Bei­trags­pflich­ten zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft – und der Lüftungsbau

Die Mon­ta­ge von Lüf­tungs­ka­nä­len dient auf einem klei­nen und spe­zi­el­len Gebiet der Errich­tung oder Instand­set­zung von Bau­wer­ken, damit sie ihre bestim­mungs­ge­mä­ßen Zwe­cke erfül­len kön­nen. Nur wenn die Belüf­tung des Gebäu­des gewähr­leis­tet ist, kann das Gebäu­de in vol­lem Umfang der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nut­zung die­nen1.

Bei­trags­pflich­ten zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft – und der Lüftungsbau

Vom Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren der Bau­wirt­schaft wer­den nach § 1 Abs. 2 Abschn. II des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 03.05.2013 idF vom 24.11.20152 wer­den Betrie­be erfasst, die nach ihrer durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­kei­ten gepräg­ten Zweck­be­stim­mung und nach ihrer betrieb­li­chen Ein­rich­tung gewerb­lich bau­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen, die – mit oder ohne Lie­fe­rung von Stof­fen oder Bau­tei­len – der Erstel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken dienen.

Die Arbeit­ge­be­rin erbrach­te „nach ihrer betrieb­li­chen Ein­rich­tung bau­li­che Leis­tun­gen“. Die­ses Tarif­merk­mal des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV 2015 erfül­len Betrie­be, wenn sie Leis­tun­gen mit Werk­stof­fen, Arbeits­mit­teln und ‑metho­den des Bau­ge­wer­bes aus­füh­ren3. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat hier­zu zwar kei­ne kon­kre­ten Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Es ist jedoch offen­kun­dig, dass Lüf­tungs­ka­nä­le aus typi­schen Werk­stof­fen des Bau­ge­wer­bes gefer­tigt sind wie bei­spiels­wei­se aus Metall, Kunst­stoff, Faser­ze­ment oder Cal­ci­um­si­li­cat. Sie wer­den mit für das Bau­ge­wer­be typi­schen Arbeits­mit­teln und ‑metho­den mon­tiert, bei­spiels­wei­se ver­schraubt. Die Mon­ta­ge von Lüf­tungs­ka­nä­len ist danach als bau­li­che Leis­tung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge anzu­se­hen4.

Im hier ent­schie­de­nen Fall konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach den Fest­stel­lun­gen des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts5 nicht beur­tei­len, ob die Arbeit­ge­be­rin auf­grund des Aus­nah­me­tat­be­stands in § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV 2015 vom betrieb­li­chen Anwen­dungs­be­reich aus­ge­nom­men ist.

Ein Betrieb im Sinn der Aus­nah­me­tat­be­stän­de setzt vor­aus, dass in ihm arbeits­zeit­lich zu mehr als der Hälf­te der Gesamt­ar­beits­zeit Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den, die einem der Tat­be­stän­de des Aus­nah­me­ka­ta­logs zuzu­ord­nen sind6. Dabei müs­sen nicht arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den, die das gesam­te Spek­trum die­ses Gewer­bes abbil­den, um nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge aus dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich aus­ge­nom­men zu sein. Aus­rei­chend ist grund­sätz­lich, dass ein­zel­ne die­sem Gewer­be zuzu­ord­nen­de Tätig­kei­ten arbeits­zeit­lich über­wie­gend ver­rich­tet wer­den7.

