Befris­tung einer Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – und ihre Inhalts­kon­trol­le

Die Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB wird hin­sicht­lich der Kon­trol­le der Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzB­fG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind auf die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar 1.

Befris­tung einer Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – und ihre Inhalts­kon­trol­le

Es kann dabei nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts dahin­ste­hen, ob es sich bei der Befris­tungs­ab­re­de um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 BGB han­delt oder ob sie nur zur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung mit der Arbeit­neh­me­rin bestimmt war. § 307 BGB fin­det jeden­falls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Befris­tungs­ab­re­de Anwen­dung.

Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen auf vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen auch dann anzu­wen­den, wenn die­se nur zur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung bestimmt sind und soweit der Ver­brau­cher auf­grund der Vor­for­mu­lie­rung auf ihren Inhalt kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te. Arbeits­ver­trä­ge sind Ver­brau­cher­ver­trä­ge iSv. § 310 Abs. 3 BGB 2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erfüllt: Die Befris­tungs­ab­re­de ist nicht mit der Arbeit­neh­me­rin aus­ge­han­delt wor­den. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Ver­rin­ge­rung der Wochen­ar­beits­zeit auf dem Wunsch der Arbeit­neh­me­rin beruht 3. Dar­aus folgt nicht, dass auch die Befris­tung die­ser Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung auf ihrem Wunsch beruh­te. Das wäre nur der Fall, wenn Umstän­de vor­lä­gen, aus denen geschlos­sen wer­den könn­te, dass die Arbeit­neh­me­rin die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit auch dann nur befris­tet ver­ein­bart hät­te, wenn ihr die unbe­fris­te­te Ver­rin­ge­rung ange­bo­ten wor­den wäre 4. Der­ar­ti­ge Umstän­de sind weder fest­ge­stellt noch von der Arbeit­ge­be­rin behaup­tet wor­den.

Die Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB ist nicht nach § 307 Abs. 3 BGB aus­ge­schlos­sen.

Nach § 307 Abs. 3 BGB unter­lie­gen Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nur dann der unein­ge­schränk­ten Inhalts­kon­trol­le, wenn durch sie von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Bei ande­ren Bestim­mun­gen ist die Inhalts­kon­trol­le auf den Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB beschränkt. Der nur ein­ge­schränk­ten Kon­trol­le unter­lie­gen dekla­ra­to­ri­sche Ver­trags­klau­seln, die in jeder Hin­sicht mit einer bestehen­den gesetz­li­chen Rege­lung über­ein­stim­men 5. Eben­falls nur ein­ge­schränkt zu kon­trol­lie­ren sind Abre­den über den Umfang der von den Par­tei­en geschul­de­ten Haupt­leis­tung, die ihrer Art nach nicht der Rege­lung durch Gesetz oder ande­re Rechts­vor­schrif­ten unter­lie­gen, son­dern von den Ver­trags­par­tei­en fest­ge­legt wer­den müs­sen 6.

Danach unter­liegt die Befris­tungs­ab­re­de der unbe­schränk­ten Inhalts­kon­trol­le.

Die Befris­tungs­ab­re­de ist nicht des­halb nur beschränkt kon­troll­fä­hig, weil sie sich auf die Arbeits­zeit bezieht. Gegen­stand der Inhalts­kon­trol­le ist nicht die ver­ein­bar­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und damit der Umfang der von der Arbeit­neh­me­rin zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung als Haupt­leis­tungs­pflicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis, son­dern deren zeit­li­che Ein­schrän­kung durch die Befris­tung 7.

Eine Beschrän­kung der Inhalts­kon­trol­le ergibt sich nicht nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB dadurch, dass die Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung auf der GBV Teil­zeit 2010 beruht. Die Befris­tung der Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung ist nicht in der GBV Teil­zeit 2010 selbst gere­gelt, son­dern in dem Ände­rungs­ver­trag der Par­tei­en vom 07.05.2010. Die GBV Teil­zeit 2010 räumt nur die Mög­lich­keit zur befris­te­ten Inan­spruch­nah­me von Teil­zeit ein. Dem­entspre­chend erschöpft sich der Ände­rungs­ver­trag der Par­tei­en nicht in einer blo­ßen Wie­der­ga­be des Inhalts der GBV Teil­zeit 2010, son­dern ent­hält eine selbst­stän­di­ge Befris­tungs­ab­re­de, die nach § 307 Abs. 3 BGB der Inhalts­kon­trol­le unter­liegt 8.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sind ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht schon des­halb erfüllt, weil die Par­tei­en die Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung befris­tet haben, wäh­rend der gesetz­li­che Anspruch auf Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung nach § 8 TzB­fG auf eine unbe­fris­te­te Ver­rin­ge­rung und Neu­ver­tei­lung der Arbeits­zeit gerich­tet ist.

