Befris­tun­gen bei dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten For­schungs­vor­ha­ben – und der Rechts­miss­brauch

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags eines zur Mit­wir­kung an einem dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten For­schungs­vor­ha­ben ein­ge­stell­ten wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters an einer Hoch­schu­le nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG in der bis zum 16.03.2016 gel­ten­den Fas­sung erfor­dert eine über­wie­gen­de Beschäf­ti­gung des Mit­ar­bei­ters ent­spre­chend der Zweck­set­zung der Dritt­mit­tel. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf­grund objek­ti­ver Anhalts­punk­te die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt ist, dass sich der Mit­ar­bei­ter zu mehr als 50 % der Arbeits­zeit – bezo­gen auf die Gesamt­lauf­zeit des befris­te­ten Arbeits­ver­trags – dem dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten Vor­ha­ben wid­men wird.

Befris­tun­gen bei dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten For­schungs­vor­ha­ben – und der Rechts­miss­brauch

Befris­tung nach dem WissZeitVG[↑]

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG ist die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen zuläs­sig, wenn die Beschäf­ti­gung über­wie­gend aus Mit­teln Drit­ter finan­ziert wird, die Finan­zie­rung für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er bewil­ligt ist und die Mit­ar­bei­te­rin oder der Mit­ar­bei­ter über­wie­gend ent­spre­chend der Zweck­be­stim­mung die­ser Mit­tel beschäf­tigt wird.

Eine "Finan­zie­rung aus Mit­teln Drit­ter" liegt vor, wenn ein Pro­jekt nicht aus den der Hoch­schu­le oder For­schungs­ein­rich­tung zur Ver­fü­gung ste­hen­den regu­lä­ren Haus­halts­mit­teln, son­dern ander­wei­tig finan­ziert wird1. "Über­wie­gend" erfolgt die Finan­zie­rung der Beschäf­ti­gung, wenn die kon­kre­te Stel­le zu mehr als 50 % aus den Dritt­mit­teln finan­ziert wird2.

Mit dem Tat­be­stands­merk­mal "Finan­zie­rung für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er bewil­ligt" ist das Erfor­der­nis einer kon­kre­ten auf­ga­ben- und zeit­be­zo­ge­nen Mit­tel­zu­wei­sung beschrie­ben. Das Attri­but "bestimm­te" bezieht sich sowohl auf die "Auf­ga­be" als auch auf die "Zeit­dau­er". Damit müs­sen die (Dritt-)Mittel einer­seits hin­rei­chend zweck­ge­bun­den und ande­rer­seits für eine von vorn­her­ein fest­ste­hen­de Zeit­span­ne zur Ver­fü­gung gestellt sein. Die Rege­lung erfasst damit nur sol­che Finan­zie­rungs­be­wil­li­gun­gen, deren End­lich­keit hin­rei­chend genau fest­steht3.

Schließ­lich muss der befris­tet beschäf­tig­te Mit­ar­bei­ter nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG über­wie­gend ent­spre­chend der Zweck­be­stim­mung beschäf­tigt wer­den. Die­ses Merk­mal soll in ers­ter Linie die Inter­es­sen des Dritt­mit­tel­ge­bers schüt­zen und zugleich ver­hin­dern, dass der aus Dritt­mit­teln finan­zier­te Mit­ar­bei­ter zur Erfül­lung all­ge­mei­ner Hoch­schul­auf­ga­ben ein­ge­setzt und der Befris­tungs­grund somit nur vor­ge­scho­ben wird, um Dau­er­auf­ga­ben zu erfül­len4. Das schließt es nicht aus, dass dritt­mit­tel­fi­nan­zier­tes Per­so­nal wegen der Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen For­schungs­vor­ha­bens oder des Zwangs zu einer Vor- bzw. Zwi­schen­fi­nan­zie­rung in ande­ren Dritt­mit­tel­pro­jek­ten ein­ge­setzt wird oder auch all­ge­mei­ne Hoch­schul­auf­ga­ben wahr­zu­neh­men hat, soweit die Ver­wen­dung für pro­jekt­frem­de Tätig­kei­ten dem objek­ti­ven Inter­es­se des Dritt­mit­tel­ge­bers nicht zuwi­der­läuft5. In sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu Dritt­mit­tel­be­fris­tun­gen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG und § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF hat­te sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt bis­lang nicht auf den erfor­der­li­chen Umfang einer zweck­ent­spre­chen­den Beschäf­ti­gung fest­ge­legt6. Hier­zu bestand auch kei­ne Ver­an­las­sung, da weder § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF noch § 14 Abs. 1 TzB­fG aus­drück­lich eine "über­wie­gen­de" zweck­ent­spre­chen­de Beschäf­ti­gung ver­lang­ten. Wegen der zusätz­li­chen Auf­nah­me des Tat­be­stands­merk­mals "über­wie­gend" in § 2 Abs. 2 WissZeitVG erfor­dert eine Befris­tung nach die­ser Bestim­mung, dass sich der Mit­ar­bei­ter zu mehr als 50 % der Arbeits­zeit dem dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten Vor­ha­ben wid­met7. Aller­dings muss der Mit­ar­bei­ter nicht kon­ti­nu­ier­lich zu mehr als 50 % sei­ner Arbeits­zeit für das dritt­mit­tel­fi­nan­zier­te Vor­ha­ben ein­ge­setzt wer­den. Es genügt viel­mehr, dass sei­ne Arbeits­kraft bei einer Betrach­tung der gesam­ten Lauf­zeit des Arbeits­ver­hält­nis­ses über­wie­gend dem Dritt­mit­tel­pro­jekt zugu­te­kommt8.

