Behin­der­ten­rech­te – und das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren

Das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist kei­ne ange­mes­se­ne Vor­keh­rung iSv. Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i iVm. Art. 2 Unter­abs. 3 und Unter­abs. 4 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on.

Behin­der­ten­rech­te – und das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren

Ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus und ist ver­schul­dens­un­ab­hän­gig.

Nach dem in § 7 Abs. 1 AGG bestimm­ten Benach­tei­li­gungs­ver­bot ist eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des, ua. wegen einer Behin­de­rung unter­sagt. § 7 Abs. 1 AGG ver­bie­tet sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine – vor­lie­gend aus­schließ­lich in Betracht kom­men­de – unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des, ua. wegen einer Behin­de­rung eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Dabei kann die Benach­tei­li­gung statt in einem akti­ven Tun auch in einem Unter­las­sen lie­gen 1.

Dadurch, dass vor einer inner­halb der sechs­mo­na­ti­gen War­te­frist arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung kein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren durch­ge­führt wur­de, hat der Arbeit­ge­ber die behin­der­te Arbeit­neh­me­rin jedoch nicht ent­ge­gen § 7 Abs. 1 AGG wegen einer Behin­de­rung benach­tei­ligt.

Eine sol­che Benach­tei­li­gung liegt nicht dar­in, dass der Arbeit­ge­ber der Arbeit­neh­me­rin, indem er das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht durch­ge­führt oder zumin­dest ein­ge­lei­tet hat, eine ange­mes­se­ne Vor­keh­rung iSv. Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i iVm. Art. 2 Unter­abs. 3 und Unter­abs. 4 der UN-BRK vor­ent­hal­ten hät­te.

Es spricht für das Bun­des­ar­beits­ge­richt viel dafür, dass § 3 Abs. 1 AGG uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen ist, dass eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Behin­de­rung auch dann vor­liegt, wenn der Arbeit­ge­ber dem behin­der­ten Arbeit­neh­mer ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen iSv. Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i iVm. Art. 2 Unter­abs. 3 und Unter­abs. 4 der UN-BRK ver­sagt.

Nach Art. 5 Satz 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG haben die Mit­glied­staa­ten ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um die Anwen­dung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes auf Men­schen mit Behin­de­rung zu gewähr­leis­ten, was nach Art. 5 Satz 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG bedeu­tet, dass der Arbeit­ge­ber die geeig­ne­ten und im kon­kre­ten Fall erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen hat, um Men­schen mit Behin­de­rung ua. die Aus­übung eines Berufs zu ermög­li­chen, es sei denn, die­se Maß­nah­men wür­den den Arbeit­ge­ber unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten 2. Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i der UN-BRK haben die Ver­trags­staa­ten sicher­zu­stel­len, dass am Arbeits­platz ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen für Men­schen mit Behin­de­run­gen getrof­fen wer­den. Zudem bestimmt Art. 2 Unter­abs. 3 der UN-BRK, dass von der "Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund von Behin­de­rung" alle For­men der Dis­kri­mi­nie­rung erfasst sind, ein­schließ­lich der Ver­sa­gung ange­mes­se­ner Vor­keh­run­gen. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in Art. 2 Unter­abs. 4 der UN-BRK sind "ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen" not­wen­di­ge und geeig­ne­te Ände­run­gen und Anpas­sun­gen, die kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge oder unbil­li­ge Belas­tung dar­stel­len und die, wenn sie in einem bestimm­ten Fall erfor­der­lich sind, vor­ge­nom­men wer­den, um zu gewähr­leis­ten, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen gleich­be­rech­tigt mit ande­ren alle Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten genie­ßen oder aus­üben kön­nen. Die Bestim­mun­gen der UN-BRK sind Bestand­teil der Uni­ons­rechts­ord­nung 3 und damit zugleich Bestand­teil des – ggf. uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­le­gen­den – deut­schen Rechts 4. Der Umstand, dass die UN-BRK seit ihrem Inkraft­tre­ten inte­grie­ren­der Bestand­teil der Uni­ons­rechts­ord­nung ist, führt dar­über hin­aus dazu, dass auch die Richt­li­nie 2000/​78/​EG ihrer­seits nach Mög­lich­keit in Über­ein­stim­mung mit die­sem Über­ein­kom­men aus­zu­le­gen ist 5.

