Befris­tung an der Hoch­schu­le – und das Ver­hält­nis von WissZeitVG und TzB­fG

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an Hoch­schu­len iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kann auf Sach­grün­de nach § 14 Abs. 1 TzB­fG nicht gestützt wer­den, wenn die Befris­tung aus­schließ­lich mit der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung des Arbeit­neh­mers begrün­det wird. Inso­weit ver­drängt § 2 Abs. 1 WissZeitVG als Son­der­re­ge­lung § 14 Abs. 1 TzB­fG.

Befris­tung an der Hoch­schu­le – und das Ver­hält­nis von WissZeitVG und TzB­fG

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall einer seit 1999 an der Uni Leip­zig immer wie­der befris­tet ange­stell­ten Tier­ärz­tin konn­te die Befris­tung des Arbeits­ver­trags nicht auf das WissZeitVG gestützt wer­den:

Der betrieb­li­che Anwen­dungs­be­reich des § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist zwar eröff­net, weil es sich um den Abschluss eines Arbeits­ver­trags für eine bestimm­te Zeit an einer Ein­rich­tung des Bil­dungs­we­sens han­delt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d SächsHSG ist die Uni­ver­si­tät Leip­zig eine staat­li­che Hoch­schu­le. Vor­aus­set­zung der Anwend­bar­keit der §§ 2, 3 WissZeitVG auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ist nicht, dass die staat­li­che Hoch­schu­le Ver­trags­ar­beit­ge­ber ist 1.

Die Tier­ärz­tin unter­fällt auch dem per­so­nel­len Gel­tungs­be­reich von § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Als wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin gehört sie zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Dies hat die Tier­ärz­tin auch nicht in Abre­de gestellt. Sie war nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nach dem Arbeits­ver­trag vom 07.09.2009 in der sog. Post­doc-Pha­se als wis­sen­schaft­li­che Assis­ten­tin mit wis­sen­schaft­li­chen Auf­ga­ben an der Uni­ver­si­tät Leip­zig in For­schung und Leh­re beschäf­tigt. Die Par­tei­en strei­ten ledig­lich dar­über, ob der Tier­ärz­tin hin­rei­chen­de Zeit zur Ver­fü­gung stand, an ihrer Habi­li­ta­ti­on zu arbei­ten, nicht aber über die Wis­sen­schaft­lich­keit der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben. Wenn die Tier­ärz­tin den lan­des­ge­setz­li­chen Anspruch in § 72 Abs. 1 Satz 2 SächsHSG, ihr ein Drit­tel der Arbeits­zeit zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on zu belas­sen, gegen­über dem Arbeit­ge­ber nicht gel­tend gemacht, son­dern – wie sie behaup­tet – in über­ob­li­ga­to­ri­schem Umfang Lehr- und For­schungs­auf­ga­ben über­nom­men hat, spricht dies nicht gegen den Sta­tus als wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG 2.

Die Befris­tung genügt jedoch nicht dem Zitier­ge­bot des § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG. Nach die­ser Vor­schrift ist im Arbeits­ver­trag anzu­ge­ben, ob die Befris­tung auf den Vor­schrif­ten des WissZeitVG beruht. Fehlt die­se Anga­be, kann die Befris­tung nach § 2 Abs. 4 Satz 2 WissZeitVG nicht auf die Vor­schrif­ten des WissZeitVG gestützt wer­den. § 1 des Arbeits­ver­trags vom 07.09.2009 nimmt auf die Vor­schrif­ten des SächsHSG Bezug, nicht aber auf die Bestim­mun­gen des WissZeitVG. Damit sind die Anfor­de­run­gen des § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG nicht erfüllt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist ohne Rechts­feh­ler davon aus­ge­gan­gen, dass die spä­te­ren Ände­rungs­ver­trä­ge zur Arbeits­zeit die zuletzt ver­ein­bar­te Befris­tung unbe­rührt las­sen. Dies wird von dem Arbeit­ge­ber auch nicht gerügt.

Die im Arbeits­ver­trag vom 07.09.2009 ver­ein­bar­te Befris­tung zum 30.09.2013 ist nicht nach § 14 Abs. 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt. Der Arbeit­ge­ber hat sich zur Recht­fer­ti­gung der Befris­tung aus­schließ­lich dar­auf beru­fen, dass die Beschäf­ti­gung der Tier­ärz­tin ihrer wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung gedient habe. Inso­weit ver­drängt § 2 Abs. 1 WissZeitVG die Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 14 Abs. 1 TzB­fG. Mit die­ser Begrün­dung kann die Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit einem wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter einer Hoch­schu­le daher nicht auf den Sach­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG gestützt wer­den. Eben­so wenig kommt inso­weit ein in der Per­son der Tier­ärz­tin lie­gen­der Grund gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzB­fG oder die Aus, Fort- oder Wei­ter­bil­dung als sons­ti­ger Sach­grund iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG in Betracht.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht erkannt, dass die befris­te­te Beschäf­ti­gung der Tier­ärz­tin zum Zwe­cke der Habi­li­ta­ti­on nicht auf den Sach­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG gestützt wer­den kann.