Bei der Über­prü­fung der über­wie­gend zweck­ent­spre­chen­den Beschäf­ti­gung ist nach all­ge­mei­nen befris­tungs­recht­li­chen Grund­sät­zen nicht auf die tat­säch­lich erfolg­te Beschäf­ti­gung wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit abzu­stel­len, son­dern auf die im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses inso­weit bestehen­den Pla­nun­gen und Pro­gno­sen. Für die Wirk­sam­keit einer Befris­tung sind grund­sätz­lich die Umstän­de im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses maß­ge­bend. Spä­te­re Abwei­chun­gen kön­nen ledig­lich eine indi­zi­el­le Bedeu­tung dafür haben, dass der Sach­grund für die Befris­tung bei Ver­trags­schluss in Wahr­heit nicht vor­lag, son­dern ledig­lich vor­ge­scho­ben ist9. Ist daher bei Ver­trags­schluss die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, dass die Arbeit an dem dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten For­schungs­pro­jekt den Arbeit­neh­mer über­wie­gend bean­spru­chen wird, scha­det es nicht, wenn bereits fest­steht oder abseh­bar ist, dass der Arbeit­neh­mer nicht aus­schließ­lich pro­jekt­be­zo­ge­ne Tätig­kei­ten aus­üben wird, son­dern dane­ben auch ande­re Arbei­ten, ggf. auch Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers, erle­di­gen soll. Ist hin­ge­gen bereits bei Ver­trags­schluss abseh­bar, dass die Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers mit pro­jekt­be­zo­ge­nen Auf­ga­ben nicht den wesent­li­chen Teil der Arbeits­zeit in Anspruch neh­men wird, son­dern der Arbeit­neh­mer über­wie­gend zur Erle­di­gung von Dau­er­auf­ga­ben ein­ge­setzt wer­den soll, besteht kein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers am Abschluss eines nur befris­te­ten Arbeits­ver­trags. In die­sem Fall kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Mit­wir­kung an dem Pro­jekt ursäch­lich für den Ver­trags­schluss ist, da bereits vor­her­seh­bar ist, dass der Arbeit­neh­mer nach Ablauf der Ver­trags­lauf­zeit wei­ter­hin in erheb­li­chem Umfang mit Dau­er­auf­ga­ben beschäf­tigt wer­den kann10. Die bei Ver­trags­schluss bestehen­de Pro­gno­se hat der Arbeit­ge­ber anhand kon­kre­ter Tat­sa­chen dar­zu­le­gen. Nach­träg­lich wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit ein­tre­ten­de Abwei­chun­gen kön­nen ledig­lich ein Indiz dafür sein, dass die Pro­gno­se unzu­tref­fend war und der Sach­grund für die Befris­tung nur vor­ge­scho­ben ist11.

