Befris­tung für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal – und die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben

Ein Sprach­leh­rer im wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Fach­be­reich einer Hoch­schu­le zählt nicht zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die ihm über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben sind nicht wis­sen­schaft­lich geprägt.

Befris­tung für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal – und die Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach den lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen – hier des § 42 HG NRW – an1.

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" bestimmt sich inhalt­lich-auf­ga­ben­be­zo­gen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf des­sen for­mel­le Bezeich­nung an, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt der von ihm aus­zu­füh­ren­den Tätig­keit. Das Adjek­tiv "wis­sen­schaft­lich" bedeu­tet "die Wis­sen­schaft betref­fend". Wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernst­haf­ter, plan­mä­ßi­ger Ver­such zur Ermitt­lung der Wahr­heit anzu­se­hen ist. Sie ist nach Auf­ga­ben­stel­lung und anzu­wen­den­der Arbeits­me­tho­de dar­auf ange­legt, neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen und zu ver­ar­bei­ten, um den Erkennt­nis­stand der jewei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Dis­zi­plin zu sichern oder zu erwei­tern2.

Zur wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tung kann auch die Ver­mitt­lung von Fach­wis­sen und prak­ti­schen Fer­tig­kei­ten an Stu­die­ren­de und deren Unter­wei­sung in der Anwen­dung wis­sen­schaft­li­cher Metho­den gehö­ren. Die wis­sen­schaft­li­che Lehr­tä­tig­keit ist dabei von einer unter­rich­ten­den Lehr­tä­tig­keit ohne Wis­sen­schafts­be­zug abzu­gren­zen. Bei Misch­tä­tig­kei­ten ist es erfor­der­lich, dass die wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen zeit­lich über­wie­gen oder zumin­dest das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen. Über­wie­gend mit der blo­ßen Ver­mitt­lung von Sprach­kennt­nis­sen betrau­te Fremd­spra­chen­lek­to­ren gehö­ren des­halb in der Regel nicht zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die Wis­sen­schaft­lich­keit der Leh­re setzt vor­aus, dass dem Leh­ren­den die Mög­lich­keit zur eigen­stän­di­gen For­schung und Refle­xi­on ver­bleibt3. Das bedeu­tet nicht, dass wis­sen­schaft­li­che Leh­re iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG das Her­vor­brin­gen eige­ner For­schungs­er­geb­nis­se und deren Ver­mitt­lung an die Stu­die­ren­den ver­langt. Für eine wis­sen­schaft­li­che Leh­re ist es nicht erfor­der­lich, dass sich der Leh­ren­de um eige­ne, neue wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se bemüht. Es kann viel­mehr aus­rei­chen, dass wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se Drit­ter ver­mit­telt wer­den. Unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröff­ne­ten beson­de­ren Befris­tungs­mög­lich­kei­ten im Hoch­schul­be­reich ist jedoch nicht jede Ver­mitt­lung wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se als wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung anzu­se­hen. Die Befris­tungs­mög­lich­keit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient der Wah­rung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garan­tier­ten Wis­sen­schafts­frei­heit im Inter­es­se der Nach­wuchs- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­för­de­rung und zur Siche­rung der Inno­va­ti­on in For­schung und Leh­re4. Dem Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 3 GG unter­fällt auch eine Leh­re, die nicht auf eige­nen, neu­en For­schungs­er­kennt­nis­sen basiert, son­dern allein die stän­di­ge Refle­xi­on frem­der wis­sen­schaft­li­cher Ergeb­nis­se ver­langt. Ent­schei­dend ist, dass der Leh­ren­de For­schungs- und Erkennt­nis­ent­wick­lun­gen auf sei­nem jewei­li­gen Wis­sen­schafts­ge­biet per­ma­nent ver­fol­gen, reflek­tie­ren und kri­tisch hin­ter­fra­gen muss, um die­se für sei­ne Leh­re didak­tisch und metho­disch zu ver­ar­bei­ten. Wür­de man wis­sen­schaft­li­che Leh­re nur dann anneh­men, wenn sie sich als Resul­tat eige­ner For­schung dar­stellt, wäre ein Groß­teil der Leh­re an Uni­ver­si­tä­ten nicht als wis­sen­schaft­lich zu qua­li­fi­zie­ren, was dem Grund­rechts­schutz für die Frei­heit der Leh­re nicht gerecht wür­de5. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen ist eine Lehr­tä­tig­keit, die sich nach dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­in­halt auf eine rein repe­tie­ren­de Wie­der­ga­be vor­ge­ge­be­ner Inhal­te beschränkt, nicht als wis­sen­schaft­li­che Leh­re anzu­se­hen, wäh­rend eine Lehr­tä­tig­keit auch dann eine wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung ist, wenn zwar kei­ne eige­nen For­schungs­er­geb­nis­se gelehrt, son­dern Erkennt­nis­se Drit­ter ver­mit­telt wer­den, von dem Leh­ren­den aber nach dem Ver­trags­in­halt erwar­tet wird, dass er die­se Erkennt­nis­se kri­tisch hin­ter­fragt, sich damit aus­ein­an­der­setzt und dass er die­se eige­nen Refle­xio­nen in sei­ne Lehr­tä­tig­keit ein­bringt. Dies kann von dem Leh­ren­den aller­dings nur erwar­tet wer­den, wenn ihm wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit die Gele­gen­heit und ins­be­son­de­re die erfor­der­li­che Zeit zu eige­ner Refle­xi­on ver­bleibt. Die Mög­lich­keit der Nut­zung wis­sen­schaft­li­cher Ein­rich­tun­gen außer­halb der Dienst­zeit genügt nicht6.

