Befris­tung – wegen vor­über­ge­hen­den Bedarfs an einem Archäo­lo­gen

Ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf kann sowohl durch einen vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers ent­ste­hen als auch durch die Über­nah­me eines Pro­jekts oder einer Zusatz­auf­ga­be, für deren Erle­di­gung das vor­han­de­ne Stamm­per­so­nal nicht aus­reicht 1, oder dar­aus, dass sich der Arbeits­kräf­te­be­darf künf­tig ver­rin­gern wird 2.

Befris­tung – wegen vor­über­ge­hen­den Bedarfs an einem Archäo­lo­gen

Der Sach­grund setzt vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers in dem Betrieb kein dau­er­haf­ter Bedarf mehr besteht. Hier­über hat der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags eine Pro­gno­se zu erstel­len, der kon­kre­te Anhalts­punk­te zugrun­de lie­gen müs­sen. Die Pro­gno­se ist Teil des Sach­grunds für die Befris­tung. Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Pro­gno­se hat der Arbeit­ge­ber im Pro­zess dar­zu­le­gen 3. Wird die Pro­gno­se durch die spä­te­re Ent­wick­lung bestä­tigt, besteht eine aus­rei­chen­de Ver­mu­tung dafür, dass sie hin­rei­chend fun­diert erstellt wor­den ist. Es ist dann Sache des Arbeit­neh­mers, Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, nach denen im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses die­se Pro­gno­se nicht gerecht­fer­tigt war oder die nach­fol­gen­de Ent­wick­lung mit der Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers in kei­nem Zusam­men­hang steht 4. Die all­ge­mei­ne Unsi­cher­heit über die zukünf­tig bestehen­de Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit recht­fer­tigt die Befris­tung nicht. Eine sol­che Unsi­cher­heit gehört zum unter­neh­me­ri­schen Risi­ko des Arbeit­ge­bers, das er nicht durch Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf den Arbeit­neh­mer abwäl­zen darf 5.

Der Arbeit­ge­ber kann sich zur sach­li­chen Recht­fer­ti­gung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf eine Tätig­keit in einem zeit­lich begrenz­ten Pro­jekt nur dann beru­fen, wenn es sich bei den im Rah­men des Pro­jekts zu bewäl­ti­gen­den Auf­ga­ben um auf vor­über­ge­hen­de Dau­er ange­leg­te und gegen­über den Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers abgrenz­ba­re Zusatz­auf­ga­ben han­delt. Dies ist nicht der Fall bei Tätig­kei­ten, die der Arbeit­ge­ber im Rah­men des von ihm ver­folg­ten Betriebs­zwecks dau­er­haft wahr­nimmt oder zu deren Durch­füh­rung er ver­pflich­tet ist. Für das Vor­lie­gen eines Pro­jekts spricht es regel­mä­ßig, wenn dem Arbeit­ge­ber für die Durch­füh­rung der in dem Pro­jekt ver­folg­ten Tätig­kei­ten von einem Drit­ten finan­zi­el­le Mit­tel oder Sach­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Wird ein Arbeit­neh­mer für die Mit­wir­kung an einem Pro­jekt befris­tet ein­ge­stellt, muss im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses zu erwar­ten sein, dass die im Rah­men des Pro­jekts durch­ge­führ­ten Auf­ga­ben nicht dau­er­haft anfal­len. Für eine sol­che Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers bedarf es aus­rei­chend kon­kre­ter Anhalts­punk­te 6. Die Pro­gno­se muss sich auf den durch die Been­di­gung des kon­kre­ten Pro­jekts vor­her­seh­ba­ren Weg­fall des zusätz­li­chen Arbeits­be­darfs für den befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer bezie­hen. Es ist uner­heb­lich, ob der befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer nach Frist­ab­lauf auf­grund sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on auf einem frei­en Arbeits­platz außer­halb des Pro­jekts befris­tet oder unbe­fris­tet beschäf­tigt wer­den könn­te 7.