Der gesetz­li­che Anspruch auf unbe­fris­te­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit kann zwar nach § 22 Abs. 1 TzB­fG durch die Arbeits­ver­trags­par­tei­en, die Betriebs­par­tei­en und die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht zeit­lich beschränkt wer­den 9. Es ist den Tarif­ver­trags­par­tei­en, Betriebs­par­tei­en und Arbeits­ver­trags­par­tei­en jedoch unbe­nom­men, zuguns­ten des Arbeit­neh­mers zusätz­lich zum gesetz­li­chen Anspruch die Mög­lich­keit vor­zu­se­hen, die Arbeits­zeit für eine begrenz­te Dau­er zu redu­zie­ren. Glei­ches gilt dann, wenn ein gesetz­li­cher Ver­rin­ge­rungs­an­spruch nicht besteht 10. Von die­ser Mög­lich­keit haben die Betriebs­par­tei­en mit der GBV Teil­zeit 2010 Gebrauch gemacht. Die GBV Teil­zeit 2010 schränkt nicht den gesetz­li­chen Teil­zeit­an­spruch nach § 8 TzB­fG ein, son­dern begrün­det einen zusätz­li­chen Anspruch auf befris­te­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit. Das ergibt sich aus dem Wort­laut von Ziff. 3 GBV Teil­zeit 2010. Danach ist die "auf­grund die­ser Ver­ein­ba­rung mög­li­che Teil­zeit­be­schäf­ti­gung" grund­sätz­lich auf 24 Mona­te begrenzt. Dar­aus ergibt sich, dass die Befris­tung des Teil­zeit­an­spruchs nur für Ansprü­che aus der Betriebs­ver­ein­ba­rung gel­ten soll 11.

Die Wirk­sam­keit der Befris­tungs­ab­re­de hängt daher davon ab, ob die Par­tei­en mit die­ser Abre­de den gesetz­li­chen Anspruch auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit nach § 8 TzB­fG zeit­lich beschränkt haben oder ob sie eine von der gesetz­li­chen Rege­lung unab­hän­gi­ge Ver­ein­ba­rung über eine befris­te­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit auf der Grund­la­ge der GBV Teil­zeit 2010 getrof­fen haben. Das rich­tet sich danach, ob die Arbeit­neh­me­rin im Rah­men der Gesprä­che über die Fort­füh­rung der Teil­zeit­tä­tig­keit über den Befris­tungs­zeit­punkt hin­aus die unbe­fris­te­te Ver­rin­ge­rung ihrer Arbeits­zeit nach § 8 TzB­fG gel­tend gemacht hat und ob auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 8 TzB­fG vor­la­gen. In die­sem Fall wäre die Arbeit­neh­me­rin durch die Ver­ein­ba­rung einer nur befris­te­ten Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt 12.

Die Befris­tung der Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung wäre nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unan­ge­mes­sen und des­halb unwirk­sam, wenn der Arbeit­neh­me­rin kein Anspruch auf eine unbe­fris­te­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit nach § 8 TzB­fG zuge­stan­den hät­te.

Unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beein­träch­ti­gung eines recht­lich aner­kann­ten Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers, die nicht durch begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt ist oder durch gleich­wer­ti­ge Vor­tei­le aus­ge­gli­chen wird. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Es bedarf einer umfas­sen­den Wür­di­gung der bei­der­sei­ti­gen Posi­tio­nen unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Bei der Beur­tei­lung der Unan­ge­mes­sen­heit ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der; vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Abzu­wä­gen sind die Inter­es­sen des Ver­wen­ders gegen­über den Inter­es­sen der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­trags­part­ner. Im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le sind dabei Art und Gegen­stand, Zweck und beson­de­re Eigen­art des jewei­li­gen Geschäfts zu berück­sich­ti­gen. Zu prü­fen ist, ob der Klau­sel­in­halt bei der in Rede ste­hen­den Art des Rechts­ge­schäfts gene­rell und unter Berück­sich­ti­gung der typi­schen Inter­es­sen der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners ergibt. Betrifft die Inhalts­kon­trol­le einen Ver­brau­cher­ver­trag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beur­tei­lung der unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung auch die den Ver­trags­schluss beglei­ten­den Umstän­de zu berück­sich­ti­gen 13.