Eine zeit­wei­se ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung des dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten Per­so­nals in Zeit­ab­schnit­ten, in denen die­ses nicht voll für die For­schungs­ar­beit ein­ge­setzt wer­den kann, steht der Zweck­be­stim­mung der Mit­tel nicht ent­ge­gen, sofern die Inter­es­sen des Dritt­mit­tel­ge­bers nicht beein­träch­tigt wer­den12. Dafür ist aber maß­geb­lich, ob der ander­wei­ti­ge Ein­satz des dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten Per­so­nals die Inter­es­sen des­je­ni­gen Dritt­mit­tel­ge­bers beein­träch­tigt, des­sen Finan­zie­rung der strei­ti­gen Befris­tung zugrun­de liegt. Damit ist nicht auf die Inter­es­sen des Dritt­mit­tel­ge­bers abzu­stel­len, auf des­sen Finan­zie­rungs­zu­sa­ge die vor­an­ge­gan­ge­ne Befris­tung beruh­te.

Insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch?[↑]

Die Gerich­te dür­fen sich bei der Befris­tungs­kon­trol­le nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grunds beschrän­ken. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, auch bei Vor­lie­gen eines Sach­grunds für die Befris­tung durch Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls aus­zu­schlie­ßen, dass Arbeit­ge­ber miss­bräuch­lich auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zurück­grei­fen13. Dies gilt auch bei einer auf § 2 Abs. 2 WissZeitVG gestütz­ten Befris­tung. Auch dabei han­delt es sich – im Gegen­satz zur Befris­tung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG – um eine Sach­grund­be­fris­tung. Die­se zusätz­li­che Prü­fung ist im deut­schen Recht nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs (§ 242 BGB) vor­zu­neh­men14.

Die Prü­fung, ob der Arbeit­ge­ber miss­bräuch­lich auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zurück­ge­grif­fen hat, ver­langt eine Wür­di­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls15. Von beson­de­rer Bedeu­tung sind die Gesamt­dau­er der befris­te­ten Ver­trä­ge sowie die Anzahl der Ver­trags­ver­län­ge­run­gen. Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, ob der Arbeit­neh­mer stets auf dem­sel­ben Arbeits­platz mit den­sel­ben Auf­ga­ben beschäf­tigt wur­de oder ob es sich um wech­seln­de, ganz unter­schied­li­che Auf­ga­ben han­delt. Bei zuneh­men­der Anzahl befris­te­ter Ver­trä­ge und Dau­er der befris­te­ten Beschäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers kann es eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der dem Arbeit­ge­ber an sich recht­lich eröff­ne­ten Befris­tungs­mög­lich­keit dar­stel­len, wenn er gegen­über einem bereits lang­jäh­rig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer trotz der tat­säch­lich vor­han­de­nen Mög­lich­keit einer dau­er­haf­ten Ein­stel­lung immer wie­der auf befris­te­te Ver­trä­ge zurück­greift16. Zu berück­sich­ti­gen ist außer­dem, ob die Lauf­zeit der Ver­trä­ge zeit­lich hin­ter dem pro­gnos­ti­zier­ten Beschäf­ti­gungs­be­darf zurück­bleibt17. Bei der Gesamt­wür­di­gung kön­nen dane­ben wei­te­re Gesichts­punk­te eine Rol­le spie­len. Zu den­ken ist dabei etwa an die Zahl und Dau­er von Unter­bre­chun­gen zwi­schen den befris­te­ten Ver­trä­gen18. Bei der Gesamt­be­ur­tei­lung ist die Über­ein­stim­mung des vor­aus­sicht­li­chen Beschäf­ti­gungs­be­darfs und der ver­ein­bar­ten Lauf­zeit des befris­te­ten Ver­trags als Indiz gegen einen Gestal­tungs­miss­brauch zu berück­sich­ti­gen. Dane­ben kön­nen grund­recht­lich gewähr­leis­te­te Frei­hei­ten von Bedeu­tung sein19. Außer­dem sind die beson­de­ren Anfor­de­run­gen der in Rede ste­hen­den Bran­chen und/​oder Arbeit­neh­mer­ka­te­go­ri­en zu berück­sich­ti­gen, sofern dies objek­tiv gerecht­fer­tigt ist20.

