Befris­tung nach dem WissZeitVG – und die Zuge­hö­rig­keit zum wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Per­so­nal

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhalt­lich-auf­ga­ben­be­zo­gen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung.

Befris­tung nach dem WissZeitVG – und die Zuge­hö­rig­keit zum wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Per­so­nal

Zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf des­sen for­mel­le Bezeich­nung an, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt der von ihm aus­zu­füh­ren­den Tätig­keit.

Das Adjek­tiv "wis­sen­schaft­lich" bedeu­tet, "die Wis­sen­schaft betref­fend". Wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernst­haf­ter, plan­mä­ßi­ger Ver­such zur Ermitt­lung der Wahr­heit anzu­se­hen ist. Sie ist nach Auf­ga­ben­stel­lung und anzu­wen­den­der Arbeits­me­tho­de dar­auf ange­legt, neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen und zu ver­ar­bei­ten, um den Erkennt­nis­stand der jewei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Dis­zi­plin zu sichern oder zu erwei­tern 1.

Zur wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tung kann auch die Ver­mitt­lung von Fach­wis­sen und prak­ti­schen Fer­tig­kei­ten an Stu­die­ren­de und deren Unter­wei­sung in der Anwen­dung wis­sen­schaft­li­cher Metho­den gehö­ren.

Die wis­sen­schaft­li­che Lehr­tä­tig­keit ist dabei von einer unter­rich­ten­den Lehr­tä­tig­keit ohne Wis­sen­schafts­be­zug abzu­gren­zen. Bei Misch­tä­tig­kei­ten ist es erfor­der­lich, dass die wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen zeit­lich über­wie­gen oder zumin­dest das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen. Über­wie­gend mit der blo­ßen Ver­mitt­lung von Sprach­kennt­nis­sen betrau­te Fremd­spra­chen­lek­to­ren gehö­ren des­halb in der Regel nicht zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die Wis­sen­schaft­lich­keit der Leh­re setzt vor­aus, dass dem Leh­ren­den die Mög­lich­keit zur eigen­stän­di­gen For­schung und Refle­xi­on ver­bleibt 2.

Das bedeu­tet nicht, dass wis­sen­schaft­li­che Leh­re iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG das Her­vor­brin­gen eige­ner For­schungs­er­geb­nis­se und deren Ver­mitt­lung an die Stu­die­ren­den ver­langt. Für eine wis­sen­schaft­li­che Leh­re ist es nicht erfor­der­lich, dass sich der Leh­ren­de um eige­ne, neue wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se bemüht. Es kann viel­mehr aus­rei­chen, dass wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se Drit­ter ver­mit­telt wer­den. Unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröff­ne­ten beson­de­ren Befris­tungs­mög­lich­kei­ten im Hoch­schul­be­reich ist jedoch nicht jede Ver­mitt­lung wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se als wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung anzu­se­hen.

Die Befris­tungs­mög­lich­keit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient der Wah­rung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garan­tier­ten Wis­sen­schafts­frei­heit im Inter­es­se der Nach­wuchs- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­för­de­rung und zur Siche­rung der Inno­va­ti­on in For­schung und Leh­re 3.

