Befris­tung einer erheb­li­chen Arbeits­zeit­er­hö­hung

Die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen unter­liegt nicht der Befris­tungs­kon­trol­le nach den Vor­schrif­ten des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes, son­dern der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB. Die befris­te­te Erhö­hung der Arbeits­zeit in erheb­li­chem Umfang erfor­dert jedoch zur Annah­me einer nicht unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers iSv. § 307 Abs. 1 BGB Umstän­de, die die Befris­tung eines über das erhöh­te Arbeits­zeit­vo­lu­men geson­dert abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen wür­den.

Befris­tung einer erheb­li­chen Arbeits­zeit­er­hö­hung

Eine Arbeits­zeit­er­hö­hung in erheb­li­chem Umfang liegt in der Regel vor, wenn sich das Erhö­hungs­vo­lu­men auf min­des­tens 25 % eines ent­spre­chen­den Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses beläuft.

Die Ver­trags­in­halts­kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wird nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzB­fG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind auf die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar 1.

Die Ver­trags­in­halts­kon­trol­le erstreckt sich – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt hat – nur auf die letz­te, in dem Zusatz­ver­trag vom 12./19.09.2011 ver­ein­bar­te Befris­tung der Erhö­hung der Arbeits­zeit um vier Unter­richts­stun­den wöchent­lich zum 31.08.2012. Die Kon­trol­le der Befris­tung einer Arbeits­ver­trags­be­din­gung ist nur dann nicht auf die zuletzt getrof­fe­ne Befris­tungs­ab­re­de beschränkt, wenn die Par­tei­en in einer nach­fol­gen­den Ver­ein­ba­rung zur Befris­tung der Arbeits­ver­trags­be­din­gung dem Arbeit­neh­mer – aus­drück­lich oder kon­klu­dent – das Recht vor­be­hal­ten, die Wirk­sam­keit der vor­an­ge­gan­ge­nen Befris­tung über­prü­fen zu las­sen 2. Die­ses Recht haben die Par­tei­en dem Arbeit­neh­mer in dem Zusatz­ver­trag vom 12./19.09.2011 nicht vor­be­hal­ten.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass es sich bei der in dem Zusatz­ver­trag vom 12./19.09.2011 ver­ein­bar­ten Befris­tung um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSv. § 305 Abs. 1 BGB han­delt. Wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, ergibt sich bereits aus dem äuße­ren Erschei­nungs­bild und der Anzahl der mit dem Arbeit­neh­mer abge­schlos­se­nen Zusatz­ver­trä­ge, dass die Befris­tungs­ab­re­de eine für eine Viel­zahl von Fäl­len vor­for­mu­lier­te Ver­trags­klau­sel dar­stellt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts gibt es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Befris­tungs­ab­re­de iSv. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB "aus­ge­han­delt" wur­de. Die­se Wür­di­gung haben die Par­tei­en mit der Revi­si­on und der Anschluss­re­vi­si­on nicht ange­grif­fen.

Die Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 307 Abs. 3 BGB aus­ge­schlos­sen.

Nach § 307 Abs. 3 BGB unter­lie­gen Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nur dann der unein­ge­schränk­ten Inhalts­kon­trol­le, wenn durch sie von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Bei ande­ren Bestim­mun­gen ist die Inhalts­kon­trol­le auf den Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB beschränkt. Der nur ein­ge­schränk­ten Kon­trol­le unter­lie­gen dekla­ra­to­ri­sche Ver­trags­klau­seln, die in jeder Hin­sicht mit einer bestehen­den gesetz­li­chen Rege­lung über­ein­stim­men 3. Eben­falls nur ein­ge­schränkt zu kon­trol­lie­ren sind Abre­den über den Umfang der von den Par­tei­en geschul­de­ten Haupt­leis­tun­gen, die ihrer Art nach nicht der Rege­lung durch Gesetz oder ande­re Rechts­vor­schrif­ten unter­lie­gen, son­dern von den Ver­trags­par­tei­en fest­ge­legt wer­den müs­sen 4.