Für die Beur­tei­lung, ob die Tätig­keit eines Mit­ar­bei­ters ins­ge­samt wis­sen­schaft­li­ches Geprä­ge hat, kommt es auf die Umstän­de bei Ver­trags­schluss an. Maß­geb­lich ist, was von dem Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­trags, einer Dienst­auf­ga­ben­be­schrei­bung oder sons­ti­ger Umstän­de bei Ver­trags­schluss erwar­tet wird. Die Par­tei­en haben es nicht selbst in der Hand, durch eine Modi­fi­zie­rung der ver­trag­li­chen Auf­ga­ben die Wis­sen­schaft­lich­keit nach­träg­lich her­bei­zu­füh­ren oder zu besei­ti­gen. Andern­falls könn­te der Arbeit­neh­mer bei­spiels­wei­se selbst der Befris­tung die Grund­la­ge ent­zie­hen, indem er ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen erbringt. Eben­so wenig kann der Arbeit­ge­ber durch die Zuwei­sung wis­sen­schaft­li­cher Tätig­kei­ten nach Ver­trags­schluss den per­so­nel­len Anwen­dungs­be­reich des WissZeitVG nach­träg­lich her­bei­füh­ren7.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm8 hat in der Vor­in­stanz ange­nom­men, die von dem Arbeit­neh­mer geschul­de­te Tätig­keit sei nicht über­wie­gend wis­sen­schaft­li­cher Art gewe­sen. Die ihm über­tra­ge­ne Unter­richts­tä­tig­keit habe wäh­rend des Semes­ters ca. 63 vH sei­ner gesam­ten Arbeits­zeit bean­sprucht. Die zu unter­rich­ten­den zwölf Wochen­stun­den mit jeweils 45 Minu­ten ent­sprä­chen neun Zeit­stun­den, so dass sich zuzüg­lich zwölf Zeit­stun­den Vor­be­rei­tung (eine Zeit­stun­de pro Unter­richts­stun­de) sowie von drei Stun­den Stu­di­en­be­ra­tung eine wöchent­li­che Arbeits­zeit von 24 Stun­den für die Lehr­tä­tig­keit errech­ne. In die­ser Zeit habe der Arbeit­neh­mer Sprach­un­ter­richt ohne wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt geschul­det. Auch unter Berück­sich­ti­gung der vor­le­sungs­frei­en Zeit sei von der Hoch­schu­le weder vor­ge­tra­gen wor­den noch sonst ersicht­lich, dass nach dem Arbeits­ver­trag die für eige­ne wis­sen­schaft­li­che Tätig­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­de Arbeits­zeit ins­ge­samt über­wie­ge. Die Erstel­lung der Dis­ser­ta­ti­on sei dabei weder direkt noch indi­rekt Gegen­stand der ver­trag­li­chen Leis­tung und somit auch nicht "prä­gend" für das Arbeits­ver­hält­nis gewe­sen.