Die Arbeit­ge­be­rin ver­rich­te­te im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum zu mehr als der Hälf­te ihrer Gesamt­ar­beits­zeit Tätig­kei­ten, die auch dem Lüf­tungs­bau­er­ge­wer­be zuzu­ord­nen sind. Auf­grund der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts, das auf das Urteil des Arbeits­ge­richts Bezug nimmt, steht fest, dass die Arbeit­ge­be­rin zu mehr als 50 % der betrieb­li­chen Arbeits­zeit Lüf­tungs­ka­nä­le mon­tiert. Das Mon­tie­ren von Kanä­len für luft­tech­ni­sche Anla­gen zähl­te nach § 4 Nr. 16 der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Zen­tral­hei­zungs- und Lüftungsbauer/​zur Zen­tral­hei­zungs- und Lüf­tungs­baue­rin vom 09.03.1989 zum Gegen­stand der Aus­bil­dung zu dem in der Ver­gan­gen­heit ein­schlä­gi­gen Berufs­bild8. Zu den Auf­ga­ben von Zen­tral­hei­zungs- und Lüf­tungs­bau­ern gehört es, Lüf­tungs­ka­nä­le zu ver­schrau­ben und zu befes­ti­gen9. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 8 der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Anla­gen­me­cha­ni­ker für Sani­tär, Hei­zungs- und Kli­ma­tech­nik und zur Anla­gen­me­cha­ni­ke­rin für Sani­tär, Hei­zungs- und Kli­ma­tech­nik vom 28.04.2016 gehört zum Aus­bil­dungs­bild des Nach­fol­ge­be­rufs eben­falls das „Mon­tie­ren und Demon­tie­ren von Rohr­lei­tun­gen und Kanä­len„10. Die Mon­ta­ge von Lüf­tungs­ka­nä­len ist damit sowohl eine bau­ge­werb­li­che Leis­tung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes als auch eine Tätig­keit des Lüf­tungs­bau­er­ge­wer­bes iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge. Dabei ist nicht ent­schei­dend, dass die nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts arbeits­zeit­lich über­wie­gend aus­ge­üb­te Mon­ta­ge von Lüf­tungs­ka­nä­len ledig­lich einen klei­nen Aus­schnitt aus dem gesam­ten Spek­trum der zum Lüf­tungs­bau­er­ge­wer­be gehö­ren­den Tätig­kei­ten darstellt.

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Füh­ren Arbeit­neh­mer Tätig­kei­ten aus, die sowohl bau­li­cher Natur als auch einem der aus­ge­nom­me­nen Gewer­ke des § 1 Abs. 2 Abschn. VII der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes zuzu­ord­nen sind, kommt es dar­auf an, wel­ches Geprä­ge die­se „Sowohl-als-auch-Tätig­kei­ten“ dem Betrieb geben. Ent­schei­dend ist in ers­ter Linie der Cha­rak­ter der über­wie­gend aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten. Die Abgren­zung rich­tet sich ins­be­son­de­re danach, ob die „Sowohl-als-auch-Tätig­kei­ten“ von Fach­leu­ten des aus­ge­nom­me­nen Gewerks ange­lei­tet oder ver­rich­tet wer­den. Wer­den sie von Fach­leu­ten eines Bau­ge­wer­bes oder von unge­lern­ten Arbeits­kräf­ten ange­lei­tet und durch­ge­führt, ist regel­mä­ßig eine Aus­nah­me vom Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge abzu­leh­nen11.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Betrieb der Arbeit­ge­be­rin auf­grund der arbeits­zeit­lich über­wie­gend aus­ge­üb­ten „Sowohl-als-auch-Tätig­kei­ten“ als Betrieb des Lüf­tungs­bau­er­ge­wer­bes iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV 2015 anzu­se­hen ist.

Die im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin ver­rich­te­ten „Sowohl-als-auch-Tätig­kei­ten“ wer­den von einem Fach­mann des Lüf­tungs­bau­er­ge­wer­bes ange­lei­tet. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts kon­trol­liert der Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin W die Arbeit­neh­mer und über­wacht sie, wenn sie Auf­trä­ge durchführen.

Der Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin W ist als Fach­mann des Lüf­tungs­bau­er­ge­wer­bes anzu­se­hen. Nach zutref­fen­der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht dem nicht ent­ge­gen, dass er weder Meis­ter noch Gesel­le des aus­ge­nom­me­nen Gewerks ist. Sei­ne beson­de­ren Fach­kennt­nis­se im Bereich des Lüf­tungs­bau­er­ge­wer­bes sind dadurch nach­ge­wie­sen, dass ihm am 4.09.2007 von der Hand­werks­kam­mer eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach § 8 HwO für das Instal­la­teur- und Hei­zungs­bau­er­hand­werk, beschränkt auf Lüf­tungs­bau, erteilt wor­den ist.

