Befris­tung nach WissZeitVG – und die Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählt und des­halb der Anwen­dungs­be­reich von § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröff­net ist, unwirk­sam ist, wenn die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er von sechs Jah­ren nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on über­schrit­ten ist.

Befris­tung nach WissZeitVG – und die Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se

Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on, dh. in der sog. Post­doc-Pha­se, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befris­tung bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren – im Bereich der Medi­zin bis zu einer Dau­er von neun Jah­ren – mög­lich. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG ver­län­gert sich die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er für die Post­doc-Pha­se in dem Umfang, in dem Zei­ten der Pro­mo­ti­on mit und ohne Beschäf­ti­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG weni­ger als sechs Jah­re betra­gen haben. Bei der Ermitt­lung des die Post­doc-Pha­se ver­län­gern­den Zeit­raums ist die gesam­te Pro­mo­ti­ons­zeit zu berück­sich­ti­gen, unab­hän­gig davon, ob sie inner­halb oder außer­halb eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zurück­ge­legt wur­de, ob sie im Inland oder im Aus­land absol­viert wur­de oder ob sie vor oder nach Abschluss eines Stu­di­ums lag 1.

Danach hat­te sich in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er von sechs Jah­ren nicht ver­län­gert. Die Pro­mo­ti­ons­zeit der wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­te­rin dau­er­te län­ger als sechs Jah­re. Zu Guns­ten der Hoch­schu­le kann unter­stellt wer­den, dass die Zeit ihrer Ein­schrei­bung als Dok­to­ran­din an der Uni­ver­si­tät Minsk und die Unter­bre­chungs­zeit zwi­schen den bei­den Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben in O. unbe­rück­sich­tigt blei­ben 2. Als Pro­mo­ti­ons­zeit ist neben dem Zeit­raum von der Zulas­sung des letz­ten Pro­mo­ti­ons­vor­ha­bens ab 1.04.2003 bis zum Abschluss der Pro­mo­ti­on am 24.05.2006 (drei Jah­re und knapp zwei Mona­te) auch die Zeit des ers­ten Pro­mo­ti­ons­vor­ha­bens an der Uni­ver­si­tät O. vom 03.07.1997 bis zum 5.12 2000 (drei Jah­re und fünf Mona­te) zu berück­sich­ti­gen.

Der Berück­sich­ti­gung der Zeit des am 3.07.1997 begon­ne­nen Pro­mo­ti­ons­vor­ha­bens steht nicht ent­ge­gen, dass die wiss. Mit­ar­bei­te­rin die­ses Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben nicht been­det hat. Gibt der Stu­die­ren­de das Pro­mo­ti­ons­the­ma aus per­sön­li­chen oder fach­li­chen Grün­den auf und wählt ein ande­res The­ma, führt dies nicht dazu, dass der für das nicht been­de­te Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben in Anspruch genom­me­ne Zeit­raum bei der Berech­nung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG außer Betracht bleibt. Die Pro­mo­ti­ons­zei­ten für das ursprüng­li­che und das neue Pro­mo­ti­ons­the­ma sind viel­mehr zusam­men­zu­rech­nen 3.

Dafür spricht schon der Geset­zes­wort­laut. Danach sind bei der Ermitt­lung des die Post­doc-Pha­se ver­län­gern­den Zeit­raums die Zei­ten einer befris­te­ten Beschäf­ti­gung nach Satz 1 und Pro­mo­ti­ons­zei­ten ohne Beschäf­ti­gung nach Satz 1, und damit alle Pro­mo­ti­ons­zei­ten, zu berück­sich­ti­gen. Eine Ein­schrän­kung auf die Zeit der Befas­sung mit der Dis­ser­ta­ti­on, die letzt­lich zur Pro­mo­ti­on führt, lässt sich der For­mu­lie­rung "nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on" in § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Hoch­schu­le nicht ent­neh­men. Die­ses Tat­be­stands­merk­mal grenzt ledig­lich die Qua­li­fi­zie­rungs­pha­sen von­ein­an­der ab.

Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht auch dem Zweck des § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG. Die Bonus­re­ge­lung soll eine zügi­ge Pro­mo­ti­ons­pha­se hono­rie­ren 4. Ent­schei­dend ist die Dau­er der Pro­mo­ti­ons­pha­se, nicht die Dau­er des letz­ten Pro­mo­ti­ons­vor­ha­bens. Die Aus­ein­an­der­set­zung mit einem Pro­mo­ti­ons­the­ma dient auch dann der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung, wenn das Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben nicht been­det wird. Daher ist auch die Zeit der Befas­sung mit dem nicht zu Ende geführ­ten Pro­mo­ti­ons­the­ma nach dem Zweck der Bonus­re­ge­lung bei der Ermitt­lung der Pro­mo­ti­ons­dau­er zu berück­sich­ti­gen 5.

Die Zeit des ers­ten Pro­mo­ti­ons­vor­ha­bens an der Uni­ver­si­tät O vom 03.07.1997 bis zum 5.12 2000 muss ent­ge­gen der Ansicht der Hoch­schu­le bei der Ermitt­lung der Pro­mo­ti­ons­dau­er auch nicht des­halb unbe­rück­sich­tigt blei­ben, weil zwi­schen dem Abbruch des ers­ten Pro­mo­ti­ons­vor­ha­bens und dem Beginn des zwei­ten Pro­mo­ti­ons­vor­ha­bens an der Uni­ver­si­tät O ein Zeit­raum von zwei Jah­ren und vier Mona­ten liegt. Ent­schei­dend ist, dass die Zeit für die wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­zie­rung auch wäh­rend des ers­ten Pro­mo­ti­ons­vor­ha­bens zur Ver­fü­gung stand.

Der wiss. Mit­ar­bei­te­rin ist es nicht des­halb ver­wehrt, sich auf die Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Befris­tungs­dau­er zu beru­fen, weil sie die Zeit des nicht been­de­ten Pro­mo­ti­ons­vor­ha­bens nicht in ihrem Lebens­lauf ange­ge­ben hat. Die wiss. Mit­ar­bei­te­rin war nicht ver­pflich­tet, die Hoch­schu­le von sich aus bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses über den Umfang der Pro­mo­ti­ons­zei­ten zu unter­rich­ten. Es ist Sache des Arbeit­ge­bers, bei Abschluss der über die Höchst­be­fris­tungs­dau­er von sechs Jah­ren hin­aus­ge­hen­den Ver­trä­ge zu prü­fen, ob Ein­spar­zei­ten aus der Pro­mo­ti­ons­pha­se zur Ver­fü­gung ste­hen. Zu die­sem Zweck steht ihm ein Fra­ge­recht hin­sicht­lich des Beginns der Pro­mo­ti­on zu, mit dem sei­nem Schutz­be­dürf­nis hin­rei­chend Rech­nung getra­gen ist 6. Die Hoch­schu­le hat von dem Fra­ge­recht kei­nen Gebrauch gemacht.

Die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er von sechs Jah­ren ist bereits durch die befris­te­ten Arbeits­ver­trä­ge mit der Hoch­schu­le über­schrit­ten. Auf die Fra­ge, ob das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis an der Uni­ver­si­tät O in der Zeit vom 01.10.2008 bis zum 30.09.2009 auf die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er anre­chen­bar ist, kommt es daher nicht an.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind auf die in § 2 Abs. 1 WissZeitVG gere­gel­te zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er alle befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se mit mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, die mit einer deut­schen Hoch­schu­le oder einer For­schungs­ein­rich­tung iSd. § 5 WissZeitVG abge­schlos­sen wur­den, sowie ent­spre­chen­de Beam­ten­ver­hält­nis­se auf Zeit und Pri­vat­dienst­ver­trä­ge nach § 3 WissZeitVG anzu­rech­nen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 WissZeitVG wer­den auch befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se ange­rech­net, die nach ande­ren Rechts­vor­schrif­ten abge­schlos­sen wer­den.

