Befristungskontrollklage – und der Streitgegenstand

Für eine Befristungskontrollklage bedarf es kei­nes beson­de­ren Feststellungsinteresses 1.

Befristungskontrollklage – und der Streitgegenstand

Ein im Antrag iso­liert aus­ge­wie­se­ne Feststellungsbegehren, dass zwi­schen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, hat kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeutung im Sinne einer all­ge­mei­nen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO.

Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf­grund einer zu einem bestimm­ten Zeitpunkt ver­ein­bar­ten Befristung zu dem in der Vereinbarung vor­ge­se­he­nen Termin 2. Dabei ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streit­be­fan­ge­nen Beendigungstermins grund­sätz­lich Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage. Denn der in § 17 Satz 1 TzBfG vor­ge­se­he­ne Klageantrag rich­tet sich auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Befristung nicht been­det ist 3.

Streitgegenstand der all­ge­mei­nen Feststellungsklage ist dem­ge­gen­über der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Zeitpunkt der letz­ten münd­li­chen Verhandlung in der Tatsacheninstanz 4.

Die Formulierung des Klageantrags, „fest­zu­stel­len, dass zwi­schen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht und die­ses Arbeitsverhältnis nicht durch die ver­ein­bar­ten Befristungen zum … been­det wor­den ist”, ent­spricht dem in § 17 Satz 1 TzBfG vor­ge­se­he­nen Wortlaut einer Befristungskontrollklage. Es geht dem Arbeitnehmer um die Frage, ob das von ihm ange­nom­me­ne Arbeitsverhältnis auf­grund einer Befristung zu einem bestimm­ten Zeitpunkt geen­det hat. Inzidenter ist zu über­prü­fen, ob das zwi­schen den Parteien ver­ein­bar­te Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qua­li­fi­zie­ren ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2017 – 9 AZR 117/​17

  1. vgl. BAG 24.06.2015 – 7 AZR 541/​13, Rn. 18; 15.05.2012 – 7 AZR 6/​11, Rn. 9 f.
  2. BAG 15.02.2017 – 7 AZR 153/​15, Rn. 11; 16.04.2003 – 7 AZR 119/​02, zu I 1 a der Gründe, BAGE 106, 72
  3. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 853/​12, Rn. 25
  4. BAG 8.04.2014 – 9 AZR 856/​11, Rn. 17