Zur Bestim­mung der Schwel­le einer rechts­miss­bräuch­li­chen Gestal­tung von Sach­grund­be­fris­tun­gen kann an die gesetz­li­chen Wer­tun­gen in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG ange­knüpft wer­den. Die Vor­schrift macht eine Aus­nah­me von dem Erfor­der­nis der Sach­grund­be­fris­tung und erleich­tert damit den Abschluss von befris­te­ten Ver­trä­gen bis zu der fest­ge­leg­ten Höchst­dau­er von zwei Jah­ren bei maxi­mal drei­ma­li­ger Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit. Sie kenn­zeich­net den nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers unter allen Umstän­den unpro­ble­ma­ti­schen Bereich. Ist ein Sach­grund nach § 14 Abs. 1 TzB­fG gege­ben, lässt erst das erheb­li­che Über­schrei­ten die­ser Grenz­wer­te den Schluss auf eine miss­bräuch­li­che Gestal­tung zu. Zumin­dest regel­mä­ßig besteht hier­nach bei Vor­lie­gen eines die Befris­tung an sich recht­fer­ti­gen­den Sach­grunds kein gestei­ger­ter Anlass zur Miss­brauchs­kon­trol­le, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG für die sach­grund­lo­se Befris­tung bezeich­ne­ten Gren­zen nicht um ein Mehr­fa­ches über­schrit­ten sind. Wer­den die­se Gren­zen jedoch alter­na­tiv oder ins­be­son­de­re kumu­la­tiv mehr­fach über­schrit­ten, ist eine umfas­sen­de Miss­brauchs­kon­trol­le gebo­ten, in deren Rah­men es Sache des Arbeit­neh­mers ist, noch wei­te­re für einen Miss­brauch spre­chen­de Umstän­de vor­zu­tra­gen. Wer­den die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG genann­ten Gren­zen alter­na­tiv oder ins­be­son­de­re kumu­la­tiv in gra­vie­ren­dem Aus­maß über­schrit­ten, kann eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der an sich eröff­ne­ten Mög­lich­keit zur Sach­grund­be­fris­tung indi­ziert sein. In einem sol­chen Fall hat aller­dings der Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit, die Annah­me des indi­zier­ten Gestal­tungs­miss­brauchs durch den Vor­trag beson­de­rer Umstän­de zu ent­kräf­ten21.

Im vor­lie­gen­den Fall sprach nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts zunächst der Umstand, dass die Befris­tun­gen auf unter­schied­li­chen Grün­den beru­hen, gegen einen Gestall­tungs­miss­brauch22. Erst den letz­ten bei­den Befris­tungs­ab­re­den liegt der Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG zugrun­de. Dabei bleibt die letz­te Befris­tungs­ver­ein­ba­rung zeit­lich nicht hin­ter dem sich aus der Finanz­hil­fe­ver­ein­ba­rung erge­ben­den Finan­zie­rungs­zeit­raum zurück. Dies spricht gegen die Annah­me, es bestehe tat­säch­lich ein dau­er­haf­ter Beschäf­ti­gungs­be­darf.

Auch die am Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel aus­ge­rich­te­te lang­jäh­ri­ge Beschäf­ti­gung der wiss. Mit­ar­bei­te­rin in der Zeit vor den Dritt­mit­tel­be­fris­tun­gen spricht gegen einen Gestal­tungs­miss­brauch. Die letz­ten Befris­tungs­ab­re­den vor dem Ein­tritt in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit erfolg­ten "zum Abschluss der Pro­mo­ti­on als Vor­aus­set­zung für die Über­nah­me als Beam­ter auf Zeit" und nach Abschluss der Pro­mo­ti­on der wiss. Mit­ar­bei­te­rin "zum Erwerb der Habi­li­ta­ti­on" auf der Grund­la­ge von § 57b Abs. 2 Nr. 1 HRG aF. Sie waren daher allein am Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel aus­ge­rich­tet. Auch die Zeit des Beam­ten­ver­hält­nis­ses als wis­sen­schaft­li­che Assis­ten­tin ab März 1996 dien­te der wei­te­ren wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on der wiss. Mit­ar­bei­te­rin. Gemäß § 60 Satz 1 SHG vom 04.08.1993 bzw. § 47 Abs. 1 SächsHG vom 11.06.1999 konn­ten wis­sen­schaft­li­che Assis­ten­ten für die Dau­er von drei Jah­ren zu Beam­ten auf Zeit ernannt wer­den. Das Beam­ten­ver­hält­nis eines Assis­ten­ten soll­te mit des­sen Zustim­mung spä­tes­tens vier Mona­te vor sei­nem Ablauf um wei­te­re drei Jah­re ver­län­gert wer­den, wenn er die wei­te­re wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on erwor­ben hat­te oder zu erwar­ten war, dass er sie in die­ser Zeit erwer­ben wür­de (§ 60 Satz 2 SHG 1993 bzw. § 47 Abs. 3 Satz 1 SächsHG 1999). Die den Befris­tun­gen zugrun­de lie­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen des "Son­der­be­fris­tungs­rechts" der vor­ma­li­gen §§ 57a ff. HRG dien­ten eben­so wie die genann­ten Bestim­mun­gen des Säch­si­schen Hoch­schul­ge­set­zes einem ange­mes­se­nen Aus­gleich der Inter­es­sen der Hoch­schu­le, wel­che die Wis­sen­schafts­frei­heit des Art. 5 Abs. 3 GG für sich in Anspruch neh­men kann, und deren wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal23. Auch § 2 Abs. 1 WissZeitVG ermög­licht seit sei­nem Inkraft­tre­ten am 18.04.2007 lang­jäh­ri­ge sach­grund­lo­se Befris­tun­gen zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on. In die­sen Rege­lun­gen ist eine Höchst­be­fris­tungs­dau­er fest­ge­legt, was den Anfor­de­run­gen von § 5 Nr. 1 Buchst. b der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG genügt24. § 2 Abs. 1 WissZeitVG lässt daher für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal an Hoch­schu­len in weit­aus grö­ße­rem Umfang sach­grund­lo­se Befris­tun­gen zu als § 14 Abs. 2 TzB­fG. Dabei wirkt die am Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel ori­en­tier­te Maxi­mal­be­fris­tungs­dau­er der rechts­miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me der Befris­tungs­mög­lich­keit ent­ge­gen. Die Rah­men­ver­ein­ba­rung erkennt aus­weis­lich des zwei­ten und des drit­ten Absat­zes ihrer Prä­am­bel sowie der Nrn. 8 und 10 ihrer All­ge­mei­nen Erwä­gun­gen an, dass befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge für die Beschäf­ti­gung in bestimm­ten Bran­chen oder bestimm­ten Beru­fen und Tätig­kei­ten cha­rak­te­ris­tisch sind25. Die­se Beson­der­hei­ten im Hoch­schul­be­reich und im Wer­de­gang der wiss. Mit­ar­bei­te­rin hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei sei­ner Wür­di­gung nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt.

