Befris­tung nach dem WissZeitVG – oder Haus­halts­be­fris­tung nach dem TzB­fG

§ 2 WissZeitVG schließt eine Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG nicht aus. Eine im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Bezug­nah­me auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG sthet einer Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG nicht ent­ge­gen.

Befris­tung nach dem WissZeitVG – oder Haus­halts­be­fris­tung nach dem TzB­fG

Die unter § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG fal­len­de sog. Haus­halts­be­fris­tung wird nicht durch die in § 2 WissZeitVG vor­ge­se­he­nen Befris­tungs­re­ge­lun­gen ver­drängt.

Nach § 1 Abs. 2 WissZeitVG bleibt das Recht der Hoch­schu­len unbe­rührt, das in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bezeich­ne­te Per­so­nal in unbe­fris­te­ten oder nach Maß­ga­be des TzB­fG befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen zu beschäf­ti­gen. Aller­dings ver­drän­gen die beson­de­ren Befris­tungs­mög­lich­kei­ten nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG als Spe­zi­al­re­ge­lun­gen § 14 Abs. 1 TzB­fG, soweit die befris­te­te Beschäf­ti­gung aus­schließ­lich der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung des Mit­ar­bei­ters dient. Wird die Befris­tung auf Grün­de gestützt, die nicht abschlie­ßend von den im WissZeitVG vor­ge­se­he­nen Befris­tungs­re­ge­lun­gen erfasst wer­den, kann die Befris­tung nach § 14 Abs. 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt sein. So ver­hält es sich bei einer auf haus­halts­recht­li­che Grün­de gestütz­ten Befris­tung 1. Das WissZeitVG ent­hält inso­weit kei­ne Spe­zi­al­re­ge­lung gegen­über § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG. Eine Befris­tung aus haus­halts­recht­li­chen Grün­den ist – anders als die Dritt­mit­tel­be­fris­tung – im WissZeitVG nicht gere­gelt.

Der Recht­fer­ti­gung der Befris­tung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG steht die Ver­wei­sung auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG in § 1 des Arbeits­ver­trags nicht ent­ge­gen.

Eine Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG setzt nicht den Wil­len der Par­tei­en vor­aus, eine Befris­tung nach die­ser Vor­schrift zu ver­ein­ba­ren. Der Sach­grund für die Befris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG bedarf weder einer Ver­ein­ba­rung noch unter­liegt er dem Schrift­form­erfor­der­nis des § 14 Abs. 4 TzB­fG. Es genügt, dass er als Recht­fer­ti­gungs­grund für die Befris­tung bei Ver­trags­schluss objek­tiv vor­liegt. Der Arbeit­ge­ber kann sich auf einen Sach­grund auch dann stüt­zen, wenn im Arbeits­ver­trag kein oder ein ande­rer Sach­grund oder § 14 Abs. 2 TzB­fG als Recht­fer­ti­gung für die Befris­tung genannt ist 2. Aus den nach § 2 des Arbeits­ver­trags auf das Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den­den tarif­li­chen Bestim­mun­gen – ins­be­son­de­re aus dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) – folgt nichts ande­res. Die­se ent­hal­ten kein sog. Zitier­ge­bot.

Durch die Bezug­nah­me auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG wur­de die Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG auch nicht ver­trag­lich abbe­dun­gen. Der Mit­ar­bei­ter konn­te die Bezug­nah­me nicht so ver­ste­hen, dass die Befris­tung aus­schließ­lich auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG gestützt wer­den und davon abhän­gen soll­te, dass die­ser Sach­grund besteht. Mit der Bezug­nah­me auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG woll­te die Beklag­te ersicht­lich nur dem Zitier­ge­bot nach § 2 Abs. 4 WissZeitVG Rech­nung tra­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2016 – 7 AZR 549/​14

  1. vgl. etwa Sie­vers TzB­fG 5. Aufl. Anh. 7 Rn. 15; KR/​Treber 11. Aufl. § 1 WissZeitVG Rn. 79[]
  2. vgl. BAG 13.02.2013 – 7 AZR 225/​11, Rn. 15; 12.08.2009 – 7 AZR 270/​08, Rn. 24 mwN[]