Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Drittmittelfinanzierung als sonstiger Sachgrund die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG rechtfertigen1.

Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

Bereits nach der vor Inkrafttreten des TzBfG am 1.01.2001 geltenden Rechtslage war anerkannt, dass die Drittmittelfinanzierung geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen. Dabei reichte allein die Ungewissheit über die in Zukunft zur Verfügung stehenden Mittel als Sachgrund für die Befristung nicht aus.

Nur wenn die Mittel von vornherein lediglich für eine genau bestimmte Zeitdauer bewilligt wurden und anschließend wegfallen sollten, war die Befristung sachlich gerechtfertigt. In diesem Fall war davon auszugehen, dass sowohl der Drittmittelgeber als auch der Arbeitgeber sich gerade mit den Verhältnissen dieser Stelle befasst und ihre Entscheidung über den Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes aus sachlichen Erwägungen getroffen hatten2.

Diese Grundsätze gelten auch für Befristungen nach dem TzBfG. Sie entsprechen den Wertungsmaßstäben des § 14 Abs. 1 TzBfG. Für die Befristungstatbestände in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG ist kennzeichnend, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung hat, weil er im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem befristet eingestellten Arbeitnehmer aufgrund konkreter Tatsachen damit rechnen muss, dass er diesen nur für eine vorübergehende Zeit beschäftigen kann3.

Gleiches gilt, wenn das Arbeitsverhältnis drittmittelfinanziert ist. Die begrenzte sachliche Zielsetzung, die ein Drittmittelgeber mit der zeitlich begrenzten Finanzierung eines Arbeitsplatzes verfolgt, ist auch für das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Drittmittelempfänger als erheblich und damit geeignet anzusehen, eine entsprechende Befristung sachlich zu rechtfertigen4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2019 – 7 AZR 212/17

  1. vgl. BAG 16.01.2018 – 7 AZR 21/16, Rn. 29; 29.07.2009 – 7 AZR 907/07, Rn. 33; 15.02.2006 – 7 AZR 241/05, Rn. 12 []
  2. vgl. etwa BAG 7.04.2004 – 7 AZR 441/03, zu II 2 b aa der Gründe; 26.08.1988 – 7 AZR 101/88, zu II 1 der Gründe, BAGE 59, 265 []
  3. BAG 18.03.2015 – 7 AZR 115/13, Rn. 14 []
  4. BAG 16.01.2018 – 7 AZR 21/16, Rn. 29; 29.07.2009 – 7 AZR 907/07, Rn. 33; 15.02.2006 – 7 AZR 241/05, Rn. 12 []