auch für den Anspruch auf Abgel­tung des Urlaubs, weil der Abgel­tungs­an­spruch als Ersatz (Sur­ro­gat) für den wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr rea­li­sier­ba­ren Urlaubs­an­spruch ver­stan­den wur­de. Die­ser Anspruch ist auf­grund uni­ons­recht­li­cher Vor­ga­ben nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aller­dings dann nicht eben­so wie der Urlaubs­an­spruch befris­tet, wenn der Arbeit­neh­mer über den Über­tra­gungs­zeit­raum hin­aus arbeits­un­fä­hig ist.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger beim Beklag­ten seit dem 4. Janu­ar 2008 als Ope­ra­ting-Mana­ger beschäf­tigt. Im Kün­di­gungs­rechts­streit der Par­tei­en stell­te das Arbeits­ge­richt mit rechts­kräf­ti­gem Urteil vom 27. Novem­ber 2008 fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en zum 31. Juli 2008 ende­te. Dem Klä­ger stan­den zu die­sem Zeit­punkt jeden­falls 16 Tage Urlaub zu. Mit einem Schrei­ben vom 6. Janu­ar 2009 ver­lang­te er vom Beklag­ten ohne Erfolg, die­sen Urlaub abzu­gel­ten. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen 1.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg. Der Abgel­tungs­an­spruch des Klä­gers ist, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen nicht am 31. Dezem­ber 2008 unter­ge­gan­gen. Der gesetz­li­che Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch unter­fällt als rei­ner Geld­an­spruch unab­hän­gig von der Arbeits­un­fä­hig­keit oder Arbeits­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers nicht dem Fris­ten­re­gime des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes. Der Klä­ger muss­te des­halb die Abgel­tung sei­nes Urlaubs nicht im Urlaubs­jahr 2008 ver­lan­gen.

Sach­li­che Grün­de dafür, war­um für einen arbeits­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ande­re Regeln für den Ver­fall des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs gel­ten sol­len als für einen arbeits­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer, bestehen nicht. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält daher auch für den Fall, dass der Arbeit­neh­mer arbeits­fä­hig ist, an der Sur­ro­gats­theo­rie nicht fest.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Juni 2012 – 9 AZR 652/​10

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 25.03.2010 – 14 Sa 2333/​09[]