Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes – Verfall und Verjährung

Verfall und Verjährung der Beitragsansprüche der Sozialkassen des Baugewerbes richten sich nach § 24 Abs. 1 und 4 VTV 2009 und VTV 2011. Die Verfall- und die Verjährungsfrist betragen danach vier Jahre; § 199 BGB ist anzuwenden.

Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes – Verfall und Verjährung

Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirksam. Für den Fristbeginn ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist1.

Die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 BGB tritt ein, wenn der mit der Klage der Sozialkasse geltend gemachte prozessuale Anspruch – unterhalb der Stufe der Substantiierung – identifizierbar ist. Der Anspruch muss in der Klageschrift zwar nicht vollständig beschrieben oder schlüssig und substantiiert dargelegt worden sein2. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen jedoch in einer Weise unterschieden und abgegrenzt werden können, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann3. Der Anspruchsgegner muss erkennen können, „worum es geht“4.

Der prozessuale Anspruch einer Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer ist der auf der Grundlage des jeweils geltenden Verfahrenstarifvertrags in einem Kalendermonat anfallende Sozialkassenbeitrag. Macht die Sozialkasse – wie im Streitfall – für mehrere Monate sog. Durchschnittsbeiträge auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne geltend, sind die prozessualen Ansprüche grundsätzlich nur dann hinreichend individualisiert, wenn erkennbar ist, welche Beiträge auf die einzelnen Kalendermonate entfallen5.

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Diesen Anforderungen genügte die Klageschrift im hier entschiedenen Fall nicht. Die Sozialkasse hat darin lediglich angegeben, die Arbeitgeberin unterhalte einen dem Geltungsbereich des VTV 2009 und des VTV 2011 unterfallenden Bauten- und Eisenschutzbetrieb und die Klage umfasse „Beitragsforderung(en) für gewerbliche Arbeitnehmer: Dezember 2011 bis November 2012“. Erst die Aufschlüsselung der geforderten Beiträge nach einzelnen Kalendermonaten im Schriftsatz vom 14.07.2017 ermöglichte es der Arbeitgeberin zu beurteilen, ob sie sich dagegen wehren wollte, in Anspruch genommen zu werden. Die erforderliche Individualisierung der Beitragsansprüche konnte durch diesen Schriftsatz nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Januar 2021 – 10 AZR 384/18

  1. BAG 16.09.2020 – 10 AZR 9/19, Rn. 23 mwN[]
  2. vgl. BGH 17.11.2020 – II ZR 68/20, Rn. 12[]
  3. vgl. BAG 17.06.2020 – 10 AZR 464/18, Rn. 21[]
  4. BGH 19.11.2019 – II ZR 233/18, Rn. 34 mwN[]
  5. vgl. BAG 16.09.2020 – 10 AZR 56/19, Rn. 66 mwN[]
  6. vgl. BGH 19.11.2019 – II ZR 233/18, Rn. 34 mwN[]

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