Ande­re Umstän­de, die die Befris­tung als rechts­miss­bräuch­lich erschei­nen las­sen könn­ten, sind weder dar­ge­legt noch sonst ersicht­lich. Im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der wiss. Mit­ar­bei­te­rin ins­be­son­de­re nicht zu prü­fen, ob die vor­letz­te Befris­tungs­ver­ein­ba­rung mög­li­cher­wei­se nicht durch den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG gerecht­fer­tigt war. Befris­tungs­ab­re­den, die nicht inner­halb der Frist des § 17 Satz 1 TzB­fG mit einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge ange­grif­fen wer­den, gel­ten nach § 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 7 KSchG als wirk­sam. Die­se Fik­ti­on steht einer spä­te­ren Prü­fung der Befris­tung auf ihre Recht­fer­ti­gung im Rah­men einer Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le ent­ge­gen26.

Kei­ne Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats[↑]

Der Wirk­sam­keit der Befris­tung ste­hen im hier ent­schie­de­nen Fall per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen. Der Per­so­nal­rat hat nach den Bestim­mun­gen des Sächs­Pers­VG kein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen. Ein der­ar­ti­ges Mit­be­stim­mungs­recht ergibt sich nicht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 Sächs­Pers­VG. Danach hat die Per­so­nal­ver­tre­tung bei der Ein­stel­lung ein­ge­schränkt mit­zu­be­stim­men. Eine unzu­rei­chen­de Per­so­nal­rats­be­tei­li­gung bei der Ein­stel­lung führt jedoch nicht zur Unwirk­sam­keit der im Zusam­men­hang mit ihr getrof­fe­nen Befris­tungs­ver­ein­ba­rung. Ledig­lich dann, wenn zu den mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Maß­nah­men Rechts­ge­schäf­te – wie zB eine Befris­tung – gehö­ren, ist die Beach­tung des Mit­be­stim­mungs­rechts der Per­so­nal­ver­tre­tung Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung27. § 80 Abs. 1 Nr. 1 Sächs­Pers­VG sieht kein Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats bei der Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen vor.

Befris­tung nach den TzB­fG[↑]

Die strei­ti­ge Befris­tungs­ab­re­de ist nicht als sach­grund­lo­se Befris­tung nach § 14 Abs. 2 TzB­fG wirk­sam, denn die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er von zwei Jah­ren ist unter Berück­sich­ti­gung des vor­an­ge­gan­ge­nen dritt­mit­tel­be­fris­te­ten Arbeits­ver­trags nicht ein­ge­hal­ten. Auch kann die Befris­tung nicht mit Erfolg auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG gestützt wer­den, weil die dort gere­gel­te Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der sog. Post­doc-Pha­se, auf die das Beam­ten­ver­hält­nis gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG anzu­rech­nen ist, über­schrit­ten ist.