Die Fra­ge, wie § 3 Abs. 1 AGG im Lich­te von Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i iVm. Art. 2 Unter­abs. 3 und Unter­abs. 4 der UN-BRK aus­zu­le­gen ist, kann jedoch dahin­ste­hen, da das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX kei­ne ange­mes­se­ne Vor­keh­rung im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen ist.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 04.07.2013 6; und vom 11.04.2013 7 aus­ge­führt, dass unter "ange­mes­se­nen Vor­keh­run­gen" iSv. Art. 2 Unter­abs. 3 und Unter­abs. 4 der UN-BRK eben­so wie unter "ange­mes­se­nen Vor­keh­run­gen" iSv. Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG mate­ri­el­le oder orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men in Bezug auf die Arbeits­um­ge­bung, die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on oder die Aus- und Fort­bil­dung zu ver­ste­hen sind, die der ein­zel­ne Arbeit­ge­ber im Rah­men der Zumut­bar­keit zu ergrei­fen hat, um dem behin­der­ten Arbeit­neh­mer ua. die Aus­übung eines Berufs zu ermög­li­chen 8. Damit über­ein­stim­mend hat­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bereits in sei­nem Urteil vom 17.07.2008 9 unter Bezug­nah­me auf die Erwä­gungs­grün­de 16 und 20 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG klar­ge­stellt, dass es sich bei den Vor­keh­run­gen iSv. Art. 5 der Richt­li­nie um Maß­nah­men han­delt, mit denen den Bedürf­nis­sen behin­der­ter Men­schen bei der Arbeit Rech­nung getra­gen und der Arbeits­platz die­ser Men­schen ent­spre­chend aus­ge­stal­tet wer­den soll und dass "Ange­mes­sen­heit" bedeu­tet, dass die Maß­nah­men geeig­net und im kon­kre­ten Fall erfor­der­lich sind.

Danach ist das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX selbst kei­ne "ange­mes­se­ne Vor­keh­rung" iSv. Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i iVm. Art. 2 Unter­abs. 3 und Unter­abs. 4 der UN-BRK.

§ 84 Abs. 1 SGB IX ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber bei Ein­tre­ten von per­so­nen, ver­hal­tens- oder betriebs­be­ding­ten Schwie­rig­kei­ten im Arbeits- oder sons­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, die zur Gefähr­dung die­ses Ver­hält­nis­ses füh­ren kön­nen, mög­lichst früh­zei­tig die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und die in § 93 SGB IX genann­ten Ver­tre­tun­gen sowie das Inte­gra­ti­ons­amt ein­zu­schal­ten, um mit ihnen alle Mög­lich­kei­ten und alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Hil­fen zur Bera­tung und mög­li­che finan­zi­el­le Leis­tun­gen zu erör­tern, mit denen die Schwie­rig­kei­ten besei­tigt wer­den kön­nen und das Arbeits- oder sons­ti­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mög­lichst dau­er­haft fort­ge­setzt wer­den kann. Mit § 84 Abs. 1 SGB IX hat der Gesetz­ge­ber den bis­he­ri­gen § 14c SchwbG (Schwer­be­hin­der­ten­ge­setz), der sei­ner­seits im Rah­men des Geset­zes zur Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit Schwer­be­hin­der­ter vom 29.09.2000 in das SchwbG ein­ge­führt wor­den war, in das SGB IX über­nom­men. Aus­weis­lich der Ent­ste­hungs­ge­schich­te hat­te § 14c SchwbG zum Ziel, Schwie­rig­kei­ten bei der Beschäf­ti­gung mög­lichst gar nicht ent­ste­hen zu las­sen, sie ggf. mög­lichst früh­zei­tig zu behe­ben 10. Durch die dem Arbeit­ge­ber in § 84 Abs. 1 SGB IX auf­er­leg­ten Ver­hal­tens­pflich­ten soll dem­nach zwar mög­lichst früh­zei­tig einer Gefähr­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen begeg­net, die dau­er­haf­te Fort­set­zung der Beschäf­ti­gung erreicht und die Arbeits­lo­sig­keit schwer­be­hin­der­ter Men­schen ver­hin­dert wer­den 11. Aller­dings beschreibt § 84 Abs. 1 SGB IX selbst kei­ne im kon­kre­ten Ein­zel­fall geeig­ne­te, erfor­der­li­che und dem Arbeit­ge­ber zumut­ba­re mate­ri­el­le oder orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­me, son­dern ledig­lich ein Ver­fah­ren, des­sen Ziel es ist, früh­zei­tig zu ermit­teln, wor­auf die Schwie­rig­kei­ten im Arbeits- oder Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im kon­kre­ten Ein­zel­fall zurück­zu­füh­ren sind und ob und ggf. wel­che Maß­nah­men zu ergrei­fen sind, um das Ziel zu errei­chen, das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mög­lichst dau­er­haft fort­zu­set­zen 12.Der Umstand, dass sich im Ver­lau­fe eines Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens nach § 84 Abs. 1 SGB IX her­aus­stel­len kann, dass den Schwie­rig­kei­ten im Arbeits­ver­hält­nis mit einer ange­mes­se­nen, den Arbeit­ge­ber nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten­den Vor­keh­rung iSv. Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG, Art. 2 Unter­abs. 3 und Unter­abs. 4 der UN-BRK begeg­net wer­den kann, gebie­tet kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Hier­durch wird das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX weder eine ange­mes­se­ne Vor­keh­rung iSv. Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG, Art. 2 Unter­abs. 3 und Unter­abs. 4 der UN-BRK noch Teil einer sol­chen.

