Bei­ord­nung im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der zwi­schen­zeit­lich geschlos­se­ne Wider­rufs­ver­gleich

Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechts­an­walts nach den Beschlüs­sen, durch die die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt und der Rechts­an­walt bei­geord­net oder bestellt wor­den ist. Dies bedeu­tet, dass nur Hand­lun­gen wäh­rend der Bei­ord­nung den Anspruch auf Ver­gü­tung gegen die Staats­kas­se begrün­den kön­nen 1.

Bei­ord­nung im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der zwi­schen­zeit­lich geschlos­se­ne Wider­rufs­ver­gleich

Sind die glei­chen Gebüh­ren schon vor dem Zeit­punkt der Bei­ord­nung ange­fal­len, etwa weil der Rechts­an­walt zunächst als Wahl­an­walt tätig gewe­sen war, so kann er die Gebüh­ren, die nach der Wirk­sam­keit sei­ner Bei­ord­nung noch ein­mal anfal­len, nur noch gegen­über der Staats­kas­se gel­tend machen 2.

Wird ein wider­ruf­li­cher Ver­gleich geschlos­sen und Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Zeit­punkt zwi­schen dem Abschluss und dem Ablauf der Wider­rufs­frist gewährt (so wie im vor­lie­gen­den Fall), so kommt es dar­auf an, ob der Rechts­an­walt vor dem Zeit­punkt der Bei­ord­nung oder danach noch ein­mal tätig war, ob er also mit dem Man­dan­ten erst nach dem gege­be­nen­falls rück­wir­kend fest­ge­setz­ten Zeit­punkt der Bei­ord­nung bespro­chen hat, ob der Ver­gleich ange­nom­men wer­den soll 3.

Für den hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg ent­schie­de­nen Fall heißt das, dass als aus der Staats­kas­se nach § 55 RVG zu gewäh­ren­de Ver­gü­tung nur sol­che Gebüh­ren fest­ge­setzt wer­den kön­nen, die ab 28.02.2014 ange­fal­len sind. Den Klä­ger­in­ver­tre­tern ist zwar zuzu­ge­ste­hen, dass bereits vor ihrer Bei­ord­nung am 28.02.2014 eine 1, 3 Ver­fah­rens­ge­bühr ent­stan­den ist, bei­spiels­wei­se durch Ein­rei­chung der Kla­ge. Dar­auf kommt es für den Erstat­tungs­an­spruch gegen­über der Staats­kas­se aber nicht an. In der Zeit ab 28.02.2014 bis zum Ende des Rechts­streits mit Ablauf des 28.02.2014 ist näm­lich maxi­mal eine Ver­fah­rens­ge­bühr von 0, 8 nach VV RVG Nr. 3101 ent­stan­den. Der Auf­trag ende­te mit Ablauf des 28.02.2014. Die Klä­ger­in­ver­tre­ter haben ab dem Zeit­punkt der Bei­ord­nung am 28.02.2014 weder eine Kla­ge oder einen Schrift­satz, der Sach­an­trä­ge, Sach­vor­trag, die Zurück­nah­me der Kla­ge oder die Zurück­nah­me eines Antrags ent­hielt, ein­ge­reicht. Auch ein gericht­li­cher Ter­min wur­de am 28.02.2014 nicht wahr­ge­nom­men. Dies wäre nach VV RVG Nr. 3101 Nr. 1 aber not­wen­dig gewe­sen. Es ist daher kein Raum für eine Kos­ten­er­stat­tung einer 1, 3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach VV RVG Nr. 3100, son­dern ledig­lich für eine 0, 8 Ver­fah­rens­ge­bühr nach VV RVG 3101. Dabei hat das Arbeits­ge­richt ohne­hin zuguns­ten der Klä­ger­in­ver­tre­ter unter­stellt, dass die Bespre­chung, ob der Ver­gleich ange­nom­men wer­den soll, erst am 28.02.2014 statt­ge­fun­den hat.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 5. Dezem­ber 2014 – 2 Ta 155/​14

  1. Gerold/​Schmidt RVG 21. Aufl.2013, § 48 RdNr. 111[]
  2. Gerold/​Schmidt a. a. O. RdNr. 112[]
  3. Schmidt/​Gerold a. a. O. RdNr. 113[]