Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten

Erkrankt ein Beam­ter mit der Fol­ge der Dienst­un­fä­hig­keit, so ist er von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung befreit, ohne sei­nen Anspruch auf Besol­dung zu ver­lie­ren. Ist er nur noch begrenzt dienst­fä­hig, erhält er gemäß § 72a Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 6 Abs. 1 BBesG Dienst­be­zü­ge, die im glei­chen Ver­hält­nis wie die Arbeits­zeit gekürzt sind, min­des­tens jedoch Dienst­be­zü­ge in Höhe des Ruhe­ge­halts, das er bei Ver­set­zung in den Ruhe­stand erhal­ten wür­de. Erkrankt ein begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter, wer­den ihm nur die gekürz­ten Dienst­be­zü­ge wei­ter­ge­währt. Die­se Vor­schrif­ten fin­den über die Ver­wei­sung in der Dienst­ord­nung auch auf Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te Anwen­dung.

Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten

Das mit dem Ver­sor­gungs­re­form­ge­setz 1998 vom 29.06.1998 1 geschaf­fe­ne, nun­mehr in § 27 BeamtStG gere­gel­te Rechts­in­sti­tut der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ermög­licht es dem Dienst­herrn, die ver­blie­be­ne Arbeits­kraft von Beam­ten nutz­bar zu machen, die ihre Dienst­pflich­ten aus gesund­heit­li­chen Grün­den auf Dau­er nicht mehr wäh­rend der gesam­ten, aber noch min­des­tens wäh­rend der Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit erfül­len kön­nen. Die­se Beam­ten sol­len nicht mehr wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt, son­dern unter Berück­sich­ti­gung ihres in zeit­li­cher Hin­sicht ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­ver­mö­gens im akti­ven Dienst gehal­ten wer­den 2. Die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit ist Aus­druck des her­ge­brach­ten Grund­sat­zes des Berufs­be­am­ten­tums, dass der Beam­te dem Dienst­herrn sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und sei­ne vol­le Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len hat 3.

Die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit im Sin­ne von § 27 BeamtStG ist damit ein Unter­fall der Dienst­un­fä­hig­keit 4. Erst dann, wenn die Ermitt­lun­gen erge­ben, dass der Beam­te dienst­un­fä­hig iSd. § 26 Abs. 1 BeamtStG, aber noch begrenzt dienst­fä­hig im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BeamtStG ist, kann der Dienst­herr die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit fest­stel­len. Eine begrenz­te Dienst­fä­hig­keit kann dem­nach nur fest­ge­stellt wer­den, wenn nicht bereits auf­grund der Rege­lun­gen des § 26 Abs. 2 und Abs. 3 BeamtStG die wei­te­re vol­le Ver­wen­dung des Beam­ten mög­lich ist und sich nicht bereits so sei­ne vor­zei­ti­ge Ver­set­zung in den Ruhe­stand ver­mei­den lässt 5.

Die den Beam­ten begüns­ti­gen­de Fest­stel­lung, er sei noch begrenzt dienst­fä­hig, ent­hält zugleich die ihn belas­ten­de Fest­stel­lung sei­ner Teil­dienst­un­fä­hig­keit. Die Fest­stel­lung der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ist des­halb, sofern der Beam­te sie nicht selbst bean­tragt, in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Rege­lun­gen für die vor­zei­ti­ge Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zu­neh­men. Hält der Beam­te den Bescheid, mit dem eine begrenz­te Dienst­fä­hig­keit fest­ge­setzt wird, für rechts­wid­rig, kann er die­sen vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten im Wege der Anfech­tungs­kla­ge über­prü­fen las­sen 6. Die Kür­zung der Bezü­ge wegen der nach § 27 BeamtStG fest­ge­stell­ten begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit wird wirk­sam, sobald der Ver­wal­tungs­akt, durch den die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit fest­ge­stellt und die Arbeits­zeit ent­spre­chend her­ab­ge­setzt wor­den ist, Rechts­wirk­sam­keit erlangt hat 7.

Nichts ande­res gilt grund­sätz­lich auch für Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te. Zwar sind die­se trotz der weit­ge­hend öffent­lich-recht­li­chen Aus­ge­stal­tung ihrer Anstel­lungs­ver­hält­nis­se weder Beam­te, noch haben sie einen beam­ten­recht­li­chen Sta­tus. Infol­ge der Unter­stel­lung ihres Dienst­ver­hält­nis­ses unter die Dienst­ord­nung im Anstel­lungs­ver­trag mit ihrem Dienst­herrn wirkt jedoch die Dienst­ord­nung in ihrer jewei­li­gen Fas­sung geset­zes­gleich auf das Dienst­ver­hält­nis ein. Für Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te gel­ten damit im sel­ben Umfang wie für Beam­te die jeweils gül­ti­gen in Bezug genom­me­nen beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten 8. Dazu gehö­ren auch die Bestim­mun­gen über die Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit in §§ 26 f. BeamtStG in Ver­bin­dung mit §§ 33 ff. Beam­ten­ge­setz für das Land Nord­rhein-West­fa­len (Lan­des­be­am­ten­ge­setz – LBG NRW) vom 21.04.2009.

Aller­dings sind für Kla­gen von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten gegen die Ent­schei­dun­gen des Dienst­herrn über die Dienst­fä­hig­keit, die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit oder die Dienst­un­fä­hig­keit nicht die Ver­wal­tungs­ge­rich­te, son­dern die Arbeits­ge­rich­te zustän­dig 9.