Nach § 7 Abs. 1a HwO wird in die Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­gen, wer in dem von ihm zu betrei­ben­den oder in einem mit die­sem ver­wand­ten zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werk die Meis­ter­prü­fung bestan­den hat. In die Hand­werks­rol­le wer­den nach § 7 Abs. 2 HwO auch Inge­nieu­re, Absol­ven­ten von tech­ni­schen Hoch­schu­len und von staat­li­chen oder staat­lich aner­kann­ten Fach­schu­len für Tech­nik und für Gestal­tung mit dem zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werk ein­ge­tra­gen, dem der Stu­di­en- oder der Schul­schwer­punkt ihrer Prü­fung ent­spricht. Nach § 7 Abs. 7 iVm. § 7b HwO erhal­ten Gesel­len eine zur Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le berech­ti­gen­de Aus­übungs­be­wil­li­gung, wenn sie in dem zu betrei­ben­den zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werk eine Tätig­keit von ins­ge­samt sechs Jah­ren aus­ge­übt haben, davon ins­ge­samt vier Jah­re in lei­ten­der Stellung.

In Aus­nah­me­fäl­len ist nach § 8 Abs. 1 HwO eine Bewil­li­gung zur Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le (Aus­nah­me­be­wil­li­gung) zu ertei­len, wenn die zur selb­stän­di­gen Aus­übung des von dem Antrag­stel­ler zu betrei­ben­den zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks not­wen­di­gen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten nach­ge­wie­sen sind. Dabei sind die bis­he­ri­gen beruf­li­chen Erfah­run­gen und Tätig­kei­ten zu berück­sich­ti­gen. Die Aus­nah­me­be­wil­li­gung kann nach § 8 Abs. 2 HwO auf einen wesent­li­chen Teil der Tätig­kei­ten beschränkt wer­den, die zu einem zulas­sungs­pflich­ti­gen Gewer­be gehö­ren. In die­sem Fall genügt der Nach­weis der hier­für erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fertigkeiten.

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Lüf­tungs­bau ist ein Teil­be­reich des nach § 1 Abs. 2 iVm. Nr. 24 der Anla­ge A HwO zulas­sungs­pflich­ti­gen Instal­la­teur- und Hei­zungs­bau­er­hand­werks. Der Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin W ver­fügt über die zur selb­stän­di­gen Aus­übung die­ses Hand­werks not­wen­di­gen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten. Das ist durch die Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach § 8 Abs. 1 HwO nach­ge­wie­sen. Er ist damit als ein Fach­mann des nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV 2015 aus­ge­nom­me­nen Gewerks im Sinn der „Sowohl-als-auch-Tätig­kei­ten“ anzu­se­hen. Eine in die Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­ge­ne natür­li­che Per­son, die nach § 1 Abs. 1 HwO berech­tigt ist, ein zulas­sungs­pflich­ti­ges Hand­werk als ste­hen­des Gewer­be selb­stän­dig zu betrei­ben, ist auch nach den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes als Fach­mann sei­nes Gewer­bes anzusehen.

Der Annah­me, der Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin W sei ein Fach­mann des in § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV 2015 aus­ge­nom­me­nen Zen­tral­hei­zungs­bau­er- und Lüf­tungs­bau­er­ge­wer­bes sowie des Kli­ma­an­la­gen­baus, steht nicht ent­ge­gen, dass die Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach § 8 Abs. 2 HwO nur beschränkt auf den Teil­be­reich des Lüf­tungs­baus erteilt wor­den ist. Ein aus­ge­nom­me­ner Betrieb nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge setzt nicht vor­aus, dass das gesam­te Spek­trum des aus­ge­nom­me­nen Gewer­bes aus­ge­führt wird12. Aus die­sem Grund genügt es für eine Zuord­nung des Betriebs zum aus­ge­nom­me­nen Gewerk bei soge­nann­ten „Sowohl-als-auch-Tätig­kei­ten“, wenn die Tätig­kei­ten durch Fach­leu­te des ein­schlä­gi­gen Teil­be­reichs ver­se­hen oder ange­lei­tet werden.

