Befris­tung für wis­sen­schaft­li­ches Hoch­schul­per­so­nal – und die Höchst­be­fris­tungs­dau­er

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit nicht pro­mo­vier­tem wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig.

Befris­tung für wis­sen­schaft­li­ches Hoch­schul­per­so­nal – und die Höchst­be­fris­tungs­dau­er

Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on, dh. in der sog. Post­doc-Pha­se, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befris­tung bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren – im Bereich der Medi­zin bis zu einer Dau­er von neun Jah­ren – mög­lich.

Eine Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt vor­aus, dass sie nach Abschluss der Pro­mo­ti­on ver­ein­bart wird. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG ver­län­gert sich die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se in dem Umfang, in dem Zei­ten einer befris­te­ten Beschäf­ti­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG und Pro­mo­ti­ons­zei­ten ohne Beschäf­ti­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zusam­men weni­ger als sechs Jah­re betra­gen haben. Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er ver­län­gert sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG bei Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren um zwei Jah­re je Kind. Inner­halb der jeweils zuläs­si­gen Befris­tungs­dau­er sind nach § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG auch Ver­län­ge­run­gen eines befris­te­ten Ver­trags mög­lich.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind auf die in § 2 Abs. 1 WissZeitVG gere­gel­te zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er alle befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se mit mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, die mit einer deut­schen Hoch­schu­le oder einer For­schungs­ein­rich­tung iSd. § 5 WissZeitVG abge­schlos­sen wur­den, sowie ent­spre­chen­de Beam­ten­ver­hält­nis­se auf Zeit und Pri­vat­dienst­ver­trä­ge nach § 3 WissZeitVG anzu­rech­nen. Zei­ten, in denen kein Arbeits­ver­hält­nis, Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit oder Pri­vat­dienst­ver­trag bestand, wer­den nicht auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er ange­rech­net 1. Das folgt schon aus dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut. Der Zweck der Anrech­nungs­vor­schrift gebie­tet kein ande­res Ver­ständ­nis. Die­ser ist dar­auf gerich­tet, eine funk­ti­ons­wid­ri­ge Ver­wen­dung des Son­der­be­fris­tungs­rechts des WissZeitVG im Inter­es­se der Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit der Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen sowie zum Schutz der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer vor einer durch das Ziel der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung nicht mehr getra­ge­nen Befris­tung zu ver­mei­den. § 2 Abs. 3 WissZeitVG schließt den funk­ti­ons­wid­ri­gen Wech­sel der Befris­tungs­tat­be­stän­de in der Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se durch Kom­bi­na­ti­on unter­schied­li­cher gesetz­li­cher Grund­la­gen eben­so aus wie eine immer wie­der erneu­te Inan­spruch­nah­me der Befris­tungs­höchst­gren­zen bei jedem Wech­sel der Hoch­schu­le oder For­schungs­ein­rich­tung 2. Die­ser Zweck gebie­tet nicht die Anrech­nung von Zei­ten, in denen der Mit­ar­bei­ter nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis stand.

Ein ande­res Ver­ständ­nis des § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG ist auch uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten. Nach § 5 der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG ergrei­fen die Mit­glied­staa­ten, um Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge oder ‑ver­hält­nis­se zu ver­mei­den, eine oder meh­re­re der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis Buchst. c der Rah­men­ver­ein­ba­rung genann­ten Maß­nah­men. Ent­schließt sich ein Mit­glied­staat zu einer oder zu meh­re­ren die­ser Maß­nah­men, hat er das uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Ziel der Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zu gewähr­leis­ten 3. Mit § 2 Abs. 1 WissZeitVG hat sich der natio­na­le Gesetz­ge­ber – bei bei­den; vom jewei­li­gen Qua­li­fi­zie­rungs­stand abhän­gi­gen Befris­tungs­grund­la­gen – für das Erfor­der­nis einer Höchst­be­fris­tungs­dau­er ent­schie­den. Dies genügt den Anfor­de­run­gen von § 5 Nr. 1 Buchst. b der Rah­men­ver­ein­ba­rung 4. Eine am Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel ori­en­tier­te Maxi­mal­be­fris­tungs­dau­er und die Anrech­nungs­be­stim­mung des § 2 Abs. 3 WissZeitVG wir­ken der rechts­miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me der Son­der­be­fris­tungs­tat­be­stän­de nach dem WissZeitVG ent­ge­gen. Die Anrech­nung von Zei­ten, in denen kein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bestan­den hat, ist im Hin­blick auf das uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Ziel der Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge nicht gebo­ten 5.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG ver­län­gert sich die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er bei der Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren um zwei Jah­re je Kind. Durch die­se Rege­lung soll die Mehr­fach­be­las­tung der Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler durch Kin­der­be­treu­ung neben der Arbeit an der Dis­ser­ta­ti­on bzw. Habi­li­ta­ti­on und der Tätig­keit an der Hoch­schu­le gemil­dert wer­den 6. Von einer Betreu­ung ist regel­mä­ßig aus­zu­ge­hen, wenn der Beschäf­tig­te mit dem Kind in einem gemein­sa­men Haus­halt lebt 7. In die­sem Fall kann unter­stellt wer­den, dass es zu einer betreu­ungs­be­ding­ten Mehr­be­las­tung kommt, der durch eine Ver­län­ge­rung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er Rech­nung getra­gen wer­den soll 8.

