Befristungskontrollklage – oder allgemeine Feststellungsklage?

Bei dem Klageantrag festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 17./18.05.2009 am 31.08.2014 geendet hat, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht, handelt es sich nicht nur um eine Befristungskontrollklage gemäß § 17 Satz 1 TzBfG, sondern auch um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.

Befristungskontrollklage – oder allgemeine Feststellungsklage?

Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegründung sowie unter Berücksichtigung des Klageziels und der Interessenlage des Arbeitnehmers1.

Hält der Arbeitnehmer die Befristung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 BGB sowie gegen das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG, außerdem wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG und aufgrund einer Diskriminierung wegen des Alters nach § 7 Abs. 2 AGG für unwirksam, so sind diese Unwirksamkeitsgründe Gegenstand einer Befristungskontrollklage gemäß § 17 Satz 1 TzBfG.

Soweit der Arbeitnehmer meint, die Befristungsabrede im Arbeitsvertrag sei nach § 305c BGB überraschend und es handele sich außerdem um eine “falsa demonstratio”, deshalb sei sie nicht Vertragsbestandteil geworden, ist dies nicht Gegenstand einer Befristungskontrollklage, sondern einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 7 AZR 632/15

  1. vgl. hierzu etwa BAG 18.01.2017 – 7 AZR 236/15, Rn. 22; 7.10.2015 – 7 AZR 40/14, Rn. 15; 15.05.2013 – 7 AZR 525/11, Rn. 12, BAGE 145, 128; 19.10.2011 – 7 AZR 471/10, Rn. 15; 2.06.2010 – 7 AZR 946/08, Rn. 13 []
  2. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 236/15, Rn. 22; 16.04.2008 – 7 AZR 132/07, Rn. 10, BAGE 126, 295 []