Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit mit­tels Prä­mi­en­zah­lung

Es ist zwar nicht zu bean­stan­den, wenn der Arbeit­ge­ber der Beleg­schaft einen finan­zi­el­len Anreiz, d.h. die Zah­lung einer frei­wil­li­gen Zula­ge, für die Zustim­mung des Betriebs­rats zu bestimm­ten Arbeits­zei­ten in Aus­sicht stellt. Der Betriebs­rat wird jedoch in sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit unzu­läs­sig beein­träch­tigt, wenn der Arbeit­ge­ber die Prä­mi­en­zah­lung für län­ge­re Laden­öff­nungs­zei­ten mit der Vor­aus­set­zung ver­knüpft, dass die zugrun­de lie­gen­de befris­te­te Betriebs­ver­ein­ba­rung unbe­fris­tet abge­schlos­sen wird.

Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit mit­tels Prä­mi­en­zah­lung

Ver­hält sich der Arbeit­ge­ber mit­be­stim­mungs­wid­rig und ver­letzt betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rech­te des Betriebs­rats, steht die­sem nach mitt­ler­wei­le aner­kann­ter Recht­spre­chung ein Unter­las­sungs­an­spruch zu. Dies gilt sowohl für die Unter­las­sung von mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Maß­nah­men aus § 87 BetrVG als auch für die Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit, die nach § 78 Satz 1 BetrVG unzu­läs­sig ist. Ein sol­cher Anspruch ist in § 78 Satz 1 BetrVG nicht aus­drück­lich gere­gelt. Er folgt jedoch aus dem Zweck der Vor­schrift, die Erfül­lung von Betriebs­rats­auf­ga­ben zu sichern 1 und besteht als selb­stän­dig ein­klag­ba­re Neben­leis­tung des Anspru­ches. Das Recht des Betriebs­rats auf eine stö­rungs­freie Aus­übung der Betriebs­rats­tä­tig­keit wird nicht bereits auf ande­re Wei­se hin­rei­chend gesi­chert. § 78 Satz 1 BetrVG schützt die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der dar­in genann­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Insti­tu­tio­nen. Die­sen Schutz kann ein Unter­las­sungs­an­spruch unter den engen Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 3 BetrVG nicht in glei­cher Wei­se bewir­ken 2. Ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG setzt einen beson­ders schwer­wie­gen­den Ver­stoß gegen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Pflich­ten durch den Arbeit­ge­ber vor­aus. Die Vor­schrift des § 78 Satz 1 BetrVG schützt den Betriebs­rat umfas­sen­der und wirkt bereits einer weni­ger ein­schnei­den­den Behin­de­rung sei­ner Amts­füh­rung ent­ge­gen 2. Das erfor­dert die Abwehr ent­spre­chen­der Beein­träch­ti­gun­gen außer­halb des § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.

Der Begriff der Behin­de­rung nach § 78 Satz 1 BetrVG ist umfas­send zu ver­ste­hen. Er umfasst jede unzu­läs­si­ge Erschwe­rung, Stö­rung oder gar Ver­hin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit. Ein Ver­schul­den oder eine Behin­de­rungs­ab­sicht des Stö­rers ist dazu nicht erfor­der­lich 3. Eine Behin­de­rung kann bereits in den Äuße­run­gen des Arbeit­ge­bers zur Betriebs­rats­ar­beit und deren Fol­gen lie­gen.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gend vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Ver­fah­ren gege­ben: Der Beginn und das Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit unter­lie­gen dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Inter­es­sen der Beleg­schaft und des Arbeit­ge­bers kön­nen in die­ser Fra­ge weit aus­ein­an­der lie­gen. Im Rah­men der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit ste­hen den Betriebs­par­tei­en auf dem Wege zu einer Eini­gung in die­ser Fra­ge vie­le Mög­lich­kei­ten offen. Es ist inso­weit auch nicht zu bean­stan­den, wenn Argu­men­te in die­sem Kon­flikt von einer und/​oder bei­den Sei­ten in die Betriebs­öf­fent­lich­keit getra­gen wer­den, sei es durch Betriebs­ver­samm­lun­gen, Publi­ka­tio­nen des Betriebs­rats oder Rund­schrei­ben des Arbeit­ge­bers. Es ist auch über­haupt nicht zu bean­stan­den, dass bestimm­te Posi­tio­nen im Wege eines Gebens und Neh­mens – auch betriebs­öf­fent­lich – geräumt oder besetzt wer­den. Auch die Schaf­fung eines finan­zi­el­len Anrei­zes an die Beleg­schaft für die Zustim­mung des Betriebs­ra­tes zu bestimm­ten Arbeits­zei­ten gehört dazu. Anders gesagt: Die Zah­lung einer frei­wil­li­gen Zula­ge für län­ge­re Laden­öff­nungs­zei­ten darf im Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren in Aus­sicht gestellt wer­den. Der auf den Betriebs­rat dadurch ent­ste­hen­de Druck – auch ver­mit­telt durch die Mit­ar­bei­ter – ist Teil des demo­kra­ti­schen Pro­zes­ses und damit Teil der all­täg­li­chen Betriebs­rats­ar­beit. Wenn ein Betriebs­rat aus nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen den­noch nicht zustimmt und damit zumin­dest Tei­le der Beleg­schaft gegen sich auf­bringt, ist ihm dies im Rah­men sei­ner eige­nen Poli­tik zuzu­mu­ten 4.