Ein sach­li­cher Grund zur Befris­tung eines Arbeits­ver­trags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG vor, wenn die Eigen­art der Arbeits­leis­tung die Befris­tung recht­fer­tigt.

In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG ist nicht näher bestimmt, wel­che Eigen­ar­ten der Arbeits­leis­tung die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags recht­fer­ti­gen. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en lässt sich ent­neh­men, dass mit dem Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG vor allem ver­fas­sungs­recht­li­chen, sich aus der Rund­funk­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Frei­heit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) erge­ben­den Beson­der­hei­ten Rech­nung getra­gen wer­den soll. Die Rege­lung ist daher geeig­net, die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern bei Rund­funk­an­stal­ten oder mit Büh­nen­künst­lern zu recht­fer­ti­gen 3. Der Sach­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung ist jedoch nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht auf die­se Fall­grup­pen beschränkt. Ins­be­son­de­re Ten­denz­un­ter­neh­men der Pres­se und der Kunst haben auf­grund der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG eben­falls die Mög­lich­keit, befris­te­te Ver­trä­ge mit sog. Ten­denz­trä­gern zu begrün­den. Unter Berück­sich­ti­gung des gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens könn­ten von der Befris­tungs­mög­lich­keit in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG auch befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an wis­sen­schaft­li­chen Ein­rich­tun­gen erfasst sein, die zur Siche­rung der Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit im Bereich der wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit auf eine ste­te Per­so­nal­fluk­tua­ti­on ange­wie­sen sind 4.

Aus Sinn und Zweck der Befris­tungs­re­ge­lun­gen in § 2 Abs. 1 WissZeitVG ergibt sich jedoch, dass die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an Hoch­schu­len zum Zwe­cke ihrer wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on dort abschlie­ßend gere­gelt ist.

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit nicht pro­mo­vier­tem wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal ist nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on, dh. in der sog. Post­doc-Pha­se, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befris­tung bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren – im Bereich der Medi­zin bis zu einer Dau­er von neun Jah­ren – mög­lich. Die­se erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen in § 2 Abs. 1 WissZeitVG zur Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen mit wis­sen­schaft­li­chem und künst­le­ri­schem Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG die­nen der Wah­rung der durch Art. 5 Abs. 3 GG geschütz­ten Wis­sen­schafts- und For­schungs­frei­heit; sie lie­gen im Inter­es­se der Nach­wuchs- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­för­de­rung und tra­gen zur Siche­rung der Inno­va­ti­on in For­schung und Leh­re bei 5. Der Gesetz­ge­ber hat die beson­de­ren Mög­lich­kei­ten zum Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge zum Zwe­cke der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on im WissZeitVG nach einer Abwä­gung der Frei­heit von Wis­sen­schaft und For­schung mit dem nach Art. 12 Abs. 1 GG zu schüt­zen­den Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis abschlie­ßend aus­ge­stal­tet. Es han­delt sich somit um eine Spe­zi­al­re­ge­lung gegen­über § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG 6.

Dem steht § 1 Abs. 2 WissZeitVG nicht ent­ge­gen. Zwar bleibt nach § 1 Abs. 2 WissZeitVG das Recht der Hoch­schu­len unbe­rührt, das in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bezeich­ne­te Per­so­nal in unbe­fris­te­ten oder nach Maß­ga­be des TzB­fG befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen zu beschäf­ti­gen. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags, der aus­schließ­lich zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung des Mit­ar­bei­ters geschlos­sen wird, mit die­ser Begrün­dung auf § 14 Abs. 1 TzB­fG gestützt wer­den kann, wenn die Befris­tung den Anfor­de­run­gen von § 2 WissZeitVG nicht genügt. Viel­mehr ermög­licht § 1 Abs. 2 WissZeitVG die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an Hoch­schu­len nach § 14 Abs. 1 TzB­fG nur, wenn die Befris­tung nicht aus­schließ­lich zum Zwe­cke der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung, son­dern auch aus ande­ren Grün­den erfolgt, etwa weil der Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG) oder weil der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzB­fG). Eine Befris­tung kann auf Sach­grün­de nach dem TzB­fG nur gestützt wer­den, soweit der für die Befris­tung maß­geb­li­che Sach­ver­halt nicht abschlie­ßend von der Befris­tungs­re­ge­lung des § 2 Abs. 1 WissZeitVG erfasst wird. Fin­det das WissZeitVG kei­ne Anwen­dung, weil die Befris­tung dem Zitier­ge­bot in § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG nicht genügt, kann die Befris­tung daher nicht mit der Begrün­dung, die Beschäf­ti­gung die­ne der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on des Mit­ar­bei­ters, auf § 14 Abs. 1 TzB­fG gestützt wer­den. Andern­falls lie­ßen sich die Anfor­de­run­gen des WissZeitVG an die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal umge­hen. Das gilt nicht nur für die im WissZeitVG bestimm­te Höchst­be­fris­tungs­dau­er, son­dern ins­be­son­de­re auch für das Zitier­ge­bot in § 2 Abs. 4 WissZeitVG. Denn § 14 TzB­fG ent­hält kein Zitier­ge­bot wie § 2 Abs. 4 WissZeitVG 7.

