Befristung zur Erprobung – und die Erprobungsdauer

6. Februar 2018 | Arbeitsrecht
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§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG nennt keine konkrete zeitliche Vorgabe zur Erprobungsdauer.

Allerdings kann der vereinbarten Vertragslaufzeit Bedeutung im Rahmen der Prüfung des Befristungsgrunds zukommen. Sie muss sich am Sachgrund der Befristung orientieren und so mit ihm im Einklang stehen, dass sie nicht gegen das Vorliegen des Sachgrunds spricht. Aus der vereinbarten Vertragsdauer darf sich nicht ergeben, dass der Sachgrund tatsächlich nicht besteht oder nur vorgeschoben ist1.

Steht die vereinbarte Dauer der Erprobungszeit in keinem angemessenen Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Tätigkeit, trägt der Sachgrund der Erprobung nicht.

Im Allgemeinen werden nach dem Vorbild des § 1 KSchG und der Kündigungsfristenregelung für Kündigungen während der Probezeit (§ 622 Abs. 3 BGB) sechs Monate als Erprobungszeit ausreichen. Einschlägige Tarifverträge können Anhaltspunkte geben, welche Probezeit angemessen ist2.

Längere Befristungen zur Erprobung aufgrund besonderer Einzelfallumstände sind aber – vorbehaltlich entgegenstehender einschlägiger und für das Arbeitsverhältnis geltender Tarifvorschriften – möglich3.

An einem sachlichen Grund der Erprobung fehlt es hingegen, wenn der Arbeitnehmer bereits ausreichende Zeit bei dem Arbeitgeber mit den von ihm zu erfüllenden Aufgaben beschäftigt war und der Arbeitgeber die Fähigkeiten des Arbeitnehmers hinreichend beurteilen kann4.

Ein vorheriges befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer mit den gleichen Arbeitsaufgaben betraut war, spricht daher regelmäßig gegen den Sachgrund der Erprobung3.

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die zu erprobende Tätigkeit höherwertiger ist als die frühere5, andere Anforderungen stellt oder wenn das frühere Arbeitsverhältnis längere Zeit zurückliegt6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 7 AZR 712/15

  1. BAG 2.06.2010 – 7 AZR 85/09, Rn. 16; 29.07.2009 – 7 AZR 907/07, Rn. 29; 26.08.1988 – 7 AZR 101/88, zu III der Gründe mwN, BAGE 59, 265
  2. BAG 2.06.2010 – 7 AZR 85/09, Rn. 16; 15.03.1978 – 5 AZR 831/76, zu I 2 b der Gründe
  3. BAG 2.06.2010 – 7 AZR 85/09, Rn. 16
  4. BAG 2.06.2010 – 7 AZR 85/09, Rn. 16; 23.06.2004 – 7 AZR 636/03, zu II 3 a der Gründe; 31.08.1994 – 7 AZR 983/93, zu IV der Gründe; 12.02.1981 – 2 AZR 1108/78, zu B IV 2 b der Gründe
  5. BAG 23.06.2004 – 7 AZR 636/03, zu II 3 a der Gründe; vgl. auch BAG 12.02.1981 – 2 AZR 1108/78, zu B IV 2 b der Gründe
  6. vgl. etwa Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 174; ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 50

 
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