Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – und der Mindestlohn

Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung, ist berechtigt, die geschuldeten Beiträge nicht nach den tatsächlich gezahlten Bruttolöhnen, sondern anhand der höheren tariflichen Mindestlöhne zu berechnen1.

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – und der Mindestlohn

Die Beiträge sind für Arbeitnehmer, die dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen, nach dem Bruttolohn zu berechnen, der für die Lohnsteuer zugrunde zu legen und in die Lohnsteuerbescheinigung einzutragen ist (§ 18 Abs. 4 Buchst. a VTV 2009, VTV 2011 und VTV 2012 sowie § 15 Abs. 4 Buchst. a VTV 2013 I und VTV 2013 II). Darunter ist der vom Bauarbeitgeber geschuldete, nicht der geringere tatsächlich gezahlte Bruttoarbeitslohn zu verstehen2.

So hatte auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall die Sozialkasse Anspruch auf die geltend gemachten Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer aus § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. Anlagen 28 bis 32 SokaSiG. Die Anlagen 28 bis 32 enthalten den vollständigen Text der Verfahrenstarifverträge in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen3. Die Beitragspflicht des Unternehmers folgt für die Zeit vom 01.12 2011 bis 31.12 2011 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II und Abschn. V, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009, für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12 2012 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II und Abschn. V, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2011 und für die Zeit vom 01.01.2013 bis 30.06.2013 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II und Abschn. V, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2012. Für die Zeit vom 01.07.2013 bis 31.12 2013 ergibt sich die Beitragspflicht des Unternehmers aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II und Abschn. V, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 I und für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.01.2014 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II und Abschn. V, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 II.

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Der im hier entschiedenen Fall in Sachsen-Anhalt gelegene Betrieb des Unternehmers unterfällt nach § 1 Abs. 1 der Verfahrenstarifverträge ihrem räumlichen Geltungsbereich. Die bei dem Unternehmer beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer werden nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfahrenstarifverträge von ihrem persönlichen Geltungsbereich erfasst.

Der betriebliche Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge ist eröffnet. Nach den Feststellungen in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils, auf die das Landesarbeitsgericht Bezug genommen hat, unterhielt der Unternehmer im Streitzeitraum einen Baubetrieb. In ihm wurden arbeitszeitlich überwiegend Maurerarbeiten, Verputzarbeiten, Stemm- und Schachtarbeiten, Abbrucharbeiten, Fliesenverlegearbeiten, Tiefbauarbeiten (Erdaushub), Pflasterarbeiten, Isolierarbeiten (Dämmarbeiten gegen Wärme, Kälte, Feuchtigkeit), Betonarbeiten und der Einbau von Baufertigteilen (Fenster und Türen) geleistet. Diese Tätigkeiten fallen unter § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 5, Nr. 9, Nr. 10, Nr. 15, Nr. 23, Nr. 26, Nr. 29, Nr. 34, Nr. 36 und Nr. 37 der Verfahrenstarifverträge. Daneben wurden Malerarbeiten durchgeführt, die als bauliche Leistungen von § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge erfasst werden. Ein vom betrieblichen Anwendungsbereich der Verfahrenstarifverträge ausgenommener Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6 der Verfahrenstarifverträge liegt schon deswegen nicht vor, weil nicht arbeitszeitlich überwiegend Malerarbeiten erbracht wurden4.

Die von der Sozialkasse für die einzelnen Kalendermonate jeweils in Ansatz gebrachten Beitragssätze entsprachen im vorliegenden Fall auch den tariflichen Bestimmungen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009, VTV 2011 und VTV 2012 bzw. § 15 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 I und VTV 2013 II).

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2019 – 10 AZR 371/18

  1. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 842/12, Rn. 27[]
  2. vgl. BAG 14.02.2007 – 10 AZR 63/06, Rn. 25[]
  3. vgl. den Anlageband zum BGBl. I Nr. 29 vom 24.05.2017 S. 283 bis 350[]
  4. vgl. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 512/17, Rn. 30 mwN[]