Danach kann sich der Arbeit­ge­ber nicht dar­auf beru­fen, die Befris­tung sei nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG gerecht­fer­tigt, da sie der Habi­li­ta­ti­on und damit der wis­sen­schaft­li­chen Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on der Tier­ärz­tin gedient habe.

Eben­so wenig ist die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus Grün­den der Aus, Fort- oder Wei­ter­bil­dung der Tier­ärz­tin gerecht­fer­tigt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Aus, Fort- oder Wei­ter­bil­dung eines Arbeit­neh­mers zwar grund­sätz­lich geeig­net, die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG sach­lich zu recht­fer­ti­gen, wenn dem Arbeit­neh­mer durch die Tätig­keit zusätz­li­che Kennt­nis­se und Erfah­run­gen ver­mit­telt wer­den, die durch die übli­che Berufs­tä­tig­keit nicht erwor­ben wer­den kön­nen. Der Arbeit­ge­ber hat inso­weit jedoch aus­schließ­lich gel­tend gemacht, die Beschäf­ti­gung der Tier­ärz­tin habe ihrer Habi­li­ta­ti­on und damit ihrer wis­sen­schaft­li­chen Wei­ter­bil­dung gedient. Die­ser Sach­ver­halt kann die Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit der Tier­ärz­tin nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen, da die­ser Tat­be­stand für das wis­sen­schaft­li­che Per­so­nal an Hoch­schu­len abschlie­ßend durch die spe­zi­el­le­re Vor­schrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG gere­gelt ist.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist im Ergeb­nis auch zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Befris­tung nicht durch einen in der Per­son der Tier­ärz­tin lie­gen­den Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzB­fG gerecht­fer­tigt ist.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richts hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass die vom Arbeit­ge­ber vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de im Zusam­men­hang mit dem Erwerb der Habi­li­ta­ti­on nicht dem Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzB­fG zuzu­ord­nen sind. Auf sozia­le Gesichts­punk­te, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts geeig­net sein kön­nen, die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzB­fG zu recht­fer­ti­gen 8, hat sich der Arbeit­ge­ber nicht beru­fen.

Die Befris­tung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­ge­ber auch nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil es im Inter­es­se eines wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters liegt, nur bis zum Erwerb der Habi­li­ta­ti­on mit "Aus­bil­dungs­sta­tus" beschäf­tigt zu wer­den und dem Arbeit­ge­ber dar­an gele­gen ist, wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter nur bis zum Errei­chen der ange­streb­ten wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on zu beschäf­ti­gen, zumal dem Mit­ar­bei­ter nach § 72 Abs. 1 SächsHSG ein Teil der Arbeits­zeit zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on zu belas­sen ist. Die­sen Inter­es­sen tra­gen die beson­de­ren Befris­tungs­mög­lich­kei­ten nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG Rech­nung, die inso­weit als Spe­zi­al­re­ge­lung § 14 Abs. 1 TzB­fG ver­drän­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Mai 2016 – 7 AZR 533/​14

  1. BAG 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 25; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 16; 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 18, BAGE 138, 91[]
  2. vgl. zur Rechts­la­ge nach dem HRG idF vom 05.12 2006 BAG 6.08.2003 – 7 AZR 33/​03, zu II 2 c aa (1) der Grün­de[]
  3. BT-Drs. 14/​4374 S.19; vgl. dazu BAG 4.12 2013 – 7 AZR 457/​12, Rn. 15 mwN[]
  4. vgl. KR-Lip­ke 11. Aufl. § 14 TzB­fG Rn. 295; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 16. Aufl. § 14 TzB­fG Rn. 46a; KR-Tre­ber § 1 WissZeitVG Rn. 80[]
  5. vgl. BT-Drs. 15/​4132 S. 17[]
  6. vgl. etwa KR-Lip­ke 11. Aufl. § 14 TzB­fG Rn. 295; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn.20; Preis WissZeitVG § 1 Rn. 80; KR-Tre­ber § 1 WissZeitVG Rn. 80[]
  7. BAG 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 24, BAGE 132, 59[]
  8. vgl. BAG 24.08.2011 – 7 AZR 368/​10, Rn. 27; 21.01.2009 – 7 AZR 630/​07, Rn. 9 mwN[]