Die arbeits­zeit­lich über­wie­gend aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten geben dem Betrieb der Arbeit­ge­be­rin das Geprä­ge des Lüf­tungs­bau­er­ge­wer­bes, obwohl die Arbeit­ge­be­rin kei­ne aus­ge­bil­de­ten Lüf­tungs­bau­er oder Hei­zungs­in­stal­la­teu­re als Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, die die Arbei­ten ver­rich­ten. Es reicht aus, dass die Arbei­ten von einem Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin ange­lei­tet wer­den, der ein Fach­mann des aus­ge­nom­me­nen Gewerks ist. Indem die Arbei­ten von einem Fach­mann ange­lei­tet wer­den, wird sicher­ge­stellt, dass sie fach­ge­recht nach den für das aus­ge­nom­me­ne Gewerk gel­ten­den Regeln ver­rich­tet wer­den. Dabei kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob die anlei­ten­den Fach­leu­te Arbeit­neh­mer sind oder es sich um Inha­ber des Betriebs oder Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin han­delt13.

Es kann dahin­ste­hen, ob etwas ande­res gilt, wenn den anlei­ten­den Fach­leu­ten eine so gro­ße Anzahl nicht im ent­spre­chen­den Gewer­be aus­ge­bil­de­ter aus­füh­ren­der Arbeit­neh­mer gegen­über­steht, dass eine Über­wa­chung der fach­ge­rech­ten Aus­füh­rung nicht mehr sicher­ge­stellt ist. Von einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on kann hier nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass der Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin W die Arbeit­neh­mer bei der Durch­füh­rung der Auf­trä­ge kon­trol­liert und über­wacht. Die Grö­ße des Betriebs der Arbeit­ge­be­rin lässt das plau­si­bel erscheinen.

Auf­grund der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht dar­über befin­den, ob der von der Arbeit­ge­be­rin geführ­te Betrieb des Lüf­tungs­bau­er­ge­wer­bes auf­grund der Rück­aus­nah­me des § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV 2015 dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV 2015 unter­fällt, weil Arbei­ten der in Abschnitt IV oder V auf­ge­führ­ten Art aus­ge­führt werden.

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In Betracht kom­men ins­be­son­de­re Mon­ta­ge­bau­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV 2015.

Mon­ta­ge­bau ist die auf der Mon­ta­ge vor­ge­fer­tig­ter Tei­le beru­hen­de Bau­wei­se14. Mon­ta­ge ist das Zusam­men­set­zen oder der Zusam­men­bau ein­zel­ner vor­ge­fer­tig­ter Tei­le15. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist es für die Erfül­lung die­ses Regel­bei­spiels erfor­der­lich, dass indus­tri­ell her­ge­stell­te, nicht mehr wesent­lich zu ver­än­dern­de Fer­tig­tei­le ver­baut wer­den16.

