Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ange­stell­ter Hoch­schul­pro­fes­so­ren

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist berech­tigt, Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit der Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ange­stell­ter Hoch­schul­pro­fes­so­ren zu regeln.

Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ange­stell­ter Hoch­schul­pro­fes­so­ren

Die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des ange­stell­ten Hoch­schul­pro­fes­sors bedarf der Recht­fer­ti­gung. Die­se Rech­fer­ti­gung folgt im vor­lie­gen­den Fall eines Thü­rin­ger Pro­fes­sors aus § 50 des Thü­rin­ger Hoch­schul­ge­set­zes in der bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en gel­ten­den Fas­sung. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber war berech­tigt, die­se Bestim­mung zu erlas­sen. Die­se ist auch mate­ri­ell mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.

Die erfor­der­li­che Recht­fer­ti­gung für die Befris­tung des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG iVm. §§ 57a und 57f des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes in der ab 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung. Zwar gel­ten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG für die in der Zeit vom 23.02.2002 bis zum 17.04.2007 – und damit auch für den Zeit­punkt des Abschlus­ses des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en – an staat­li­chen Hoch­schu­len abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trä­ge die §§ 57a bis 57f des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes in der ab 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung fort. Hoch­schul­pro­fes­so­ren sind jedoch von den Rege­lun­gen in §§ 57a ff. HRG nicht erfasst.

Die Befris­tung ist auch nicht nach § 14 Abs. 1 oder Abs. 2 TzB­fG gerecht­fer­tigt.

Die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des ange­stell­ten Hoch­schul­pro­fes­sors ist jedoch von § 50 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 des Thü­rin­ger Hoch­schul­ge­set­zes in der bei Ver­trags­schluss gel­ten­den und damit für die recht­li­che Beur­tei­lung maß­ge­ben­den Fas­sung gedeckt.

Zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en am 17.09./1.10.2003 war auf die Befris­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se von Pro­fes­so­ren § 50 des Thü­rin­ger Hoch­schul­ge­set­zes vom 07.07.1992 1 in der Fas­sung, die er durch Art. 1 Nr. 17 des Geset­zes vom 10.04.2003 2 gefun­den hat (künf­tig: ThürHG), anwend­bar. Die­se Fas­sung ist zeit­lich maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Rechts­wirk­sam­keit der Befris­tung. Bei der Beur­tei­lung der Rechts­wirk­sam­keit einer Befris­tung ist grund­sätz­lich auf die bei Abschluss des Rechts­ge­schäfts gel­ten­de Rechts­la­ge abzu­stel­len 3. Aller­dings kön­nen etwai­ge spä­te­re gesetz­li­che Rege­lun­gen, die sich in zuläs­si­ger Wei­se Rück­wir­kung bei­mes­sen, zu beach­ten sein. Der Neu­er­lass eines Thü­rin­ger Hoch­schul­ge­set­zes unter Auf­he­bung des vor­an­ge­gan­ge­nen Thü­rin­ger Hoch­schul­ge­set­zes durch Gesetz vom 21.12.2006 4, das nach sei­nem Art. 8 am 1.01.2007 in Kraft getre­ten ist und sich kei­ne Rück­wir­kung bei­misst, ist hier­nach für den Rechts­streit ohne Bedeu­tung.

§ 50 ThürHG ist sach­lich ein­schlä­gig. Nach § 1 Abs. 1 ThürHG gilt das Gesetz für die Hoch­schu­len des Lan­des Thü­rin­gen und nach Maß­ga­be des Sie­ben­ten Teils des Geset­zes für die nicht­staat­li­chen Hoch­schu­len. Die Hoch­schu­le für Musik Franz Liszt in Wei­mar ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ThürHG eine Hoch­schu­le des Lan­des.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Befris­tung ent­spricht den Vor­aus­set­zun­gen des § 50 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 ThürHG.

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ThürHG kön­nen Pro­fes­so­ren "auch als Ange­stell­te befris­tet oder unbe­fris­tet beschäf­tigt" wer­den. Die Dau­er des befris­te­ten Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses beträgt nach § 50 Abs. 1 Satz 2 ThürHG höchs­tens sechs Jah­re. Bei der ers­ten Beru­fung in ein Pro­fes­so­ren­amt soll nach § 50 Abs. 2 Satz 1 ThürHG die Beschäf­ti­gung in einem Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit oder einem befris­te­ten Ange­stell­ten­ver­hält­nis von min­des­tens drei Jah­ren Dau­er erfol­gen. Eine erst­ma­li­ge Beru­fung recht­fer­tigt danach jeden­falls eine Befris­tung zwi­schen drei und sechs Jah­ren. Nach § 50 Abs. 3 Satz 4 iVm. Satz 1 ThürHG kann die Hoch­schu­le für ange­stell­te Pro­fes­so­ren beim Minis­te­ri­um die Umwand­lung eines befris­te­ten Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses in ein unbe­fris­te­tes bean­tra­gen. Wäh­rend nach der vor­an­ge­gan­ge­nen Fas­sung von § 50 des Thü­rin­ger Hoch­schul­ge­set­zes 5 – auch – für ange­stell­te Pro­fes­so­ren eine zeit­lich befris­te­te Beru­fung nur zwei­mal zuläs­sig war (§ 50 Abs. 2 und 3 in der danach maß­geb­li­chen Fas­sung des Thü­rin­ger Hoch­schul­ge­set­zes), hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung auf die­se Ein­schrän­kung bewusst ver­zich­tet 6. Er hat damit das Ziel ver­folgt, den Hoch­schu­len nicht nur bei Erst­be­ru­fun­gen, son­dern ins­ge­samt eine höhe­re Fle­xi­bi­li­tät ein­zu­räu­men und damit ent­spre­chend ihren Belan­gen aber auch Zwän­gen reagie­ren zu kön­nen 7.

Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ent­spricht die­sen Vor­ga­ben. Ent­spre­chend der Soll­re­ge­lung in § 50 Abs. 2 Satz 1 ThürHG hat der Beklag­te mit dem Klä­ger bei sei­ner erst­ma­li­gen Beru­fung als Hoch­schul­pro­fes­sor ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis abge­schlos­sen. Mit sechs Jah­ren ist die in § 50 Abs. 1 Satz 2 ThürHG vor­ge­se­he­ne Befris­tungs­dau­er ein­ge­hal­ten.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Thü­rin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richts 8 war der Thü­rin­ger Lan­des­ge­setz­ge­ber berech­tigt, mit § 50 ThürHG eine Rege­lung über die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen der Pro­fes­so­ren an staat­li­chen Hoch­schu­len zu tref­fen. Er besaß die hier­zu erfor­der­li­che Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz. Die Bestim­mun­gen in § 50 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 ThürHG sind dem­entspre­chend "beson­de­re Rege­lun­gen … über die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen" iSv. § 23 TzB­fG. Es gibt auch kei­ne bun­des­ge­setz­li­chen Vor­ga­ben, die den lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen ent­ge­gen­ste­hen wür­den.

Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat von sei­ner kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für das Arbeits­recht nicht in der Wei­se abschlie­ßend Gebrauch gemacht, dass den Län­dern kei­ne Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz ver­blie­be, Rege­lun­gen über die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen mit Pro­fes­so­ren an Hoch­schu­len zu tref­fen.

Gemäß Art. 72 Abs. 1 GG dür­fen die Län­der im Bereich der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung eige­ne Geset­ze nur erlas­sen, solan­ge und soweit der Bund von sei­ner Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Dem­nach sind lan­des­recht­li­che Rege­lun­gen grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, wenn die bun­des­ge­setz­li­che Rege­lung die­ses Sach­be­reichs abschlie­ßen­den Cha­rak­ter hat 9. Auf­grund des grund­ge­setz­li­chen Kom­pe­tenz­ge­fü­ges ist es erfor­der­lich, dass der Bund sei­ner­seits deut­lich macht, eine abschlie­ßen­de Rege­lung getrof­fen zu haben. Die­ser Wil­le muss erkenn­bar sein 10. Der Erlass eines Bun­des­ge­set­zes über einen bestimm­ten Gegen­stand recht­fer­tigt für sich allein noch nicht die Annah­me, dass damit die Län­der von einer Gesetz­ge­bung aus­ge­schlos­sen sind. Maß­geb­lich ist, ob ein bestimm­ter Sach­be­reich umfas­send und lücken­los gere­gelt ist oder jeden­falls nach dem aus Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te und Mate­ria­li­en ables­ba­ren objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers abschlie­ßend gere­gelt wer­den soll­te 11. Inwie­weit bun­des­ge­setz­li­che Rege­lun­gen erschöp­fend sind, kann des­halb nicht all­ge­mein, son­dern nur anhand der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen und des jewei­li­gen Sach­be­reichs fest­ge­stellt wer­den. Es ist in ers­ter Linie auf das Bun­des­ge­setz selbst, sodann auf den hin­ter dem Gesetz ste­hen­den Rege­lungs­zweck, fer­ner auf die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te und die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en abzu­stel­len. Der Bund macht von sei­ner Kom­pe­tenz nicht nur dann Gebrauch, wenn er eine Rege­lung getrof­fen hat. Viel­mehr kann auch das absichts­vol­le Unter­las­sen eine Sperr­wir­kung für die Län­der erzeu­gen. Zu einem erkenn­bar gewor­de­nen Wil­len des Bun­des­ge­setz­ge­bers, eine zusätz­li­che Rege­lung aus­zu­schlie­ßen, darf sich der Lan­des­ge­setz­ge­ber nicht in Wider­spruch set­zen, selbst wenn er das Bun­des­ge­setz für unzu­rei­chend hält. Der Ein­tritt einer Sperr­wir­kung zulas­ten der Län­der setzt vor­aus, dass der Gebrauch der Kom­pe­tenz durch den Bund bei Gesamt­wür­di­gung des Nor­men­kom­ple­xes hin­rei­chend erkenn­bar ist. Kon­zep­tio­nel­le Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­setz­ge­bers dür­fen durch die Lan­des­ge­setz­ge­ber nicht ver­fälscht wer­den 12.

Danach besaß der Thü­rin­ger Lan­des­ge­setz­ge­ber gemäß Art. 72 Abs. 1 GG die Kom­pe­tenz, die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen der Pro­fes­so­ren an staat­li­chen Hoch­schu­len des Lan­des gesetz­lich zu regeln.

Rege­lun­gen über die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen gehö­ren zum "Arbeits­recht" iSv. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und unter­fal­len damit der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung. Das gilt auch, soweit die bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen an die Beson­der­hei­ten im Hoch­schul­be­reich anknüp­fen 13.

Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat kei­ne Rege­lung getrof­fen, aus der sich unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Nor­men­kom­ple­xes des Befris­tungs­rechts erge­ben wür­de, dass zum Zeit­punkt der Neu­fas­sung des § 50 ThürHG oder der Ver­ein­ba­rung der streit­be­fan­ge­nen Befris­tung das Recht der Befris­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se von Hoch­schul­pro­fes­so­ren abschlie­ßend gere­gelt sein soll­te.

Die bei Neu­fas­sung des § 50 ThürHG im Jahr 2003 gel­ten­den bun­des­ge­setz­li­chen Bestim­mun­gen über die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen im Hoch­schul­be­reich stell­ten kei­ne abschlie­ßen­den Rege­lun­gen über die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen der an staat­li­chen Hoch­schu­len ange­stell­ten Pro­fes­so­ren dar.

