Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung unterliegt der Angemessenheitskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB. Im Falle einer Erhöhung des Arbeitszeitvolumens um mehr als 25 % einer entsprechenden Vollzeitbeschäftigung sind zur Annahme einer nicht unangemessenen Benachteiligung Umstände erforderlich, die die Befristung des Arbeitsverhältnisses insgesamt gem. § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würden1.

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Beruft sich der Arbeitgeber für die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang (hier: mehr als 50 % einer Vollzeitbeschäftigung) auf einen Vertretungsfall gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG bedarf es ebenso wie zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines vom Arbeitgeber darzulegenden und ggf. zu beweisenden Kausalzusammenhangs zwischen dem Vertretungsfall und der Befristung der Arbeitszeiterhöhung.

Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang kann nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein2.

Wird die Unwirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang in erster Instanz festgestellt, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung mit dem erhöhten Arbeitszeitvolumen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits.

Die befristete Aufstockung der Arbeitszeit unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und nicht der Befristungskontrolle nach § 14 TzBfG.

Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB wird hinsichtlich der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar. Das gilt jedenfalls, soweit eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB geboten ist3.

Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung nach Maßgabe des Änderungsvertrags vom 27.01./12.02.2015 ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB.

Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt4. Hiervon ist vorliegend auszugehen. Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung ist in allen Änderungsverträgen gleichlautend formuliert. Aus dem zeitlichen Ablauf zum Abschluss der Änderungsverträge ergibt sich zudem, dass die befristeten Arbeitszeiterhöhungen stets von der Arbeitgeberin angeboten wurden und die Arbeitnehmerin diese im Nachgang annahm. Auch das äußere Erscheinungsbild des Änderungsvertrags vom 27.01./12.02.2015 begründet eine tatsächliche Vermutung für eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung begründet. Ungeachtet dessen findet § 307 BGB jedenfalls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf den Änderungsvertrag vom 27.01./12.02.2015 Anwendung. Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann anzuwenden, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. So verhält sich hier. Bei dem Änderungsvertrag vom 27.01./12.02.2015 handelt es sich um einen Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 BGB, der von der Arbeitgeberin gestellt wurde. Die Arbeitgeberin hat im Schriftsatz vom 21.07.20165 vorgetragen, dass sie der Arbeitnehmerin unter dem Datum des 27.01.2015 die letzte befristete Arbeitszeiterhöhung angeboten hatte.

Die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 307 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.

Nach § 307 Abs. 3 BGB unterliegen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann der uneingeschränkten Inhaltskontrolle, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Bei anderen Bestimmungen ist die Inhaltskontrolle auf den Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB beschränkt. Nur eingeschränkt zu kontrollieren sind ua. Abreden über den Umfang der von den Parteien geschuldeten Hauptleistungen, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragsparteien festgelegt werden müssen6. Danach ist die im Änderungsvertrag vom 27.01./12.02.2015 enthaltene Befristungsabrede zum 31.08.2015 der uneingeschränkten Inhaltskontrolle zu unterziehen. Sie ist nicht deshalb nur beschränkt kontrollfähig, weil sie sich auf die Arbeitszeit bezieht. Gegenstand der Inhaltskontrolle ist nicht die vereinbarte Erhöhung der Arbeitszeit und damit der Umfang der von der Arbeitnehmerin zu erbringenden Arbeitsleistung als Hauptleistungspflicht, sondern deren zeitliche Einschränkung durch die Befristung.

Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender; vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner7.

Für die bei der Befristung einzelner Vertragsbedingungen vorzunehmende Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB gelten damit andere Maßstäbe als für die Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Während die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags – von den Fällen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung abgesehen – daraufhin zu überprüfen ist, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist, unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle, die anhand einer Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen ist8.

Trotz des unterschiedlichen Prüfungsmaßstabs sind jedoch bei der nach § 307 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Inhaltskontrolle der Befristung einzelner Vertragsbedingungen Umstände, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen könnten, nicht ohne Bedeutung. Sie können sich bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitgebers auswirken. Liegt der Befristung ein Sachverhalt zugrunde, der die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt mit einem Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen könnte, überwiegt in aller Regel das Interesse des Arbeitgebers an der nur befristeten Vereinbarung der Vertragsbedingung das Interesse des Arbeitnehmers an deren unbefristeter Vereinbarung. Dies ergibt sich aus den im Teilzeit- und Befristungsgesetz zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertungsmaßstäben. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen9.