Die­ser Kom­pen­sa­ti­ons­ge­dan­ke hat vor­lie­gend Ein­gang gefun­den in die Lösung des Kon­flikts um län­ge­re Laden­öff­nungs­zei­ten, indem die Arbeit­ge­be­rin in einem Rund­schrei­ben zur Durch­set­zung ihres Ver­hand­lungs­zie­les den Mit­ar­bei­tern und Mit­ar­bei­te­rin­nen, die – betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­chert – län­ge­re Arbeits­zei­ten hin­zu­neh­men haben, eine frei­wil­li­ge Son­der­zah­lung gewährt und dies in Filia­len, in denen sie ihre Posi­ti­on nicht hat durch­set­zen kön­nen, eine Zah­lung nicht gewährt. Dies ist auch indi­vi­du­al­recht­lich nicht zu bean­stan­den, weil eine der­ar­ti­ge Ver­gleichs­grup­pen­bil­dung sach­lich gerecht­fer­tigt ist 5.

Damit ist das Mit­tel der Arbeit­ge­be­rin, eine lang­fris­ti­ge Pla­nung der Öff­nungs­zei­ten dadurch zu errei­chen, dass die Arbeit­ge­be­rin eine Prä­mie an ihre Mit­ar­bei­ter zahlt, nicht zu miss­bil­li­gen. Eben­so wenig ist der Zweck, eine unbe­fris­te­te Betriebs­ver­ein­ba­rung abzu­schlie­ßen, um eine län­ger­fris­ti­ge Pla­nung der Öff­nungs­zei­ten, die einen der wesent­li­chen Fak­to­ren für den lang­fris­ti­gen Per­so­nal­ein­satz dar­stellt, zu errei­chen, zu bean­stan­den.

Obwohl danach weder Mit­tel (Prä­mie) noch Zweck (unbe­fris­te­te Betriebs­ver­ein­ba­rung) als sol­che zu miss­bil­li­gen sind, wird der Betriebs­rat in sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit jedoch durch die von der Betei­lig­ten zu 2. vor­ge­nom­me­ne Ver­knüp­fung von gewähl­tem Mit­tel und Zweck unzu­läs­sig beein­träch­tigt. Denn vor­lie­gend kann es durch die Ver­knüp­fung der Prä­mi­en­zah­lung mit der Vor­aus­set­zung, dass die zugrun­de lie­gen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung unbe­fris­tet ist, dazu kom­men, dass die Laden­öff­nungs­zei­ten ver­län­gert wer­den und den­noch kei­ne Son­der­zah­lung erfolgt. Der auf dem Betriebs­rat lie­gen­de Druck ergibt sich damit nicht aus dem Wunsch der Beleg­schaft, län­ge­re Laden­öff­nungs­zei­ten gegen Son­der­zah­lung zu ermög­li­chen, son­dern aus der den Mit­ar­bei­tern kaum noch zu ver­mit­teln­den Posi­ti­on des Betriebs­ra­tes, zwar län­ge­re Laden­öff­nungs­zei­ten zu ermög­li­chen, aller­dings mit einer befris­te­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung und der Fol­ge, dass kei­ne Son­der­zah­lung erfolgt.

Damit ist das Ver­fah­ren der recht­li­chen Umset­zung einer län­ge­ren Laden­öff­nungs­zeit durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung betrof­fen, nicht die grund­sätz­li­che Zustim­mung des Betriebs­ra­tes und die Kom­pen­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers. Die mit dem oben genann­ten Rund­schrei­ben öffent­lich gemach­te Posi­ti­on des Arbeit­ge­bers zielt damit nicht auf ein Geben und Neh­men, son­dern betrifft die Gestal­tung der Betriebs­ver­ein­ba­rung und bringt den Betriebs­rat in erheb­li­che Recht­fer­ti­gungs­zwän­ge. Ent­we­der gibt er dem Druck der Beleg­schaft, jeden­falls aber deren Erwar­tungs­hal­tung, nach und schließt – wie von der Arbeit­ge­be­rin gewünscht – eine unbe­fris­te­te Betriebs­ver­ein­ba­rung ab, oder er lehnt die­ses ab und muss sich dafür vor der Beleg­schaft recht­fer­ti­gen. Aus einer Mittel/​Zweckrelation folgt, dass die­ser Ver­hand­lungs­druck nicht mehr einem sozi­al adäqua­ten Ein­wir­ken auf den Ver­hand­lungs­part­ner im Rah­men der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit ent­spricht, son­dern einen unzu­läs­si­gen Druck auf die Wahr­neh­mung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten bedeu­tet.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2010 – 7 TaBV 4/​10

  1. BAG, Beschluss vom 12.11.1997 – 7 ABR 14/​97, EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 38 m. w. N.; Fit­ting u.a., 25.Aufl., Rn. 13[]
  2. BAG a. a. O.[][]
  3. BAG vom 12.01.1997, a. a. O.; LAG Frank­furt vom 31.07.2008 – 9/​4 TaBV 24/​08[]
  4. so LAG Ham­burg, Beschluss vom 01.12.2010 – 5 TaBV 4/​10[]
  5. BAG vom 01.04.2009 – 10 AZR 353/​08, AP Nr. 284 zu § 611 BGB Gra­ti­fi­ka­ti­on; vom 05.08.2009 – 10 AZR 666/​08 – AP Nr. 208 zu § 242 BGB Gleich­be­hand­lung[]