Auf den Sach­grund der "Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung" nach § 14 Abs. 1 TzB­fG kann die Befris­tung nicht gestützt wer­den, weil die­ser Befris­tungs­tat­be­stand für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal an Hoch­schu­len in § 2 Abs. 2 WissZeitVG gere­gelt ist, der in sei­nem Gel­tungs­be­reich als Spe­zi­al­re­ge­lung § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG inso­weit ver­drängt. § 1 Abs. 2 WissZeitVG steht dem nicht ent­ge­gen.

Im Hoch­schul­be­reich gel­ten für den Abschluss von befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem und künst­le­ri­schem Per­so­nal mit Aus­nah­me der Hoch­schul­leh­rer gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG die Bestim­mun­gen der §§ 2 und 3 WissZeitVG. Damit regelt das WissZeitVG spe­zi­ell für den genann­ten Per­so­nen­kreis neben der am Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel fest­ge­leg­ten sach­grund­lo­sen Befris­tung in § 2 Abs. 1 WissZeitVG die auf den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung gestütz­te wei­te­re Befris­tungs­mög­lich­keit.

Die Mög­lich­keit, eine Befris­tung im Hoch­schul­be­reich auf den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung zu stüt­zen, war erst­mals durch den im Jahr 1985 in Kraft getre­te­nen § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF aus­drück­lich ein­ge­führt wor­den. Die­se Vor­schrift wur­de im Zuge der Umge­stal­tung des Son­der­be­fris­tungs­rechts durch das 5. HRGÄndG im Jahr 2002 wie­der auf­ge­ho­ben. Erst mit dem am 18.04.2007 in Kraft getre­te­nen § 2 Abs. 2 WissZeitVG wur­de die Mög­lich­keit einer Dritt­mit­tel­be­fris­tung erneut geschaf­fen. In der Zwi­schen­zeit, in der kei­ne geson­der­te gesetz­li­che Rege­lung bestand, blieb eine auf den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung gestütz­te Befris­tung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gemäß § 14 Abs. 1 TzB­fG mög­lich28. Nach erneu­ter Ein­füh­rung des Sach­grunds der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung im Son­der­be­fris­tungs­recht des WissZeitVG kann die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem und künst­le­ri­schem Per­so­nal an Hoch­schu­len aus Grün­den der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung nicht mit Erfolg auf § 14 Abs. 1 TzB­fG gestützt wer­den, da für die­ses Per­so­nal die spe­zi­el­le­re Befris­tungs­re­ge­lung in § 2 Abs. 2 WissZeitVG Anwen­dung fin­det.

Dem steht § 1 Abs. 2 WissZeitVG nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Rege­lung bleibt zwar das Recht der Hoch­schu­len unbe­rührt, das in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bezeich­ne­te Per­so­nal auch in unbe­fris­te­ten oder nach Maß­ga­be des TzB­fG befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen zu beschäf­ti­gen. Mit der erneu­ten Ein­füh­rung des Dritt­mit­tel­tat­be­stan­des soll­te jedoch kein wei­te­rer – neben § 14 Abs. 1 TzB­fG ste­hen­der – Befris­tungs­grund geschaf­fen wer­den, son­dern die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Dritt­mit­tel­be­fris­tung gemäß § 14 Abs. 1 TzB­fG kodi­fi­ziert, kon­tu­riert und rechts­si­cher aus­ge­stal­tet wer­den29. Es han­delt sich damit bei der Rege­lung des § 2 Abs. 2 WissZeitVG um eine abschlie­ßen­de Spe­zi­al­re­ge­lung, die die Befris­tungs­vor­schrif­ten in § 14 Abs. 1 TzB­fG in Bezug auf den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung ver­drängt30. Fin­det § 2 Abs. 2 WissZeitVG kei­ne Anwen­dung, weil die Befris­tung dem Zitier­ge­bot des § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG nicht genügt, kann die Befris­tung nicht auf den Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung gestützt wer­den31. Die in § 1 Abs. 2 WissZeitVG getrof­fe­ne Rege­lung, wonach das Recht der Hoch­schu­len unbe­rührt bleibt, das in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bezeich­ne­te Per­so­nal auch in unbe­fris­te­ten oder nach Maß­ga­be des TzB­fG befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen zu beschäf­ti­gen, ist daher dahin zu ver­ste­hen, dass dies nur gilt, soweit das WissZeitVG kei­ne Befris­tungs­tat­be­stän­de selb­stän­dig regelt.