Danach ist die Befris­tungs­ab­re­de der unein­ge­schränk­ten Inhalts­kon­trol­le zu unter­zie­hen. Sie ist nicht des­halb nur beschränkt kon­troll­fä­hig, weil sie sich auf die Arbeits­zeit bezieht. Gegen­stand der Inhalts­kon­trol­le ist nicht die ver­ein­bar­te Erhö­hung der Arbeits­zeit und damit der Umfang der von dem Arbeit­neh­mer zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung als Haupt­leis­tungs­pflicht, son­dern deren zeit­li­che Ein­schrän­kung durch die Befris­tung 5.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auch im Ergeb­nis zutref­fend erkannt, dass die Befris­tung der Arbeits­zeit­er­hö­hung um vier Unter­richts­stun­den wöchent­lich nach § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam ist.

Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beein­träch­ti­gung eines recht­lich aner­kann­ten Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers, die nicht durch begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt ist oder durch gleich­wer­ti­ge Vor­tei­le aus­ge­gli­chen wird. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Es bedarf einer umfas­sen­den Wür­di­gung der bei­der­sei­ti­gen Posi­tio­nen unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Bei der Beur­tei­lung der Unan­ge­mes­sen­heit ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der; vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Abzu­wä­gen sind die Inter­es­sen des Ver­wen­ders gegen­über den Inter­es­sen der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­trags­part­ner. Im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le sind dabei Art und Gegen­stand, Zweck und beson­de­re Eigen­art des jewei­li­gen Geschäfts zu berück­sich­ti­gen. Zu prü­fen ist, ob der Klau­sel­in­halt bei der in Rede ste­hen­den Art des Rechts­ge­schäfts gene­rell und unter Berück­sich­ti­gung der typi­schen Inter­es­sen der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners ergibt. Betrifft die Inhalts­kon­trol­le einen Ver­brau­cher­ver­trag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beur­tei­lung der unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung auch die den Ver­trags­schluss beglei­ten­den Umstän­de zu berück­sich­ti­gen 6.

Für die bei der Befris­tung ein­zel­ner Ver­trags­be­din­gun­gen vor­zu­neh­men­de Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB gel­ten damit ande­re Maß­stä­be als für die Befris­tungs­kon­trol­le nach § 14 Abs. 1 TzB­fG. Wäh­rend die Befris­tung des gesam­ten Arbeits­ver­trags – von den Fäl­len der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit zur sach­grund­lo­sen Befris­tung abge­se­hen – dar­auf­hin zu über­prü­fen ist, ob sie durch einen sach­li­chen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt ist, unter­liegt die Befris­tung ein­zel­ner Ver­trags­be­din­gun­gen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le, die anhand einer Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen bei­der Ver­trags­par­tei­en vor­zu­neh­men ist.