Die­se Wür­di­gung hält der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung stand. Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass der vom Arbeit­neh­mer im Rah­men des Stu­di­en­gangs "Inter­na­tio­nal Busi­ness Stu­dies" zu ertei­len­de Sprach­un­ter­richt weder wirt­schafts- noch sprach­wis­sen­schaft­lich geprägt war.

Zutref­fend ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die Unter­richts­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers kei­ne Refle­xio­nen wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­cher Ent­wick­lun­gen ver­lang­te und dem Arbeit­neh­mer dafür auch die erfor­der­li­che fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on gefehlt hät­te. Aus dem Modul­hand­buch hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend abge­lei­tet, dass der Sprach­un­ter­richt im Fach Español wäh­rend der Modu­le I, II und III im Wesent­li­chen auf das Erler­nen von Voka­beln, Gram­ma­tik, Aus­spra­che und schrift­li­chen Kom­pe­ten­zen sowie auf die Ver­tie­fung der inso­weit bereits erlang­ten Kennt­nis­se aus­ge­rich­tet war. Die Unter­richts­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers ist auch nicht des­halb als wirt­schafts­wis­sen­schaft­lich geprägt anzu­se­hen, weil die Spra­che im Rah­men des Moduls Español V anhand von prak­ti­schen und theo­re­ti­schen Situa­tio­nen im Berufs­all­tag sowie unter Ein­be­zie­hung von Rol­len­spie­len und Grup­pen­ar­beit gelehrt wird. Die für eine Spiel­si­tua­ti­on "Unter­neh­mens­grün­dung" erfor­der­li­chen wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Kennt­nis­se wur­den nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht im Sprach­un­ter­richt erar­bei­tet oder ver­mit­telt, son­dern aus dem wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Unter­richt "mit­ge­bracht". Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass die Übung der Spra­che auch in die­sen Situa­tio­nen kei­ne Refle­xio­nen wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­cher Art erfor­dert.

Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch ange­nom­men, es sei nicht erkenn­bar, inwie­weit die vom Arbeit­neh­mer geschul­de­te Lehr­tä­tig­keit sprach­wis­sen­schaft­li­che Anfor­de­run­gen habe erfül­len müs­sen. Die Ver­mitt­lung von Sprach­kennt­nis­sen auf höhe­rem Niveau erfor­dert selbst unter Ein­be­zie­hung von Fach­ter­mi­ni kei­ne sprach­wis­sen­schaft­li­che Refle­xi­on. Dies gilt auch dann, wenn in den Lehr­ver­an­stal­tun­gen Berich­te zu Wirt­schafts­the­men behan­delt wer­den, die in spa­nisch­spra­chi­gen Zei­tun­gen erschei­nen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Hoch­schu­le begrün­den auch weder der Umstand, dass die Sprach­di­dak­tik Teil der Sprach­wis­sen­schaft ist, noch die Arbeit des Arbeit­neh­mers an einer Dis­ser­ta­ti­on zum The­ma "Lern­stra­te­gie für die Erar­bei­tung und Pro­duk­ti­on münd­li­cher und nar­ra­ti­ver Dis­kur­se im Bereich Spa­nisch als Fremd­spra­che" die Wis­sen­schaft­lich­keit sei­ner Lehr­tä­tig­keit. Der vom Arbeit­neh­mer zu ertei­len­de Unter­richt ist nicht des­halb als wis­sen­schafts­ge­prägt anzu­se­hen, weil er sei­ne prak­ti­schen Erfah­run­gen aus der Leh­re für sein Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben ver­wen­den und die aus der Arbeit an der Dis­ser­ta­ti­on gewon­ne­nen Erkennt­nis­se im Rah­men sei­nes Sprach­un­ter­richts nut­zen konn­te. Die Arbeit an der Dis­ser­ta­ti­on war nicht Gegen­stand des Arbeits­ver­trags. Zwar dien­ten nach der Anla­ge zum Arbeits­ver­trag die Dienst­auf­ga­ben zugleich der wis­sen­schaft­li­chen Wei­ter­bil­dung. Eine inhalt­li­che Ver­knüp­fung des Pro­mo­ti­ons­vor­ha­bens des Arbeit­neh­mers mit sei­ner Lehr­tä­tig­keit ist jedoch nicht vor­ge­se­hen. Der Inhalt des Sprach­un­ter­richts rich­tet sich viel­mehr allein nach dem Modul­hand­buch, das die Inhal­te und Erwar­tun­gen der Hoch­schu­le an die geschul­de­te Tätig­keit kon­kre­ti­siert. Abge­se­hen davon war der Hoch­schu­le nach der von ihr nicht bestrit­te­nen Dar­stel­lung des Arbeit­neh­mers das The­ma der Dis­ser­ta­ti­on bei Ver­trags­schluss nicht bekannt.

Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, auch unter Berück­sich­ti­gung der vor­le­sungs­frei­en Zeit kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Arbeit­neh­mer wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen gehabt habe, ist revi­si­ons­recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den. Die Hoch­schu­le macht zwar gel­tend, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe nicht berück­sich­tigt, dass die Gesamt­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers unter Ein­be­zie­hung der vor­le­sungs­frei­en Zeit, die er weit­ge­hend für sein Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben habe nut­zen sol­len, wis­sen­schaft­li­che Prä­gung gehabt habe. Die Annah­me, dass der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Vor­le­sungs­zeit zu ca. 63 vH sei­ner Arbeits­zeit Tätig­kei­ten ohne wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt habe ver­rich­ten müs­sen und auch für die vor­le­sungs­freie Zeit nicht fest­zu­stel­len sei, dass die­se über­wie­gend für wis­sen­schaft­li­che Tätig­kei­ten zur Ver­fü­gung gestan­den habe, sei feh­ler­haft, weil das Lan­des­ar­beits­ge­richt dabei kei­ne auf das gan­ze Jahr bezo­ge­ne Berech­nung vor­ge­nom­men habe. Aller­dings hat die Hoch­schu­le nicht mit einer nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO zuläs­si­gen Ver­fah­rens­rüge auf­ge­zeigt, wel­chen Vor­trag sie in den Vor­in­stan­zen zu den Auf­ga­ben des Arbeit­neh­mers wäh­rend der vor­le­sungs­frei­en Zeit genau gehal­ten hat und wie sich danach bei einer auf das gesam­te Jahr bezo­ge­nen Berech­nung die Antei­le für die Arbeit an sei­nem Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben und die Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Leh­re und sons­ti­gen Auf­ga­ben errech­ne­ten. Die Hoch­schu­le hat auch nicht dar­ge­legt, mit wel­chem Vor­brin­gen sie dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers zu den sons­ti­gen Tätig­kei­ten in der vor­le­sungs­frei­en Zeit ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. Es genügt dafür nicht, dass sie dar­auf ver­weist, sie habe zum Umfang der Auf­ga­ben und der dem Arbeit­neh­mer zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit für eige­ne wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit aus­führ­lich vor­ge­tra­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. April 2018 – 7 AZR 82/​16

  1. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn. 17; 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn. 18; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn.20 []
  2. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn. 18; 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn.19; 9.12 2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 30, BAGE 153, 365; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 21 mwN; 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35, BAGE 138, 91; 19.03.2008 – 7 AZR 1100/​06, Rn. 33, BAGE 126, 211 []
  3. vgl. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn.19; 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn.20; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 22; 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35 bis 45 mwN, BAGE 138, 91 []
  4. BT-Drs. 15/​4132 S. 17 []
  5. vgl. BVerfG 13.04.2010 – 1 BvR 216/​07, Rn. 50, BVerfGE 126, 1; BAG 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 22 []
  6. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn.19; 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn.20; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 23 []
  7. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/​15, Rn.20; 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 34 []
  8. LAG Hamm 02.12.2015 – 5 Sa 943/​15 []