Die Beur­tei­lung, ob der Arbeit­neh­mer in einem Pro­jekt oder im Rah­men von Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers beschäf­tigt wer­den soll, obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten. Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob es die Rechts­be­grif­fe der Dau­er­auf­ga­ben und des Pro­jekts ver­kannt, Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt, wesent­li­che Umstän­de außer Betracht gelas­sen hat oder die Wür­di­gung in sich wider­sprüch­lich ist 8.

Die­ser ein­ge­schränk­ten Prü­fung hielt in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Wür­di­gung des in der Vor­in­stanz täti­gen Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 9 nicht stand:

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat einer­seits ange­nom­men, die Ret­tungs­gra­bung vom Typ V in I sei ein Pro­jekt, da die Ret­tungs­gra­bung durch ein Bau­vor­ha­ben im Bereich von I aus­ge­löst wor­den sei und die Stadt I die Kos­ten der Ret­tungs­gra­bung über­wie­gend getra­gen habe. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ande­rer­seits ange­nom­men, der­ar­ti­ge Ret­tungs­gra­bun­gen im Rah­men grö­ße­rer Bau­vor­ha­ben und Infra­struk­tur­pro­jek­te zähl­ten zu den Dau­er­auf­ga­ben des beklag­ten Lan­des, da das beklag­te Land sol­che Ret­tungs­gra­bun­gen fort­ge­setzt in gro­ßer Zahl mit stei­gen­der Ten­denz selbst aus­ge­führt und sich damit die­se Auf­ga­be selbst als Dau­er­auf­ga­be gestellt habe. Die­se Wür­di­gung ist in sich wider­sprüch­lich. Eine Auf­ga­be kann nicht gleich­zei­tig Pro­jekt und Dau­er­auf­ga­be sein. Bei einem Pro­jekt han­delt es sich um eine auf vor­über­ge­hen­de Dau­er ange­leg­te und gegen­über den Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers abgrenz­ba­re Zusatz­auf­ga­be.

Der Rechts­feh­ler führt zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nicht abschlie­ßend ent­schei­den, ob die Befris­tung zum 31.12 2015 durch einen Sach­grund gerecht­fer­tigt ist. Dazu bedarf es wei­te­rer tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen sei­tens des Lan­des­ar­beits­ge­richts.

Auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht beur­tei­len, ob die Ret­tungs­gra­bung in I ein Pro­jekt war oder ob sie zu den Dau­er­auf­ga­ben des beklag­ten Lan­des zähl­te.

Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers sind Tätig­kei­ten, die im Rah­men sei­ner unter­neh­me­ri­schen Aus­rich­tung stän­dig und im Wesent­li­chen unver­än­dert anfal­len. Davon abzu­gren­zen sind Zusatz­auf­ga­ben, die nur für eine begrenz­te Zeit durch­zu­füh­ren sind und kei­nen auf län­ge­re Zeit plan­ba­ren Per­so­nal­be­darf mit sich brin­gen. Allein aus dem Umstand, dass ein Arbeit­ge­ber stän­dig in erheb­li­chem Umfang Pro­jek­te durch­führt, ergibt sich nicht zwangs­läu­fig, dass es sich hier­bei um Dau­er­auf­ga­ben han­delt. Ent­schei­dend ist, ob die Tätig­kei­ten im Rah­men des Betriebs­zwecks ihrer Art nach im Wesent­li­chen unver­än­dert und kon­ti­nu­ier­lich anfal­len und einen plan­ba­ren Beschäf­ti­gungs­be­darf ver­ur­sa­chen (dann han­delt es sich um Dau­er­auf­ga­ben) oder ob sie ent­we­der nur unre­gel­mä­ßig – zB nur aus beson­de­rem Anlass – aus­ge­führt wer­den oder mit unvor­her­seh­ba­ren beson­de­ren Anfor­de­run­gen in Bezug auf die Qua­li­fi­ka­ti­on des benö­tig­ten Per­so­nals ver­bun­den sind und des­halb kei­nen vor­her­seh­ba­ren Per­so­nal­be­darf sowohl in quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht als auch in Bezug auf die Qua­li­fi­ka­ti­on des benö­tig­ten Per­so­nals ver­ur­sa­chen (dann lie­gen Zusatz­auf­ga­ben vor). Im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben kann sich der Arbeit­ge­ber nicht dadurch Befris­tungs­mög­lich­kei­ten schaf­fen, dass er die­se Auf­ga­ben künst­lich in "Pro­jek­te" zer­glie­dert. Kann der Arbeit­ge­ber im Rah­men sei­nes Betriebs­zwecks einen im Wesent­li­chen unver­än­der­ten Per­so­nal­be­darf pro­gnos­ti­zie­ren und ein­schät­zen, ist es ihm regel­mä­ßig ver­wehrt, den ent­spre­chen­den Arbeits­an­fall unter Beru­fung auf den Sach­grund der Pro­jekt­be­fris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG mit befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern zu bewäl­ti­gen 10.

