Befristung einer erheb­li­chen Arbeitszeiterhöhung

Die Befristung ein­zel­ner Arbeitsvertragsbedingungen unter­liegt nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, son­dern der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Die befris­te­te Erhöhung der Arbeitszeit in erheb­li­chem Umfang erfor­dert jedoch zur Annahme einer nicht unan­ge­mes­se­nen Benachteiligung des Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 1 BGB Umstände, die die Befristung eines über das erhöh­te Arbeitszeitvolumen geson­dert abge­schlos­se­nen Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 TzBfG recht­fer­ti­gen wür­den.

Befristung einer erheb­li­chen Arbeitszeiterhöhung

Eine Arbeitszeiterhöhung in erheb­li­chem Umfang liegt in der Regel vor, wenn sich das Erhöhungsvolumen auf min­des­tens 25 % eines ent­spre­chen­den Vollzeitarbeitsverhältnisses beläuft.

Die Vertragsinhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen gel­ten­den Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG ver­drängt. Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung ein­zel­ner Arbeitsvertragsbedingungen nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar 1.

Die Vertragsinhaltskontrolle erstreckt sich – wie das Landesarbeitsgericht zutref­fend erkannt hat – nur auf die letz­te, in dem Zusatzvertrag vom 12./19.09.2011 ver­ein­bar­te Befristung der Erhöhung der Arbeitszeit um vier Unterrichtsstunden wöchent­lich zum 31.08.2012. Die Kontrolle der Befristung einer Arbeitsvertragsbedingung ist nur dann nicht auf die zuletzt getrof­fe­ne Befristungsabrede beschränkt, wenn die Parteien in einer nach­fol­gen­den Vereinbarung zur Befristung der Arbeitsvertragsbedingung dem Arbeitnehmer – aus­drück­lich oder kon­klu­dent – das Recht vor­be­hal­ten, die Wirksamkeit der vor­an­ge­gan­ge­nen Befristung über­prü­fen zu las­sen 2. Dieses Recht haben die Parteien dem Arbeitnehmer in dem Zusatzvertrag vom 12./19.09.2011 nicht vor­be­hal­ten.

Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht ange­nom­men, dass es sich bei der in dem Zusatzvertrag vom 12./19.09.2011 ver­ein­bar­ten Befristung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB han­delt. Wie das Landesarbeitsgericht zutref­fend aus­ge­führt hat, ergibt sich bereits aus dem äuße­ren Erscheinungsbild und der Anzahl der mit dem Arbeitnehmer abge­schlos­se­nen Zusatzverträge, dass die Befristungsabrede eine für eine Vielzahl von Fällen vor­for­mu­lier­te Vertragsklausel dar­stellt. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gibt es kei­ne Anhaltspunkte dafür, dass die Befristungsabrede iSv. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB „aus­ge­han­delt” wur­de. Diese Würdigung haben die Parteien mit der Revision und der Anschlussrevision nicht ange­grif­fen.

Die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 307 Abs. 3 BGB aus­ge­schlos­sen.

Nach § 307 Abs. 3 BGB unter­lie­gen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann der unein­ge­schränk­ten Inhaltskontrolle, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Regelungen ver­ein­bart wer­den. Bei ande­ren Bestimmungen ist die Inhaltskontrolle auf den Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB beschränkt. Der nur ein­ge­schränk­ten Kontrolle unter­lie­gen dekla­ra­to­ri­sche Vertragsklauseln, die in jeder Hinsicht mit einer bestehen­den gesetz­li­chen Regelung über­ein­stim­men 3. Ebenfalls nur ein­ge­schränkt zu kon­trol­lie­ren sind Abreden über den Umfang der von den Parteien geschul­de­ten Hauptleistungen, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder ande­re Rechtsvorschriften unter­lie­gen, son­dern von den Vertragsparteien fest­ge­legt wer­den müs­sen 4.

