Befris­tung ohne Sach­grund – 4 Jah­re gemäß Tarif­ver­trag

Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG kann durch Tarif­ver­trag die Höchst­dau­er der sach­grund­lo­sen Befris­tung oder die Anzahl der Ver­trags­ver­län­ge­run­gen abwei­chend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG fest­ge­legt wer­den.

Befris­tung ohne Sach­grund – 4 Jah­re gemäß Tarif­ver­trag

Die tarif­ver­trag­li­che Fest­le­gung einer vier­jäh­ri­gen Höchst­be­fris­tungs­dau­er für sach­grund­los befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge hält sich im Rah­men der den Tarif­ver­trags­par­tei­en durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG eröff­ne­ten Rege­lungs­be­fug­nis.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann durch Tarif­ver­trag gere­gelt wer­den, dass die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags bis zur Dau­er von sechs Jah­ren und bis zu die­ser Gesamt­dau­er die bis zu neun­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trags zuläs­sig ist. Inner­halb die­ses Gestal­tungs­rah­mens kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Höchst­dau­er sach­grund­los befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge und die Anzahl zuläs­si­ger Ver­trags­ver­län­ge­run­gen bestim­men, ohne dass es inso­weit einer Prü­fung bran­chen­ty­pi­scher Beson­der­hei­ten bedarf 1.

Die Arbeit­ge­be­rin kann die Befris­tung des Arbeits­ver­trags zum 30.11.2013 trotz feh­len­der Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­neh­me­rin auf die tarif­ver­trag­li­che Rege­lung stüt­zen, wenn die­se Vor­schrift arbeits­ver­trag­lich wirk­sam in Bezug genom­men ist. Hier­für ist aus­rei­chend, dass die Par­tei­en im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart haben, dass auf das Arbeits­ver­hält­nis ua. die jeweils für den Betrieb oder Betriebs­teil gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung im Rah­men ihres Gel­tungs­be­reichs anzu­wen­den sind. Eine sol­che arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel ist auch als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung wirk­sam. Zuguns­ten der Klä­ge­rin kann unter­stellt wer­den, dass es sich bei der Bezug­nah­me­klau­sel um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung han­delt, denn die Bezug­nah­me auf den MTV ist weder über­ra­schend iSd. § 305c Abs. 1 BGB noch ver­stößt sie gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juni 2017 – 7 AZR 390/​15

  1. vgl. hier­zu aus­führ­lich BAG 26.10.2016 – 7 AZR 140/​15, Rn. 17, 31 ff.[]