Nach der Rechtsprechung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts können ausnahmsweise zur Annahme einer nicht unangemessenen Benachteiligung durch die Befristung einer Vertragsbedingung Umstände erforderlich sein, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen würden. Dies ist der Fall bei der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang. Eine solche liegt in der Regel vor, wenn sich das Erhöhungsvolumen auf mindestens 25 % eines entsprechenden Vollzeitarbeitsverhältnisses beläuft10. Die befristete Erhöhung in diesem erheblichen Umfang bedarf besonderer berechtigter Belange auf Arbeitgeberseite. Sie liegen nicht vor, wenn nicht auch ein gesonderter Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung insgesamt hätte zulässig befristet werden können11.

Denkbar wäre es, dass eine Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bereits dann keine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn sie mit einem zeitlich befristeten freien Stellenanteil bzw. Arbeitszeitkontingent korrespondiert. Dieser Auffassung scheint die Arbeitgeberin zu sein. Dem ist allerdings nicht zuzustimmen. In Übereinstimmung mit den Siebten Senat des Bundesarbeitsgericht ist davon auszugehen, dass die befristete Arbeitszeiterhöhung im erheblichen Umfang besonderer berechtigter Belange auf Arbeitgeberseite bedarf, die auch zur Befristung eines gesonderten Vertrags über die Arbeitszeiterhöhung führt. Der Vertretungsfall als Befristungsgrund setzt einen Kausalzusammenhang voraus. Es besteht kein Anlass, auf den Kausalzusammenhang bei Befristung einer Arbeitszeiterhöhung im erheblichen Umfang zu verzichten.

Entscheidend ist weiter, ob die für die Befristung von Arbeitsverhältnissen definierten Anforderungen an die Darlegungslast auch für die (Un-)Angemessenheitsprüfung einer Befristung der Arbeitszeiterhöhung gelten. Bedarf die befristete Arbeitszeiterhöhung im erheblichen Umfang besonderer berechtigter Belange auf Arbeitgeberseite, die auch zur Befristung eines gesonderten Vertrags über die Arbeitszeiterhöhung führt, muss sich dies auch in der Darlegungs- und Beweislast widerspiegeln. Das Prozessrecht folgt insoweit lediglich dem materiellen Recht. Anderenfalls würden die vom Siebten Senat postulierten erhöhten Anforderungen an die Wirksamkeit der Befristung von Arbeitszeiterhöhungen im Umfang von mehr als 25 % der regelmäßigen Arbeitszeit leerlaufen.

Selbst wenn die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall die vereinbarte Befristung der Arbeitszeiterhöhung zum 31.08.2015 auf einen Sachgrund iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG stützen könnte, würde die Befristung wegen des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände der Vertragskontrolle gem. § 307 BGB nicht standhalten:

Zwar geht der Siebte Senat des Bundesarbeitsgericht davon aus, dass bei einem Sachverhalt, der die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt mit einem Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen könnte, in aller Regel das Interesse des Arbeitgebers an der nur befristeten Vereinbarung der Vertragsbedingung das Interesse des Arbeitnehmers an deren unbefristeter Vereinbarung überwiegt. Allerdings kann bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers in Ausnahmefällen dennoch eine andere Beurteilung in Betracht kommen12.

Dem folgend hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in der Entscheidung vom 17.06.201313 angenommen, dass auf Seiten des betroffenen Arbeitnehmers ein außergewöhnlicher Umstand vorliege, wenn die zuletzt vereinbarte Arbeitszeiterhöhung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs14 rechtsunwirksam ist. Dem schließt sich die erkennende Arbeitsgericht an. Im Einzelnen:

Mit Urteilen vom 18.07.201215 hat das Bundesarbeitsgericht im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 26.01.201216 entschieden, die nationalen Gerichte seien aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass der Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreife17. Diese Rechtsprechung lässt sich zwar nicht uneingeschränkt auf den Sachverhalt der befristeten Arbeitszeiterhöhung übertragen. Für die Inhaltskontrolle einzelner Arbeitsbedingungen gelten andere Maßstäbe als für die Befristungskontrolle von eigenständigen Arbeitsverträgen18. Das schließt jedoch nicht aus, dass einzelne Wertungen der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG auf die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB übertragen werden können. So hat das Bundesarbeitsgericht anerkannt, dass bei Vorliegen eines Sachgrundes die Angemessenheitsprüfung in aller Regel zugunsten des Arbeitgebers ausfällt. Umgekehrt müssen die Grundsätze des institutionellen Rechtsmissbrauchs herangezogen werden, wenn bei der Inhalts- und Befristungskontrolle wertungsmäßig vergleichbare Sachverhalte vorliegen. Liegt ein institutioneller Rechtsmissbrauch vor, so ist gleichzeitig ein außergewöhnlicher Umstand auf Seiten des Arbeitnehmers im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB gegeben, der die Angemessenheitsprüfung zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen lässt19.