Die wiss. Mit­ar­bei­te­rin stand in der Zeit vom 02.11.2009 bis zum 30.09.2016 sechs Jah­re und knapp elf Mona­te in auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen mit der Hoch­schu­le.

Die Arbeits­zeit der wiss. Mit­ar­bei­te­rin betrug aus­weis­lich der zu den Akten gereich­ten Arbeits­ver­trä­ge in die­ser Zeit durch­ge­hend mehr als ein Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit. Dies ist zwar vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht aus­drück­lich fest­ge­stellt wor­den, kann jedoch vom Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf­grund der Bezug­nah­me im Beru­fungs­ur­teil auf die zwi­schen den Par­tei­en gewech­sel­ten Schrift­sät­ze nebst Anla­gen berück­sich­tigt wer­den 7. Die Fra­ge, ob die Anrech­nungs­be­stim­mung in § 2 Abs. 3 WissZeitVG unwirk­sam ist, soweit sie befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit einer Arbeits­zeit­ver­pflich­tung von bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von der Anrech­nung aus­nimmt 8, bedarf des­halb kei­ner Ent­schei­dung.

Ent­ge­gen der Ansicht der Hoch­schu­le ist auch das am 28.10.2009 begrün­de­te, nach § 14 Abs. 2 TzB­fG befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis zu berück­sich­ti­gen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 WissZeitVG wer­den auch befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se auf die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ange­rech­net, die nach ande­ren Rechts­vor­schrif­ten abge­schlos­sen wer­den. Aller­dings ist die Anwen­dung der Anrech­nungs­norm in § 2 Abs. 3 WissZeitVG im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on auf Zei­ten sol­cher befris­te­ter Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se zu beschrän­ken, die zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on genutzt wer­den kön­nen 9. Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Hoch­schu­le habe nicht ein­ge­wandt, es sei­en Zei­ten von der Anrech­nung aus­ge­nom­men, weil die wiss. Mit­ar­bei­te­rin zeit­wei­se nicht wis­sen­schaft­lich tätig gewe­sen sei, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Damit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last nicht ver­kannt. Für die Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit einer Befris­tung ist der Arbeit­ge­ber dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig 10. Zu die­sen Vor­aus­set­zun­gen zählt auch die Ein­hal­tung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG und damit die Fra­ge, ob eine frü­he­re Beschäf­ti­gung zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung genutzt wer­den konn­te und daher auf die Höchst­dau­er anzu­rech­nen ist 11.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 563/​17

  1. BT-Drs. 16/​3438 S. 12; BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 45, BAGE 154, 375[]
  2. vgl. zur Berück­sich­ti­gung von Unter­bre­chungs­zei­ten Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 56[]
  3. vgl. Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Febru­ar 2019 WissZeitVG § 2 Rn. 36; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 19. Aufl. WissZeitVG § 2 Rn. 5; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 56; APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 2 Rn. 21; KR/​Treber 12. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 30[]
  4. BT-Drs. 16/​3438 S. 12[]
  5. Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Febru­ar 2019 WissZeitVG § 2 Rn. 36; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 56; APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 2 Rn. 21[]
  6. vgl. zum Fra­ge­recht: Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 58; APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 2 Rn. 22; KR/​Treber 12. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 30[]
  7. BAG 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn. 26; BGH 23.09.2014 – VI ZR 358/​13, Rn.20 mwN, BGHZ 202, 242[]
  8. vgl. dazu etwa ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 19. Aufl. WissZeitVG § 2 Rn. 14; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 139; offen­ge­las­sen von: BAG 27.09.2017 – 7 AZR 629/​15, Rn.19; 8.06.2016 – 7 AZR 568/​14, Rn. 23[]
  9. BAG 27.07.2017 – 7 AZR 629/​15, Rn. 30[]
  10. BAG 8.06.2016 – 7 AZR 568/​14, Rn. 42[]
  11. BAG 27.07.2017 – 7 AZR 629/​15, Rn. 35[]