Begüns­ti­gung von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern – durch zu hohe Ein­grup­pie­rung

Wird ein frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied vom Arbeit­ge­ber zu hoch ein­grup­piert, kann eine Kor­rek­tur die­ser Ein­grup­pie­rung ohne Ände­rungs­kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein.

Begüns­ti­gung von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern – durch zu hohe Ein­grup­pie­rung

So hat aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg eine vom Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Rück­grup­pie­rung von der zunächst gewähr­ten Ein­grup­pie­rung nach Ent­gelt­grup­pe 14 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutref­fend anzu­se­hen­de nach Ent­gelt­grup­pe 6 (E 6 TVöD) bestä­tigt.

Die Arbeit­ge­be­rin betreibt als Anstalt des öffent­li­chen Rechts Abfall­wirt­schaft und Rei­ni­gung. Der Arbeit­neh­mer ver­fügt über eine Aus­bil­dung zum Kraft­fahr­zeug­schlos­ser mit Spe­zia­li­sie­rung Berufs­kraft­fah­rer und ist seit 1981 bei der Arbeit­ge­be­rin bzw. deren Rechts­vor­gän­gern tätig und war zunächst als Kraft­fah­rer ein­ge­setzt. Seit 1990 wur­de der Arbeit­neh­mer durch­ge­hend in den Per­so­nal­rat gewählt und ist seit­her zur Wahr­neh­mung von Per­so­nal­rats­auf­ga­ben von sei­ner Tätig­keit als Kraft­fah­rer frei­ge­stellt; er erwarb wäh­rend der Frei­stel­lung eine Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on zum Per­so­nal­fach­kauf­mann.

Der Arbeit­neh­mer war eben­so wie die meis­ten Kraft­fah­rer der Arbeit­ge­be­rin in die E 6 TVöD ein­grup­piert. Er bean­trag­te beim dama­li­gen Per­so­nal­vor­stand die Nach­zeich­nung sei­nes beruf­li­chen Wer­de­gangs, das heißt die Fest­stel­lung der Ein­grup­pie­rung, die er ohne sei­ne Frei­stel­lung als Per­so­nal­rat erreicht hät­te. Fer­ner bewarb sich der Arbeit­neh­mer auf die nach E 15 TVöD bewer­te­te Stel­le als Betriebs­hof­lei­ter der Müll­ab­fuhr. Der Per­so­nal­vor­stand teil­te dem Arbeit­neh­mer mit, er kön­ne im Hin­blick auf sei­ne Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on für eine Stel­le als Lei­ter Ver­wal­tung /​Per­so­nal, bewer­tet nach E 14 TVöD auf­ge­baut wer­den. Der Arbeit­neh­mer erklär­te sich mit die­ser Nach­zeich­nung sei­nes Wer­de­gangs ein­ver­stan­den und nahm sei­ne Bewer­bung zurück. Die Arbeit­ge­be­rin gewähr­te dem Arbeit­neh­mer mit Zustim­mung des Per­so­nal­rats ab 2012 eine Ver­gü­tung nach E 14 TVöD. Eine Ein­grup­pie­rung nach E 14 TVöD oder E 15 TVöD setzt unter ande­rem ein abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um oder gleich­wer­ti­ge Kennt­nis­se vor­aus.

Mit­te 2017 teil­te die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer nach einem Wech­sel im Vor­stand mit, die Ein­grup­pie­rung in die E 14 TVöD ver­sto­ße gegen das gesetz­li­che Ver­bot, Per­so­nal­rä­te auf­grund ihres Amtes zu bevor­tei­len, er wer­de künf­tig nach E 6 TVöD ver­gü­tet. Hier­ge­gen hat sich der Arbeit­neh­mer gewandt und wei­ter­hin eine Ver­gü­tung nach E 14 TVöD gefor­dert.

Wie zuvor bereits das Arbeits­ge­richt ver­nein­te nun auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg einen Anspruch des Per­so­nal­rats­mit­glieds auf eine Ver­gü­tung nach E 14 TVöD:

Die Zuord­nung des Arbeit­neh­mers zur E 14 TVöD sei unter kei­nen Umstän­den gerecht­fer­tigt und habe den Arbeit­neh­mer in uner­laub­ter Wei­se wegen sei­nes Per­so­nal­rats­amts begüns­tigt. Die von der Arbeit­ge­be­rin zunächst vor­ge­nom­me­ne Nach­zeich­nung unter Her­an­zie­hung von zwei Beschäf­tig­ten mit Hoch­schul­ab­schluss sei unzu­tref­fend. Die Bewer­bung des Arbeit­neh­mers auf eine Stel­le, deren Vor­aus­set­zun­gen er offen­sicht­lich nicht erfüllt habe, ände­re hier­an nichts. Das­sel­be gel­te für die sei­ner­zeit vor­ge­nom­me­ne nicht nach­voll­zieh­ba­re Bewer­tung des Per­so­nal­vor­stands.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Urteil vom 23. Okto­ber 2019 – 17 Sa 2297/​18