Danach hät­te die Ret­tungs­gra­bung in I nur dann zu den Dau­er­auf­ga­ben des beklag­ten Lan­des gehört, wenn bei Ver­trags­schluss mit dem Gra­bungs­mit­ar­bei­ter am 5.08.2015 zu pro­gnos­ti­zie­ren gewe­sen wäre, dass der­ar­ti­ge Ret­tungs­gra­bun­gen stän­dig anfal­len und zu einem kon­ti­nu­ier­lich bestehen­den Beschäf­ti­gungs­be­darf füh­ren wür­den.

Bei den archäo­lo­gi­schen Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V han­delt es sich ihrer Art nach nicht um stän­dig und kon­ti­nu­ier­lich anfal­len­de Tätig­kei­ten. Zwar hat es sich das beklag­te Land nach § 1 Abs. 1 des Geset­zes des Lan­des Baden-Würt­tem­berg zum Schutz der Kul­tur­denk­ma­le (Denk­mal­schutz­ge­setz – DSchG) vom 06.12 1983 11 zur Auf­ga­be gemacht, die Kul­tur­denk­ma­le zu schüt­zen und zu pfle­gen, ins­be­son­de­re den Zustand der Kul­tur­denk­ma­le zu über­wa­chen und auf die Abwen­dung von Gefähr­dun­gen und die Ber­gung von Kul­tur­denk­ma­len hin­zu­wir­ken. Dazu hat das beklag­te Land bis Mit­te des Jah­res 2016 vor der Durch­füh­rung von Bau­maß­nah­men an Stel­len, von denen bekannt oder den Umstän­den nach zu ver­mu­ten ist, dass sich dort Kul­tur­denk­ma­le befin­den, archäo­lo­gi­sche Arbei­ten zur Aus­gra­bung, der kon­ser­va­to­ri­schen Siche­rung der Fun­de und der Doku­men­ta­ti­on der Befun­de selbst durch­ge­führt. Die­se Arbei­ten waren aber nur dann zu erle­di­gen, wenn Erd- oder Bau­ar­bei­ten an ent­spre­chen­den Stel­len bevor­stan­den. Die Durch­füh­rung einer archäo­lo­gi­schen Gra­bung und der ent­spre­chen­de Beschäf­ti­gungs­be­darf waren daher an sich abhän­gig vom Vor­lie­gen eines kon­kre­ten Bau­vor­ha­bens 12.