Danach ist die Befristungsabrede der unein­ge­schränk­ten Inhaltskontrolle zu unter­zie­hen. Sie ist nicht des­halb nur beschränkt kon­troll­fä­hig, weil sie sich auf die Arbeitszeit bezieht. Gegenstand der Inhaltskontrolle ist nicht die ver­ein­bar­te Erhöhung der Arbeitszeit und damit der Umfang der von dem Arbeitnehmer zu erbrin­gen­den Arbeitsleistung als Hauptleistungspflicht, son­dern deren zeit­li­che Einschränkung durch die Befristung 5.

Das Landesarbeitsgericht hat auch im Ergebnis zutref­fend erkannt, dass die Befristung der Arbeitszeiterhöhung um vier Unterrichtsstunden wöchent­lich nach § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam ist.

Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirk­sam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beeinträchtigung eines recht­lich aner­kann­ten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Interessen des Arbeitgebers gerecht­fer­tigt ist oder durch gleich­wer­ti­ge Vorteile aus­ge­gli­chen wird. Die Feststellung einer unan­ge­mes­se­nen Benachteiligung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berücksichtigung und Bewertung recht­lich anzu Interessen der Vertragspartner vor­aus. Es bedarf einer umfas­sen­den Würdigung der bei­der­sei­ti­gen Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der; vom Einzelfall los­ge­lös­ter Maßstab anzu­le­gen. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegen­über den Interessen der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und beson­de­re Eigenart des jewei­li­gen Geschäfts zu berück­sich­ti­gen. Zu prü­fen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede ste­hen­den Art des Rechtsgeschäfts gene­rell und unter Berücksichtigung der typi­schen Interessen der betei­lig­ten Verkehrskreise eine unan­ge­mes­se­ne Benachteiligung des Vertragspartners ergibt. Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unan­ge­mes­se­nen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss beglei­ten­den Umstände zu berück­sich­ti­gen 6.

Für die bei der Befristung ein­zel­ner Vertragsbedingungen vor­zu­neh­men­de Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB gel­ten damit ande­re Maßstäbe als für die Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Während die Befristung des gesam­ten Arbeitsvertrags – von den Fällen der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Möglichkeit zur sach­grund­lo­sen Befristung abge­se­hen – dar­auf­hin zu über­prü­fen ist, ob sie durch einen sach­li­chen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerecht­fer­tigt ist, unter­liegt die Befristung ein­zel­ner Vertragsbedingungen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle, die anhand einer Berücksichtigung und Bewertung recht­lich anzu Interessen bei­der Vertragsparteien vor­zu­neh­men ist.