Zum Zeit­punkt der Neu­fas­sung des § 50 ThürHG im April 2003 sahen die §§ 57a ff. HRG idF des "Fünf­ten Geset­zes zur Ände­rung des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes und ande­rer Vor­schrif­ten" vom 16.02.2002 14 Rege­lun­gen über die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Mit­ar­bei­tern, Per­so­nal mit ärzt­li­chen Auf­ga­ben, Lehr­kräf­ten für beson­de­re Auf­ga­ben sowie mit wis­sen­schaft­li­chen Hilfs­kräf­ten vor. Die­ses Gesetz wur­de aller­dings durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für nich­tig erklärt 15. Für die in der Zeit vom 23.02.2002 bis zum 26.07.2004 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trä­ge sah dann jedoch § 57f Satz 1 HRG idF des "Geset­zes zur Ände­rung dienst- und arbeits­ver­trag­li­cher Vor­schrif­ten im Hoch­schul­be­reich (Hda­VÄndG)" vom 27.12.2004 16 – rück­wir­kend 17 – Rege­lun­gen über die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen ins­be­son­de­re für wis­sen­schaft­li­che und künst­le­ri­sche Mit­ar­bei­ter sowie für wis­sen­schaft­li­che und künst­le­ri­sche Hilfs­kräf­te vor. In § 6 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG 2007 18 wur­den die­se bei­be­hal­ten. In der Zeit zwi­schen dem 23.02.2002 und dem 18.04.2007 gab es zu kei­nem Zeit­punkt bun­des­ge­setz­li­che Rege­lun­gen über die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit Pro­fes­so­ren. Viel­mehr betra­fen die Rege­lun­gen in §§ 57a ff. HRG stets nur das dar­in aus­drück­lich genann­te Per­so­nal.

Auch die vor dem 5. HRGÄndG gel­ten­den Vor­schrif­ten in §§ 57a ff. HRG idF des "Geset­zes über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen" 19 gal­ten nach sei­nem § 57a nicht für Pro­fes­so­ren, son­dern nur für wis­sen­schaft­li­che und künst­le­ri­sche Mit­ar­bei­ter, Per­so­nal mit ärzt­li­chen Auf­ga­ben und Lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben sowie für wis­sen­schaft­li­che Hilfs­kräf­te. Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren hat­te der Bun­des­rat ver­sucht, durch eine aus­drück­li­che Rege­lung klar­zu­stel­len, dass die Zustän­dig­keit der Län­der für gesetz­li­che Rege­lun­gen über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge "im Übri­gen unbe­rührt" bleibt 20. Dem stimm­te die Bun­des­re­gie­rung nicht zu mit dem Bemer­ken, der Regie­rungs­ent­wurf ent­hal­te "für sei­nen Anwen­dungs­be­reich abschlie­ßen­de Rege­lun­gen". Im Übri­gen wer­de im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren geprüft, wie ggf. dem Anlie­gen der Län­der Rech­nung getra­gen wer­den kön­ne, Rege­lun­gen über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge für das vom Ent­wurf nicht erfass­te wis­sen­schaft­li­che Per­so­nal zu tref­fen 21. Eine Rege­lung erfolg­te nicht. Trotz­dem wird dar­aus deut­lich, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber mit §§ 57a ff. HRG nur für den dort genann­ten Per­so­nen­kreis eine abschlie­ßen­de Aus­schöp­fung der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz beab­sich­tig­te.

Schließ­lich fin­det sich auch im WissZeitVG kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung des Befris­tungs­rechts für Hoch­schul­leh­rer. Viel­mehr gel­ten des­sen §§ 2 und 3 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG aus­drück­lich nicht für Hoch­schul­leh­re­rin­nen und Hoch­schul­leh­rer jeden­falls staat­li­cher Hoch­schu­len 22. Die­se Bestim­mung beruht auf einer Ein­fü­gung im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren. Damit soll­te die­ser Per­so­nen­kreis aus dem Anwen­dungs­be­reich der Befris­tungs­re­ge­lun­gen aus­ge­nom­men wer­den. Die Her­aus­nah­me betrifft Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren sowie Juni­or­pro­fes­so­rin­nen und Juni­or­pro­fes­so­ren. Für Juni­or­pro­fes­so­rin­nen und Juni­or­pro­fes­so­ren erwähn­te der zustän­di­ge Bun­des­tags­aus­schuss für Bil­dung, For­schung und Tech­nik­fol­gen­ab­schät­zung aus­drück­lich, dass den Län­dern eine kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit ver­blei­be, solan­ge der Bund kei­ne neue Rege­lung schaf­fe 23. Der Gesetz­ge­ber des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes woll­te des­halb die Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für das Befris­tungs­recht aller Hoch­schul­leh­re­rin­nen und Hoch­schul­leh­rer und damit auch der Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren nicht aus­schöp­fen, son­dern viel­mehr bei den Län­dern belas­sen 24.

Nach alle­dem woll­te der Bun­des­ge­setz­ge­ber mit §§ 57a ff. HRG Rege­lun­gen über die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen stets nur hin­sicht­lich der dort genann­ten Per­so­nen, nicht jedoch hin­sicht­lich der Pro­fes­so­ren tref­fen. Ein wei­ter­ge­hen­der Wil­le ist jeden­falls nicht hin­rei­chend erkenn­bar gewor­den.

Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat auch durch das am 1.01.2001 in Kraft getre­te­ne TzB­fG nicht in hin­rei­chen­der Wei­se zu erken­nen gege­ben, dass er das Befris­tungs­recht abschlie­ßend auch für ange­stell­te Hoch­schul­pro­fes­so­ren regeln woll­te.

Nach § 14 Abs. 1 TzB­fG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. In wei­te­ren Absät­zen regelt die Bestim­mung, wann ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges zuläs­sig ist. Soweit die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen, bedarf die Befris­tung des Arbeits­ver­tra­ges des­halb eines sach­li­chen Grun­des. Nach § 22 Abs. 1 TzB­fG darf von den Vor­schrif­ten des TzB­fG – mit Aus­nah­me der aus­drück­lich genann­ten Bestim­mun­gen – nicht zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers abge­wi­chen wer­den. Das TzB­fG unter­sagt daher grund­sätz­lich die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen, soweit die in ihm genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind.