Eine solche wertungsmäßige Vergleichbarkeit ist im Streitfall gegeben.

Aufgrund des Zusammentreffens der Anzahl und der Gesamtdauer der Befristungen und insbesondere wegen des erheblichen Umfangs der Arbeitszeiterhöhungen von durchgehend auf mindestens 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit liegen außergewöhnliche Umstände vor, aufgrund derer auch bei Vorliegen eines Sachgrundes iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG das Interesse der Arbeitnehmerin ausnahmsweise das Interesse der Arbeitgeberin an der Befristung der Arbeitszeiterhöhung überwiegt.

Im vorliegenden Fall ist die Arbeitnehmerin seit dem 01.09.1997 unbefristet bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Der Beschäftigungsumfang des unbefristeten Arbeitsverhältnisses beträgt seit dem 01.11.2004 12,33 %. Seit dem ersten Änderungsvertrag vom 19.10./30.10.2006 wurde die Arbeitszeit mit insgesamt 19 Änderungsverträgen befristet erhöht. Die Aufstockungen erfolgten stets auf mindestens 50 % und in der Spitze auf 75% der regelmäßigen Arbeitszeit. Seit dem 01.09.2011 betrug die Arbeitszeit durchgehend 62,5 % der regelmäßigen Arbeitszeit. Die Änderungsverträge enthalten zudem gestaffelte Befristungen. Bei differenzierter Betrachtung handelt es sich um 48 befristete Erhöhungen der Arbeitszeit.

Die Arbeitnehmerin stand in den letzten neun Jahren und fast die Hälfte ihres Berufslebens bei der Arbeitgeberin in einem Beschäftigungsverhältnis, dass ihr ein zur Existenzsicherung ausreichendes Auskommen sicherte. Der Umfang der Arbeitszeiterhöhung war durchgehend mindestens doppelt so groß war wie nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für einen “erheblichen Umfang” vorausgesetzt wird. Ausgehend davon kann es der Arbeitnehmerin nicht ernsthaft zugemutet werden, nach neun Jahren wieder auf das Niveau eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses zurückzufallen.

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2016 – 30 Ca 5994/15

  1. im Anschluss an BAG 23.03.2016 – 7 AZR 828/13 []
  2. im Anschluss an LAG Baden-Württemberg 17.06.2013 – 1 Sa 2/13 []
  3. vgl. BAG 15.12.2011 – 7 AZR 394/10, Rn. 18, BAGE 140, 191 []
  4. BAG 15.12.2011 – 7 AZR 394/10, Rn. 17 mwN, BAGE 140, 191 []
  5. Seite 2, Bl. 123 d. A. []
  6. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 828/13, Rn. 47 mwN []
  7. im Einzelnen BAG 23.03.2016 – 7 AZR 828/13, Rn. 49 []
  8. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 828/13, Rn. 50 []
  9. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 828/13, Rn. 51 []
  10. vgl. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 828/13, Rn. 54 ff.; so bereits für die dreimonatige Aufstockung der Arbeitszeit um 50 % der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten BAG 15.12.2011 – 7 AZR 394/10, Rn. 24, BAGE 140, 191 []
  11. im Einzelnen BAG 23.03.2016 – 7 AZR 828/13, Rn. 52 []
  12. so BAG 23.03.2016 – 7 AZR 828/13, Rn. 51 []
  13. LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 – 1 Sa 2/13, ZTR 2013, 691 []
  14. BAG 18.07.2012 – 7 AZR 443/09 – und – 7 AZR 783/10; im Anschluss an EuGH 26.01.2012 – C-586/10 (Kücük) []
  15. BAG 18.07.2012 – 7 AZR 443/09 und 7 AZR 783/10 []
  16. EuGH 26.01.2012 – C-586/10, Kücük []
  17. im Einzelnen LAG Baden-Württemberg 17.06.2013 – 1 Sa 2/13 []
  18. im Einzelnen LAG Baden-Württemberg 17.06.2013 – 1 Sa 2/13 []
  19. LAG Baden-Württemberg 17.06.2013 – 1 Sa 2/13 []