Ob die Befris­tung durch den Sach­grund des vor­über­ge­hen­den Bedarfs an der Arbeits­leis­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt ist, weil die wiss. Mit­ar­bei­te­rin zur Mit­ar­beit an einem zeit­lich begrenz­ten Pro­jekt ein­ge­stellt wur­de, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ent­schei­den, da es auch inso­weit an hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts fehlt.

Die unter § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG fal­len­de sog. Pro­jekt­be­fris­tung wird nicht durch § 2 Abs. 2 WissZeitVG ver­drängt. Die­ser Tat­be­stand ist – anders als die Dritt­mit­tel­be­fris­tung – im WissZeitVG nicht gere­gelt. Er unter­schei­det sich auch im Hin­blick auf die Vor­aus­set­zun­gen vom Dritt­mit­tel­tat­be­stand in § 2 Abs. 2 WissZeitVG.

Der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung ist nur vor­über­ge­hend iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG, wenn im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers in dem Betrieb kein (dau­er­haf­ter) Bedarf mehr besteht32. Auch die Mit­wir­kung des Arbeit­neh­mers an einem vor­über­ge­hend anfal­len­den Pro­jekt kann die Befris­tung des mit ihm abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trags recht­fer­ti­gen33. Wird ein Arbeit­neh­mer für die Mit­wir­kung an einem Pro­jekt befris­tet ein­ge­stellt, muss bereits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses zu erwar­ten sein, dass die im Rah­men des Pro­jekts durch­ge­führ­ten Auf­ga­ben nicht dau­er­haft anfal­len. Für eine sol­che Pro­gno­se müs­sen aus­rei­chend kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­lie­gen34. Ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers am Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags zur Durch­füh­rung eines Pro­jekts setzt vor­aus, dass der pro­jekt­be­dingt vor­über­ge­hen­de Bedarf an der Arbeits­leis­tung aus­schlag­ge­bend für den Abschluss des Arbeits­ver­trags ist. Ist daher bei Ver­trags­schluss die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, dass die Arbeit an dem For­schungs­pro­jekt den wesent­li­chen Teil der Arbeits­zeit bean­spru­chen wird, scha­det es nicht, wenn bereits fest­steht oder abseh­bar ist, dass der Arbeit­neh­mer nicht aus­schließ­lich pro­jekt­be­zo­ge­ne Tätig­kei­ten aus­üben wird. Ist hin­ge­gen bereits bei Ver­trags­schluss abseh­bar, dass die Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers mit pro­jekt­be­zo­ge­nen Auf­ga­ben nicht den wesent­li­chen Teil der Arbeits­zeit in Anspruch neh­men wird, besteht kein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers am Abschluss eines nur befris­te­ten Arbeits­ver­trags35.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Juni 2016 – 7 AZR 259/​14