Gleich­wohl ergibt sich aus § 23 TzB­fG, dass das TzB­fG nicht bean­sprucht, das gesam­te Befris­tungs­recht abschlie­ßend zu kodi­fi­zie­ren. Nach die­ser Bestim­mung blei­ben beson­de­re Rege­lun­gen über die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen nach ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten unbe­rührt. Zwar betrifft dies in ers­ter Linie ande­re bun­des­ge­setz­li­che Rege­lun­gen 25. Lan­des­ge­setz­li­che Rege­lun­gen sind dadurch aber nicht voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen. Frei­lich bedeu­tet dies nicht, dass die Lan­des­ge­setz­ge­ber unbe­grenzt befugt wären, Son­der­re­ge­lun­gen über die Zuläs­sig­keit des Abschlus­ses befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge zu schaf­fen. Aus § 23 TzB­fG folgt viel­mehr nur, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber durch das TzB­fG dort hin­sicht­lich des Befris­tungs­rechts kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung tref­fen woll­te, wo sich aus ande­rem Bun­des­recht ergibt, dass er sei­ne Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz im Bereich des Befris­tungs­rechts nicht aus­schöp­fen will und dem Lan­des­ge­setz­ge­ber die Mög­lich­keit einer gesetz­li­chen Rege­lung belas­sen wer­den soll. Soweit, aber auch nur soweit dies der Fall ist, bleibt eine vom TzB­fG abwei­chen­de lan­des­ge­setz­li­che Rege­lung mög­lich.

Dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Rege­lung des Befris­tungs­rechts für ange­stell­te Hoch­schul­pro­fes­so­ren nicht für sich in Anspruch neh­men woll­te, ergibt sich aus dem HRG und des­sen his­to­ri­scher Ent­wick­lung.

Bereits bei Erlass des HRG 26 leg­te § 46 HRG hin­sicht­lich der dienst­recht­li­chen Stel­lung der Pro­fes­so­ren fest, sie wür­den, "soweit" sie in das Beam­ten­ver­hält­nis beru­fen wer­den, zu Beam­ten auf Lebens­zeit oder Zeit ernannt. Damit wur­de der Regie­rungs­ent­wurf zu die­sem Gesetz 27, der noch vor­ge­se­hen hat­te, im Fal­le der Befris­tung der Tätig­keit sol­le ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit oder ein pri­vat­recht­li­ches Dienst­ver­hält­nis mög­lich sein, nicht Gesetz. Der Gesetz­ent­wurf ging dabei davon aus, dass mit der geplan­ten Rege­lung auch "die Rechts­ver­hält­nis­se der ange­stell­ten Hoch­schul­leh­rer" gere­gelt sei­en 28. Es soll­te also eine bun­des­recht­li­che Rege­lung dahin­ge­hend getrof­fen wer­den, dass befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se mit Hoch­schul­leh­rern – unbe­grenzt, zuläs­sig sein soll­ten. Dadurch, dass die­se Rege­lung nicht Gesetz wur­de, wird deut­lich, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber von sei­ner Rege­lungs­kom­pe­tenz inso­weit nicht Gebrauch machen woll­te, gleich­zei­tig aber auch der Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen mit Hoch­schul­pro­fes­so­ren mög­lich sein soll­te. Denn das HRG soll­te eine Rege­lung nur tref­fen, "soweit" Pro­fes­so­ren in das Beam­ten­ver­hält­nis beru­fen wer­den. § 46 gilt inhalt­lich unver­än­dert. Dadurch, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber durch Art. 1 Nr. 40 des Geset­zes vom 20.08.1998 29 die Wör­ter "auf Lebens­zeit oder auf Zeit" durch die Wör­ter "auf Zeit oder auf Lebens­zeit" ersetz­te, woll­te er ein poli­ti­sches Signal set­zen, recht­lich aber nichts ändern 30.

Dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber von der Mög­lich­keit befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se mit Pro­fes­so­ren aus­geht, zeigt die durch Gesetz vom 14.11.1985 31 ein­ge­füg­te Rege­lung des § 50 Abs. 4 HRG. Danach haben ua. auch Pro­fes­so­ren in bestimm­ten Fäl­len einen Anspruch auf Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses. § 50 Abs. 4 HRG ist bis heu­te in sei­ner recht­li­chen Struk­tur unver­än­dert, auch wenn er vor­über­ge­hend zu Abs. 5 wur­de 32.

Indem der Bun­des­ge­setz­ge­ber im HRG die Mög­lich­keit befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge für ange­stell­te Pro­fes­so­ren vor­aus­setzt, hat er nicht nur den Hoch­schu­len die Mög­lich­keit geben wol­len, sol­che Ver­trä­ge im Rah­men der all­ge­mei­nen bun­des­recht­li­chen Rege­lung über die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen abzu­schlie­ßen, son­dern gleich­zei­tig zu erken­nen gege­ben, dass er die Gesetz­ge­bungs­ho­heit für sich nicht voll­stän­dig in Anspruch nimmt. Das ergibt sich aus dem Cha­rak­ter des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes als Rah­men­ge­setz 33. Auch wenn hin­sicht­lich der Rege­lung von Befris­tun­gen im Arbeits­ver­hält­nis die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des auf der kon­kur­rie­ren­den Zustän­dig­keit für das Arbeits­recht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG beruht, hat der Gesetz­ge­ber die­se Rege­lun­gen mit hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen im Hoch­schul­rah­men­ge­setz inhalt­lich eng ver­bun­den 34. Hin­sicht­lich des Kerns der gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lun­gen beruh­te die Kom­pe­tenz des Bun­des­ge­setz­ge­bers für das HRG aber auf der frü­her bestehen­den Rah­men­kom­pe­tenz für die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Hoch­schul­we­sens nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 1a GG 35. Mit dem HRG erfolg­te damit auch eine Abgren­zung bun­des­ge­setz­li­cher Rege­lun­gen zur Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der. Indem der Bun­des­ge­setz­ge­ber in die­sem Gesetz selbst kei­ne abschlie­ßen­de gesetz­li­che Rege­lung für die Befris­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se von Hoch­schul­pro­fes­so­ren geschaf­fen und für die­sen deut­lich abgrenz­ba­ren Per­so­nen­kreis von einer eigen­stän­di­gen Rege­lung abge­se­hen hat, hat er zu erken­nen gege­ben, dass er in die­sem abgrenz­ba­ren Bereich sei­ne Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit nicht in Anspruch nimmt.

