Begünstigung von Personalratsmitgliedern – durch zu hohe Eingruppierung

Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert, kann eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung gerechtfertigt sein.

Begünstigung von Personalratsmitgliedern – durch zu hohe Eingruppierung

So hat aktuell das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eine vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 (E 6 TVöD) bestätigt.

Die Arbeitgeberin betreibt als Anstalt des öffentlichen Rechts Abfallwirtschaft und Reinigung. Der Arbeitnehmer verfügt über eine Ausbildung zum Kraftfahrzeugschlosser mit Spezialisierung Berufskraftfahrer und ist seit 1981 bei der Arbeitgeberin bzw. deren Rechtsvorgängern tätig und war zunächst als Kraftfahrer eingesetzt. Seit 1990 wurde der Arbeitnehmer durchgehend in den Personalrat gewählt und ist seither zur Wahrnehmung von Personalratsaufgaben von seiner Tätigkeit als Kraftfahrer freigestellt; er erwarb während der Freistellung eine Zusatzqualifikation zum Personalfachkaufmann.

Der Arbeitnehmer war ebenso wie die meisten Kraftfahrer der Arbeitgeberin in die E 6 TVöD eingruppiert. Er beantragte beim damaligen Personalvorstand die Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs, das heißt die Feststellung der Eingruppierung, die er ohne seine Freistellung als Personalrat erreicht hätte. Ferner bewarb sich der Arbeitnehmer auf die nach E 15 TVöD bewertete Stelle als Betriebshofleiter der Müllabfuhr. Der Personalvorstand teilte dem Arbeitnehmer mit, er könne im Hinblick auf seine Zusatzqualifikation für eine Stelle als Leiter Verwaltung / Personal, bewertet nach E 14 TVöD aufgebaut werden. Der Arbeitnehmer erklärte sich mit dieser Nachzeichnung seines Werdegangs einverstanden und nahm seine Bewerbung zurück. Die Arbeitgeberin gewährte dem Arbeitnehmer mit Zustimmung des Personalrats ab 2012 eine Vergütung nach E 14 TVöD. Eine Eingruppierung nach E 14 TVöD oder E 15 TVöD setzt unter anderem ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder gleichwertige Kenntnisse voraus.

Mitte 2017 teilte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer nach einem Wechsel im Vorstand mit, die Eingruppierung in die E 14 TVöD verstoße gegen das gesetzliche Verbot, Personalräte aufgrund ihres Amtes zu bevorteilen, er werde künftig nach E 6 TVöD vergütet. Hiergegen hat sich der Arbeitnehmer gewandt und weiterhin eine Vergütung nach E 14 TVöD gefordert.

Wie zuvor bereits das Arbeitsgericht verneinte nun auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen Anspruch des Personalratsmitglieds auf eine Vergütung nach E 14 TVöD:

Die Zuordnung des Arbeitnehmers zur E 14 TVöD sei unter keinen Umständen gerechtfertigt und habe den Arbeitnehmer in unerlaubter Weise wegen seines Personalratsamts begünstigt. Die von der Arbeitgeberin zunächst vorgenommene Nachzeichnung unter Heranziehung von zwei Beschäftigten mit Hochschulabschluss sei unzutreffend. Die Bewerbung des Arbeitnehmers auf eine Stelle, deren Voraussetzungen er offensichtlich nicht erfüllt habe, ändere hieran nichts. Dasselbe gelte für die seinerzeit vorgenommene nicht nachvollziehbare Bewertung des Personalvorstands.

Landesarbeitsgericht Berlin -Brandenburg, Urteil vom 23. Oktober 2019 – 17 Sa 2297/18

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