Die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ver­län­gert sich grund­sätz­lich um zwei Jah­re, wenn wäh­rend eines auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ein Kind unter 18 Jah­ren betreut wird. Das gilt auch dann, wenn der Betreu­ungs­be­darf erst inner­halb der letz­ten zwei Jah­re vor Ablauf der Höchst­be­fris­tungs­dau­er auf­tritt 9. Der Betreu­ungs­be­darf muss jedoch vor Ablauf der Höchst­be­fris­tungs­dau­er ein­ge­tre­ten sein. Das folgt aus dem Tat­be­stands­merk­mal der Ver­län­ge­rung. Nach Ablauf der Höchst­be­fris­tungs­dau­er kann es nicht zu deren Ver­län­ge­rung kom­men 10.

Die Ver­län­ge­rung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG erfor­dert nicht, dass das Kind wäh­rend der Lauf­zeit eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses gebo­ren wird. Maß­geb­lich ist allein die Betreu­ung des Kin­des in der Zeit des befris­te­ten Arbeits­ver­trags. Ob der wäh­rend der Ver­trags­dau­er anfal­len­de Betreu­ungs­be­darf unmit­tel­bar mit der Geburt eines Kin­des auf­tritt oder erst spä­ter, ist nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on nicht rele­vant. Die zwei­jäh­ri­ge Ver­län­ge­rung soll "bei Betreu­ung" eines oder meh­re­rer Kin­der ein­tre­ten. Damit stellt das Gesetz auf den Umstand der Kin­der­be­treu­ung als sol­chen ab 11 und sieht unab­hän­gig von der kon­kre­ten Betreu­ungs­si­tua­ti­on eine pau­scha­le Ver­län­ge­rung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er um zwei Jah­re pro Kind vor.

Eine Ver­trags­ver­län­ge­rung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt – anders als eine Ver­trags­ver­län­ge­rung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG – nicht vor­aus, dass sich die Lauf­zeit des neu­en Ver­trags unmit­tel­bar an den vor­he­ri­gen Ver­trag anschließt. Viel­mehr ist inner­halb der jewei­li­gen Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG auch der mehr­fa­che Neu­ab­schluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge zuläs­sig 12. Die Anrech­nungs­re­ge­lung in § 2 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG setzt vor­aus, dass nicht nur ein befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit dar­an anschlie­ßen­den Ver­län­ge­run­gen ermög­licht wird, son­dern dass der Abschluss meh­re­rer befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge – ggf. auch mit meh­re­ren Arbeit­ge­bern und mit zeit­li­chen Unter­bre­chun­gen – nach den Rege­lun­gen des WissZeitVG zuläs­sig ist. Das Gesetz ver­bie­tet daher nicht den erneu­ten Abschluss eines nach den Bestim­mun­gen des WissZeitVG befris­te­ten Ver­trags 13, son­dern ermög­licht ihn 12.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Juni 2016 – 7 AZR 568/​14

  1. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 32[]
  2. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 32; 24.08.2011 – 7 AZR 228/​10, Rn. 31, BAGE 139, 109[]
  3. vgl. EuGH 23.04.2009 – C‑378/​07 bis – C‑380/​07 – [Angeli­da­ki] Rn. 94, 95 mwN, Slg. 2009, I‑3071[]
  4. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 33; 9.12 2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 43[]
  5. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 33[]
  6. BT-Drs. 16/​3438 S. 9[]
  7. BT-Drs. 16/​3438 S. 12[]
  8. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 51; vgl. Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand April 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 40[]
  9. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 52[]
  10. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 53[]
  11. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 53; vgl. KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 32[]
  12. BAG 9.12 2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 40[][]
  13. vgl. Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand April 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 14; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 7[]