Dass im Übri­gen der Hoch­schul­be­reich ein gegen­über dem Anwen­dungs­be­reich des TzB­fG abgrenz­ba­rer eigen­stän­di­ger Bereich ist, wird auch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ses Geset­zes deut­lich. Der Gesetz­ge­ber woll­te in die "Gesamt­re­ge­lung" des TzB­fG wegen ihrer bereichs­spe­zi­fi­schen Aus­ge­stal­tung die beson­de­ren gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen ua. im Hoch­schul­rah­men­ge­setz nicht ein­be­zie­hen 36. Dass in der Ein­zel­be­grün­dung zu § 23 TzB­fG ledig­lich die – hier nicht ein­schlä­gi­gen – §§ 57a ff. HRG erwähnt sind 37, ändert an die­ser kon­zep­tio­nel­len Grund­aus­sa­ge in den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­len nichts.

Auch gebie­tet der Umstand, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber nach Art. 72 Abs. 2 GG in der vom 15.11.1994 bis zum 31.08.2006 gel­ten­den Fas­sung vom 27.10.1994 38 in allen Berei­chen der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung – und damit anders als nun­mehr auch in den Fäl­len des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG – das Gesetz­ge­bungs­recht nur besaß, wenn und soweit die Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se im Bun­des­ge­biet oder die Wah­rung der Rechts- oder Wirt­schafts­ein­heit im gesamt­staat­li­chen Inter­es­se eine bun­des­ge­setz­li­che Rege­lung erfor­der­lich macht, kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber sowohl beim Erlass des TzB­fG als auch des HRG in sei­ner jeweils gel­ten­den Fas­sung ent­spre­chen­de Pro­gno­sen anstell­te 39, recht­fer­tigt nicht den Schluss, er habe sei­ne Kom­pe­tenz auch hin­sicht­lich der Befris­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se von Pro­fes­so­ren an staat­li­chen Hoch­schu­len abschlie­ßend aus­üben wol­len. Die Pro­gno­se für die bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Berei­che wird nicht dadurch ent­wer­tet, dass der Gesetz­ge­ber in einem abgrenz­ba­ren Bereich nicht tätig gewor­den ist. Dass er mit dem TzB­fG Uni­ons­recht, näm­lich die im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 40 befind­li­chen EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge (künf­tig: Rah­men­ver­ein­ba­rung) umge­setzt hat, ändert hier­an nichts.

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist auch inhalt­lich bei der Rege­lung der Befris­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se von ange­stell­ten Hoch­schul­pro­fes­so­ren nicht durch ein­fa­ches Bun­des­recht gebun­den. Aller­dings muss der Lan­des­ge­setz­ge­ber auch dann, wenn Art. 72 Abs. 1 GG kei­ne Sperr­wir­kung ent­fal­tet, den Vor­rang des Bun­des­rechts nach Art. 31 GG beach­ten, wenn Rege­lun­gen des Bun­des- und des Lan­des­rechts auf den­sel­ben Sach­ver­halt anwend­bar sind und bei ihrer Anwen­dung zu ver­schie­de­nen Ergeb­nis­sen füh­ren 41. Vor­lie­gend gibt es aber kei­ne bun­des­recht­li­che Rege­lung, wel­che die Befris­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se von Pro­fes­so­ren an staat­li­chen Hoch­schu­len abwei­chend von § 50 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2, Abs. 2 ThürHG regeln wür­de. Die erkenn­bar gewoll­te Nicht­aus­schöp­fung der Bun­des­kom­pe­tenz mach­te kei­nen Sinn, wenn die Län­der für den betref­fen­den Bereich über­haupt kei­ne vom TzB­fG abwei­chen­de Rege­lung tref­fen könn­ten.

Auch in mate­ri­el­ler Hin­sicht steht höher­ran­gi­ges Recht der Wirk­sam­keit von § 50 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2, Abs. 2 ThürHG nicht ent­ge­gen. Das gilt sowohl für das Uni­ons- als auch für Bun­des- und Lan­des­ver­fas­sungs­recht.

Uni­ons­recht­lich bestehen gegen § 50 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 ThürHG jeden­falls hin­sicht­lich der erst­ma­li­gen Befris­tung kei­ne Beden­ken.

Nach § 5 Abs. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ist ein Miss­brauch von auf­ein­an­der­fol­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen oder Arbeits­ver­hält­nis­sen zu ver­mei­den, indem die Mit­glied­staa­ten ent­we­der sach­li­che Grün­de, die eine Ver­län­ge­rung befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge oder Arbeits­ver­hält­nis­se recht­fer­ti­gen, die ins­ge­samt maxi­mal zuläs­si­ge Dau­er auf­ein­an­der­fol­gen­der Arbeits­ver­trä­ge oder Arbeits­ver­hält­nis­se oder die zuläs­si­ge Zahl der Ver­län­ge­run­gen sol­cher Ver­trä­ge oder Arbeits­ver­hält­nis­se fest­le­gen. Die Rah­men­ver­ein­ba­rung erfasst des­halb nicht bereits die erst­ma­li­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern nur den Miss­brauch von auf­ein­an­der­fol­gen­den befris­te­ten Ver­trä­gen 42.