Trotz des unter­schied­li­chen Prü­fungs­maß­stabs sind jedoch bei der nach § 307 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­den Inhalts­kon­trol­le der Befris­tung ein­zel­ner Ver­trags­be­din­gun­gen Umstän­de, die die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ins­ge­samt nach § 14 Abs. 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen könn­ten, nicht ohne Bedeu­tung. Sie kön­nen sich bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung nach § 307 Abs. 1 BGB zuguns­ten des Arbeit­ge­bers aus­wir­ken 7. Liegt der Befris­tung ein Sach­ver­halt zugrun­de, der die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ins­ge­samt mit einem Sach­grund iSv. § 14 Abs. 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen könn­te, über­wiegt in aller Regel das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der nur befris­te­ten Ver­ein­ba­rung der Ver­trags­be­din­gung das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an deren unbe­fris­te­ter Ver­ein­ba­rung. Dies ergibt sich aus den im Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz zum Aus­druck kom­men­den gesetz­li­chen Wer­tungs­maß­stä­ben. Nur bei Vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers kann in Aus­nah­me­fäl­len eine ande­re Beur­tei­lung in Betracht kom­men 8.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen aus­nahms­wei­se zur Annah­me einer nicht unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung durch die Befris­tung einer Ver­trags­be­din­gung Umstän­de erfor­der­lich sein, die die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ins­ge­samt nach § 14 Abs. 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen wür­den. Dies ist der Fall bei der Befris­tung einer Auf­sto­ckung der Arbeits­zeit in erheb­li­chem Umfang 9. Die dem Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz zugrun­de lie­gen­de Wer­tung, dass der unbe­fris­te­te Arbeits­ver­trag der Nor­mal­fall und der befris­te­te Ver­trag die Aus­nah­me ist 10, gilt auch für die Ver­ein­ba­rung des Umfangs der Arbeits­zeit. Das sozi­al­po­li­tisch erwünsch­te – auch sei­nem Inhalt nach – unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis soll dem Arbeit­neh­mer ein dau­er­haf­tes Aus­kom­men sichern und zu einer län­ger­fris­ti­gen Lebens­pla­nung bei­tra­gen. Für die Lebens­pla­nung des Arbeit­neh­mers ist regel­mä­ßig auch die Höhe des von ihm erziel­ten Ein­kom­mens maß­ge­bend. Die­se hängt ua. vom Umfang sei­ner Arbeits­zeit ab. Eine län­ger­fris­ti­ge Pla­nungs­si­cher­heit wird dem Arbeit­neh­mer daher nicht schon allein durch den Abschluss eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags ermög­licht, son­dern nur dann, wenn auch der Umfang der Arbeits­zeit unbe­fris­tet ver­ein­bart wird 11. Das schüt­zens­wer­te Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der unbe­fris­te­ten Ver­ein­ba­rung des Umfangs sei­ner Arbeits­zeit wird umso mehr beein­träch­tigt, des­to grö­ßer – aus­ge­hend von einer zeit­lich unbe­grenz­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – der Umfang der vor­über­ge­hen­den Arbeits­zeit­auf­sto­ckung ist. Bei einer sol­chen Ver­trags­ge­stal­tung kann der Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­zeit befris­tet erhöht wird, sei­nen Lebens­stan­dard nicht an einem mit weit­ge­hen­der Sicher­heit kal­ku­lier­ba­ren, in etwa gleich­blei­ben­den Ein­kom­men aus­rich­ten. Auch lässt sich eine befris­te­te Auf­sto­ckung der Arbeits­zeit – jeden­falls ab einem erheb­li­chen Umfang – der Sache nach kaum noch unter­schei­den vom Abschluss eines zusätz­li­chen befris­te­ten Arbeits­ver­trags, der unmit­tel­bar der Befris­tungs­kon­trol­le nach dem Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz unter­fällt. Daher bedarf die Befris­tung der Arbeits­zeit­er­hö­hung jeden­falls bei einem erheb­li­chen Umfang beson­de­rer berech­tig­ter Belan­ge auf Arbeit­ge­ber­sei­te. Sie lie­gen nicht vor, wenn nicht auch ein geson­der­ter Ver­trag über die Arbeits­zeit­auf­sto­ckung ins­ge­samt hät­te zuläs­sig befris­tet wer­den kön­nen 12.