  1. vgl. zu § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF: BAG 13.08.2008 – 7 AZR 295/​07, Rn. 14; 31.01.1990 – 7 AZR 125/​89, zu II 1 b der Grün­de, BAGE 65, 16; vgl. auch BT-Drs. 16/​3438 S. 13 []
  2. BT-Drs. 16/​3438 S. 14; Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand April 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 69; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 65; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 51 []
  3. BAG 13.02.2013 – 7 AZR 284/​11, Rn. 24 []
  4. Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand April 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 71; vgl. zu § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF BAG 15.01.1997 – 7 AZR 158/​96, zu I 4 b bb der Grün­de []
  5. vgl. zu § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF: BAG 15.01.1997 – 7 AZR 158/​96, zu I 4 b bb der Grün­de; 22.11.1995 – 7 AZR 248/​95, zu III 3 der Grün­de, BAGE 81, 300 []
  6. vgl. zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG BAG 15.02.2006 – 7 AZR 241/​05; zu § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF BAG 15.01.1997 – 7 AZR 158/​96, zu I 4 b cc der Grün­de []
  7. so auch Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand April 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 72; Mül­ler öAT 2010, 224; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 80; APS/​Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 34; vgl. zum erfor­der­li­chen Umfang der Finan­zie­rung aus Dritt­mit­teln BT-Drs. 16/​3438 S. 14 []
  8. so auch Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand April 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 72 []
  9. BAG 16.11.2005 – 7 AZR 81/​05, Rn. 41; 22.11.1995 – 7 AZR 248/​95, zu III 2 der Grün­de, BAGE 81, 300 []
  10. vgl. BAG 16.11.2005 – 7 AZR 81/​05, Rn. 43 []
  11. vgl. BAG 16.11.2005 – 7 AZR 81/​05, Rn. 44 []
  12. zur Dritt­mit­tel­be­fris­tung nach § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG aF BAG 22.11.1995 – 7 AZR 248/​95, zu III 3 der Grün­de, BAGE 81, 300 []
  13. EuGH 26.11.2014 – C‑22/​13 ua. – [Mas­co­lo] Rn. 102 ff.; 26.01.2012 – C‑586/​10 – [Kücük] Rn. 40 []
  14. vgl. BAG 7.10.2015 – 7 AZR 944/​13, Rn. 14; 29.04.2015 – 7 AZR 310/​13, Rn. 24; 12.11.2014 – 7 AZR 891/​12, Rn. 27, BAGE 150, 8; grund­le­gend BAG 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09, Rn. 38, BAGE 142, 308 und – 7 AZR 783/​10, Rn. 33 []
  15. st. Rspr. seit BAG 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09, Rn. 40, BAGE 142, 308; vgl. auch EuGH 26.11.2014 – C‑22/​13 ua. – [Mas­co­lo] Rn. 102; 26.01.2012 – C‑586/​10 – [Kücük] Rn. 40, 43, 51, 55 []
  16. BAG 19.02.2014 – 7 AZR 260/​12, Rn. 36 mwN []
  17. BAG 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09, Rn. 46, aaO []
  18. BAG 10.07.2013 – 7 AZR 761/​11, Rn. 27 []
  19. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 310/​13, Rn. 25; 24.09.2014 – 7 AZR 987/​12, Rn. 38; 19.02.2014 – 7 AZR 260/​12, Rn. 36; 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09, Rn. 47, aaO []
  20. EuGH 26.02.2015 – C‑238/​14 – [Kom­mis­si­on/​Luxem­burg] Rn. 40 []
  21. BAG 7.10.2015 – 7 AZR 944/​13, Rn. 16; 29.04.2015 – 7 AZR 310/​13, Rn. 26; 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09, Rn. 48, BAGE 142, 308 []
  22. vgl. BAG 10.07.2013 – 7 AZR 761/​11, Rn. 30 []
  23. vgl. BAG 24.02.2016 – 7 AZR 712/​13, Rn. 36 []
  24. BAG 24.08.2011 – 7 AZR 228/​10, Rn. 35, BAGE 139, 109 []
  25. vgl. EuGH 26.11.2014 – C‑22/​13 ua. – [Mas­co­lo] Rn. 75; 3.07.2014 – C‑362/​13 ua. – [Fia­min­go ua.] Rn. 59; 13.03.2014 – C‑190/​13 – [Már­quez Samoha­no] Rn. 51 []
  26. BAG 7.10.2015 – 7 AZR 944/​13, Rn. 26 []
  27. BAG 5.05.2004 – 7 AZR 629/​03, zu I 5 der Grün­de, BAGE 110, 295; 27.09.2000 – 7 AZR 412/​99, zu B I 2 der Grün­de []
  28. vgl. zB BAG 15.02.2006 – 7 AZR 241/​05 []
  29. BT-Drs. 16/​3438 S. 10, 13 []
  30. vgl. zu § 2 Abs. 1 WissZeitVG BAG 18.05.2016 – 7 AZR 533/​14 []
  31. aA Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand April 2016 § 1 WissZeitVG Rn. 46; Preis WissZeitVG § 1 Rn. 73 []
  32. st. Rspr., vgl. zB BAG 17.01.2007 – 7 AZR 20/​06, Rn. 28 mwN, BAGE 121, 18 []
  33. BAG 24.09.2014 – 7 AZR 987/​12, Rn. 16; 13.02.2013 – 7 AZR 284/​11, Rn. 36; 29.07.2009 – 7 AZR 907/​07, Rn.19 mwN []
  34. vgl. BAG 24.09.2014 – 7 AZR 987/​12, Rn. 18; 13.02.2013 – 7 AZR 284/​11, Rn. 36 []
  35. BAG 24.09.2014 – 7 AZR 987/​12, Rn. 21; 7.05.2008 – 7 AZR 146/​07, Rn. 16, 23 mwN []