Das in Art. 30 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) nie­der­leg­te Grund­recht auf Schutz vor unge­recht­fer­tig­ter Ent­las­sung ist nicht ein­schlä­gig. Nach ihrem Art. 51 Abs. 1 Satz 1 gilt die GRC für die Mit­glied­staa­ten aus­schließ­lich bei der Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on. Der danach erfor­der­li­che uni­ons­recht­li­che Bezug wird nicht ledig­lich durch einen sach­li­chen Bezug einer Rege­lung zum bloß abs­trak­ten Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts, durch rein tat­säch­li­che Aus­wir­kun­gen auf das Uni­ons­recht oder durch die mit­tel­ba­re Beein­flus­sung uni­ons­recht­lich geord­ne­ter Rechts­be­zie­hun­gen aus­ge­löst. Auch aus der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 43 in der Rechts­sa­che Åker­berg Frans­son 44 ergibt sich nichts ande­res 45. Viel­mehr hat der Gerichts­hof dort aus­ge­führt, "dass die in der Uni­ons­rechts­ord­nung garan­tier­ten Grund­rech­te in allen uni­ons­recht­lich gere­gel­ten Fall­ge­stal­tun­gen, aber nicht außer­halb der­sel­ben Anwen­dung fin­den" 46. Da die Rah­men­ver­ein­ba­rung die erst­ma­li­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht erfasst, besteht bei der erst­ma­li­gen Befris­tung kein hin­rei­chen­der Bezug zum Uni­ons­recht.

Uner­heb­lich ist vor­lie­gend, ob – wofür eini­ges spricht – § 50 Abs. 1 Satz 1 ThürHG uni­ons­rechts­wid­rig ist, soweit er auch die wie­der­hol­te Befris­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se ange­stell­ter Pro­fes­so­ren zulässt. Da ein Ver­stoß gegen Uni­ons­recht ledig­lich zur Unan­wend­bar­keit einer natio­na­len Rechts­vor­schrift, jedoch nicht zu deren Nich­tig­keit führt 47, hät­te dies kei­nen Ein­fluss auf die recht­li­che Zuläs­sig­keit der hier streit­be­fan­ge­nen Befris­tung.

Die­se Ergeb­nis­se sind auf­grund der zitier­ten Recht­spre­chung des EuGH, aner­kann­ter Grund­sät­ze des Uni­ons­rechts sowie des Tex­tes der GRC so ein­deu­tig, dass eine Pflicht zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV nicht besteht 48.

Eben­so wenig stößt die in § 50 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 ThürHG getrof­fe­ne Rege­lung inso­weit auf sich aus dem Grund­ge­setz erge­ben­de durch­grei­fen­de grund­recht­li­che Beden­ken, als sie bei einer Erst­be­ru­fung als Pro­fes­sor eine ein­ma­li­ge Befris­tung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses von drei bis sechs Jah­ren gestat­tet.

Nicht betrof­fen ist der Schutz­be­reich der Wis­sen­schafts­frei­heit iSv. Art. 5 Abs. 3 GG. Geht es um die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen wis­sen­schaft­lich täti­ger Per­so­nen ist Art. 12 GG das sach­nä­he­re Grund­recht, bei des­sen Anwen­dung auch Art. 5 Abs. 3 GG zu berück­sich­ti­gen ist 49.

Durch die in § 50 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 ThürHG eröff­ne­te Mög­lich­keit, Arbeits­ver­trä­ge mit ange­stell­ten Pro­fes­so­ren zu befris­ten, ist aller­dings der Schutz­be­reich der in Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­ten Berufs­frei­heit betrof­fen.

Der Gesetz­ge­ber ist auf­grund der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG erge­ben­den Schutz­pflicht gehal­ten, gegen­über dem Ver­lust des Arbeits­plat­zes ein Min­dest­maß an Bestands­schutz zu sichern; Prü­fungs­maß­stab ist das Unter­maß­ver­bot 50. Dage­gen kann weder ein­ge­wandt wer­den, dass befris­te­te Ver­trä­ge frei­wil­lig ein­ge­gan­gen wer­den, noch dass die Schutz­pflicht nur gegen­über Pri­va­ten, nicht jedoch gegen­über dem Land als Teil der Staats­ge­walt greift 51. Wer nach Absol­vie­rung einer lan­gen Aus­bil­dung eine Stel­le als Pro­fes­sor sucht, ist von dem ver­füg­ba­ren Ange­bot so abhän­gig, dass zum Aus­gleich der dar­aus fol­gen­den Ver­hand­lungs­un­ter­le­gen­heit typi­scher­wei­se ein Schutz­be­darf ent­steht, der die Schutz­pflicht des Staa­tes aus­löst. Die­se trifft ihn auch dann, wenn er im Grund­rechts­be­reich selbst als Arbeit­ge­ber auf­tritt. Die an die Grund­rech­te gebun­de­ne Staats­ge­walt (Art. 1 Abs. 3 GG) ist hier gegen­über Pri­va­ten grund­sätz­lich nicht pri­vi­le­giert 52. Bei der Aus­ge­stal­tung der Schutz­pflicht und inhalts­glei­cher Ver­hal­tens­pflich­ten der öffent­li­chen Gewalt kommt dem Gesetz­ge­ber jedoch ein wei­ter sozi­al­po­li­ti­scher Gestal­tungs­spiel­raum zu, den er zuguns­ten ande­rer grund­recht­lich geschütz­ter Inter­es­sen nut­zen kann 53.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ses wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber in § 50 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 ThürHG die Mög­lich­keit eröff­ne­te, die Arbeits­ver­hält­nis­se von Pro­fes­so­ren bei der Erst­be­ru­fung ein­ma­lig auf drei bis sechs Jah­re zu befris­ten. Dadurch wer­den die Hoch­schu­len in die Lage ver­setzt, fest­zu­stel­len, ob der Pro­fes­sor in der ihrer Funk­ti­on nach end­gül­ti­gen Posi­ti­on die Ent­wick­lungs­er­war­tun­gen in For­schung und Leh­re erfüllt, die an ihn gestellt wer­den 54. Hin­zu kommt, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber in § 50 Abs. 3 ThürHG mit der Rege­lung über die Bean­tra­gung einer Ent­fris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen durch die Hoch­schu­le beim Minis­te­ri­um einen Weg geschaf­fen hat, der dazu füh­ren kann, dass befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se in unbe­fris­te­te umge­wan­delt wer­den. Dadurch wer­den – unab­hän­gig davon, ob und ggf. unter wel­chen Umstän­den danach ein Anspruch auf eine der­ar­ti­ge Hand­ha­bung besteht – die Inter­es­sen des in einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis beschäf­tig­ten ange­stell­ten Pro­fes­sors zusätz­lich geschützt.

