Befristungskontrollklage – und keine Befristungsabrede

Ein Befristungskontrollantrag ist mangels Befristungsabrede unbegründet.

Befristungskontrollklage – und keine Befristungsabrede

Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarten Befristung zu dem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Termin1. Die begehrte Feststellung erfordert nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung eine Entscheidung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung.

Ergibt eine Auslegung des Arbeitsvertrages, dass keine Befristung vereinbart ist, geht die Befristungskontrollklage „ins Leere“ und ist damit unbegründet2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2019 – 7 AZR 582/17

  1. BAG 15.02.2017 – 7 AZR 153/15, Rn. 11, BAGE 158, 116[]
  2. BAG 30.08.2017 – 7 AZR 524/15, Rn. 27, BAGE 160, 117; vgl. zur Kündigungsschutzklage: BAG 21.11.2013 – 2 AZR 474/12, Rn.20, BAGE 146, 333; 16.01.1987 – 7 AZR 546/85[]

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