Trotz des unter­schied­li­chen Prüfungsmaßstabs sind jedoch bei der nach § 307 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­den Inhaltskontrolle der Befristung ein­zel­ner Vertragsbedingungen Umstände, die die Befristung eines Arbeitsvertrags ins­ge­samt nach § 14 Abs. 1 TzBfG recht­fer­ti­gen könn­ten, nicht ohne Bedeutung. Sie kön­nen sich bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zuguns­ten des Arbeitgebers aus­wir­ken 7. Liegt der Befristung ein Sachverhalt zugrun­de, der die Befristung eines Arbeitsvertrags ins­ge­samt mit einem Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG recht­fer­ti­gen könn­te, über­wiegt in aller Regel das Interesse des Arbeitgebers an der nur befris­te­ten Vereinbarung der Vertragsbedingung das Interesse des Arbeitnehmers an deren unbe­fris­te­ter Vereinbarung. Dies ergibt sich aus den im Teilzeit- und Befristungsgesetz zum Ausdruck kom­men­den gesetz­li­chen Wertungsmaßstäben. Nur bei Vorliegen außer­ge­wöhn­li­cher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine ande­re Beurteilung in Betracht kom­men 8.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kön­nen aus­nahms­wei­se zur Annahme einer nicht unan­ge­mes­se­nen Benachteiligung durch die Befristung einer Vertragsbedingung Umstände erfor­der­lich sein, die die Befristung eines Arbeitsvertrags ins­ge­samt nach § 14 Abs. 1 TzBfG recht­fer­ti­gen wür­den. Dies ist der Fall bei der Befristung einer Aufstockung der Arbeitszeit in erheb­li­chem Umfang 9. Die dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zugrun­de lie­gen­de Wertung, dass der unbe­fris­te­te Arbeitsvertrag der Normalfall und der befris­te­te Vertrag die Ausnahme ist 10, gilt auch für die Vereinbarung des Umfangs der Arbeitszeit. Das sozi­al­po­li­tisch erwünsch­te – auch sei­nem Inhalt nach – unbe­fris­te­te Arbeitsverhältnis soll dem Arbeitnehmer ein dau­er­haf­tes Auskommen sichern und zu einer län­ger­fris­ti­gen Lebensplanung bei­tra­gen. Für die Lebensplanung des Arbeitnehmers ist regel­mä­ßig auch die Höhe des von ihm erziel­ten Einkommens maß­ge­bend. Diese hängt ua. vom Umfang sei­ner Arbeitszeit ab. Eine län­ger­fris­ti­ge Planungssicherheit wird dem Arbeitnehmer daher nicht schon allein durch den Abschluss eines unbe­fris­te­ten Arbeitsvertrags ermög­licht, son­dern nur dann, wenn auch der Umfang der Arbeitszeit unbe­fris­tet ver­ein­bart wird 11. Das schüt­zens­wer­te Interesse des Arbeitnehmers an der unbe­fris­te­ten Vereinbarung des Umfangs sei­ner Arbeitszeit wird umso mehr beein­träch­tigt, des­to grö­ßer – aus­ge­hend von einer zeit­lich unbe­grenz­ten Teilzeitbeschäftigung – der Umfang der vor­über­ge­hen­den Arbeitszeitaufstockung ist. Bei einer sol­chen Vertragsgestaltung kann der Arbeitnehmer, des­sen Arbeitszeit befris­tet erhöht wird, sei­nen Lebensstandard nicht an einem mit weit­ge­hen­der Sicherheit kal­ku­lier­ba­ren, in etwa gleich­blei­ben­den Einkommen aus­rich­ten. Auch lässt sich eine befris­te­te Aufstockung der Arbeitszeit – jeden­falls ab einem erheb­li­chen Umfang – der Sache nach kaum noch unter­schei­den vom Abschluss eines zusätz­li­chen befris­te­ten Arbeitsvertrags, der unmit­tel­bar der Befristungskontrolle nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz unter­fällt. Daher bedarf die Befristung der Arbeitszeiterhöhung jeden­falls bei einem erheb­li­chen Umfang beson­de­rer berech­tig­ter Belange auf Arbeitgeberseite. Sie lie­gen nicht vor, wenn nicht auch ein geson­der­ter Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung ins­ge­samt hät­te zuläs­sig befris­tet wer­den kön­nen 12.