Ein Fer­tig­teil ist indus­tri­ell her­ge­stellt, wenn es nicht hand­werk­lich gefer­tigt ist. Für eine hand­werk­li­che Her­stel­lung spricht, dass die Hand­fer­tig­keit der am Pro­duk­ti­ons­pro­zess betei­lig­ten Arbeit­neh­mer prä­gend für die Pro­duk­t­her­stel­lung ist. Die dabei ein­ge­setz­ten Maschi­nen und tech­ni­schen Hilfs­mit­tel die­nen dann nur dazu, die hän­di­sche Tätig­keit zu erleich­tern, dh. die Hand­fer­ti­gung zu unter­stüt­zen. Durch ihren Ein­satz wer­den kei­ne wesent­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten des Hand­werks ent­behr­lich. Die hand­werk­li­che Fer­ti­gung zeich­net sich gegen­über der indus­tri­el­len dadurch aus, dass die Pro­duk­ti­on von dem Kön­nen sowie den Fer­tig­kei­ten einer nicht uner­heb­li­chen Zahl der beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer und nicht von dem Ein­satz der sol­che Arbeit­neh­mer erset­zen­den Maschi­nen abhängt. Die Arbeits­tei­lung darf zudem nicht so weit fort­ge­schrit­ten sein, dass jede ein­zel­ne Arbeits­kraft nur bestimm­te – in der Regel immer wie­der­keh­ren­de – und eng begrenz­te Teil­ar­bei­ten aus­zu­füh­ren hat, wie das bei der indus­tri­el­len Fer­ti­gung der Fall ist17. Ein Indus­trie­be­trieb ist typi­scher­wei­se grö­ßer, hat mehr Beschäf­tig­te und infol­ge der Anla­gen­in­ten­si­tät einen höhe­ren Kapi­tal­be­darf als ein Hand­werks­be­trieb. Die Indus­trie ist durch Pro­duk­ti­ons­an­la­gen und Pro­duk­ti­ons­stu­fen gekenn­zeich­net. Ein Hand­werks­be­trieb ist dage­gen regel­mä­ßig klei­ner und weni­ger tech­ni­siert18.

Für eine hand­werk­li­che Her­stel­lung spricht es daher, wenn über­wie­gend fach­lich qua­li­fi­zier­te, hand­werk­lich aus­ge­bil­de­te Arbeits­kräf­te tätig wer­den. Ande­rer­seits spricht es nicht zwin­gend für eine indus­tri­el­le und gegen eine hand­werk­li­che Fer­ti­gung, wenn tech­ni­sche Hilfs­mit­tel genutzt wer­den. Erst wenn die Tech­ni­sie­rung zur Fol­ge hat, dass wesent­li­che Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten des betref­fen­den Hand­werks durch den Ein­satz von Maschi­nen ent­behr­lich wer­den und kein Raum mehr für das hand­werk­li­che Kön­nen bleibt, spricht dies gegen eine hand­werk­li­che und für eine indus­tri­el­le Her­stel­lung19.

Die Grenz­zie­hung zwi­schen indus­tri­el­ler und hand­werk­li­cher Her­stel­lung kann schwie­rig sein, weil es gro­ße Hand­werks­be­trie­be mit einer Viel­zahl von Arbeit­neh­mern und einem hohen Kapi­tal­ein­satz gibt. Eine auf­trags­be­zo­ge­ne Pro­duk­ti­on von Waren für bestimm­te Kun­den kann für eine hand­werk­li­che Fer­ti­gung spre­chen20. Den­noch steht eine auf­trags­be­zo­ge­ne Fer­ti­gung nicht all­ge­mein einer indus­tri­el­len Her­stel­lung ent­ge­gen21.

Ob es sich im Ein­zel­fall um eine hand­werk­li­che oder eine indus­tri­el­le Her­stel­lung han­delt, lässt sich nur im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung aller maß­geb­li­chen Umstän­de ermit­teln. Den Tat­sa­chen­in­stan­zen kommt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der nur einer ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt22. Das Revi­si­ons­ge­richt kann nur nach­prü­fen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Begriff selbst ver­kannt hat, ob die Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter die Rechts­norm Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und ob die Beur­tei­lung offen­sicht­lich feh­ler­haft ist, weil wesent­li­che Umstän­de über­se­hen wer­den23.