Außer­dem hat die Kla­ge vor den Arbeits­ge­rich­ten – anders als die Anfech­tungs­kla­ge gegen den Ver­wal­tungs­akt, mit dem der Beam­te in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit ver­setzt wor­den ist – kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Für eine Anwen­dung des § 34 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW, wonach der Teil der Dienst­be­zü­ge, der das Ruhe­ge­halt über­steigt, bei Kla­ge­er­he­bung vor­läu­fig ein­be­hal­ten wird, ist daher bei der­ar­ti­gen Kla­gen von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten gegen ihren Dienst­herrn kein Raum.

Für die Beur­tei­lung des Dienst­herrn, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit vor­lie­gen, kommt es nicht auf den Zeit­punkt des Schlus­ses der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz, son­dern auf den Kennt­nis­stand des Dienst­herrn im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung über die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit an. Für die Recht­mä­ßig­keit einer Ver­set­zung in den Ruhe­stand ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung maß­geb­lich. Danach ein­ge­tre­te­ne wesent­li­che Ver­än­de­run­gen sind nicht zu berück­sich­ti­gen 10.

Die­se Recht­spre­chung fin­det auf die Ent­schei­dung des Dienst­herrn, ob begrenz­te Dienst­fä­hig­keit im Sin­ne von § 27 BeamtStG vor­liegt, Anwen­dung. Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die­se Grund­sät­ze für die Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit ohne Antrag des Beam­ten ent­wi­ckelt. Die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit nach § 27 BeamtStG ist jedoch ein Unter­fall der dau­ern­den Dienst­un­fä­hig­keit. Ihre Fest­stel­lung dient eben­so wie die Fest­stel­lung der dau­ern­den Dienst­un­fä­hig­keit nach § 26 BeamtStG dem spe­zi­fisch beam­ten­recht­li­chen Aus­gleich der gegen­sätz­li­chen Inter­es­sen des Dienst­herrn und der All­ge­mein­heit auf der einen Sei­te und des Beam­ten auf der ande­ren Sei­te. Aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den muss des­halb dem Dienst­herrn bei sei­ner Ent­schei­dung über das Vor­lie­gen einer begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit eben­so wie im Ver­fah­ren nach § 26 BeamtStG die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, sei­ner Ent­schei­dung bestimm­te, fest umris­se­ne Zeit­räu­me zugrun­de zu legen 11.

Gemäß der zum 1.04.2009 in Kraft getre­te­nen und damit für die Ent­schei­dung des Vor­stan­des vom 26.05.2009 bereits maß­geb­li­chen Bestim­mung des § 34 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW hat die dienst­vor­ge­setz­te Stel­le dem Beam­ten unter Anga­be der Grün­de mit­zu­tei­len, dass sei­ne Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit beab­sich­tigt ist. Die­se Bestim­mung fin­det auch auf die Fest­stel­lung der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit als Unter­fall der Dienst­un­fä­hig­keit Anwen­dung 12.

Der Ruhe­stand beginnt gemäß § 36 Abs. 2 LBG NRW mit dem Ende des Monats, in dem die Ver­fü­gung über die Ver­set­zung in den Ruhe­stand dem Beam­ten zuge­stellt wor­den ist. Dies gilt auch für die Fäl­le der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit nach § 27 BeamtStG als Unter­fall der Dienst­un­fä­hig­keit 13.

Die Arbeits­zeit ist gemäß § 27 Abs. 2 BeamtStG ent­spre­chend der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit her­ab­zu­set­zen. Bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit erhält der Beam­te gemäß § 72a BBesG der Arbeits­zeit­kür­zung ent­spre­chend gekürz­te Bezü­ge, wobei ihm min­des­tens Bezü­ge des fik­ti­ven Ruhe­ge­halts zu gewäh­ren sind. Unstrei­tig über­stie­gen die zeit­an­tei­lig gekürz­ten Dienst­be­zü­ge die fik­ti­ven Ruhe­ge­halts­be­zü­ge.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Juli 2012 – 6 AZR 52/​11

  1. BGBl. I S. 1666, 1667[]
  2. BT-Drucks. 13/​9527 S. 29[]
  3. BVerwG 28.04.2005 – 2 C 1.04, BVerw­GE 123, 308[]
  4. Sum­mer in Fürst GKöD Band I Stand Sep­tem­ber 2006 K § 42a Rn. 10[]
  5. Brock­haus in Schütz/​Maiwald, Beam­tR, Stand Okto­ber 2011, Teil B § 27 Rn. 6, 23, 47; Sum­mer in Fürst GKöD aaO[]
  6. Brock­haus in Schütz/​Maiwald, Beam­tR, Stand Okto­ber 2011, Teil B § 27 Rn. 18; und Stand Febru­ar 2012, Teil C § 34 Rn. 50[]
  7. BVerwG 28.04.2005 – 2 C 1.04, Rn. 11, BVerw­GE 123, 308[]
  8. BAG 24.05.2012 – 6 AZR 679/​10, Rn. 15[]
  9. BAG 7.04.1992 – 1 AZR 322/​91, zu I 1 der Grün­de, AP LPVG Nie­der­sach­sen § 75 Nr. 4[]
  10. BVerwG st. Rspr., vgl. nur 26.01.2012 – 2 C 7.11, ZTR 2012, 312; 16.10.1997 – 2 C 7.97, BVerw­GE 105, 267[]
  11. vgl. VG Mün­chen 17.01.2006 – M 12 K 04.3492[]
  12. Brock­haus in Schütz/​Maiwald, Beam­tR, Stand Febru­ar 2012 Teil C § 34 Rn. 45[]
  13. Brock­haus in Schütz/​Maiwald, Beam­tR, Stand Okto­ber 2011 Teil B § 27 Rn. 53[]