Dahin­ste­hen kann vor­lie­gend, ob § 50 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 ThürHG auch einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung anhand von Art. 12 GG stand­hiel­te, soweit er auch die mehr­ma­li­ge Befris­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se ange­stell­ter Pro­fes­so­ren von jeweils bis zu sechs Jah­ren ermög­licht. Wäre die gesetz­li­che Bestim­mung inso­weit ver­fas­sungs­wid­rig, beträ­fe dies nicht die Wirk­sam­keit der abgrenz­ba­ren und für sich sinn­vol­len Rege­lung über die erst- und ein­ma­li­ge Befris­tung.

Auch die Thü­rin­ger Lan­des­ver­fas­sung (künf­tig: Thür­Verf) steht der Wirk­sam­keit von § 50 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 ThürHG, soweit er die erst- und ein­ma­li­ge Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Pro­fes­sors für einen Zeit­raum von drei bis sechs Jah­ren vor­sieht, nicht ent­ge­gen.

Für die in der Thü­rin­ger Ver­fas­sung gewähr­ten Grund­rech­te der Wis­sen­schafts­frei­heit (Art. 27 Thür­Verf) und der Berufs­frei­heit (Art. 35 Thür­Verf) gilt das­sel­be wie hin­sicht­lich der inhalts­glei­chen Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes.

Auch das in Art. 36 Thür­Verf fest­ge­leg­te "Staats­ziel" steht inso­fern der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 50 ThürHG nicht ent­ge­gen.

Nach Art. 36 Satz 1 Thür­Verf ist es Auf­ga­be des Frei­staa­tes, jedem die Mög­lich­keit zu schaf­fen, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch frei gewähl­te und dau­er­haf­te Arbeit zu ver­die­nen. Zur Ver­wirk­li­chung die­ses Staats­ziels sind "ins­be­son­de­re" in Satz 2 ein­zeln auf­ge­führ­te Arbeits­markt­maß­nah­men zu ergrei­fen. Nach Art. 43 Thür­Verf hat der Frei­staat die Pflicht, nach sei­nen Kräf­ten und im Rah­men sei­ner Zustän­dig­kei­ten die Ver­wirk­li­chung der in der Ver­fas­sung nie­der­ge­leg­ten Staats­zie­le anzu­stre­ben und sein Han­deln danach aus­zu­rich­ten.

Die in § 50 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 ThürHG vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit jeden­falls der erst- und ein­ma­li­gen Befris­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se von Pro­fes­so­ren für drei bis sechs Jah­re ver­stößt nicht gegen die­se Schutz­pflicht. Das folgt dar­aus, dass nach Art. 28 Abs. 1 Thür­Verf die Hoch­schu­len unter dem Schutz des Lan­des ste­hen. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist des­halb berech­tigt, im Rah­men sei­nes wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums zur För­de­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Hoch­schu­len die Mög­lich­keit befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se vor­zu­se­hen. Im Hin­blick dar­auf, dass die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines erst­mals beru­fe­nen Pro­fes­sors der Hoch­schu­le die Mög­lich­keit gibt, zu prü­fen, ob er die Ent­wick­lungs­er­war­tun­gen in For­schung und Leh­re erfüllt, ist § 50 ThürHG inso­weit ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Lan­des­ge­setz­ge­ber den lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben noch gerecht wird, sofern und soweit er durch § 50 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 ThürHG ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen mehr­ma­li­ge Befris­tun­gen der Arbeits­ver­hält­nis­se ange­stell­ter Pro­fes­so­ren von jeweils bis zu sechs Jah­ren vor­sieht. Eine mög­li­che Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­räu­mung sol­cher wei­ter­ge­hen­den Befris­tungs­mög­lich­kei­ten führ­te nicht zur Unwirk­sam­keit der gesam­ten Norm, da es sich bei der Rege­lung über die ein­ma­li­ge Befris­tung auf drei bis sechs Jah­re bei der Erst­be­ru­fung um einen inhalt­lich abgrenz­ba­ren und für sich sinn­vol­len Teil von § 50 ThürHG han­delt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2013 – 7 AZR 843/​11