Es kann dabei für das Bundesarbeitsgericht dahin­ste­hen, ob die Befristung eines geson­dert abge­schlos­se­nen Arbeitsvertrags über ein Unterrichtsdeputat von vier Wochenstunden für das Schuljahr 2011/​2012 nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG sach­lich gerecht­fer­tigt wäre und ob die Grundsätze des insti­tu­tio­nel­len Rechtsmissbrauchs auch bei der Überprüfung der Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheb­li­chem Umfang anzu­wen­den sind. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht ange­nom­men, dass es sich bei der Aufstockung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers um vier Unterrichtsstunden wöchent­lich um eine Erhöhung der Arbeitszeit in erheb­li­chem Umfang im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts han­delt und des­halb zur Annahme einer nicht unan­ge­mes­se­nen Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB durch die Befristung Umstände erfor­der­lich sind, die die Befristung eines Arbeitsvertrags ins­ge­samt nach § 14 Abs. 1 TzBfG recht­fer­ti­gen wür­den. Eine Arbeitszeiterhöhung in erheb­li­chem Umfang liegt in der Regel nur vor, wenn sich das Aufstockungsvolumen auf min­des­tens 25 % einer ent­spre­chen­den Vollzeitbeschäftigung beläuft. Dies ist hier nicht der Fall.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach für die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheb­li­chem Umfang Umstände vor­lie­gen müs­sen, die die Befristung eines Arbeitsvertrags ins­ge­samt nach § 14 Abs. 1 TzBfG recht­fer­ti­gen wür­den, beruht maß­geb­lich auf der Erwägung, dass auch ein geson­dert abge­schlos­se­ner befris­te­ter Arbeitsvertrag über das erhöh­te Arbeitszeitvolumen eines Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG bedürf­te. Ein ande­rer Prüfungsmaßstab könn­te in die­sen Fällen zu Wertungswidersprüchen füh­ren. Eine Aufstockung der Arbeitszeit in erheb­li­chem Umfang kann des­halb nur ange­nom­men wer­den, wenn die Arbeitszeiterhöhung ein Volumen erreicht, bei dem übli­cher­wei­se auch der Abschluss eines geson­der­ten befris­te­ten Arbeitsvertrags über eine Teilzeitbeschäftigung in Betracht gezo­gen wer­den könn­te. Das ist im Regelfall anzu­neh­men, wenn die Aufstockung zumin­dest die in § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG genann­te Grenze von zehn Stunden wöchent­lich erreicht. § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG bestimmt für die Arbeit auf Abruf, dass eine Arbeitszeit von zehn Stunden als ver­ein­bart gilt, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Dauer der wöchent­li­chen Arbeitszeit nicht fest­ge­legt haben. Mit die­ser Regelung gibt der Gesetzgeber zu erken­nen, dass er eine wöchent­li­che Arbeitszeit von zehn Stunden im Regelfall als bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­tes zeit­li­ches Minimum für eine Beschäftigung ansieht 13. Ein Arbeitszeitvolumen von zehn Wochenstunden kommt typi­sie­rend als Teilzeitarbeitsverhältnis ernst­haft in Betracht 14. Ausgehend davon, dass unter einem Vollzeitarbeitsverhältnis übli­cher­wei­se ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchent­li­chen Arbeitszeit von 40 Stunden ver­stan­den wird, liegt eine Aufstockung der Arbeitszeit in erheb­li­chem Umfang vor, wenn sich das Aufstockungsvolumen zumin­dest auf 25 % eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beläuft.

Danach han­delt es sich im vor­lie­gen­den Fall nicht um eine Aufstockung der Arbeitszeit in erheb­li­chem Umfang. Die Arbeitszeit des Arbeitnehmers wur­de befris­tet für die Dauer des Schuljahres 2011/​2012 um vier Unterrichtsstunden wöchent­lich erhöht. Ein Vollzeitdeputat umfasst eine Unterrichtsverpflichtung von 25 Wochenstunden. Das mit dem Arbeitnehmer ver­ein­bar­te Aufstockungsvolumen beläuft sich daher auf 16 % eines Vollzeitdeputats. Ein der­ar­ti­ges Arbeitszeitvolumen kommt typi­sie­rend als Teilzeitarbeitsplatz nicht ernst­haft in Betracht. Für die Befristung der mit dem Arbeitnehmer ver­ein­bar­ten Arbeitszeiterhöhung sind des­halb ent­ge­gen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kei­ne Umstände erfor­der­lich, die die Befristung eines Arbeitsvertrags ins­ge­samt über das erhöh­te Arbeitszeitvolumen nach § 14 Abs. 1 TzBfG recht­fer­ti­gen könn­ten, um eine unan­ge­mes­se­ne Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB aus­zu­schlie­ßen. Vielmehr ist anhand einer Abwägung der wech­sel­sei­ti­gen Interessen der Parteien zu prü­fen, ob der Arbeitnehmer durch die Befristung unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wird. Bei die­ser Interessenabwägung ist aller­dings auch der Umstand von Bedeutung, dass die Arbeitgeberin mit dem Arbeitnehmer seit Jahren für jedes Schuljahr befris­tet Vereinbarungen über die Aufstockung der Arbeitszeit, wenn auch in unter­schied­li­chem Umfang zwi­schen drei und 13 Unterrichtsstunden wöchent­lich, getrof­fen hat. Einer Missbrauchskontrolle nach den Grundsätzen des insti­tu­tio­nel­len Rechtsmissbrauchs bedarf es dazu nicht, viel­mehr kann dies als ein Gesichtspunkt im Rahmen der Interessenabwägung berück­sich­tigt wer­den.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht ent­schie­de­nen Fall eines Lehrers an einer katho­li­schen Schule ergab die­se Abwägung, dass der Lehrer durch die Befristung der Arbeitszeiterhöhung unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wird:

Die Arbeitgeberin hat zwar grund­sätz­lich ein berech­tig­tes Interesse dar­an, im Hinblick auf immer wie­der auf­tre­ten­de län­ger­fris­ti­ge Ausfälle von Lehrkräften oder Änderungen in deren Unterrichtsdeputat die Arbeitszeit ande­rer Lehrkräfte vor­über­ge­hend schul­jah­res­be­zo­gen auf­sto­cken zu kön­nen. Dem steht das berech­tig­te Interesse des Lehrers an der unbe­fris­te­ten Vereinbarung des Umfangs der Arbeitszeit gegen­über, da vom Umfang der Arbeitszeit die Höhe sei­nes Einkommens abhängt und eine län­ger­fris­ti­ge Lebensplanung bei einer nur befris­te­ten Vereinbarung des Arbeitszeitvolumens nicht oder jeden­falls nur ein­ge­schränkt mög­lich ist. Bei der Erhöhung des Unterrichtsdeputats von zwölf auf 16 Wochenstunden han­delt es sich nicht um eine gänz­lich unbe­deu­ten­de Aufstockung, auch wenn sie nicht den Umfang erreicht, dass für deren Befristung Umstände vom Gewicht eines Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG erfor­der­lich wären. Das Interesse des Arbeitnehmers an der unbe­fris­te­ten Vereinbarung des Umfangs der Arbeitszeit muss zwar in der Regel dem Interesse des Arbeitgebers an der nur befris­te­ten Aufstockung der Arbeitszeit wei­chen, wenn der Arbeitgeber durch die befris­te­te Erhöhung der Arbeitszeit die zeit­wei­li­ge Arbeitsverhinderung von Stammpersonal oder die vor­über­ge­hen­de Reduzierung von deren Arbeitszeit über­brü­cken will. Im vor­lie­gen­den Fall ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass die Arbeitgeberin mit dem Lehrer seit dem Schuljahr 2001/​2002 für jedes Schuljahr befris­te­te Aufstockungsvereinbarungen im Umfang zwi­schen drei und 13 Unterrichtsstunden wöchent­lich getrof­fen hat. Daraus ist zu schlie­ßen, dass über das mit dem Lehrer unbe­fris­tet ver­ein­bar­te Stundendeputat von zwölf Unterrichtsstunden wöchent­lich hin­aus ein dau­er­haf­ter Beschäftigungsbedarf für den Lehrer besteht, seit dem Schuljahr 2007/​2008 min­des­tens im Umfang von vier und mehr zusätz­li­chen Unterrichtsstunden. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Aufstockungsvereinbarung für das Schuljahr 2011/​2012 wur­de zwar mit der bevor­ste­hen­den Umstellung von G9 auf G8 begrün­det. Zugunsten der Arbeitgeberin kann unter­stellt wer­den, dass bei Abschluss des Zusatzvertrags am 12./19.09.2011 pro­gnos­ti­ziert wer­den konn­te, dass mit der Umstellung von G9 auf G8 zu Beginn des Schuljahres 2012/​2013 eine Verringerung des Unterrichtsbedarfs ein­her­ge­hen wür­de. Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung erfolg­te jedoch nicht nur wegen die­ser Umstellung, son­dern nach den Angaben in dem Zusatzvertrag auch wegen der Deputatsreduzierung ande­rer Lehrkräfte. Da die Arbeitgeberin wegen der Deputatsreduzierung oder Arbeitsverhinderung ande­rer Lehrkräfte seit dem Schuljahr 2001/​2002 einen stän­di­gen Bedarf an der Aufstockung der Arbeitszeit des Lehrers im Umfang von min­des­tens drei Unterrichtsstunden wöchent­lich, seit dem Schuljahr 2007/​2008 in zum Teil erheb­lich höhe­rem Umfang, hat­te, kann der Arbeitgeberin ein berech­tig­tes Interesse dar­an, auch für das Schuljahr 2011/​2012 wie­der­um eine nur befris­te­te Aufstockung der Arbeitszeit im Umfang von vier Unterrichtsstunden vor­zu­neh­men, nicht mehr zuge­bil­ligt wer­den. Bei der zeit­wei­li­gen Arbeitsverhinderung und Deputatsreduzierung von Stammpersonal han­delt es sich jeden­falls seit dem Schuljahr 2001/​2002 um einen Dauertatbestand. Der Wunsch der Arbeitgeberin, auf der­ar­ti­ge Arbeitsverhinderungen und Deputatsreduzierungen fle­xi­bel reagie­ren zu kön­nen, recht­fer­tigt es nicht, die Arbeitszeit einer teil­zeit­be­schäf­tig­ten Lehrkraft über Jahre hin­weg jeweils nur befris­tet auf­zu­sto­cken, wenn ein dau­er­haf­ter Bedarf an der zusätz­li­chen Arbeitsleistung besteht. Für die Befristung der Arbeitszeiterhöhung für das Schuljahr 2011/​2012 war zwar zusätz­lich die bevor­ste­hen­de Umstellung von G9 auf G8 maß­geb­lich. Es kann jedoch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass auf­grund die­ser Umstellung künf­tig nicht mehr mit Arbeitsverhinderungen und Deputatsreduzierungen von Lehrkräften und sich dar­aus erge­ben­dem zusätz­li­chen Beschäftigungsbedarf für den Lehrer zu rech­nen ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2016 – 7 AZR 828/​13