Es kann dabei für das Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin­ste­hen, ob die Befris­tung eines geson­dert abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trags über ein Unter­richts­de­pu­tat von vier Wochen­stun­den für das Schul­jahr 2011/​2012 nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG sach­lich gerecht­fer­tigt wäre und ob die Grund­sät­ze des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs auch bei der Über­prü­fung der Wirk­sam­keit der Befris­tung einer Arbeits­zeit­er­hö­hung in erheb­li­chem Umfang anzu­wen­den sind. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Unrecht ange­nom­men, dass es sich bei der Auf­sto­ckung der Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers um vier Unter­richts­stun­den wöchent­lich um eine Erhö­hung der Arbeits­zeit in erheb­li­chem Umfang im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts han­delt und des­halb zur Annah­me einer nicht unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung iSv. § 307 Abs. 1 BGB durch die Befris­tung Umstän­de erfor­der­lich sind, die die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ins­ge­samt nach § 14 Abs. 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen wür­den. Eine Arbeits­zeit­er­hö­hung in erheb­li­chem Umfang liegt in der Regel nur vor, wenn sich das Auf­sto­ckungs­vo­lu­men auf min­des­tens 25 % einer ent­spre­chen­den Voll­zeit­be­schäf­ti­gung beläuft. Dies ist hier nicht der Fall.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach für die Befris­tung einer Arbeits­zeit­er­hö­hung in erheb­li­chem Umfang Umstän­de vor­lie­gen müs­sen, die die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ins­ge­samt nach § 14 Abs. 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen wür­den, beruht maß­geb­lich auf der Erwä­gung, dass auch ein geson­dert abge­schlos­se­ner befris­te­ter Arbeits­ver­trag über das erhöh­te Arbeits­zeit­vo­lu­men eines Sach­grunds iSv. § 14 Abs. 1 TzB­fG bedürf­te. Ein ande­rer Prü­fungs­maß­stab könn­te in die­sen Fäl­len zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen füh­ren. Eine Auf­sto­ckung der Arbeits­zeit in erheb­li­chem Umfang kann des­halb nur ange­nom­men wer­den, wenn die Arbeits­zeit­er­hö­hung ein Volu­men erreicht, bei dem übli­cher­wei­se auch der Abschluss eines geson­der­ten befris­te­ten Arbeits­ver­trags über eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung in Betracht gezo­gen wer­den könn­te. Das ist im Regel­fall anzu­neh­men, wenn die Auf­sto­ckung zumin­dest die in § 12 Abs. 1 Satz 3 TzB­fG genann­te Gren­ze von zehn Stun­den wöchent­lich erreicht. § 12 Abs. 1 Satz 3 TzB­fG bestimmt für die Arbeit auf Abruf, dass eine Arbeits­zeit von zehn Stun­den als ver­ein­bart gilt, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Dau­er der wöchent­li­chen Arbeits­zeit nicht fest­ge­legt haben. Mit die­ser Rege­lung gibt der Gesetz­ge­ber zu erken­nen, dass er eine wöchent­li­che Arbeits­zeit von zehn Stun­den im Regel­fall als bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­tes zeit­li­ches Mini­mum für eine Beschäf­ti­gung ansieht 13. Ein Arbeits­zeit­vo­lu­men von zehn Wochen­stun­den kommt typi­sie­rend als Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis ernst­haft in Betracht 14. Aus­ge­hend davon, dass unter einem Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis übli­cher­wei­se ein Arbeits­ver­hält­nis mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 40 Stun­den ver­stan­den wird, liegt eine Auf­sto­ckung der Arbeits­zeit in erheb­li­chem Umfang vor, wenn sich das Auf­sto­ckungs­vo­lu­men zumin­dest auf 25 % eines Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses beläuft.

Danach han­delt es sich im vor­lie­gen­den Fall nicht um eine Auf­sto­ckung der Arbeits­zeit in erheb­li­chem Umfang. Die Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers wur­de befris­tet für die Dau­er des Schul­jah­res 2011/​2012 um vier Unter­richts­stun­den wöchent­lich erhöht. Ein Voll­zeit­de­pu­tat umfasst eine Unter­richts­ver­pflich­tung von 25 Wochen­stun­den. Das mit dem Arbeit­neh­mer ver­ein­bar­te Auf­sto­ckungs­vo­lu­men beläuft sich daher auf 16 % eines Voll­zeit­de­pu­tats. Ein der­ar­ti­ges Arbeits­zeit­vo­lu­men kommt typi­sie­rend als Teil­zeit­ar­beits­platz nicht ernst­haft in Betracht. Für die Befris­tung der mit dem Arbeit­neh­mer ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit­er­hö­hung sind des­halb ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Umstän­de erfor­der­lich, die die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ins­ge­samt über das erhöh­te Arbeits­zeit­vo­lu­men nach § 14 Abs. 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen könn­ten, um eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung nach § 307 Abs. 1 BGB aus­zu­schlie­ßen. Viel­mehr ist anhand einer Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen der Par­tei­en zu prü­fen, ob der Arbeit­neh­mer durch die Befris­tung unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wird. Bei die­ser Inter­es­sen­ab­wä­gung ist aller­dings auch der Umstand von Bedeu­tung, dass die Arbeit­ge­be­rin mit dem Arbeit­neh­mer seit Jah­ren für jedes Schul­jahr befris­tet Ver­ein­ba­run­gen über die Auf­sto­ckung der Arbeits­zeit, wenn auch in unter­schied­li­chem Umfang zwi­schen drei und 13 Unter­richts­stun­den wöchent­lich, getrof­fen hat. Einer Miss­brauchs­kon­trol­le nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs bedarf es dazu nicht, viel­mehr kann dies als ein Gesichts­punkt im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung berück­sich­tigt wer­den.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall eines Leh­rers an einer katho­li­schen Schu­le ergab die­se Abwä­gung, dass der Leh­rer durch die Befris­tung der Arbeits­zeit­er­hö­hung unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wird:

