Beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung – oder: Zurück­be­hal­tungs­recht wegen Lohn­rück­stän­den

Mit der Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer sein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen rück­stän­di­ger Löh­ne im Sin­ne von § 273 BGB gel­tend macht, wenn er als Grund für die Nicht­auf­nah­me der Arbeit (ledig­lich) dar­auf hin­weist, ihm feh­le das Geld, um sei­nen PKW, den er für die Fahrt zur Arbeit benö­tigt, zu betan­ken, hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern zu befas­sen:

Beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung – oder: Zurück­be­hal­tungs­recht wegen Lohn­rück­stän­den

An der zur Kün­di­gung erfor­der­li­chen Beharr­lich­keit der Arbeits­ver­wei­ge­rung fehlt es, wenn der Arbeit­neh­mer in einer Situa­ti­on, in der er an sich nach § 273 BGB berech­tigt wäre, das Zurück­be­hal­tungs­recht aus­zu­üben, die Auf­nah­me der Arbeit mit Hin­weis auf feh­len­de Bar­mit­tel für die Betan­kung des PKW, den er zum Antritt der Arbeit benö­tigt, ver­wei­gert.

Aus­ge­hend von der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des-arbeits­ge­richts stellt eine beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung des Arbeit­neh­mers in aller Regel einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung im Sin­ne von § 626 BGB dar 1. Eine beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung als wich­ti­ger Kün­di­gungs­grund im Sin­ne des § 626 BGB liegt jedoch nicht vor, wenn der Arbeit­neh­mer zu Recht ein Zurück­be­hal­tungs­recht gel­tend gemacht hat 2.

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Arbeit­neh­me­rin mit der SMS und dem Hin­weis auf das feh­len­de Geld für die Betan­kung ihres Autos ihr Zurück­be­hal­tungs-recht wegen der rück­stän­di­gen Zah­lun­gen ins­ge­samt in Anspruch genom­men. Die Rück­stän­de hat­ten das Ent­gelt meh­re­rer Mona­te umfasst und sind daher erheb­lich gewe­sen. Die Arbeit­neh­me­rin ist daher berech­tigt gewe­sen, ihre wei­te­re Arbeit bis zur Beglei­chung der offe­nen For­de­run­gen zurück­zu­hal­ten. Die Äuße­rung der Arbeit­neh­me­rin, ihr feh­le das Geld für die Betan­kung ihres Autos, ist bei lebens­na­her Betrach­tung über den rei­nen Wort­laut hin­aus als Erklä­rung anzu­se­hen, die Arbeit erst wie­der auf­zu­neh­men, wenn die Zah­lungs­rück­stän­de aus­ge­gli­chen sind.

Die Arbeit­neh­me­rin kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, sie hät­te der Arbeit­ge­be­rin durch das Set­zen einer Ankün­di­gungs­frist die Chan­ce ein­räu­men müs­sen, die Pro­ble­me vor der Aus­übung des Zurück­be­hal­tungs­rechts zu behe­ben. Zum einen war die Arbeit­neh­me­rin auf­grund der feh­len­den Geld­mit­tel gar nicht in der Lage, die Leis­tungs­ver­wei­ge­rung mit einer Ankün­di­gungs­frist zu ver­se­hen und zum ande­ren zeigt der wei­te­re Ver­lauf des Gesche­hens, dass der Arbeit­ge­be­rin zumin­dest der Wil­le gefehlt hat, die Zah­lun­gen über­haupt vor­zu­neh­men.

Zusätz­lich stützt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern die­se Ent­schei­dung noch auf einen wei­te­ren Gesichts­punkt. Unzwei­fel­haft wäre die Arbeit­neh­me­rin auf­grund der erheb­li­chen Zah­lungs-rück­stän­de der Arbeit­ge­be­rin berech­tigt gewe­sen, Ende Novem­ber 2013 von ihrem Recht auf Aus­übung des Zurück­be­hal­tungs­rechts Gebrauch zu machen. Wenn die Arbeit­neh­me­rin in die­ser Situa­ti­on nicht mehr bereit ist, auf die Wün­sche der Arbeit­ge­be­rin ein­zu­ge­hen und unter Bezah­lung eines klei­nen Bruch­teils der offe­nen Sum­me die Arbeit auf­zu-neh­men, kann dar­in kei­ne beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung erblickt wer­den. Die feh­len-de Bereit­schaft, die Arbeits­pflicht zu erfül­len, hängt erkenn­bar mit den rück­stän­di­gen Lohn­zah­lun­gen zusam­men. Dar­auf muss die Arbeit­ge­be­rin, die die­se Situa­ti­on selbst ver­schul­det hat, Rück­sicht neh­men. Sie hät­te der Arbeit­neh­me­rin daher zumin­dest einen trag­fä­hi­gen Vor­schlag zur Besei­ti­gung der Zah­lungs­pro­ble­me unter­brei­ten müs­sen, bevor sie von der Arbeit­neh­me­rin wie­der die unbe­ding­te Erfül­lung der arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten for­dern konn­te.

Vor die­sem Hin­ter­grund kommt es auch nicht auf die strei­tig geblie­be­ne Fra­ge an, ob die Arbeit­ge­be­rin die Arbeit­neh­me­rin noch am 28.11.2013 fern­münd­lich wegen der Arbeits­ver­wei­ge­rung wirk­sam abge­mahnt hat. Da die Arbeit­neh­me­rin Ende Novem­ber 2013 an sich berech­tigt gewe­sen wäre, von ihrem Zurück­be­hal­tungs­recht Gebrauch zu machen, könn­te ihre Arbeits­ver­wei­ge­rung nur dann als beharr­lich ange-sehen wer­den, wenn sie die­se trotz eines Plans zur Behe­bung der Zah­lungs­rück­stän­de wei­ter auf­recht­erhal­ten hät­te. Davon kann hier aber kei­ne Rede sein.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 21. Juli 2015 – 2 Sa 140/​14

  1. vgl. nur BAG 9.05.1996 – 2 AZR 387/​95 – AP Nr. 5 zu § 273 BGB, DB 1996, 2337[]
  2. BAG aaO mit wei­te­ren Nach­wei­sen zu älte­ren Recht­spre­chung[]