Befristung nach dem WissZeitVG – und der betriebliche Geltungsbereich

Der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist eröffnet, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens handelt, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 2 WissZeitVG auf befristete Arbeitsverträge ist nicht, dass die staatliche Hochschule Vertragsarbeitgeber ist. Auch der Träger der Hochschule kann als Arbeitgeber von den Möglichkeiten des WissZeitVG zur Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal Gebrauch machen1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 7 AZR 79/17

Fußnoten:

  1. vgl. BAG 25.04.2018 – 7 AZR 181/16, Rn. 21; 30.08.2017 – 7 AZR 524/15, Rn. 15, BAGE 160, 117; 1.06.2011 – 7 AZR 827/09, Rn. 18, BAGE 138, 91 []