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Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält in Bezug auf die Fra­ge, ob die Arbeit­ge­be­rin indus­tri­ell her­ge­stell­te Fer­tig­tei­le ver­baut, dem ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab nicht stand.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, die Arbeit­ge­be­rin füh­re kei­ne Tro­cken- und Mon­ta­ge­bau­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV 2015 aus und hat hin­sicht­lich der Begrün­dung auf das Urteil des Arbeits­ge­richts ver­wie­sen. Das Arbeits­ge­richt hat im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men, um Mon­ta­ge­bau hand­le es sich, wenn indus­tri­ell her­ge­stell­te Fer­tig­tei­le vor ihrer Mon­ta­ge nicht oder nicht wesent­lich ver­än­dert wür­den. Es sei jedoch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die Arbeit­ge­be­rin indus­tri­ell her­ge­stell­te Fer­tig­tei­le ver­wen­de. Die zu mon­tie­ren­den Tei­le wür­den auf der Grund­la­ge der Pla­nun­gen der Arbeit­ge­be­rin für die ein­zel­nen Objek­te her­ge­stellt. Hier­in lie­ge der ent­schei­den­de Unter­schied zu indus­tri­ell her­ge­stell­ten Fer­tig­tei­len, die als Mas­sen­wa­re nicht indi­vi­dua­li­siert her­ge­stellt würden.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt stützt sich im Weg der Bezug­nah­me auf das Urteil des Arbeits­ge­richts für sei­ne Annah­me einer nicht indus­tri­el­len Fer­ti­gung aus­schließ­lich auf den Gesichts­punkt, dass die von der Arbeit­ge­be­rin ver­wen­de­ten Lüf­tungs­ka­nä­le nach ihren Pla­nun­gen objekt­be­zo­gen gefer­tigt wer­den. Eine auf­trags­be­zo­ge­ne Fer­ti­gung steht jedoch für sich betrach­tet nicht der Annah­me einer indus­tri­el­len Fer­ti­gung ent­ge­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bei­spiels­wei­se ent­schie­den, dass die Fens­ter- und Türen­pro­duk­ti­on auf­trags­be­zo­gen, aber im Rah­men einer indus­tri­el­len Fer­ti­gung erfol­gen kann24. Für den Ein­bau von soge­nann­ten Spann­de­cken hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt eben­falls ange­nom­men, die Vor­aus­set­zun­gen des Mon­ta­ge­baus iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 37 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge sei­en gege­ben, obwohl die­se vom Her­stel­ler nach objekt­be­zo­ge­nen Maßen gefer­tigt wer­den25. Die Abgren­zung indus­tri­el­ler von hand­werk­li­cher Fer­ti­gung aus­schließ­lich anhand des Umstands, dass die mon­tier­ten Tei­le auf der Basis der Pla­nun­gen der Arbeit­ge­be­rin für ein­zel­ne Objek­te gefer­tigt wer­den, lei­det daher an einem revi­si­blen Rechts­feh­ler. Es fehlt an einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung ver­schie­de­ner Kriterien.

Einer Ein­ord­nung der Mon­ta­ge von Lüf­tungs­ka­nä­len als Mon­ta­ge­bau iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV 2015 steht die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 05.09.1990 nicht ent­ge­gen26. Die­se Recht­spre­chung ist inzwi­schen über­holt. Der Klam­mer­zu­satz zu den Tro­cken- und Mon­ta­ge­bau­ar­bei­ten lau­te­te in der damals gel­ten­den Fas­sung des Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trags noch „z. B. Wand- und Decken­ein­bau bzw. ‑ver­klei­dun­gen“. Seit der Fas­sung vom 15.12.2005 des Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trags vom 20.12.1999 ist der Klam­mer­zu­satz um die Wor­te „Mon­ta­ge von Bau­fer­tig­tei­len“ ergänzt. Damit ist der Begriff der Tro­cken- und Mon­ta­ge­bau­ar­bei­ten erwei­tert wor­den27.

Die Sozi­al­kas­se kann sich dage­gen nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, die Arbeit­ge­be­rin füh­re Fer­tig­bau­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV 2015 aus.

