Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der Abschluss der Pro­mo­ti­on

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit nicht­pro­mo­vier­tem wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal an Hoch­schu­len ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig.

Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der Abschluss der Pro­mo­ti­on

Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on, dh. in der sog. Post­doc-Pha­se, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG die Befris­tung bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren – im Bereich der Medi­zin bis zu einer Dau­er von neun Jah­ren – mög­lich. Eine Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt vor­aus, dass sie nach Abschluss der Pro­mo­ti­on ver­ein­bart wird. Die Pro­mo­ti­on ist inso­weit bereits mit der erfolg­rei­chen wis­sen­schaft­li­chen Aus­spra­che und der Über­ga­be der vor­läu­fi­gen Beschei­ni­gung des Pro­mo­ti­ons­aus­schus­ses über das Ergeb­nis abge­schlos­sen und nicht erst mit Aus­hän­di­gung der Pro­mo­ti­ons­ur­kun­de.

Das WissZeitVG ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Bestim­mung dazu, zu wel­chem Zeit­punkt die Pro­mo­ti­on abge­schlos­sen ist. Nach der mit § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG inhalts­glei­chen Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der Fas­sung vom 05.12 2006 (aF), die die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal "nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on" eben­falls bis zur Dau­er von sechs Jah­ren gestat­te­te, war nach den lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten und der jewei­li­gen Pro­mo­ti­ons­ord­nung zu beur­tei­len, wann eine Pro­mo­ti­on abge­schlos­sen war 1. Die Vor­schrif­ten des HRG, ins­be­son­de­re § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG aF, hat­ten eben­falls nicht selbst bestimmt, wann eine Pro­mo­ti­on iSv. § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG aF "abge­schlos­sen" war. § 18 Abs. 2 Satz 1 HRG aF ver­wies jedoch hin­sicht­lich der Ver­lei­hung von Hoch­schul­gra­den auf das Lan­des­recht. Die­ses war daher auch maß­geb­lich für die Fra­ge, wann eine Pro­mo­ti­on iSv. § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG aF als abge­schlos­sen galt. Nach der Geset­zes­be­grün­dung zu § 2 Abs. 1 WissZeitVG soll­te die Geset­zes­la­ge gegen­über § 57b Abs. 1 HRG aF – mit Aus­nah­me der Rege­lung in Satz 3 – nicht ver­än­dert wer­den 2. Daher ist – eben­so wie für den Beginn der Pro­mo­ti­on 3 – für den Zeit­punkt des Abschlus­ses der Pro­mo­ti­on grund­sätz­lich das Lan­des­recht und das Sat­zungs­recht der Uni­ver­si­tät maß­geb­lich 4.

Nach den hoch­schul­recht­li­chen Vor­schrif­ten (hier:) des Lan­des Ber­lin und den Bestim­mun­gen der Pro­mo­ti­ons­ord­nung der beklag­ten Hoch­schu­le ist die Pro­mo­ti­on mit der erfolg­rei­chen wis­sen­schaft­li­chen Aus­spra­che und der Aus­hän­di­gung der vor­läu­fi­gen Beschei­ni­gung abge­schlos­sen.

Nach § 35 Abs. 4 Berl­HG wird der Dok­tor­grad "auf Grund" der Pro­mo­ti­on ver­lie­hen. Damit unter­schei­det das Gesetz zwi­schen der Pro­mo­ti­on und der Ver­lei­hung des Dok­tor­gra­des. Die Ver­lei­hung des Dok­tor­gra­des setzt vor­aus, dass die Pro­mo­ti­on bereits erfolgt ist. Dies ent­spricht § 35 Abs. 1 Berl­HG. Danach dient die Pro­mo­ti­on dem Nach­weis der Befä­hi­gung zu ver­tief­ter wis­sen­schaft­li­cher Arbeit. Die nähe­re Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens und ins­be­son­de­re Rege­lun­gen dazu, wel­che Anfor­de­run­gen an den Nach­weis wis­sen­schaft­li­cher Arbeit zu stel­len sind, rich­tet sich nach der von der Beklag­ten erlas­se­nen Pro­mo­ti­ons­ord­nung, die ihrer­seits zwi­schen der Pro­mo­ti­on und deren Voll­zug durch Aus­hän­di­gung der Pro­mo­ti­ons­ur­kun­de unter­schei­det.