Den­noch hät­te die Ret­tungs­gra­bung in I zu den Dau­er­auf­ga­ben des beklag­ten Lan­des gehört, wenn bei Ver­trags­schluss zu pro­gnos­ti­zie­ren gewe­sen wäre, dass der­ar­ti­ge Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V tat­säch­lich stän­dig und im Wesent­li­chen unver­än­dert anfal­len und einen auf län­ge­re Zeit plan­ba­ren Per­so­nal­be­darf für Gra­bungs­tech­ni­ker wie den Gra­bungs­mit­ar­bei­ter mit sich brin­gen wür­den. In die­sem Fall wäre es dem beklag­ten Land ver­wehrt, die­sen plan­ba­ren Arbeits­an­fall unter Beru­fung auf den Sach­grund der Pro­jekt­be­fris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG mit befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern zu bewäl­ti­gen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob das beklag­te Land bei Ver­trags­schluss davon aus­zu­ge­hen hat­te, dass Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V tat­säch­lich stän­dig und im Wesent­li­chen unver­än­dert durch­zu­füh­ren sein wür­den und des­halb ein plan­ba­rer Beschäf­ti­gungs­be­darf für Gra­bungs­tech­ni­ker bestand. Dies folgt nicht zwin­gend aus dem Umstand, dass im Jahr 2015 ins­ge­samt 120 Ret­tungs­gra­bun­gen anfie­len. Das beklag­te Land hat sich dar­auf beru­fen, dass die Gra­bungs­ar­bei­ten nur von April bis Okto­ber durch­ge­führt wor­den sei­en, dass der Per­so­nal­ein­satz bei Ret­tungs­gra­bun­gen geschwankt habe und in den Mona­ten Janu­ar und Febru­ar erheb­lich gerin­ger gewe­sen sei als in den übri­gen Mona­ten. Hier­zu wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt – ggf. nach wei­te­rem Sach­vor­trag der Par­tei­en – tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu tref­fen und die­se zu wür­di­gen haben.

Soll­te die neue Ver­hand­lung erge­ben, dass es sich bei der Durch­füh­rung von Ret­tungs­gra­bun­gen des Typs V um eine Dau­er­auf­ga­be des beklag­ten Lan­des gehan­delt hat, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu prü­fen haben, ob die Befris­tung des Arbeits­ver­trags wegen eines vor­über­ge­hen­den betrieb­li­chen Beschäf­ti­gungs­be­darfs im Bereich die­ser Dau­er­auf­ga­ben nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt ist. Dabei wird es zu berück­sich­ti­gen haben, dass ein Arbeit­ge­ber nicht gehal­ten ist, mit einem Arbeit­neh­mer, den er über vie­le Wochen nicht ver­trag­lich beschäf­ti­gen kann, einen Dau­er­ar­beits­ver­trag abzu­schlie­ßen 13. Dem Arbeit­ge­ber ist es auch nicht zuzu­mu­ten, einen sol­chen Zeit­raum durch eine ungleich­mä­ßi­ge Ver­tei­lung der Arbeits­zeit zu über­brü­cken.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann auch nicht abschlie­ßend beur­tei­len, ob die Befris­tung des Arbeits­ver­trags zum 31.12 2015 wegen Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Hier­zu bedarf es eben­falls wei­te­rer tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann die Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung als sons­ti­ger Sach­grund die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen 14. Bereits nach der vor Inkraft­tre­ten des TzB­fG am 1.01.2001 gel­ten­den Rechts­la­ge war aner­kannt, dass die Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung geeig­net ist, die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zu recht­fer­ti­gen. Dabei reich­te allein die Unge­wiss­heit über die in Zukunft zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel als Sach­grund für die Befris­tung nicht aus. Nur wenn die Mit­tel von vorn­her­ein ledig­lich für eine genau bestimm­te Zeit­dau­er bewil­ligt wur­den und anschlie­ßend weg­fal­len soll­ten, war die Befris­tung sach­lich gerecht­fer­tigt. In die­sem Fall war davon aus­zu­ge­hen, dass sowohl der Dritt­mit­tel­ge­ber als auch der Arbeit­ge­ber sich gera­de mit den Ver­hält­nis­sen die­ser Stel­le befasst und ihre Ent­schei­dung über den Weg­fall des kon­kre­ten Arbeits­plat­zes aus sach­li­chen Erwä­gun­gen getrof­fen hat­ten 15. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für Befris­tun­gen nach dem TzB­fG. Sie ent­spre­chen den Wer­tungs­maß­stä­ben des § 14 Abs. 1 TzB­fG. Für die Befris­tungs­tat­be­stän­de in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzB­fG ist kenn­zeich­nend, dass der Arbeit­ge­ber ein berech­tig­tes Inter­es­se an einer nur zeit­lich begrenz­ten Beschäf­ti­gung hat, weil er im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit dem befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer auf­grund kon­kre­ter Tat­sa­chen damit rech­nen muss, dass er die­sen nur für eine vor­über­ge­hen­de Zeit beschäf­ti­gen kann 16. Glei­ches gilt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis dritt­mit­tel­fi­nan­ziert ist. Die begrenz­te sach­li­che Ziel­set­zung, die ein Dritt­mit­tel­ge­ber mit der zeit­lich begrenz­ten Finan­zie­rung eines Arbeits­plat­zes ver­folgt, ist auch für das Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber als Dritt­mit­tel­emp­fän­ger als erheb­lich und damit geeig­net anzu­se­hen, eine ent­spre­chen­de Befris­tung sach­lich zu recht­fer­ti­gen 17.