Für die bei der Befris­tung ein­zel­ner Ver­trags­be­din­gun­gen vor­zu­neh­men­de Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB gel­ten damit ande­re Maß­stä­be als für die Befris­tungs­kon­trol­le nach § 14 Abs. 1 TzB­fG. Wäh­rend die Befris­tung des gesam­ten Arbeits­ver­trags – von den Fäl­len der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit von sach­grund­lo­sen Befris­tun­gen abge­se­hen – dar­auf­hin zu über­prü­fen ist, ob sie durch einen sach­li­chen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt ist, unter­liegt die Befris­tung ein­zel­ner Ver­trags­be­din­gun­gen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le, die anhand einer Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen bei­der Ver­trags­par­tei­en vor­zu­neh­men ist. Trotz des unter­schied­li­chen Prü­fungs­maß­stabs sind aber bei der nach § 307 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­den Inhalts­kon­trol­le der Befris­tung ein­zel­ner Ver­trags­be­din­gun­gen Umstän­de, die die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ins­ge­samt nach § 14 Abs. 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen könn­ten, nicht ohne Bedeu­tung. Sie kön­nen sich bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung nach § 307 Abs. 1 BGB zuguns­ten des Arbeit­ge­bers aus­wir­ken 14.

Dar­an gemes­sen wäre die Arbeit­neh­me­rin durch die Befris­tung der Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, wenn ihr im Zeit­punkt der Ver­ein­ba­rung der Befris­tung am 7.05.2010 kein Anspruch auf eine unbe­fris­te­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit nach § 8 TzB­fG zuge­stan­den hät­te. Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin bedarf es zur Wirk­sam­keit der Befris­tung einer Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung ins­be­son­de­re kei­nes die­se recht­fer­ti­gen­den Grun­des.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind bei der Befris­tung einer erheb­li­chen Auf­sto­ckung der Arbeits­zeit zur Annah­me einer nicht unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung sol­che Umstän­de erfor­der­lich, die die Befris­tung des gesam­ten – über das erhöh­te Arbeits­zeit­vo­lu­men geson­dert geschlos­se­nen – Ver­trags recht­fer­ti­gen wür­den. Das beruht dar­auf, dass die dem Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz zugrun­de lie­gen­de Wer­tung, dass der unbe­fris­te­te Ver­trag der Nor­mal­fall und der befris­te­te Ver­trag die Aus­nah­me ist, auch für die Ver­ein­ba­rung des Umfangs der Arbeits­zeit gilt. Das sozi­al­po­li­tisch erwünsch­te – auch sei­nem Inhalt nach – unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis soll dem Arbeit­neh­mer ein dau­er­haf­tes Aus­kom­men sichern und zu einer län­ger­fris­ti­gen Lebens­pla­nung bei­tra­gen. Für die­se Pla­nung des Arbeit­neh­mers ist regel­mä­ßig auch die Höhe des von ihm erziel­ten Ein­kom­mens maß­ge­bend. Die­se hängt ua. vom Umfang sei­ner Arbeits­zeit ab. Eine län­ger­fris­ti­ge Pla­nungs­si­cher­heit wird dem Arbeit­neh­mer daher nicht schon allein durch den Abschluss eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags ermög­licht, son­dern nur dann, wenn auch der Umfang der Arbeits­zeit unbe­fris­tet ver­ein­bart wird 15.

