Bei­trags­ori­en­tier­te Leis­tungs­zu­sa­ge – und das vor­zei­ti­ge Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en dür­fen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG gere­gel­ten Vor­ga­ben zur Berech­nung der Höhe einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft auch zulas­ten der Arbeit­neh­mer abwei­chen. Die­se Befug­nis erfasst auch die Über­gangs­re­ge­lung in § 30g Abs. 2 BetrAVG. In Tarif­ver­trä­gen kann daher auch für vor dem 1.01.2001 erteil­te bei­trags­ori­en­tier­te Leis­tungs­zu­sa­gen eine Berech­nung der Anwart­schaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG ange­ord­net wer­den.

Bei­trags­ori­en­tier­te Leis­tungs­zu­sa­ge – und das vor­zei­ti­ge Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers

Nach § 5 Abs. 1 des Tarif­ver­trags über die IKK-Betriebs­ren­te (TV IKK-BR) vom 13.12 2002 rich­ten sich die Ansprü­che des (auch ehe­ma­li­gen) Beschäf­tig­ten, wenn das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor Ein­tritt eines Leis­tungs­falls endet, nach den Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (BetrAVG) in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung. Bereits der Wort­laut der Rege­lung zeigt, dass sich die Ansprü­che im Fal­le des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis – dem Grun­de und der Höhe nach – nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung bestim­men.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln 1 ist der Wort­laut von § 12 Abs. 2 TV IKK-BR dem­ge­gen­über nicht ent­schei­dend. Zwar wer­den vom Begriff des "Beschäf­tig­ten" im TV IKK-BR grund­sätz­lich auch Betriebs­rent­ner und damit auch ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer, die vor­zei­tig und damit vor dem Ein­tritt eines Leis­tungs­falls aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­den sind, erfasst. Dies zeigt ua. die Ver­wen­dung die­ses Begriffs in § 12 Abs. 2 TV IKK-BR und § 5 Abs. 1 TV IKK-BR. Bei­de Nor­men regeln Ansprü­che für "Beschäf­tig­te" nach dem Ende des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses. Eine gleich­zei­ti­ge Anwen­dung bei­der Rege­lun­gen schei­det jedoch aus, denn die Höhe der Erwerb­min­de­rungs­ren­te kann sich ent­we­der nur nach § 5 Abs. 1 TV IKK-BR oder nach § 12 Abs. 2 TV IKK-BR rich­ten.

Die Sys­te­ma­tik sowie der Rege­lungs­zu­sam­men­hang des TV IKK-BR spre­chen eben­falls dafür, dass sich die Berech­nung der Erwerbs­min­de­rungs­ren­te vor­zei­tig aus­ge­schie­de­ner Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich nach den Vor­ga­ben des § 5 Abs. 1 TV IKK-BR bestimmt.

Schon der spe­zi­el­le­re Rege­lungs­ge­gen­stand von § 5 Abs. 1 TV IKK-BR legt dies nahe. § 5 Abs. 1 TV IKK-BR erfasst aus­schließ­lich die Grup­pe der vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer. Damit ent­hält die­se Norm spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen für eine vom betriebs­ren­ten­recht­li­chen "Nor­mal­fall" der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls abwei­chen­de Situa­ti­on.

Auch § 5 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV IKK-BR stüt­zen die­se Aus­le­gung. Die dor­ti­gen Rege­lun­gen wei­chen zuguns­ten der vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer vom Betriebs­ren­ten­ge­setz ab. Sie ord­nen eine Berück­sich­ti­gung der Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern an; dies ist im Betriebs­ren­ten­ge­setz grund­sätz­lich nicht vor­ge­se­hen. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en wei­te­re Abwei­chun­gen zuguns­ten die­ser Arbeit­neh­mer­grup­pe vor­se­hen wol­len, hät­te es nahe­ge­le­gen, dies im Rah­men des § 5 Abs. 1 TV IKK-BR zu regeln.

Bei einem gegen­tei­li­gen Ver­ständ­nis blie­be für § 5 Abs. 1 TV IKK-BR zudem kein sinn­vol­ler Anwen­dungs­be­reich.