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Arbeitnehmerüberlassung - durch die Rotkreuz-Schwesternschaft

Unter Fer­tig­bau ist eine Bau­wei­se zu ver­ste­hen, die in einer Fabrik her­ge­stell­te und auf der Bau­stel­le zu einem Gesamt­bau­werk zusam­men­ge­füg­te Bau­tei­le ver­wen­det wie Decken oder Wän­de28. Fer­tig­bau­tei­le sind Bau­tei­le aus einem oder meh­re­ren Bau- oder Werk­stof­fen, die seri­en­mä­ßig oder zumin­dest in grö­ße­rer Stück­zahl in ent­spre­chen­den Betrie­ben oder Wer­ken für den Ein­bau auf der Bau­stel­le gefer­tigt wer­den und als kom­plet­te Ein­heit ver­schie­de­ne Bau­leis­tun­gen ent­hal­ten kön­nen, wie zB Wand­bau­tei­le mit ein­ge­bau­ten Instal­la­tio­nen oder fer­ti­ger Ober­flä­che29. Ein Betrieb führt damit nur dann Fer­tig­bau­ar­bei­ten im Sinn des tarif­li­chen Tätig­keits­bei­spiels in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge aus, wenn er ent­we­der Bau­wer­ke mit sol­chen Fer­tig­tei­len voll­stän­dig in Fer­tig­bau­wei­se errich­tet oder sol­che Fer­tig­bau­tei­le zur Erstel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung oder Ände­rung von Bau­wer­ken ein­baut oder zusam­men­fügt und mit die­ser Ver­wen­dung kom­plet­ter Bau­ein­hei­ten die her­kömm­li­che, kon­ven­tio­nel­le Arbeits­wei­se am Bau ersetzt wird30.

Aus den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass es sich bei den von der Arbeit­ge­be­rin mon­tier­ten Lüf­tungs­ka­nä­len um Fer­tig­bau­tei­le im Sinn von kom­plet­ten Bau­ein­hei­ten han­delt, durch deren Ein­bau die her­kömm­li­che, kon­ven­tio­nel­le Arbeits­wei­se am Bau ersetzt wird. Die Mon­ta­ge von Lüf­tungs­ka­nä­len ent­spricht viel­mehr einer her­kömm­li­chen, kon­ven­tio­nel­len Arbeits­wei­se am Bau.

Die Arbeit­ge­be­rin ist an den VTV 2015 gebunden.

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 5 Abs. 4 TVG iVm. der wirk­sa­men All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 04.05.2016 an den VTV 2015 gebun­den31.

Dane­ben wird die Gel­tung des VTV 2015 auch nach § 7 Abs. 1 iVm. der Anla­ge 26 Soka­SiG auf den Betrieb der Arbeit­ge­be­rin erstreckt. Es bestehen kei­ne Beden­ken dar­an, dass das Soka­SiG als Gel­tungs­grund für den VTV 2015 ver­fas­sungs­ge­mäß ist32.

Man­gels hin­rei­chen­der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht selbst in der Sache ent­schei­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge getrof­fen, ob die Arbeit­ge­be­rin indus­tri­ell her­ge­stell­te, nicht mehr wesent­lich zu ver­än­dern­de Fer­tig­tei­le mon­tiert. Des­halb ist die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird die wei­te­ren für die Abgren­zung einer indus­tri­el­len von einer hand­werk­li­chen Fer­ti­gung maß­geb­li­chen Umstän­de auf­zu­klä­ren haben. Dazu gehört etwa, ob es für den Her­stel­lungs­pro­zess ent­schei­dend auf die Hand­fer­tig­keit der Arbeit­neh­mer ankommt oder ob der Ein­satz von Maschi­nen wesent­li­che Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten des Hand­werks ent­behr­lich macht. Zu berück­sich­ti­gen sein kön­nen etwa die Betriebs­grö­ße, ins­be­son­de­re die Zahl der Beschäf­tig­ten, und ein gege­be­nen­falls grö­ße­rer Kapi­tal­be­darf infol­ge einer erhöh­ten Anla­gen­in­ten­si­tät. Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt danach zu der Über­zeu­gung gelan­gen, dass eine indus­tri­el­le Fer­ti­gung gege­ben ist, wird wei­ter zu prü­fen sein, ob die Tei­le von der Arbeit­ge­be­rin nicht mehr wesent­lich ver­än­dert mon­tiert werden.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. April 2021 – 10 AZR 34/​19