Die­se Grund­sät­ze sind auf die befris­te­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit nicht über­trag­bar. Zwar besteht auch in die­sem Fall kei­ne Pla­nungs­si­cher­heit für den Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich des Umfangs der Arbeits­zeit. Durch die Befris­tung wird das dau­er­haf­te Aus­kom­men aber nicht gefähr­det, son­dern gesi­chert. Bei Ablauf der Befris­tung erhö­hen sich die Arbeits­zeit und die Ver­gü­tung ohne wei­te­res. Dem­ge­gen­über hat ein Arbeit­neh­mer, der eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit nach § 8 TzB­fG in Anspruch genom­men hat, gemäß § 9 TzB­fG nur dann einen Anspruch auf Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit, wenn ein ent­spre­chen­der frei­er Arbeits­platz vor­han­den ist und dem Ver­län­ge­rungs­be­geh­ren kei­ne drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­de oder Arbeits­zeit­wün­sche ande­rer teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer ent­ge­gen­ste­hen. Daher ist mit der Befris­tung der Teil­zeit­tä­tig­keit auch ein Vor­teil für den Arbeit­neh­mer ver­bun­den, zumal es dem typi­schen Inter­es­se von Arbeit­neh­mern ent­spricht, nach einer Pha­se der Kin­der­er­zie­hung oder der Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen, in der sie teil­zeit­be­schäf­tigt waren, die Arbeits­zeit wie­der zu erhö­hen. Außer­dem besteht für die Arbeit­neh­mer jeder­zeit die Mög­lich­keit, bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 8 TzB­fG die dau­er­haf­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit zu ver­lan­gen. Schließ­lich ist zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin zu berück­sich­ti­gen, dass auf­grund der Befris­tung der Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung eine grö­ße­re Anzahl von Arbeit­neh­mern die Mög­lich­keit der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung erhält. Die berech­tig­ten Inter­es­sen der von der Rege­lung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer wer­den daher durch die Befris­tung nicht unan­ge­mes­sen beein­träch­tigt.

Die Befris­tungs­ab­re­de ver­stößt nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist klar und ver­ständ­lich. Es ist uner­heb­lich, dass in der Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en der Grund für die Befris­tung nicht genannt ist 16.

Die Befris­tungs­ab­re­de ist schließ­lich nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das Schrift­form­erfor­der­nis des § 14 Abs. 4 TzB­fG unwirk­sam. Die­se Bestim­mung gilt nicht für die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen 17.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2014 – 7 AZR 1009/​12

  1. vgl. BAG 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 18, BAGE 140, 191; 18.06.2008 – 7 AZR 245/​07, Rn.19[]
  2. vgl. BAG 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 17, BAGE 140, 191; 8.08.2007 – 7 AZR 855/​06, Rn. 11, BAGE 123, 327[]
  3. vgl. BAG 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn.20, BAGE 132, 59[]
  4. vgl. BAG 18.01.2006 – 7 AZR 191/​05, Rn. 34[]
  5. BAG 27.07.2005 – 7 AZR 486/​04, zu B II 1 e aa der Grün­de, BAGE 115, 274[]
  6. BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, Rn. 44, BAGE 115, 372[]
  7. BAG 27.07.2005 – 7 AZR 486/​04, zu B II 1 e bb der Grün­de, BAGE 115, 274[]
  8. vgl. BAG 27.07.2005 – 7 AZR 486/​04, zu B II 1 f bb der Grün­de, BAGE 115, 274[]
  9. BAG 24.06.2008 – 9 AZR 313/​07, Rn. 43[]
  10. für eine tarif­li­che Rege­lung BAG 21.11.2006 – 9 AZR 138/​06, Rn. 32; vgl. auch die tarif­li­chen Rege­lun­gen in § 11 Abs. 1 Satz 2 TVöD sowie § 11 Abs. 1 Satz 2 TV‑L[]
  11. vgl. für einen tarif­lich begrün­de­ten befris­te­ten Ver­rin­ge­rungs­an­spruch BAG 21.11.2006 – 9 AZR 138/​06, Rn. 32 f.[]
  12. vgl. zur Unwirk­sam­keit der Befris­tung einer Arbeits­zeit­er­hö­hung bei Bestehen eines Anspruchs nach § 9 TzB­fG BAG 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 22, BAGE 140, 191; 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 30, 38, BAGE 132, 59[]
  13. vgl. BAG 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 21, BAGE 140, 191[]
  14. BAG 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 22, BAGE 140, 191; 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 30, 38, BAGE 132, 59[]
  15. vgl. BAG 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 23, BAGE 140, 191; 27.07.2005 – 7 AZR 486/​04, zu B II 2 b bb (1) der Grün­de, BAGE 115, 274[]
  16. BAG 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 23, BAGE 132, 59[]
  17. BAG 3.09.2003 – 7 AZR 106/​03, Rn. 11, BAGE 107, 237[]