Wür­de man § 12 Abs. 2 TV IKK-BR auch für die Berech­nung der Betriebs­ren­te eines vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers anwen­den, gäbe es kei­nen ver­nünf­ti­gen Grund, die Betriebs­ren­ten von vor­zei­tig aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mern, die eine ande­re in § 2 Abs. 1 TV IKK-BR gere­gel­te Ren­ten­art begeh­ren, nach § 5 Abs. 1 TV IKK-BR iVm. § 2 Abs. 5 BetrAVG zu berech­nen und nicht nach den Vor­ga­ben der §§ 8 ff. TV IKK-BR. Da nicht ange­nom­men wer­den kann, dass Tarif­ver­trags­par­tei­en sinn­ent­leer­te Nor­men schaf­fen wol­len 2, sind die Anwen­dungs­be­rei­che der bei­den Tarif­nor­men dahin­ge­hend abzu­gren­zen, dass § 5 Abs. 1 TV IKK-BR die Ren­ten der vor­zei­tig aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer nach Grund und Höhe regelt und die §§ 8 ff. TV IKK-BR die Ren­ten der Arbeit­neh­mer, bei denen im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis ein Leis­tungs­fall ein­tritt und die unmit­tel­bar aus dem Arbeits­ver­hält­nis in den Ruhe­stand über­tre­ten.

Gegen die­ses Ver­ständ­nis spricht – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers – nicht, dass all­ge­mei­ne Ver­wei­se auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz in Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trä­gen üblich sind. Dies steht der Annah­me, § 5 Abs. 1 TV IKK-BR stel­le eine eigen­stän­di­ge kon­sti­tu­ti­ve Rege­lung zur Berech­nung der betrieb­li­chen Ren­ten vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­ner Arbeit­neh­mer dar, nicht ent­ge­gen. Die Rege­lun­gen § 5 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV IKK-BR zei­gen, dass die Tarif­par­tei­en die Situa­ti­on die­ser Per­so­nen­grup­pe selbst aus­ge­stal­ten woll­ten. § 5 Abs. 1 TV IKK-BR ent­hält daher eine spe­zi­el­le Rege­lung für die vor­zei­tig aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer, die sich nicht nur auf die Unver­fall­bar­keit ihrer Anwart­schaf­ten, son­dern auch auf die Berech­nung ihrer Betriebs­ren­ten bezieht.

Die betrieb­li­che Erwerbs­min­de­rungs­ren­te des Arbeit­neh­mers berech­net sich auf­grund der Ver­wei­sung in § 5 Abs. 1 TV IKK-BR nach § 2 Abs. 5 BetrAVG, der wort­wört­lich dem bis zum 31.12 2017 gel­ten­den § 2 Abs. 5a BetrAVG (im Fol­gen­den BetrAVG aF) ent­spricht.

Der Umfang der dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den betrieb­li­chen Erwerbs­min­de­rungs­ren­te rich­tet sich nach § 2 Abs. 5 BetrAVG. Der Gesetz­ge­ber hat § 2 BetrAVG aF durch Art. 1 Nr. 2 des Geset­zes zur Umset­zung der EU-Mobi­li­täts-Richt­li­nie vom 21.12 2015 3 teil­wei­se neu gefasst, ohne dass sich inso­weit Ände­run­gen zu der vor­her gel­ten­den Rechts­la­ge erge­ben soll­ten 4. Gemäß Art. 4 Satz 1 die­ses Geset­zes ist die Neu­fas­sung inso­weit am 1.01.2018 und damit wäh­rend des lau­fen­den Revi­si­ons­ver­fah­rens in Kraft getre­ten. Man­gels Über­gangs­vor­schrift bestimmt sich der Anspruch des Arbeit­neh­mers damit nach § 2 BetrAVG. Die Neu­fas­sung ist auch vom Revi­si­ons­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen 5.

Gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG tritt bei einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus Ent­gelt­um­wand­lung an die Stel­le der Ansprü­che nach Abs. 1, Abs. 3a oder Abs. 4 die vom Zeit­punkt der Zusa­ge auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bis zum Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers erreich­te Anwart­schaft auf Leis­tun­gen aus den bis dahin umge­wan­del­ten Ent­gelt­be­stand­tei­len; dies gilt ent­spre­chend für eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft aus Bei­trä­gen im Rah­men einer bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­ge.

Der Arbeit­neh­mer hat eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft aus Bei­trä­gen im Rah­men einer bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­ge erwor­ben.

