Befristung für wissenschaftliches Personal – und die Lehrkraft für besondere Aufgaben

Ein Sprachlehrer im wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereich einer Hochschule zählt nicht zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die ihm übertragenen Tätigkeiten als Lehrkraft für besondere Aufgaben sind nicht wissenschaftlich geprägt.

Befristung für wissenschaftliches Personal – und die Lehrkraft für besondere Aufgaben

Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach den landeshochschulrechtlichen Regelungen – hier des § 42 HG NRW – an1.

Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” bestimmt sich inhaltlich-aufgabenbezogen. Anknüpfungspunkt ist die Art der zu erbringenden Dienstleistung. Zum “wissenschaftlichen Personal” nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, der wissenschaftliche Dienstleistungen erbringt. Es kommt nicht auf dessen formelle Bezeichnung an, sondern auf den wissenschaftlichen Zuschnitt der von ihm auszuführenden Tätigkeit. Das Adjektiv “wissenschaftlich” bedeutet “die Wissenschaft betreffend”. Wissenschaftliche Tätigkeit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern2.

Zur wissenschaftlichen Dienstleistung kann auch die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Fertigkeiten an Studierende und deren Unterweisung in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden gehören. Die wissenschaftliche Lehrtätigkeit ist dabei von einer unterrichtenden Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug abzugrenzen. Bei Mischtätigkeiten ist es erforderlich, dass die wissenschaftlichen Dienstleistungen zeitlich überwiegen oder zumindest das Arbeitsverhältnis prägen. Überwiegend mit der bloßen Vermittlung von Sprachkenntnissen betraute Fremdsprachenlektoren gehören deshalb in der Regel nicht zum wissenschaftlichen Personal nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die Wissenschaftlichkeit der Lehre setzt voraus, dass dem Lehrenden die Möglichkeit zur eigenständigen Forschung und Reflexion verbleibt3. Das bedeutet nicht, dass wissenschaftliche Lehre iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG das Hervorbringen eigener Forschungsergebnisse und deren Vermittlung an die Studierenden verlangt. Für eine wissenschaftliche Lehre ist es nicht erforderlich, dass sich der Lehrende um eigene, neue wissenschaftliche Erkenntnisse bemüht. Es kann vielmehr ausreichen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse Dritter vermittelt werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröffneten besonderen Befristungsmöglichkeiten im Hochschulbereich ist jedoch nicht jede Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse als wissenschaftliche Dienstleistung anzusehen. Die Befristungsmöglichkeit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient der Wahrung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit im Interesse der Nachwuchs- und Qualifikationsförderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre4. Dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG unterfällt auch eine Lehre, die nicht auf eigenen, neuen Forschungserkenntnissen basiert, sondern allein die ständige Reflexion fremder wissenschaftlicher Ergebnisse verlangt. Entscheidend ist, dass der Lehrende Forschungs- und Erkenntnisentwicklungen auf seinem jeweiligen Wissenschaftsgebiet permanent verfolgen, reflektieren und kritisch hinterfragen muss, um diese für seine Lehre didaktisch und methodisch zu verarbeiten. Würde man wissenschaftliche Lehre nur dann annehmen, wenn sie sich als Resultat eigener Forschung darstellt, wäre ein Großteil der Lehre an Universitäten nicht als wissenschaftlich zu qualifizieren, was dem Grundrechtsschutz für die Freiheit der Lehre nicht gerecht würde5. Unter Berücksichtigung dessen ist eine Lehrtätigkeit, die sich nach dem vereinbarten Vertragsinhalt auf eine rein repetierende Wiedergabe vorgegebener Inhalte beschränkt, nicht als wissenschaftliche Lehre anzusehen, während eine Lehrtätigkeit auch dann eine wissenschaftliche Dienstleistung ist, wenn zwar keine eigenen Forschungsergebnisse gelehrt, sondern Erkenntnisse Dritter vermittelt werden, von dem Lehrenden aber nach dem Vertragsinhalt erwartet wird, dass er diese Erkenntnisse kritisch hinterfragt, sich damit auseinandersetzt und dass er diese eigenen Reflexionen in seine Lehrtätigkeit einbringt. Dies kann von dem Lehrenden allerdings nur erwartet werden, wenn ihm während seiner Arbeitszeit die Gelegenheit und insbesondere die erforderliche Zeit zu eigener Reflexion verbleibt. Die Möglichkeit der Nutzung wissenschaftlicher Einrichtungen außerhalb der Dienstzeit genügt nicht6.

Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Mitarbeiters insgesamt wissenschaftliches Gepräge hat, kommt es auf die Umstände bei Vertragsschluss an. Maßgeblich ist, was von dem Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags, einer Dienstaufgabenbeschreibung oder sonstiger Umstände bei Vertragsschluss erwartet wird. Die Parteien haben es nicht selbst in der Hand, durch eine Modifizierung der vertraglichen Aufgaben die Wissenschaftlichkeit nachträglich herbeizuführen oder zu beseitigen. Andernfalls könnte der Arbeitnehmer beispielsweise selbst der Befristung die Grundlage entziehen, indem er entgegen der vertraglichen Vereinbarungen keine wissenschaftlichen Dienstleistungen erbringt. Ebenso wenig kann der Arbeitgeber durch die Zuweisung wissenschaftlicher Tätigkeiten nach Vertragsschluss den personellen Anwendungsbereich des WissZeitVG nachträglich herbeiführen7.

Das Landesarbeitsgericht Hamm8 hat in der Vorinstanz angenommen, die von dem Arbeitnehmer geschuldete Tätigkeit sei nicht überwiegend wissenschaftlicher Art gewesen. Die ihm übertragene Unterrichtstätigkeit habe während des Semesters ca. 63 vH seiner gesamten Arbeitszeit beansprucht. Die zu unterrichtenden zwölf Wochenstunden mit jeweils 45 Minuten entsprächen neun Zeitstunden, so dass sich zuzüglich zwölf Zeitstunden Vorbereitung (eine Zeitstunde pro Unterrichtsstunde) sowie von drei Stunden Studienberatung eine wöchentliche Arbeitszeit von 24 Stunden für die Lehrtätigkeit errechne. In dieser Zeit habe der Arbeitnehmer Sprachunterricht ohne wissenschaftlichen Zuschnitt geschuldet. Auch unter Berücksichtigung der vorlesungsfreien Zeit sei von der Hochschule weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, dass nach dem Arbeitsvertrag die für eigene wissenschaftliche Tätigkeiten zur Verfügung stehende Arbeitszeit insgesamt überwiege. Die Erstellung der Dissertation sei dabei weder direkt noch indirekt Gegenstand der vertraglichen Leistung und somit auch nicht “prägend” für das Arbeitsverhältnis gewesen.

Diese Würdigung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der vom Arbeitnehmer im Rahmen des Studiengangs “International Business Studies” zu erteilende Sprachunterricht weder wirtschafts- noch sprachwissenschaftlich geprägt war.

Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Unterrichtstätigkeit des Arbeitnehmers keine Reflexionen wirtschaftswissenschaftlicher Entwicklungen verlangte und dem Arbeitnehmer dafür auch die erforderliche fachliche Qualifikation gefehlt hätte. Aus dem Modulhandbuch hat das Landesarbeitsgericht zutreffend abgeleitet, dass der Sprachunterricht im Fach Español während der Module I, II und III im Wesentlichen auf das Erlernen von Vokabeln, Grammatik, Aussprache und schriftlichen Kompetenzen sowie auf die Vertiefung der insoweit bereits erlangten Kenntnisse ausgerichtet war. Die Unterrichtstätigkeit des Arbeitnehmers ist auch nicht deshalb als wirtschaftswissenschaftlich geprägt anzusehen, weil die Sprache im Rahmen des Moduls Español V anhand von praktischen und theoretischen Situationen im Berufsalltag sowie unter Einbeziehung von Rollenspielen und Gruppenarbeit gelehrt wird. Die für eine Spielsituation “Unternehmensgründung” erforderlichen wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnisse wurden nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht im Sprachunterricht erarbeitet oder vermittelt, sondern aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Unterricht “mitgebracht”. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass die Übung der Sprache auch in diesen Situationen keine Reflexionen wirtschaftswissenschaftlicher Art erfordert.

Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht auch angenommen, es sei nicht erkennbar, inwieweit die vom Arbeitnehmer geschuldete Lehrtätigkeit sprachwissenschaftliche Anforderungen habe erfüllen müssen. Die Vermittlung von Sprachkenntnissen auf höherem Niveau erfordert selbst unter Einbeziehung von Fachtermini keine sprachwissenschaftliche Reflexion. Dies gilt auch dann, wenn in den Lehrveranstaltungen Berichte zu Wirtschaftsthemen behandelt werden, die in spanischsprachigen Zeitungen erscheinen. Entgegen der Auffassung der Hochschule begründen auch weder der Umstand, dass die Sprachdidaktik Teil der Sprachwissenschaft ist, noch die Arbeit des Arbeitnehmers an einer Dissertation zum Thema “Lernstrategie für die Erarbeitung und Produktion mündlicher und narrativer Diskurse im Bereich Spanisch als Fremdsprache” die Wissenschaftlichkeit seiner Lehrtätigkeit. Der vom Arbeitnehmer zu erteilende Unterricht ist nicht deshalb als wissenschaftsgeprägt anzusehen, weil er seine praktischen Erfahrungen aus der Lehre für sein Promotionsvorhaben verwenden und die aus der Arbeit an der Dissertation gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen seines Sprachunterrichts nutzen konnte. Die Arbeit an der Dissertation war nicht Gegenstand des Arbeitsvertrags. Zwar dienten nach der Anlage zum Arbeitsvertrag die Dienstaufgaben zugleich der wissenschaftlichen Weiterbildung. Eine inhaltliche Verknüpfung des Promotionsvorhabens des Arbeitnehmers mit seiner Lehrtätigkeit ist jedoch nicht vorgesehen. Der Inhalt des Sprachunterrichts richtet sich vielmehr allein nach dem Modulhandbuch, das die Inhalte und Erwartungen der Hochschule an die geschuldete Tätigkeit konkretisiert. Abgesehen davon war der Hochschule nach der von ihr nicht bestrittenen Darstellung des Arbeitnehmers das Thema der Dissertation bei Vertragsschluss nicht bekannt.

Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, auch unter Berücksichtigung der vorlesungsfreien Zeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer wissenschaftliche Dienstleistungen zu erbringen gehabt habe, ist revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Hochschule macht zwar geltend, das Landesarbeitsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers unter Einbeziehung der vorlesungsfreien Zeit, die er weitgehend für sein Promotionsvorhaben habe nutzen sollen, wissenschaftliche Prägung gehabt habe. Die Annahme, dass der Arbeitnehmer während der Vorlesungszeit zu ca. 63 vH seiner Arbeitszeit Tätigkeiten ohne wissenschaftlichen Zuschnitt habe verrichten müssen und auch für die vorlesungsfreie Zeit nicht festzustellen sei, dass diese überwiegend für wissenschaftliche Tätigkeiten zur Verfügung gestanden habe, sei fehlerhaft, weil das Landesarbeitsgericht dabei keine auf das ganze Jahr bezogene Berechnung vorgenommen habe. Allerdings hat die Hochschule nicht mit einer nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO zulässigen Verfahrensrüge aufgezeigt, welchen Vortrag sie in den Vorinstanzen zu den Aufgaben des Arbeitnehmers während der vorlesungsfreien Zeit genau gehalten hat und wie sich danach bei einer auf das gesamte Jahr bezogenen Berechnung die Anteile für die Arbeit an seinem Promotionsvorhaben und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Lehre und sonstigen Aufgaben errechneten. Die Hochschule hat auch nicht dargelegt, mit welchem Vorbringen sie dem Vortrag des Arbeitnehmers zu den sonstigen Tätigkeiten in der vorlesungsfreien Zeit entgegengetreten ist. Es genügt dafür nicht, dass sie darauf verweist, sie habe zum Umfang der Aufgaben und der dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehenden Zeit für eigene wissenschaftliche Tätigkeit ausführlich vorgetragen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2018 – 7 AZR 82/16

  1. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/15, Rn. 17; 20.04.2016 – 7 AZR 657/14, Rn. 18; 29.04.2015 – 7 AZR 519/13, Rn.20 []
  2. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/15, Rn. 18; 20.04.2016 – 7 AZR 657/14, Rn.19; 9.12 2015 – 7 AZR 117/14, Rn. 30, BAGE 153, 365; 29.04.2015 – 7 AZR 519/13, Rn. 21 mwN; 1.06.2011 – 7 AZR 827/09, Rn. 35, BAGE 138, 91; 19.03.2008 – 7 AZR 1100/06, Rn. 33, BAGE 126, 211 []
  3. vgl. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/15, Rn.19; 20.04.2016 – 7 AZR 657/14, Rn.20; 29.04.2015 – 7 AZR 519/13, Rn. 22; 1.06.2011 – 7 AZR 827/09, Rn. 35 bis 45 mwN, BAGE 138, 91 []
  4. BT-Drs. 15/4132 S. 17 []
  5. vgl. BVerfG 13.04.2010 – 1 BvR 216/07, Rn. 50, BVerfGE 126, 1; BAG 29.04.2015 – 7 AZR 519/13, Rn. 22 []
  6. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/15, Rn.19; 20.04.2016 – 7 AZR 657/14, Rn.20; 29.04.2015 – 7 AZR 519/13, Rn. 23 []
  7. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/15, Rn.20; 20.01.2016 – 7 AZR 376/14, Rn. 34 []
  8. LAG Hamm 02.12.2015 – 5 Sa 943/15 []