Uni­ons­recht­li­che Beden­ken hier­ge­gen bestehen nicht. Zwar ver­langt Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG von den Mit­glied­staa­ten, ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen für Men­schen mit Behin­de­run­gen zu tref­fen, um den Zugang zur Beschäf­ti­gung zu ermög­li­chen; auch haben die Ver­trags­staa­ten nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i der UN-BRK sicher­zu­stel­len, dass am Arbeits­platz ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen für Men­schen mit Behin­de­run­gen getrof­fen wer­den. Jedoch schrei­ben weder die Richt­li­nie 2000/​78/​EG noch die Bestim­mun­gen der UN-BRK ein bestimm­tes Ver­fah­ren zur Ermitt­lung ange­mes­se­ner Vor­keh­run­gen vor.

Vor­lie­gend konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin­ste­hen las­sen, ob das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren eine posi­ti­ve Maß­nah­me zuguns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen iSv. § 5 AGG sowie von Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ist 13 und ob das Unter­las­sen einer sol­chen Maß­nah­me an sich eine Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung iSv. § 3 Abs. 1 AGG sein kann; selbst wenn dies der Fall sein soll­te, könn­te die Arbeit­neh­mer­i­nin aus dem Umstand, dass der Arbeit­ge­ber ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX weder durch­ge­führt noch zumin­dest ein­ge­lei­tet hat, nichts zu ihren Guns­ten ablei­ten, da der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis noch wäh­rend der Pro­be­zeit gekün­digt hat­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. April 2016 – 8 AZR 402/​14

  1. vgl. BT-Drs. 16/​1780 S. 32; BAG 20.06.2013 – 8 AZR 482/​12, Rn. 34; 21.06.2012 – 8 AZR 364/​11, Rn. 25, BAGE 142, 158[]
  2. dazu, dass Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG im AGG kei­ne wort­glei­che Umset­zung erfah­ren hat vgl. BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, Rn. 42, BAGE 148, 158[]
  3. EuGH 11.04.2013 – C‑335/​11 ua. – [HK Dan­mark, auch genannt "Ring, Skou­boe Wer­ge"] Rn. 28 ff.[]
  4. BAG 4.11.2015 – 7 ABR 62/​13, Rn. 27; 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 53, BAGE 147, 60[]
  5. EuGH 11.04.2013 – C‑335/​11 ua. – [HK Dan­mark, auch genannt "Ring, Skou­boe Wer­ge"] Rn. 28 bis 32[]
  6. EuGH 04.07.2013 – C‑312/​11 – [Kommission/​Ita­li­en][]
  7. EuGH 11.04.2013 – C‑335/​11 ua. – [HK Dan­mark, auch genannt "Ring, Skou­boe Wer­ge"][]
  8. vgl. EuGH 4.07.2013 – C‑312/​11 – [Kommission/​Italien]; 11.04.2013 – C‑335/​11 ua. – [HK Dan­mark, auch genannt "Ring, Skou­boe Wer­ge"] Rn. 49, 55; BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 52, BAGE 147, 60[]
  9. - C‑303/​06 – [Cole­man] Rn. 39, 42, Slg. 2008, I‑5603[]
  10. BT-Drs. 14/​3372 S.19[]
  11. vgl. BAG 7.12 2006 – 2 AZR 182/​06, Rn. 26, BAGE 120, 293[]
  12. vgl. etwa BAG 7.12 2006 – 2 AZR 182/​16 – aaO[]
  13. dafür Däubler/​Bertzbach/​Hinrichs/​Zimmer AGG 3. Aufl. § 5 Rn. 45[]