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG liegt eine bei­trags­ori­en­tier­te Leis­tungs­zu­sa­ge vor, wenn sich der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, bestimm­te Bei­trä­ge in eine Anwart­schaft auf Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung umzu­wan­deln.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt. Der TV IKK-BR sieht vor, dass die von der Arbeit­ge­be­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten Bei­trä­ge in eine Anwart­schaft ua. auf Alters- und Inva­li­di­täts­ver­sor­gung umge­wan­delt wer­den. Nach §§ 8 ff. TV IKK-BR hat der Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls Anspruch auf Aus­zah­lung des sich auf sei­nem Ver­sor­gungs­kon­to ange­sam­mel­ten Ver­sor­gungs­gut­ha­bens (garan­tier­te Ren­ten­bau­stei­ne und Bonus­ren­ten). Zum Zeit­punkt der Umwand­lung steht auf­grund der Rege­lung in § 8 TV IKK-BR auch unmit­tel­bar fest, wel­che Anwart­schaft auf künf­ti­ge Leis­tun­gen der Arbeit­neh­mer durch die Umwand­lung der Bei­trä­ge erwirbt 6. Die Rege­lun­gen des TV IKK-BR legen die Höhe der Anwart­schaft, die die Arbeit­neh­mer jähr­lich erwer­ben kön­nen, ver­bind­lich fest. Dar­über hin­aus sehen die § 2 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 TV IKK-BR aus­drück­lich vor, dass es sich bei der Ver­sor­gung nach dem TV IKK-BR um eine bei­trags­ori­en­tier­te Leis­tungs­zu­sa­ge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG han­delt.

Die Rege­lung des § 2 Abs. 5 BetrAVG ist auch im Streit­fall anwend­bar.

Die mit § 2 Abs. 5 BetrAVG wort­laut­i­den­ti­sche Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 2 Abs. 5a BetrAVG aF wur­de durch Art. 9 Nr. 7 Buchst. d des Geset­zes zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und zur För­de­rung eines kapi­tal­ge­deck­ten Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens (Alters­ver­mö­gens­ge­setz – AVmG) vom 26.06.2001 7 erst­mals mit Wir­kung zum 1.01.2001 in das Betriebs­ren­ten­ge­setz ein­ge­fügt. Damit trug der Gesetz­ge­ber dem Umstand Rech­nung, dass bei bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­gen die Anwen­dung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu Pro­ble­men füh­ren kann, weil die vom Arbeit­ge­ber bis zum Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers auf­ge­brach­ten Bei­trä­ge mög­li­cher­wei­se nicht zur Deckung des nach der ratier­li­chen Metho­de errech­ne­ten Teil­an­spruchs füh­ren 8.

Da die Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft nach den Vor­ga­ben des § 2 Abs. 5 BetrAVG für den Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ger sein kann, hat der Gesetz­ge­ber in § 30g Abs. 1 BetrAVG aF – seit dem 1.01.2018 § 30g Abs. 2 BetrAVG – eine Über­gangs­vor­schrift vor­ge­se­hen. Nach § 30g Abs. 2 Satz 1 BetrAVG gilt § 2 Abs. 5 BetrAVG grund­sätz­lich nur für Anwart­schaf­ten, die auf Zusa­gen beru­hen, die nach dem 31.12 2000 erteilt wor­den sind. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Beschrän­kung des "Unver­fall­bar­keits­be­trags" bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den grund­sätz­lich nicht auf "Alt­zu­sa­gen" Anwen­dung fin­det 9. Hier­von abwei­chend eröff­net § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG die Mög­lich­keit, dass die Rege­lung des § 2 Abs. 5 BetrAVG auch auf Anwart­schaf­ten ange­wen­det wird, die auf Zusa­gen beru­hen, die vor dem 1.01.2001 erteilt wor­den sind. Vor­aus­set­zung hier­für ist ein ent­spre­chen­des "Ein­ver­neh­men zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer".

Es kann offen­blei­ben, ob die Über­gangs­vor­schrif­ten in § 30g Abs. 2 BetrAVG – abwei­chend vom Wort­laut – dahin aus­zu­le­gen sind, dass es dar­auf ankommt, wann dem Arbeit­neh­mer erst­mals eine "bei­trags­ori­en­tier­te Zusa­ge" erteilt wur­de. Dies hät­te zur Fol­ge, dass die Vor­aus­set­zun­gen von § 30g Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auch erfüllt wären, wenn der Arbeit­neh­mer zwar bereits vor dem 1.01.2001 über eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ver­füg­te, die­se jedoch erst danach als bei­trags­ori­en­tier­te aus­ge­stal­tet wur­de. Denn die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind berech­tigt, die Anwen­dung von § 2 Abs. 5 BetrAVG bzw. § 2 Abs. 5a BetrAVG aF für die Berech­nung der Ren­ten­hö­he eines vor­zei­tig mit unver­fall­ba­rer Anwart­schaft aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers unab­hän­gig vom Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Über­gangs­vor­schrift § 30g Abs. 2 BetrAVG anzu­ord­nen. Eine sol­che Rege­lung liegt hier mit § 5 Abs. 1 Satz 1 TV IKK-BR auch vor.