Dem Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 3 GG unter­fällt auch eine Leh­re, die nicht auf eige­nen, neu­en For­schungs­er­kennt­nis­sen basiert, son­dern allein die stän­di­ge Refle­xi­on frem­der wis­sen­schaft­li­cher Ergeb­nis­se ver­langt. Ent­schei­dend ist, dass der Leh­ren­de For­schungs- und Erkennt­nis­ent­wick­lun­gen auf sei­nem jewei­li­gen Wis­sen­schafts­ge­biet per­ma­nent ver­fol­gen, reflek­tie­ren und kri­tisch hin­ter­fra­gen muss, um die­se für sei­ne Leh­re didak­tisch und metho­disch zu ver­ar­bei­ten. Wür­de man wis­sen­schaft­li­che Leh­re nur dann anneh­men, wenn sie sich als Resul­tat eige­ner For­schung dar­stellt, wäre auch ein Groß­teil der Leh­re an Uni­ver­si­tä­ten nicht als wis­sen­schaft­lich zu qua­li­fi­zie­ren, was dem Grund­rechts­schutz für die Frei­heit der Leh­re nicht gerecht wür­de 4. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen ist eine Lehr­tä­tig­keit, die sich nach dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­in­halt auf eine rein repe­tie­ren­de Wie­der­ga­be vor­ge­ge­be­ner Inhal­te beschränkt, nicht als wis­sen­schaft­li­che Leh­re anzu­se­hen, wäh­rend eine Lehr­tä­tig­keit auch dann eine wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung ist, wenn zwar kei­ne eige­nen For­schungs­er­geb­nis­se gelehrt, son­dern Erkennt­nis­se Drit­ter ver­mit­telt wer­den, von dem Leh­ren­den aber nach dem Ver­trags­in­halt erwar­tet wird, dass er die­se Erkennt­nis­se kri­tisch hin­ter­fragt, sich damit aus­ein­an­der­setzt und dass er die­se eige­nen Refle­xio­nen in sei­ne Lehr­tä­tig­keit ein­bringt. Dies kann von dem Leh­ren­den aller­dings nur erwar­tet wer­den, wenn ihm wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit die Gele­gen­heit und ins­be­son­de­re die erfor­der­li­che Zeit zu eige­ner Refle­xi­on ver­bleibt. Die Mög­lich­keit der Nut­zung wis­sen­schaft­li­cher Ein­rich­tun­gen außer­halb der Dienst­zeit genügt nicht 5.

Für die Beur­tei­lung, ob die Tätig­keit eines Mit­ar­bei­ters ins­ge­samt wis­sen­schaft­li­ches Geprä­ge hat, kommt es auf die Umstän­de bei Ver­trags­schluss an. Maß­geb­lich ist, was von dem Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­trags, einer Dienst­auf­ga­ben­be­schrei­bung oder sons­ti­ger Umstän­de nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten bei Ver­trags­schluss erwar­tet wird. Die Par­tei­en haben es nicht selbst in der Hand, durch eine Modi­fi­zie­rung der ver­trag­li­chen Auf­ga­ben die Wis­sen­schaft­lich­keit nach­träg­lich her­bei­zu­füh­ren oder zu besei­ti­gen. Andern­falls könn­te der Arbeit­neh­mer bei­spiels­wei­se selbst der Befris­tung die Grund­la­ge ent­zie­hen, indem er ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen erbringt. Eben­so wenig kann der Arbeit­ge­ber durch die Zuwei­sung wis­sen­schaft­li­cher Tätig­kei­ten nach Ver­trags­schluss den per­so­nel­len Anwen­dungs­be­reich des WissZeitVG nach­träg­lich her­bei­füh­ren 6.

Ein wis­sen­schaft­li­cher Zuschnitt der geschul­de­ten Tätig­keit ergibt sich nicht schon dar­aus, dass dem Mit­ar­bei­ter nach der Tätig­keits­dar­stel­lung die "Durch­füh­rung von wis­sen­schaft­li­chen Lehr­ver­an­stal­tun­gen in der Fach­di­dak­tik" oblag. Dar­aus lässt sich nicht ent­neh­men, dass der Mit­ar­bei­ter die For­schungs- und Erkennt­nis­ent­wick­lun­gen im Bereich der Fach­di­dak­tik ver­fol­gen, reflek­tie­ren und in sei­ne in der Tätig­keits­dar­stel­lung näher bezeich­ne­te Lehr­tä­tig­keit ein­flie­ßen las­sen soll­te.

Ein wis­sen­schaft­li­cher Zuschnitt der geschul­de­ten Tätig­keit ergibt sich auch nicht ohne wei­te­res aus Ver­an­stal­tungs­an­kün­di­gun­gen, wenn nicht fest­steht, ob und inwie­weit der Mit­ar­bei­ter zur Durch­füh­rung die­ser Lehr­ver­an­stal­tun­gen die aktu­el­len For­schungs­er­geb­nis­se im Bereich der Fach­di­dak­tik ver­fol­gen, reflek­tie­ren und bei sei­ner Unter­richts­ge­stal­tung berück­sich­ti­gen muss­te.

Der Zuge­hö­rig­keit des Mit­ar­bei­ters zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal steht nicht ent­ge­gen, dass er wäh­rend der Dau­er des letz­ten befris­te­ten Arbeits­ver­trags mit den­sel­ben Auf­ga­ben betraut war wie zuvor als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben. Auch Lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben kön­nen zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehö­ren. Es kommt nicht auf die for­mel­le Bezeich­nung, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt der aus­zu­füh­ren­den Tätig­keit an. Daher gehö­ren Lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn die von ihnen aus­zu­füh­ren­de Tätig­keit wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt hat 7.

