Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – und die Anforderungen an die Klageschrift

Der prozessuale Anspruch einer Beitragsklage der Sozialkasse ist jeweils der auf der Grundlage eines Verfahrenstarifvertrags in einem Kalendermonat für die gewerblichen Arbeitnehmer anfallende Sozialkassenbeitrag.

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – und die Anforderungen an die Klageschrift

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Dazu hat er den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat.

Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt1. Der prozessuale Anspruch einer Beitragsklage der Sozialkasse ist jeweils der auf der Grundlage eines Verfahrenstarifvertrags in einem Kalendermonat für die gewerblichen Arbeitnehmer anfallende Sozialkassenbeitrag. Verlangt der Kläger Beiträge für einen längeren Zeitraum als einen Kalendermonat, handelt es sich um eine „Gesamtklage“. Der Kläger hat dann darzulegen, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen2.

Diesen Anforderungen wurde die Klage im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall gerecht:

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Soweit der Kläger – eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung, die tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft verpflichtet ist – einen Beitrag in bezifferter Höhe für gewerbliche Arbeitnehmer als „Rest Dezember 2011“ fordert, ist der Antrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger für Dezember 2011 bereits eine Beitragszahlung erhalten hat. Es genügt, dass er von den bereits gezahlten Beiträgen zu unterscheidende – darüber hinausgehende – Beiträge in bestimmter Höhe verlangt3.

Für die Monate Januar 2012 bis Oktober 2014 hat der Kläger die geforderten Beiträge in einer im Kammertermin am 24.01.2018 übergebenen Liste monatsgenau aufgeschlüsselt. Damit ist die Klage insoweit hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die erforderliche Individualisierung muss nicht zwingend in einem Schriftsatz vorgenommen werden, sondern kann auch durch konkret in Bezug genommene Schriftstücke erfolgen4. Für die Zulässigkeit der Klage kann dahinstehen, ob die Klage bereits vor dem Kammertermin hinreichend bestimmt war. Die nachträgliche, den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechende Begründung der Klage beseitigt den Mangel der Klageschrift5.

Für die Monate November 2014 bis Mai 2017 hat der Kläger einerseits mit verschiedenen Mahnanträgen Durchschnittsbeiträge geltend gemacht. In den Mahnanträgen sind die Zahl der gewerblichen Arbeitnehmer und die Monate genannt, für die Beiträge verlangt werden. Mithilfe der auf der Rückseite der Mahnanträge genannten „Mindestbeiträge“, die auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Durchschnittslöhne errechnet wurden, erschließt sich, wie sich die Beiträge auf die einzelnen Monate verteilen. Damit sind die Beitragsforderungen hinreichend iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert6. Soweit der Kläger andererseits Beitragsforderungen auf der Grundlage von Meldungen des beklagten Arbeitgebers geltend macht, hat er die bezifferten Beitragsforderungen schriftsätzlich für die einzelnen Kalendermonate aufgeschlüsselt.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Februar 2021 – 10 AZR 43/19

  1. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 16; 29.08.2018 – 7 AZR 206/17, Rn.20[]
  2. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/18 – aaO; 30.10.2019 – 10 AZR 177/18, Rn. 16 f., BAGE 168, 290[]
  3. vgl. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 177/18, Rn. 24, BAGE 168, 290[]
  4. vgl. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 371/18, Rn. 9; BGH 17.03.2016 – III ZR 200/15, Rn.19[]
  5. vgl. BGH 17.03.2016 – III ZR 200/15, Rn. 27[]
  6. vgl. BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 14; 27.11.2019 – 10 AZR 476/18, Rn. 28, BAGE 168, 374[]