Die Arbeit­ge­be­rin hat zwar grund­sätz­lich ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, im Hin­blick auf immer wie­der auf­tre­ten­de län­ger­fris­ti­ge Aus­fäl­le von Lehr­kräf­ten oder Ände­run­gen in deren Unter­richts­de­pu­tat die Arbeits­zeit ande­rer Lehr­kräf­te vor­über­ge­hend schul­jah­res­be­zo­gen auf­sto­cken zu kön­nen. Dem steht das berech­tig­te Inter­es­se des Leh­rers an der unbe­fris­te­ten Ver­ein­ba­rung des Umfangs der Arbeits­zeit gegen­über, da vom Umfang der Arbeits­zeit die Höhe sei­nes Ein­kom­mens abhängt und eine län­ger­fris­ti­ge Lebens­pla­nung bei einer nur befris­te­ten Ver­ein­ba­rung des Arbeits­zeit­vo­lu­mens nicht oder jeden­falls nur ein­ge­schränkt mög­lich ist. Bei der Erhö­hung des Unter­richts­de­pu­tats von zwölf auf 16 Wochen­stun­den han­delt es sich nicht um eine gänz­lich unbe­deu­ten­de Auf­sto­ckung, auch wenn sie nicht den Umfang erreicht, dass für deren Befris­tung Umstän­de vom Gewicht eines Sach­grunds iSv. § 14 Abs. 1 TzB­fG erfor­der­lich wären. Das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der unbe­fris­te­ten Ver­ein­ba­rung des Umfangs der Arbeits­zeit muss zwar in der Regel dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der nur befris­te­ten Auf­sto­ckung der Arbeits­zeit wei­chen, wenn der Arbeit­ge­ber durch die befris­te­te Erhö­hung der Arbeits­zeit die zeit­wei­li­ge Arbeits­ver­hin­de­rung von Stamm­per­so­nal oder die vor­über­ge­hen­de Redu­zie­rung von deren Arbeits­zeit über­brü­cken will. Im vor­lie­gen­den Fall ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin mit dem Leh­rer seit dem Schul­jahr 2001/​2002 für jedes Schul­jahr befris­te­te Auf­sto­ckungs­ver­ein­ba­run­gen im Umfang zwi­schen drei und 13 Unter­richts­stun­den wöchent­lich getrof­fen hat. Dar­aus ist zu schlie­ßen, dass über das mit dem Leh­rer unbe­fris­tet ver­ein­bar­te Stun­den­de­pu­tat von zwölf Unter­richts­stun­den wöchent­lich hin­aus ein dau­er­haf­ter Beschäf­ti­gungs­be­darf für den Leh­rer besteht, seit dem Schul­jahr 2007/​2008 min­des­tens im Umfang von vier und mehr zusätz­li­chen Unter­richts­stun­den. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Auf­sto­ckungs­ver­ein­ba­rung für das Schul­jahr 2011/​2012 wur­de zwar mit der bevor­ste­hen­den Umstel­lung von G9 auf G8 begrün­det. Zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin kann unter­stellt wer­den, dass bei Abschluss des Zusatz­ver­trags am 12./19.09.2011 pro­gnos­ti­ziert wer­den konn­te, dass mit der Umstel­lung von G9 auf G8 zu Beginn des Schul­jah­res 2012/​2013 eine Ver­rin­ge­rung des Unter­richts­be­darfs ein­her­ge­hen wür­de. Die Befris­tung der Arbeits­zeit­er­hö­hung erfolg­te jedoch nicht nur wegen die­ser Umstel­lung, son­dern nach den Anga­ben in dem Zusatz­ver­trag auch wegen der Depu­tats­re­du­zie­rung ande­rer Lehr­kräf­te. Da die Arbeit­ge­be­rin wegen der Depu­tats­re­du­zie­rung oder Arbeits­ver­hin­de­rung ande­rer Lehr­kräf­te seit dem Schul­jahr 2001/​2002 einen stän­di­gen Bedarf an der Auf­sto­ckung der Arbeits­zeit des Leh­rers im Umfang von min­des­tens drei Unter­richts­stun­den wöchent­lich, seit dem Schul­jahr 2007/​2008 in zum Teil erheb­lich höhe­rem Umfang, hat­te, kann der Arbeit­ge­be­rin ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, auch für das Schul­jahr 2011/​2012 wie­der­um eine nur befris­te­te Auf­sto­ckung der Arbeits­zeit im Umfang von vier Unter­richts­stun­den vor­zu­neh­men, nicht mehr zuge­bil­ligt wer­den. Bei der zeit­wei­li­gen Arbeits­ver­hin­de­rung und Depu­tats­re­du­zie­rung von Stamm­per­so­nal han­delt es sich jeden­falls seit dem Schul­jahr 2001/​2002 um einen Dau­er­tat­be­stand. Der Wunsch der Arbeit­ge­be­rin, auf der­ar­ti­ge Arbeits­ver­hin­de­run­gen und Depu­tats­re­du­zie­run­gen fle­xi­bel reagie­ren zu kön­nen, recht­fer­tigt es nicht, die Arbeits­zeit einer teil­zeit­be­schäf­tig­ten Lehr­kraft über Jah­re hin­weg jeweils nur befris­tet auf­zu­sto­cken, wenn ein dau­er­haf­ter Bedarf an der zusätz­li­chen Arbeits­leis­tung besteht. Für die Befris­tung der Arbeits­zeit­er­hö­hung für das Schul­jahr 2011/​2012 war zwar zusätz­lich die bevor­ste­hen­de Umstel­lung von G9 auf G8 maß­geb­lich. Es kann jedoch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass auf­grund die­ser Umstel­lung künf­tig nicht mehr mit Arbeits­ver­hin­de­run­gen und Depu­tats­re­du­zie­run­gen von Lehr­kräf­ten und sich dar­aus erge­ben­dem zusätz­li­chen Beschäf­ti­gungs­be­darf für den Leh­rer zu rech­nen ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2016 – 7 AZR 828/​13

