Befristungskontrollklage – und der hinreichend bestimmte Antrag

Der Antrag, mit dem der Arbeitnehmer die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund Befristung mit Ablauf eines bestimmten Tages beendet worden ist, ist zulässig.

Der abwesende Schuldner - und die versäumte Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid

Insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der jeweilige Streitgegenstand muss nach dieser Vorschrift so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ist1.

Zwar sollte das Datum des die Befristung enthaltenden Vertrags neben dem streitbefangenen Beendigungstermin im Klageantrag bezeichnet werden, um die notwendige Bestimmtheit eindeutig zu gewährleisten2. Es genügt aber, wenn sich der Vertrag, der die angegriffene Befristung enthält, im Wege der Auslegung aus dem weiteren Klagevorbringen ergibt3. 10 Danach war der Klageantrag in dem hier vom Bundesarbeitsgericht beurteilten Streitfall hinreichend bestimmt:

Zwar hat der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag, in dem die streitgegenständliche Befristungsabrede enthalten ist, im Antrag nicht ausdrücklich genannt. Auch wurde der Vertrag weder in Bezug auf das Abschlussdatum in der Klageschrift näher bezeichnet, noch wurde die fragliche Vereinbarung in Kopie zur Akte gereicht. Zwischen den Parteien besteht aber kein Streit darüber, welche Befristung Gegenstand des Rechtsstreits ist. Der Arbeitnehmer hat in der Klageschrift ausgeführt, ihm liege die Zusatzvereinbarung aufgrund eines Umzugs nicht mehr vor, und hat darauf hingewiesen, dass die Arbeitgeberin seiner Bitte um die Herausgabe von Kopien nicht nachgekommen sei. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass zwischen ihnen eine Vereinbarung geschlossen worden war, nach der ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.12 2015 enden sollte. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis mit Zusatzvereinbarung vom 06.06.2014 befristet bis zum 31.12 2014 verlängert wurde und weitere Verlängerungen des Arbeitsverhältnisses durch entsprechende Zusatzvereinbarungen für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 30.06.2015 sowie für den Zeitraum vom 01.07.2015 bis zum 31.12 2015 erfolgten. Da sich die Arbeitgeberin nicht auf eine weitere (schriftliche) Befristungsvereinbarung zum 31.12 2015 berufen hat, bezog sich der Befristungskontrollantrag des Arbeitnehmers erkennbar auf die in der letzten Zusatzvereinbarung vereinbarte Befristung. Die Arbeitgeberin verhält sich widersprüchlich, wenn sie in der Revisionsbegründung geltend macht, eine konkret bezeichnete Befristungsabrede sei zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens genannt, bezeichnet oder vorgelegt worden; es müsse spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz klar sein, welche Befristung Gegenstand des Befristungskontrollantrags sei. Ausweislich des Protokolls der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 14.04.2016 hat die Arbeitgeberin dort erklärt, sie berufe sich auf keine andere Beendigung als auf “die streitgegenständliche Befristungsvereinbarung”. Jedenfalls im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz war der Arbeitgeberin danach bekannt, welche Befristungsvereinbarung streitgegenständlich war.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2019 – 7 AZR 13/17

  1. BAG 27.07.2016 7 ABR 16/14 Rn. 13 mwN []
  2. vgl. KR/Bader 12. Aufl. § 17 TzBfG Rn. 11; ErfK/MüllerGlöge 19. Aufl. TzBfG § 17 Rn. 15 []
  3. vgl. BAG 15.05.2012 7 AZR 6/11 Rn. 9; 20.01.2010 7 AZR 542/08 Rn. 9; APS/Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 17 Rn. 55; Sievers TzBfG 6. Aufl. § 17 Rn. 29 []