  1. vgl. BAG 15.06.2011 – 10 AZR 861/​09, Rn. 24[]
  2. VTV 2015[]
  3. für die st. Rspr. BAG 13.10.2020 – 10 AZR 103/​19, Rn. 29; 18.12.2019 – 10 AZR 424/​18, Rn. 40[]
  4. vgl. BAG 5.09.1990 – 4 AZR 82/​90, zu II 3 der Grün­de[]
  5. Hess. LAG 13.11.2018 – 12 Sa 1642/​17[]
  6. BAG 15.06.2011 – 10 AZR 861/​09, Rn. 26; 27.10.2010 – 10 AZR 362/​09, Rn. 18[]
  7. BAG 15.06.2011 – 10 AZR 861/​09 – aaO[]
  8. BGBl. I S. 405[]
  9. Tätig­keits­be­schrei­bung von Zen­tral­hei­zungs- und Lüf­tungs­bau­er/­Zen­tral­hei­zungs- und Lüf­tungs­baue­rin vom 20.07.2007 der Bun­des­agen­tur für Arbeit[]
  10. BGBl. I S. 1025[]
  11. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 424/​18, Rn. 51; 27.03.2019 – 10 AZR 512/​17, Rn. 27[]
  12. BAG 15.06.2011 – 10 AZR 861/​09, Rn. 26[]
  13. vgl. BAG 27.10.2010 – 10 AZR 351/​09, Rn. 24[]
  14. Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 9. Aufl. Stich­wort „Mon­ta­ge­bau“[]
  15. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18, Rn. 32; 15.06.2011 – 10 AZR 861/​09, Rn. 15[]
  16. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18 – aaO; 5.06.2019 – 10 AZR 214/​18, Rn.20; 18.05.2011 – 10 AZR 190/​10, Rn.20[]
  17. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18, Rn. 33[]
  18. BAG 20.09.2017 – 10 AZR 40/​16, Rn. 14; 21.01.2015 – 10 AZR 55/​14, Rn. 35 mwN[]
  19. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18, Rn. 34; vgl. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 35; 20.09.2017 – 10 AZR 40/​16, Rn. 16 ff.; 13.04.2011 – 10 AZR 838/​09, Rn. 22[]
  20. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18, Rn. 34; 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11, Rn. 16 mwN[]
  21. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18, Rn. 35; 13.04.2011 – 10 AZR 838/​09, Rn. 23[]
  22. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18, Rn. 35; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 36; 20.09.2017 – 10 AZR 40/​16, Rn. 15; 13.04.2011 – 10 AZR 838/​09, Rn. 23[]
  23. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17 – aaO; 20.09.2017 – 10 AZR 40/​16 – aaO; 21.01.2015 – 10 AZR 55/​14, Rn. 33[]
  24. BAG 13.04.2011 – 10 AZR 838/​09, Rn. 23[]
  25. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/​18, Rn. 3, 31 ff.[]
  26. BAG 5.09.1990 – 4 AZR 82/​90, zu II 2 der Grün­de[]
  27. BAG 24.02.2021 – 10 AZR 43/​19, Rn. 28[]
  28. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl. Stich­wort „Fer­tig­bau­wei­se“; Peter Lexi­kon Bau­tech­nik 2. Aufl. Stich­wort „Fer­tig­bau­wei­se“[]
  29. Peter aaO Stich­wort „Fer­tig­bau­tei­le“[]
  30. BAG 18.05.2011 – 10 AZR 190/​10, Rn. 24; 2.07.2008 – 10 AZR 305/​07, Rn. 24[]
  31. BAnz. AT 9.05.2016 B4, AVE VTV 2016[]
  32. BVerfG 11.08.2020 – 1 BvR 2654/​17, Rn. 14 ff.; 11.08.2020 – 1 BvR 1115/​18, Rn. 2; BAG 17.06.2020 – 10 AZR 464/​18, Rn. 58 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 42 ff., BAGE 164, 201[]

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