  1. vgl. BAG 10.12 2014 – 7 AZR 1009/​12, Rn. 29; 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 18, BAGE 140, 191; 18.06.2008 – 7 AZR 245/​07, Rn.19[]
  2. st. Rspr., vgl. etwa BAG 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 22, BAGE 132, 59; 27.07.2005 – 7 AZR 486/​04, zu B I 1 der Grün­de, BAGE 115, 274[]
  3. BAG 7.10.2015 – 7 AZR 945/​13, Rn. 37; 10.12 2014 – 7 AZR 1009/​12, Rn. 34; 27.07.2005 – 7 AZR 486/​04, zu B II 1 e aa der Grün­de, BAGE 115, 274[]
  4. BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 115, 372[]
  5. vgl. BAG 10.12 2014 – 7 AZR 1009/​12, Rn. 36[]
  6. st. Rspr., vgl. etwa BAG 7.10.2015 – 7 AZR 945/​13, Rn. 40; 10.12 2014 – 7 AZR 1009/​12, Rn. 46; 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 21, BAGE 140, 191[]
  7. BAG 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 22, BAGE 140, 191; 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 30, 38, BAGE 132, 59[]
  8. BAG 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 30, 38, aaO[]
  9. BAG 7.10.2015 – 7 AZR 945/​13, Rn. 43; 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 24, BAGE 140, 191[]
  10. vgl. BT-Drs. 14/​4374 S. 1 und S. 12[]
  11. vgl. BAG 27.07.2005 – 7 AZR 486/​04, zu B II 2 b bb (1) der Grün­de, BAGE 115, 274[]
  12. BAG 7.10.2015 – 7 AZR 945/​13, Rn. 43; 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 24, aaO[]
  13. vgl. BAG 9.12 2008 – 1 ABR 74/​07, Rn.19, BAGE 128, 351; 15.05.2007 – 1 ABR 32/​06, Rn. 55, BAGE 122, 280[]
  14. vgl. BAG 9.12 2008 – 1 ABR 74/​07 – aaO zu der Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls ab wel­chem Umfang eine Erhö­hung der Arbeits­zeit als eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­stel­lung anzu­se­hen ist[]
  15. vom 01.07.1971 in der Fas­sung vom 31.10.2009[]