Befristungskontrollklage – oder all­ge­mei­ne Feststellungsklage?

Bei dem Klageantrag fest­zu­stel­len, dass das zwi­schen den Parteien bestehen­de Arbeitsverhältnis nicht auf­grund der Befristungsvereinbarung vom 17./18.05.2009 am 31.08.2014 geen­det hat, son­dern auf unbe­stimm­te Zeit fort­be­steht, han­delt es sich nicht nur um eine Befristungskontrollklage gemäß § 17 Satz 1 TzBfG, son­dern auch um eine all­ge­mei­ne Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.

Befristungskontrollklage – oder all­ge­mei­ne Feststellungsklage?

Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegründung sowie unter Berücksichtigung des Klageziels und der Interessenlage des Arbeitnehmers 1.

Hält der Arbeitnehmer die Befristung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 BGB sowie gegen das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG, außer­dem wegen Fehlens eines sie recht­fer­ti­gen­den Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG und auf­grund einer Diskriminierung wegen des Alters nach § 7 Abs. 2 AGG für unwirk­sam, so sind die­se Unwirksamkeitsgründe Gegenstand einer Befristungskontrollklage gemäß § 17 Satz 1 TzBfG.

Soweit der Arbeitnehmer meint, die Befristungsabrede im Arbeitsvertrag sei nach § 305c BGB über­ra­schend und es han­de­le sich außer­dem um eine „fal­sa demons­tra­tio”, des­halb sei sie nicht Vertragsbestandteil gewor­den, ist dies nicht Gegenstand einer Befristungskontrollklage, son­dern einer all­ge­mei­nen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO 2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 7 AZR 632/​15

  1. vgl. hier­zu etwa BAG 18.01.2017 – 7 AZR 236/​15, Rn. 22; 7.10.2015 – 7 AZR 40/​14, Rn. 15; 15.05.2013 – 7 AZR 525/​11, Rn. 12, BAGE 145, 128; 19.10.2011 – 7 AZR 471/​10, Rn. 15; 2.06.2010 – 7 AZR 946/​08, Rn. 13
  2. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 236/​15, Rn. 22; 16.04.2008 – 7 AZR 132/​07, Rn. 10, BAGE 126, 295