Der Gesetz­ge­ber hat den Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 19 Abs. 1 BetrAVG (frü­her § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG) die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, von § 2 BetrAVG abzu­wei­chen. Damit hat er ihnen zugleich die Befug­nis eröff­net, inso­weit auch von den Vor­ga­ben des § 30g Abs. 2 BetrAVG abzu­wei­chen. Die Tarif­par­tei­en kön­nen auch für sog. Alt­zu­sa­gen, mit­hin Ver­sor­gungs­zu­sa­gen, die vor dem 1.01.2001 erteilt wur­den, die Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft abwei­chend vom Gesetz und damit von § 2 BetrAVG regeln. Soweit im Schrift­tum ange­nom­men wird, die Rege­lun­gen in §§ 26, 29 und 30 sowie §§ 30a bis 31 BetrAVG sei­en von der Ände­rungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht erfasst, weil die­se Vor­schrif­ten im Zusam­men­hang mit den "tarif­fes­ten" Vor­schrif­ten der §§ 1, 1b, 6 sowie §§ 7 bis 15 BetrAVG ste­hen 10, greift die­ses Argu­ment vor­lie­gend nicht. Die Rege­lung des § 30g Abs. 2 BetrAVG bezieht sich inhalt­lich auf § 2 BetrAVG, der nach § 19 Abs. 1 BetrAVG aus­drück­lich tarif­dis­po­si­tiv ist.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 TV IKK-BR ent­hält auch eine zur Anwen­dung von § 2 Abs. 5 BetrAVG füh­ren­de Rege­lung.

Das gilt sowohl, wenn man die Ver­wei­sung in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV IKK-BR auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz "in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung" so ver­steht, dass – unab­hän­gig von Über­gangs­re­ge­lun­gen – die jeweils aktu­el­le Fas­sung des Geset­zes, vor­lie­gend mit­hin § 2 Abs. 5 BetrAVG, anzu­wen­den ist, als auch, wenn man ledig­lich auf die Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Tarif­ver­tra­ges am 13.12 2002 abstel­len wür­de. Mit dem TV IKK-BR haben die Tarif­par­tei­en mit Wir­kung zum 1.01.2003 eine bei­trags­ori­en­tier­te Leis­tungs­zu­sa­ge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG geschaf­fen. Die Berech­nung der gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus einer bei­trags­be­zo­ge­nen Leis­tungs­zu­sa­ge war Ende des Jah­res 2002 in § 2 Abs. 5a BetrAVG aF gere­gelt, der dem heu­ti­gen § 2 Abs. 5 BetrAVG ent­spricht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Febru­ar 2018 – 3 AZR 252/​17

  1. LAG Köln, Urteil vom 05.04.2017 – 3 Sa 781/​16[]
  2. BAG 23.03.2017 – 6 AZR 161/​16, Rn. 15, BAGE 158, 360; 25.04.2013 – 6 AZR 800/​11, Rn. 23; 21.12 2006 – 6 AZR 341/​06, Rn. 28, BAGE 120, 361[]
  3. BGBl. I S. 2553[]
  4. vgl. BT-Drs. 18/​6283 S. 13[]
  5. vgl. BAG 23.01.2018 – 3 AZR 359/​16, Rn. 18; 13.01.1987 – 1 AZR 267/​85, zu III 2 der Grün­de, BAGE 54, 67[]
  6. vgl. hier­zu BAG 30.08.2016 – 3 AZR 361/​15, Rn. 34 ff., BAGE 156, 184[]
  7. BGBl. I S. 1310[]
  8. vgl. Blomeyer/​Rolfs/​Otto/​Rolfs BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 456 und Rn. 469; ErfK/​Steinmeyer 18. Aufl. BetrAVG § 2 Rn. 35[]
  9. vgl. BT-Drs. 14/​4595[]
  10. vgl. Blomeyer/​Rolfs/​Otto/​Rolfs BetrAVG 6. Aufl. § 17 Rn. 180[]