  1. GVBl. S. 315[]
  2. GVBl. S. 213, ver­kün­det am 24.04.2003 und nach sei­nem Art. 4 am fol­gen­den Tag, mit­hin am 25.04.2003 in Kraft getre­ten[]
  3. vgl. BAG 15.01.2003 – 7 AZR 346/​02, zu I der Grün­de mwN, BAGE 104, 244[]
  4. GVBl. S. 601[]
  5. Bekannt­ma­chung vom 09.06.1999, GVBl. S. 331[]
  6. LT-Drucks. 3/​2847 S. 28[]
  7. vgl. LT-Drucks. 3/​2847 S. 2[]
  8. Thür. LAG 10.05.2011 – 7 Sa 300/​10[]
  9. BVerfG 10.02.2004 – 2 BvR 834/​02 ua., zu B I 3 a der Grün­de mwN, BVerfGE 109, 190[]
  10. BVerfG 6.10.2009 – 2 BvL 5/​09, Rn. 47[]
  11. BVerfG 10.02.2004 – 2 BvR 834/​02 ua., zu B I 3 a der Grün­de, aaO[]
  12. BVerfG 27.07.2005 – 1 BvR 668/​04, zu C II 2 b cc (3) (a) der Grün­de, BVerfGE 113, 348[]
  13. vgl. aus­führ­lich – noch zur Rechts­la­ge vor Auf­he­bung des frü­he­ren Art. 75 GG – BAG 21.06.2006 – 7 AZR 234/​05, Rn. 17 ff., BAGE 118, 290 sowie bereits 30.03.1994 – 7 AZR 229/​93, zu III 1 der Grün­de, BAGE 76, 204[]
  14. BGBl. I S. 693, in Kraft getre­ten am 23.02.2002, 5. HRGÄndG[]
  15. BVerfG 27.07.2004 – 2 BvF 2/​02BVerfGE 111, 226[]
  16. BGBl. I S. 3835, in Kraft getre­ten am 31.12.2004[]
  17. vgl. dazu BAG 21.06.2006 – 7 AZR 234/​05, Rn. 37 ff., BAGE 118, 290[]
  18. BGBl. I S. 506, in Kraft getre­ten am 18.04.2007[]
  19. vom 14.06.1985, BGBl. I S. 1065, in Kraft getre­ten am 26.06.1985[]
  20. BT-Drucks. 10/​2283 S. 15[]
  21. aaO S.19[]
  22. vgl. zu staat­lich ledig­lich aner­kann­ten Hoch­schu­len: APS/​Schmidt 4. Aufl. § 1 WZVG Rn. 17; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 13. Aufl. § 1 WZVG Rn. 10[]
  23. BT-Drucks. 16/​4043 S. 9[]
  24. im Ergeb­nis eben­so Lenk WissR 2009, 50, 57 f. und für Juni­or­pro­fes­so­ren: Kittner/​Däubler/​Zwanziger/​Däubler KSchR 8. Aufl. §§ 45 bis 50 HRG Rn. 6; DFL/​Löwisch 5. Aufl. § 1 WissZeitVG Rn. 3; aA Preis Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz § 1 Rn. 33[]
  25. vgl. etwa Arnold/​Gräfl/​Imping TzB­fG § 23 TzB­fG Rn. 60 ff.[]
  26. Gesetz vom 26.01.1976, BGBl. I S. 185[]
  27. BT-Drucks. 7/​1328 – dort noch § 49[]
  28. aaO S. 69[]
  29. BGBl. I S. 2190, in Kraft getre­ten am 25.08.1998[]
  30. vgl. BT-Drucks. 13/​8796 S. 27[]
  31. BGBl. I S.2090, in Kraft getre­ten am 23.11.1985[]
  32. Ände­rung durch Gesetz vom 15.12.1990, BGBl. I S. 2806, in Kraft getre­ten am 22.12.1990, rück­gän­gig gemacht durch Gesetz vom 20.08.1998, BGBl. I S. 2190, in Kraft getre­ten am 25.08.1998[]
  33. ähn­lich in ande­rem Zusam­men­hang Lenk WissR 2009, 50, 56 f., aA Kittner/​Däubler/​Zwanziger/​Däubler KSchR 8. Aufl. §§ 45 bis 50 HRG Rn. 2[]
  34. vgl. BVerfG 27.07.2004 – 2 BvF 2/​02, zu B III 2 b der Grün­de, BVerfGE 111, 226[]
  35. ein­ge­fügt durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b des Geset­zes vom 12.05.1969, in Kraft getre­ten am 15.05.1969, BGBl. I S. 363; auf­ge­ho­ben durch Art. 1 Nr. 8 des Geset­zes vom 28.08.2006, BGBl. I S.2034, in Kraft getre­ten mit Wir­kung vom 01.09.2006[]
  36. BT-Drucks. 14/​4374 S. 14[]
  37. aaO S. 22[]
  38. BGBl. I S. 3146[]
  39. vgl. zum HRG BAG 21.06.2006 – 7 AZR 234/​05, Rn. 30 ff., BAGE 118, 290[]
  40. ABl. EG L 175 vom 10.07.1999 S. 43 mit spä­te­ren Ände­run­gen[]
  41. BVerfG 30.07.2008 – 1 BvR 3262/​07 ua., Rn. 99, BVerfGE 121, 317[]
  42. vgl. EuGH 22.11.2005 – C‑144/​04 [Man­gold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I‑9981; 4.07.2006 – C‑212/​04 [Ade­neler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I‑6057; 23.04.2009 – C‑378/​07 ua. [Angeli­da­ki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I‑3071; BAG 6.04.2011 – 7 AZR 716/​09, Rn. 24, BAGE 137, 275; 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09, Rn. 44[]
  43. Gerichts­hof[]
  44. EuGH 26.02.2013 – C‑617/​10[]
  45. BVerfG 24.04.2013 – 1 BvR 1215/​07, Rn. 88 ff.[]
  46. EuGH 26.02.2013 – C‑617/​10 [Åker­berg Frans­son] Rn.19[]
  47. vgl. ErfK/​Wißmann 13. Aufl. Vor­be­mer­kung zum AEUV Rn. 42 mwN[]
  48. vgl. EuGH 6.10.1982 – 283/​81 [Srl C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415[]
  49. BVerfG 10.03.1992 – 1 BvR 454/​91 ua., zu C III 2 der Grün­de, BVerfGE 85, 360[]
  50. vgl. nur APS/​Schmidt 4. Aufl. § 1 WZVG Rn. 36 mwN[]
  51. so aber Lenk WissR 2009, 50, 58 ff.[]
  52. vgl. auch BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09, Rn. 95, BVerfGE 128, 157[]
  53. vgl. APS/​Schmidt 4. Aufl. § 1 WZVG Rn. 36 mwN[]
  54. wohl aA Kittner/​Däubler/​Zwanziger/​Däubler KSchR 8. Aufl. §§ 45 bis 50 Rn. 2, der nur eine zwei­jäh­ri­ge Befris­tung für zuläs­sig hält[]