Nach § 2 Abs. 1 Pro­mO wird durch die Pro­mo­ti­on nach­ge­wie­sen, dass die Dok­to­ran­din oder der Dok­to­rand die Fähig­keit besitzt, einen selb­stän­di­gen Bei­trag zur wis­sen­schaft­li­chen For­schung und Ent­wick­lung zu leis­ten. Die­ser Nach­weis wird durch die Annah­me einer schrift­li­chen Dis­ser­ta­ti­on und durch eine erfolg­rei­che wis­sen­schaft­li­che Aus­spra­che erbracht. Auf­grund des erbrach­ten Nach­wei­ses der Befä­hi­gung zu ver­tief­ter wis­sen­schaft­li­cher Arbeit wird die Dok­to­ran­din oder der Dok­to­rand gemäß § 8 Abs. 4 Pro­mO pro­mo­viert. Dabei ent­schei­det der Pro­mo­ti­ons­aus­schuss unmit­tel­bar nach der wis­sen­schaft­li­chen Aus­spra­che in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung, ob und mit wel­cher Note die wis­sen­schaft­li­che Aus­spra­che bestan­den ist oder ob die Pro­mo­ti­on nach dem Ergeb­nis der wis­sen­schaft­li­chen Aus­spra­che nicht voll­zo­gen wer­den kann. Außer­dem fasst der Pro­mo­ti­ons­aus­schuss die Urtei­le der Gut­ach­ten über die Dis­ser­ta­ti­on zu einem gemein­sa­men Urteil zusam­men und legt die Gesamt­no­te fest. Abge­schlos­sen wird das Pro­mo­ti­ons­ver­fah­ren, indem der oder die Vor­sit­zen­de des Pro­mo­ti­ons­aus­schus­ses das Ergeb­nis gemäß § 8 Abs. 6 Pro­mO unver­züg­lich der Dok­to­ran­din oder dem Dok­to­ran­den mit­teilt und ihr oder ihm dar­über eine vor­läu­fi­ge Beschei­ni­gung aus­stellt. Die Deka­nin oder der Dekan wird über das Gesamt­ergeb­nis der Pro­mo­ti­on infor­miert und unter­rich­tet sei­ner­seits den Fakul­täts­rat über die Pro­mo­ti­on. Die Pro­mo­ti­on ist daher mit der Mit­tei­lung des Ergeb­nis­ses gegen­über dem Dok­to­ran­den oder der Dok­to­ran­din und der Über­ga­be der vor­läu­fi­gen Beschei­ni­gung abge­schlos­sen. Ansons­ten wäre eine Unter­rich­tung des Dekans oder der Deka­nin über das Gesamt­ergeb­nis "der Pro­mo­ti­on" und des Fakul­täts­rats "über die Pro­mo­ti­on" nicht denk­bar, son­dern nur eine Infor­ma­ti­on über das vor­läu­fi­ge Ergeb­nis der wis­sen­schaft­li­chen Aus­spra­che. Die Ver­ein­ba­rung sti­lis­ti­scher oder klei­ne­rer sach­li­cher Ände­run­gen der Dis­ser­ta­ti­on im Ein­ver­neh­men zwi­schen der Dok­to­ran­din oder dem Dok­to­ran­den und dem Pro­mo­ti­ons­aus­schuss steht der Bekannt­ga­be der Pro­mo­ti­on an den Dekan und den Fakul­täts­rat nach § 8 Abs. 6 Pro­mO aus­drück­lich nicht im Wege.

