Befristungskontrollklage – und der Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Für die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmerin bei Vertragsschluss eine Beschäftigung für die Dauer von fünf Jahren in Aussicht gestellt worden ist.

Befristungskontrollklage – und der Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Es ist auch nicht von Bedeutung, dass der Institutsleiter einen Weiterbeschäftigungsantrag für die Zeit nach Ablauf der aktuellen Befristung gestellt hat und danach ggf. auch Bedarf an der Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin bestand.

Selbst wenn sich die Arbeitgeberin zum Abschluss eines weiteren befristeten oder auch unbefristeten Arbeitsvertrags verpflichtet haben sollte, führte dies nicht zur Unwirksamkeit der im Arbeitsvertrag vereinbarten Befristung und zur Begründetheit der vorliegenden Befristungskontrollklage.

Ein durch eine entsprechende Zusage erworbener Anspruch auf Abschluss eines weiteren befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrags ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen1. Der Arbeitnehmerin ist es unbenommen, einen solchen etwaigen Anspruch geltend zu machen. Ein derartiger Anspruch ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Befristungskontrollklage.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2017 – 7 AZR 608/15

  1. vgl. BAG 24.02.2016 – 7 AZR 253/14, Rn. 62 []