Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Anspruch auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung

Für die Wirk­sam­keit einer ver­ein­bar­ten Befris­tung ist es uner­heb­lich, ob der Arbeit­neh­me­rin bei Ver­trags­schluss eine Beschäf­ti­gung für die Dau­er von fünf Jah­ren in Aus­sicht gestellt wor­den ist.

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Anspruch auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung

Es ist auch nicht von Bedeu­tung, dass der Insti­tuts­lei­ter einen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag für die Zeit nach Ablauf der aktu­el­len Befris­tung gestellt hat und danach ggf. auch Bedarf an der Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Arbeit­neh­me­rin bestand.

Selbst wenn sich die Arbeit­ge­be­rin zum Abschluss eines wei­te­ren befris­te­ten oder auch unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags ver­pflich­tet haben soll­te, führ­te dies nicht zur Unwirk­sam­keit der im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­ten Befris­tung und zur Begründ­etheit der vor­lie­gen­den Befris­tungs­kon­troll­kla­ge.

Ein durch eine ent­spre­chen­de Zusa­ge erwor­be­ner Anspruch auf Abschluss eines wei­te­ren befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags ist mit einer Leis­tungs­kla­ge auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung gel­tend zu machen 1. Der Arbeit­neh­me­rin ist es unbe­nom­men, einen sol­chen etwai­gen Anspruch gel­tend zu machen. Ein der­ar­ti­ger Anspruch ist jedoch nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Befris­tungs­kon­troll­kla­ge.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juni 2017 – 7 AZR 608/​15

  1. vgl. BAG 24.02.2016 – 7 AZR 253/​14, Rn. 62[]