Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der hin­rei­chend bestimm­te Antrag

Der Antrag, mit dem der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung begehrt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht auf­grund Befris­tung mit Ablauf eines bestimm­ten Tages been­det wor­den ist, ist zuläs­sig.

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der hin­rei­chend bestimm­te Antrag

Ins­be­son­de­re ist er hin­rei­chend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss nach die­ser Vor­schrift so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist 1.

Zwar soll­te das Datum des die Befris­tung ent­hal­ten­den Ver­trags neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten 2. Es genügt aber, wenn sich der Ver­trag, der die ange­grif­fe­ne Befris­tung ent­hält, im Wege der Aus­le­gung aus dem wei­te­ren Kla­ge­vor­brin­gen ergibt 3. 10 Danach war der Kla­ge­an­trag in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt beur­teil­ten Streit­fall hin­rei­chend bestimmt:

Zwar hat der Arbeit­neh­mer den Arbeits­ver­trag, in dem die streit­ge­gen­ständ­li­che Befris­tungs­ab­re­de ent­hal­ten ist, im Antrag nicht aus­drück­lich genannt. Auch wur­de der Ver­trag weder in Bezug auf das Abschluss­da­tum in der Kla­ge­schrift näher bezeich­net, noch wur­de die frag­li­che Ver­ein­ba­rung in Kopie zur Akte gereicht. Zwi­schen den Par­tei­en besteht aber kein Streit dar­über, wel­che Befris­tung Gegen­stand des Rechts­streits ist. Der Arbeit­neh­mer hat in der Kla­ge­schrift aus­ge­führt, ihm lie­ge die Zusatz­ver­ein­ba­rung auf­grund eines Umzugs nicht mehr vor, und hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Arbeit­ge­be­rin sei­ner Bit­te um die Her­aus­ga­be von Kopi­en nicht nach­ge­kom­men sei. Zwi­schen den Par­tei­en ist unstrei­tig, dass zwi­schen ihnen eine Ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den war, nach der ihr Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des 31.12 2015 enden soll­te. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis mit Zusatz­ver­ein­ba­rung vom 06.06.2014 befris­tet bis zum 31.12 2014 ver­län­gert wur­de und wei­te­re Ver­län­ge­run­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch ent­spre­chen­de Zusatz­ver­ein­ba­run­gen für den Zeit­raum vom 01.01.2015 bis 30.06.2015 sowie für den Zeit­raum vom 01.07.2015 bis zum 31.12 2015 erfolg­ten. Da sich die Arbeit­ge­be­rin nicht auf eine wei­te­re (schrift­li­che) Befris­tungs­ver­ein­ba­rung zum 31.12 2015 beru­fen hat, bezog sich der Befris­tungs­kon­troll­an­trag des Arbeit­neh­mers erkenn­bar auf die in der letz­ten Zusatz­ver­ein­ba­rung ver­ein­bar­te Befris­tung. Die Arbeit­ge­be­rin ver­hält sich wider­sprüch­lich, wenn sie in der Revi­si­ons­be­grün­dung gel­tend macht, eine kon­kret bezeich­ne­te Befris­tungs­ab­re­de sei zu kei­nem Zeit­punkt des Ver­fah­rens genannt, bezeich­net oder vor­ge­legt wor­den; es müs­se spä­tes­tens bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz klar sein, wel­che Befris­tung Gegen­stand des Befris­tungs­kon­troll­an­trags sei. Aus­weis­lich des Pro­to­kolls der Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt am 14.04.2016 hat die Arbeit­ge­be­rin dort erklärt, sie beru­fe sich auf kei­ne ande­re Been­di­gung als auf "die streit­ge­gen­ständ­li­che Befris­tungs­ver­ein­ba­rung". Jeden­falls im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz war der Arbeit­ge­be­rin danach bekannt, wel­che Befris­tungs­ver­ein­ba­rung streit­ge­gen­ständ­lich war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2019 – 7 AZR 13/​17

  1. BAG 27.07.2016 7 ABR 16/​14 Rn. 13 mwN[]
  2. vgl. KR/​Bader 12. Aufl. § 17 TzB­fG Rn. 11; ErfK/​MüllerGlöge 19. Aufl. TzB­fG § 17 Rn. 15[]
  3. vgl. BAG 15.05.2012 7 AZR 6/​11 Rn. 9; 20.01.2010 7 AZR 542/​08 Rn. 9; APS/​Backhaus 5. Aufl. TzB­fG § 17 Rn. 55; Sie­vers TzB­fG 6. Aufl. § 17 Rn. 29[]