Eine wis­sen­schaft­li­che Prä­gung der geschul­de­ten Tätig­keit ist auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die auf einen Arbeits­zeit­an­teil von 80 % ent­fal­len­de Lehr­ver­pflich­tung des Mit­ar­bei­ters 16 Semes­ter­wo­chen­stun­den betrug. § 4 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung über die Lehr­ver­pflich­tung des haupt­be­ruf­li­chen Lehr­per­so­nals an den Hoch­schu­len des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Lehr­ver­pflich­tungs­ver­ord­nung – LVVO M‑V) vom 25.10.2001 idF vom 16.12 2010 lässt die­sen Umfang der Lehr­tä­tig­keit zu. Danach beträgt die Lehr­ver­pflich­tung von wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern mit Dienst­leis­tun­gen über­wie­gend in der Leh­re zwölf bis 20 Lehr­ver­an­stal­tungs­stun­den. Die­ser Umfang der Lehr­tä­tig­keit schließt es nicht aus, dass dem Mit­ar­bei­ter wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit die erfor­der­li­che Zeit zu eige­ner Refle­xi­on ver­blieb.

Der Annah­me eines wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitts der Tätig­keit steht auch nicht ent­ge­gen, dass das beklag­te Land vom Brut­to­ent­gelt des Mit­ar­bei­ters den "Tabel­len­ab­sen­kungs­be­trag Leh­rer" in Abzug gebracht hat. Die­ser Abzug beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Län­der. Danach gilt für über­ge­lei­te­te und für ab 1.11.2006 neu ein­ge­stell­te Lehr­kräf­te, die bis zum 31.12 2011 gemäß Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen nicht unter die Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O und/​oder ab 1.01.2012 gemäß Nr. 4 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gelt­ord­nung nicht unter die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L fal­len, die Ent­gelt­ta­bel­le zum TV‑L mit der Maß­ga­be, dass die Tabel­len­wer­te um einen Tabel­len­ab­sen­kungs­be­trag ver­min­dert wer­den. Die Rege­lung trägt der Tat­sa­che Rech­nung, dass die­se Lehr­kräf­te am 31.10.2006 eine nied­ri­ge­re Zula­ge erhiel­ten als ver­gleich­ba­re ande­re Ange­stell­te 8. Mit der Ein­füh­rung des TV‑L wur­de eine ein­heit­li­che (höhe­re) Zula­ge in die Ent­gelt­ta­bel­le des TV‑L inte­griert. Die Min­de­rung der Ent­gel­te für Lehr­kräf­te wur­de durch den Tabel­len­ab­sen­kungs­be­trag fort­ge­schrie­ben 9. Der Mit­ar­bei­ter gehör­te, da er über­wie­gend in der Leh­re tätig war, zu den Lehr­kräf­ten, die bis zum 31.12 2011 gemäß Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen nicht unter die Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O fie­len, son­dern auf­grund einer Richt­li­nie der Tarif­ge­mein­schaft der Län­der in Ent­gelt­grup­pen ein­grup­piert waren. Die­se Ein­grup­pie­rung schließt einen wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt der Lehr­tä­tig­keit nicht aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2016 – 7 AZR 549/​14

  1. BAG 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn. 18 f.; 9.12 2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 30; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 21 mwN; 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35, BAGE 138, 91[]
  2. vgl. BAG 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn.20; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 22; 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35 bis 45 mwN, BAGE 138, 91[]
  3. BT-Drs. 15/​4132 S. 17[]
  4. vgl. BVerfG 13.04.2010 – 1 BvR 216/​07, Rn. 50, BVerfGE 126, 1; BAG 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 22[]
  5. BAG 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn.20; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 23[]
  6. BAG 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14, Rn. 21; 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 34[]
  7. vgl. etwa für eine Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben mit einer Lehr­tä­tig­keit am Insti­tut für Roma­nis­tik in der Abtei­lung fran­zö­si­sche Lite­ra­tur- und Kul­tur­wis­sen­schaf­ten BAG 20.04.2016 – 7 AZR 657/​14[]
  8. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Juli 2016 Teil B 3 § 20 TVÜ-Län­der Rn. 9[]
  9. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Juli 2016 Teil B 3 § 20 TVÜ-Län­der Rn. 11[]