Danach ist die Befris­tung nicht allein des­halb als Dritt­mit­tel­be­fris­tung sach­lich gerecht­fer­tigt, weil die Stadt I 70 % der Kos­ten der Ret­tungs­gra­bung getra­gen hat und die Mit­tel für eine Tech­ni­ker­stel­le nach der öffent­lich-recht­li­chen Ver­ein­ba­rung des beklag­ten Lan­des mit der Stadt I vom 29. November/4.12 2014 nur für die Zeit bis zum 31.12 2015 bewil­ligt wur­den und anschlie­ßend weg­fal­len soll­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird zu prü­fen haben, ob die Stadt I als Dritt­mit­tel­ge­be­rin mit der zeit­lich begrenz­ten Finan­zie­rung eines Arbeits­plat­zes eine eige­ne begrenz­te sach­li­che Ziel­set­zung ver­folgt hat 18.

Die Zurück­ver­wei­sung ist nicht des­halb ent­behr­lich, weil es dem beklag­ten Land nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs (§ 242 BGB) ver­wehrt wäre, sich auf einen Sach­grund zu beru­fen. Das ist nicht der Fall. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass auf­grund der Beschäf­ti­gungs­zei­ten des Gra­bungs­mit­ar­bei­ters seit dem 6.06.2005 und der Anzahl der Ver­trags­ver­län­ge­run­gen bzw. der befris­te­ten Arbeits­ver­trä­ge eine wei­ter­ge­hen­de, umfas­sen­de Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le nicht ver­an­lasst ist. Die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG für die sach­grund­lo­se Befris­tung vor­ge­se­he­ne Höchst­dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses und Anzahl der Ver­trags­ver­län­ge­run­gen sind vor­lie­gend nicht um ein Mehr­fa­ches über­schrit­ten 19. Eine umfas­sen­de Miss­brauchs­kon­trol­le ist nicht gebo­ten, wenn nicht min­des­tens das Vier­fa­che eines der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG bestimm­ten Wer­te oder das Drei­fa­che bei­der Wer­te über­schrit­ten ist. Liegt ein Sach­grund vor, kann also von der Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Gebrauch gemacht wer­den, solan­ge das Arbeits­ver­hält­nis nicht die Gesamt­dau­er von sechs Jah­ren über­schrei­tet und zudem nicht mehr als neun Ver­trags­ver­län­ge­run­gen ver­ein­bart wur­den, es sei denn, die Gesamt­dau­er über­steigt bereits acht Jah­re oder es wur­den mehr als zwölf Ver­trags­ver­län­ge­run­gen ver­ein­bart 20. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Zei­ten der Nicht­be­schäf­ti­gung auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge aus­schlie­ßen. Unter Berück­sich­ti­gung aller 13 Ver­trä­ge war der Gra­bungs­mit­ar­bei­ter ins­ge­samt 64 Mona­te bei dem beklag­ten Land beschäf­tigt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2019 – 7 AZR 243/​17

