Bei Mob­bing Arbeits­ver­wei­ge­rung

Kommt der Arbeit­ge­ber sei­nen Für­sor­ge­pflich­ten nicht nach, kann ein Zurück­be­hal­tungs­recht bezüg­lich der Arbeits­leis­tung bestehen.

Bei Mob­bing Arbeits­ver­wei­ge­rung

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen 1 in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Es ist nicht jedem Arbeit­ge­ber bekannt, dass eine sei­ner Auf­ga­ben der Schutz sei­ner Arbeit­neh­mer ist. Dem Arbeit­ge­ber obliegt eine Für­sor­ge­pflicht gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern. Er hat gemäß der §§ 617 ff. BGB sei­ne Arbeit­neh­mer vor Gefah­ren für Leib, Leben und Gesund­heit zu schüt­zen. Eine ver­trag­li­che Ent­bin­dung von die­sen Pflich­ten ist nach § 619 BGB nicht mög­lich. Dage­gen besteht bei Nicht­er­fül­lung die­ser Pflicht ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz.

Für­sor­ge­pflicht bei Mob­bing

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hes­sen kann Mob­bing ein Fern­blei­ben des Arbeit­neh­mers von der Arbeit recht­fer­ti­gen. Aller­dings setzt das Zurück­be­hal­tungs­recht vor­aus, dass der betref­fen­de Arbeit­neh­mer sei­nen Arbeit­ge­ber auf die­se Für­sor­ge­pflicht­ver­let­zung auf­merk­sam gemacht hat. Dar­über hin­aus muss dem Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, das Mob­bing zu unter­bin­den. Im zu ent­schei­den­den Fall des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hes­sen ist das Zurück­be­hal­tungs­recht der Arbeits­leis­tung unbe­rech­tigt aus­ge­übt wor­den, so dass eine frist­lo­se Kün­di­gung folg­te. Ande­rer­seits kann Mob­bing, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall ent­schie­den hat, auch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus­lö­sen. Dabei liegt die Beweis­last in Mob­bing-Fäl­len beim Arbeit­neh­mer 2.

Beweis­last des Arbeit­neh­mers

Gera­de die Beweis­füh­rung fällt den Betrof­fe­nen aber oft­mals schwer. So schei­tern Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Mob­bing dar­an, dass der Her­gang nicht stich­hal­tig bewie­sen wer­den kann. Hin­zu kommt, dass eine kla­re, ein­heit­li­che Defi­ni­ti­on von Mob­bing fehlt. Auch wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt Thü­rin­gen bereits 2001 in einer Grund­satz­ent­schei­dung eine Defi­ni­ti­on des Begriffs Mob­bing auf­ge­stellt hat, sind die Schwie­rig­kei­ten, einen Fall von Mob­bing zu erken­nen (oder erken­nen zu wol­len) nicht voll­kom­men besei­tigt.

Bei die­sem Hin­ter­grund fällt es einem Mob­bing-Opfer umso schwe­rer, sei­ne Ansprü­che durch­zu­set­zen. In die­sen Fäl­len kann es für den Arbeit­neh­mer von Vor­teil sein, sich zur Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che eines kom­pe­ten­ten Rechts­an­walts zu bedie­nen. Ein Fach­an­walt für Arbeits­recht mit lang­jäh­ri­ger Erfah­rung in dem Rechts­ge­biet wie man ihn z.B. unter www.mws-arbeitsrecht.de fin­den kann, bie­tet das not­wen­di­ge Fach­wis­sen, damit der Man­dant vor Gericht zu sei­nem Recht kommt. Wei­ter­hin kön­nen über­aus belas­ten­de Ver­hand­lun­gen z.B. bezüg­lich des zu zah­len­den Schmer­zens­gel­des dem spe­zia­li­sier­ten Juris­ten über­las­sen wer­den. So bleibt die­se Belas­tung einem bereits durch das Mob­bing ange­grif­fe­nen Man­dan­ten erspart. Außer­dem sind die von den Gerich­ten zuge­spro­che­nen Scha­den­er­satz­hö­hen so unter­schied­lich, dass es einem durch­schnitt­li­chen Ver­brau­cher fast nicht zuge­mu­tet wer­den kann, sich damit zu befas­sen: Wäh­rend das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sa­chen 3 einem Arbeit­neh­mer für sei­ne Depres­sio­nen nach erlit­te­ner Belei­di­gung 24.000,00 Euro Schmer­zens­geld zuge­spro­chen hat, hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 4 für Dro­hun­gen und Belei­di­gun­gen eine Sum­me von ca. 10.000,00 Euro für ange­mes­sen erach­tet. Dage­gen leg­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz 5 bei einem Arbeit­neh­mer 15.000,00 Euro Schmer­zens­geld wegen Mob­bing fest.

  1. LAG Hes­sen, Urteil vom 26.08.1997 – 7 Sa 535/​97[]
  2. BAG, Urteil vom 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06[]
  3. LArbG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 12.10.2005 – 6 Sa 2132/​03[]
  4. Hess. LArbG, Urteil vom 07.11.2005 – 7 Sa 520/​05[]
  5. LArbG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 16.08.2001 – 6 Sa 415/​01[]