Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und die Treu­wid­rig­keit

Es ver­stößt nicht grund­sätz­lich gegen Treu und Glau­ben, wenn eine Par­tei ein unter ihrer Betei­li­gung zustan­de gekom­me­nes Rechts­ge­schäft angreift. Wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten ist erst dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn dadurch für den ande­ren Teil ein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn ande­re beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen 1.

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und die Treu­wid­rig­keit

Die Arbeit­ge­be­rin durf­te nicht allein des­halb auf die Wirk­sam­keit der Befris­tung ver­trau­en, weil sie in einem Ver­gleich zur güt­li­chen Bei­le­gung des Rechts­streits über die Wirk­sam­keit der vor­an­ge­gan­ge­nen Befris­tung ver­ein­bart wor­den ist. Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin begrün­det auch der Umstand, dass die Arbeitnhme­rin den Abschluss eines Ver­gleichs über eine befris­te­te Wei­ter­be­schäf­ti­gung vor­ge­schla­gen und den mit der Arbeit­ge­be­rin abge­stimm­ten Ver­gleichs­vor­schlag dem Arbeits­ge­richt mit­ge­teilt hat, kein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en. Beson­de­re Umstän­de, wel­che die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen, lie­gen nicht vor. Die Arbeitnhme­rin hat die Arbeit­ge­be­rin nicht dazu ver­an­lasst, den Ver­gleich nur im Weg des § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO (und nicht anders) zu schlie­ßen. Viel­mehr hat­te sie das Arbeits­ge­richt gebe­ten, den von ihr zunächst mit­ge­teil­ten Ver­gleichs­text als Ver­gleichs­vor­schlag zu unter­brei­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. März 2017 – 7 AZR 369/​15

  1. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, Rn. 27, BAGE 140, 368; 18.06.2008 – 7 AZR 214/​07, Rn. 32 mwN[]