  1. vgl. etwa BAG 16.01.2018 – 7 AZR 21/​16, Rn. 16; 27.07.2016 – 7 AZR 545/​14, Rn. 17 mwN[]
  2. vgl. hier­zu BT-Drs. 14/​4374 S.19[]
  3. st. Rspr. BAG 16.01.2018 – 7 AZR 21/​16, Rn. 16; 21.03.2017 – 7 AZR 222/​15, Rn. 28; 17.03.2010 – 7 AZR 640/​08, Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11.02.2004 – 7 AZR 362/​03, zu I 2 a der Grün­de, BAGE 109, 339[]
  4. BAG 24.09.2014 – 7 AZR 987/​12, Rn. 22; 7.05.2008 – 7 AZR 146/​07, Rn. 17[]
  5. BAG 21.03.2017 – 7 AZR 222/​15, Rn. 28; 15.05.2012 – 7 AZR 35/​11, Rn. 30[]
  6. BAG 16.01.2018 – 7 AZR 21/​16, Rn. 17; 27.07.2016 – 7 AZR 545/​14, Rn.19; 24.09.2014 – 7 AZR 987/​12, Rn. 18; 7.05.2008 – 7 AZR 146/​07, Rn. 15; 7.04.2004 – 7 AZR 441/​03, zu II 2 a aa der Grün­de[]
  7. vgl. BAG 27.07.2016 – 7 AZR 545/​14, Rn.19; 24.09.2014 – 7 AZR 987/​12, Rn.19; 7.11.2007 – 7 AZR 484/​06, Rn. 21[]
  8. vgl. zum ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab etwa BAG 24.08.2016 – 7 AZR 625/​15, Rn. 17, BAGE 156, 170[]
  9. LAG Baden-Würt­tem­berg 24.02.2017 – 11 Sa 62/​16[]
  10. BAG 21.11.2018 – 7 AZR 234/​17, Rn. 27[]
  11. GBl.1983, 797[]
  12. vgl. zu den Ret­tungs­gra­bun­gen nach dem Sächs­DSchG BAG 29.07.2009 – 7 AZR 907/​07, Rn. 27[]
  13. BAG 11.02.2004 – 7 AZR 362/​03, zu I 2 b dd der Grün­de, BAGE 109, 339[]
  14. vgl. BAG 16.01.2018 – 7 AZR 21/​16, Rn. 29; 29.07.2009 – 7 AZR 907/​07, Rn. 33; 15.02.2006 – 7 AZR 241/​05, Rn. 12[]
  15. vgl. etwa BAG 7.04.2004 – 7 AZR 441/​03, zu II 2 b aa der Grün­de; 26.08.1988 – 7 AZR 101/​88, zu II 1 der Grün­de, BAGE 59, 265[]
  16. BAG 18.03.2015 – 7 AZR 115/​13, Rn. 14[]
  17. BAG 16.01.2018 – 7 AZR 21/​16, Rn. 29; 29.07.2009 – 7 AZR 907/​07, Rn. 33; 15.02.2006 – 7 AZR 241/​05, Rn. 12[]
  18. vgl. BAG 29.07.2009 – 7 AZR 907/​07, Rn. 35[]
  19. vgl. hier­zu etwa BAG 24.08.2016 – 7 AZR 41/​15, Rn. 31 f. mwN[]
  20. BAG 26.10.2016 – 7 AZR 135/​15, Rn. 26, BAGE 157, 125[]