Befristung ohne Sachgrund – 4 Jahre gemäß Tarifvertrag

Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung oder die Anzahl der Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden.

Befristung ohne Sachgrund – 4 Jahre gemäß Tarifvertrag

Die tarifvertragliche Festlegung einer vierjährigen Höchstbefristungsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge hält sich im Rahmen der den Tarifvertragsparteien durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Regelungsbefugnis.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann durch Tarifvertrag geregelt werden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags bis zur Dauer von sechs Jahren und bis zu dieser Gesamtdauer die bis zu neunmalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zulässig ist. Innerhalb dieses Gestaltungsrahmens können die Tarifvertragsparteien die Höchstdauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge und die Anzahl zulässiger Vertragsverlängerungen bestimmen, ohne dass es insoweit einer Prüfung branchentypischer Besonderheiten bedarf1.

Die Arbeitgeberin kann die Befristung des Arbeitsvertrags zum 30.11.2013 trotz fehlender Tarifgebundenheit der Arbeitnehmerin auf die tarifvertragliche Regelung stützen, wenn diese Vorschrift arbeitsvertraglich wirksam in Bezug genommen ist. Hierfür ist ausreichend, dass die Parteien im Arbeitsvertrag vereinbart haben, dass auf das Arbeitsverhältnis ua. die jeweils für den Betrieb oder Betriebsteil geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung im Rahmen ihres Geltungsbereichs anzuwenden sind. Eine solche arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel ist auch als Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam. Zugunsten der Klägerin kann unterstellt werden, dass es sich bei der Bezugnahmeklausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, denn die Bezugnahme auf den MTV ist weder überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2017 – 7 AZR 390/15

  1. vgl. hierzu ausführlich BAG 26.10.2016 – 7 AZR 140/15, Rn. 17, 31 ff. []