Das in §§ 9 ff. Pro­mO gere­gel­te Ver­fah­ren zur Ver­lei­hung des Dok­tor­gra­des setzt die Pro­mo­ti­on vor­aus. Bevor die Pro­mo­ti­on nach erfolg­reich abge­schlos­se­ner wis­sen­schaft­li­cher Aus­spra­che gemäß § 9 Abs. 1 Pro­mO voll­zo­gen wer­den kann, muss die Dis­ser­ta­ti­on in ange­mes­se­ner Wei­se der wis­sen­schaft­li­chen Öffent­lich­keit durch Ver­viel­fäl­ti­gung und Ver­brei­tung zugäng­lich gemacht wer­den. Die Ver­lei­hung des Dok­tor­gra­des erfolgt nach § 10 Abs. 1 Pro­mO durch Aus­hän­di­gung der Pro­mo­ti­ons­ur­kun­de. Dadurch wird gemäß § 10 Abs. 3 Pro­mO das Recht begrün­det, den ver­lie­he­nen Grad zu füh­ren.

Die Pro­mo­ti­on ist nicht des­halb erst mit der Aus­hän­di­gung der Pro­mo­ti­ons­ur­kun­de abge­schlos­sen, weil nach einer erfolg­rei­chen wis­sen­schaft­li­chen Aus­spra­che uU "Stör­fäl­le" auf­tre­ten kön­nen, die die Über­ga­be der Pro­mo­ti­ons­ur­kun­de ver­hin­dern und zur Ein­stel­lung des Pro­mo­ti­ons­ver­fah­rens füh­ren kön­nen. Der­ar­ti­ge "Stör­fäl­le" kön­nen nach § 11 Pro­mO im Zusam­men­hang mit der Ver­öf­fent­li­chung der Dis­ser­ta­ti­on oder durch wis­sent­lich irre­füh­ren­de Anga­ben auf­tre­ten. So wird das Pro­mo­ti­ons­ver­fah­ren nach § 11 Abs. 2 Pro­mO durch eine schrift­li­che Fest­stel­lung des Pro­mo­ti­ons­aus­schus­ses ein­ge­stellt, wenn die Dok­to­ran­din oder der Dok­to­rand die über­ar­bei­te­te Fas­sung der Dis­ser­ta­ti­on ohne einen von der oder dem Vor­sit­zen­den des Pro­mo­ti­ons­aus­schus­ses als trif­tig aner­kann­ten Grund nicht inner­halb von sechs Mona­ten nach einer posi­tiv beur­teil­ten wis­sen­schaft­li­chen Aus­spra­che in der vor­ge­schrie­be­nen Form abgibt. Nach § 11 Abs. 3 Pro­mO ent­schei­det der Fakul­täts­rat außer­dem über eine Fort­set­zung des Pro­mo­ti­ons­ver­fah­rens, wenn fest­ge­stellt wird, dass die Dok­to­ran­din oder der Dok­to­rand vor der Aus­hän­di­gung der Pro­mo­ti­ons­ur­kun­de wis­sent­lich irre­füh­ren­de Anga­ben gemacht hat. In die­sen Aus­nah­me­fäl­len kann die bereits erfolg­te Pro­mo­ti­on ent­ge­gen der nach der erfolg­rei­chen wis­sen­schaft­li­chen Aus­spra­che bestehen­den Erwar­tun­gen – mög­li­cher­wei­se dau­er­haft – nicht voll­zo­gen und der Dok­tor­grad nicht ver­lie­hen wer­den. Gleich­wohl war die Pro­mo­ti­on als sol­che zunächst erfolg­reich abge­schlos­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Mai 2016 – 7 AZR 712/​14

  1. BAG 20.01.2010 – 7 AZR 753/​08, Rn.19 ff. mwN, BAGE 133, 105[]
  2. BT-Drs. 16/​3438 S. 11[]
  3. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 47[]
  4. eben­so NK-GA/Bo­em­ke § 2 WissZeitVG Rn. 7; HaKo-TzB­fG/­Jous­sen 3. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 3; Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand April 2016 § 2 Rn.19; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 3; APS/​Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 10; Sie­vers TzB­fG 5. Aufl. Anh. 7 Rn. 26; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 21[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 – 1 C 11.15[]