  1. vgl. BAG 10.12 2014 – 7 AZR 1009/​12, Rn. 29; 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 18, BAGE 140, 191; 18.06.2008 – 7 AZR 245/​07, Rn.19
  2. st. Rspr., vgl. etwa BAG 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 22, BAGE 132, 59; 27.07.2005 – 7 AZR 486/​04, zu B I 1 der Gründe, BAGE 115, 274
  3. BAG 7.10.2015 – 7 AZR 945/​13, Rn. 37; 10.12 2014 – 7 AZR 1009/​12, Rn. 34; 27.07.2005 – 7 AZR 486/​04, zu B II 1 e aa der Gründe, BAGE 115, 274
  4. BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, zu II 3 a der Gründe, BAGE 115, 372
  5. vgl. BAG 10.12 2014 – 7 AZR 1009/​12, Rn. 36
  6. st. Rspr., vgl. etwa BAG 7.10.2015 – 7 AZR 945/​13, Rn. 40; 10.12 2014 – 7 AZR 1009/​12, Rn. 46; 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 21, BAGE 140, 191
  7. BAG 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 22, BAGE 140, 191; 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 30, 38, BAGE 132, 59
  8. BAG 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 30, 38, aaO
  9. BAG 7.10.2015 – 7 AZR 945/​13, Rn. 43; 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 24, BAGE 140, 191
  10. vgl. BT-Drs. 14/​4374 S. 1 und S. 12
  11. vgl. BAG 27.07.2005 – 7 AZR 486/​04, zu B II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 274
  12. BAG 7.10.2015 – 7 AZR 945/​13, Rn. 43; 15.12 2011 – 7 AZR 394/​10, Rn. 24, aaO
  13. vgl. BAG 9.12 2008 – 1 ABR 74/​07, Rn.19, BAGE 128, 351; 15.05.2007 – 1 ABR 32/​06, Rn. 55, BAGE 122, 280
  14. vgl. BAG 9.12 2008 – 1 ABR 74/​07 – aaO zu der Frage, ob und gege­be­nen­falls ab wel­chem Umfang eine Erhöhung der Arbeitszeit als eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Einstellung anzu­se­hen ist
  15. vom 01.07.1971 in der Fassung vom 31.10.2009