Bei­trags­pflich­ten zu der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be in der jeweils maß­geb­li­chen Fas­sung (VTV) erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len.

Bei­trags­pflich­ten zu der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft
  • Betrie­be, die über­wie­gend eine oder meh­re­re der in den Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genann­ten Tätig­kei­ten aus­füh­ren, fal­len unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV, ohne dass die Erfor­der­nis­se der all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III geprüft wer­den müs­sen.
  • Nur wenn in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genann­ten Bei­spiels­tä­tig­kei­ten ver­se­hen wer­den, muss dar­über hin­aus unter­sucht wer­den, ob die aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III erfül­len 1.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass in einem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten ver­rich­tet wer­den, obliegt der Sozi­al­kas­se. Sein Sach­vor­trag ist schlüs­sig, wenn er Tat­sa­chen vor­trägt, die den Schluss zulas­sen, der Betrieb des Arbeit­ge­bers wer­de vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst. Dazu gehört neben der Dar­le­gung von Arbei­ten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuord­nen las­sen, auch der Vor­trag, dass die­se Arbei­ten zeit­lich über­wie­gen. Ist ent­spre­chen­der Tat­sa­chen­vor­trag gehal­ten, hat sich der Arbeit­ge­ber hier­zu nach § 138 Abs. 2 ZPO zu erklä­ren. Das sub­stan­ti­ier­te Bestrei­ten kann sich auf die Art und/​oder den Umfang der ver­rich­te­ten Arbei­ten bezie­hen. Um fest­stel­len zu kön­nen, wel­che Tätig­kei­ten in wel­chem Umfang aus­ge­übt wur­den, muss der Arbeit­ge­ber im Rah­men des sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­tens ent­spre­chen­de Tat­sa­chen vor­tra­gen. Dazu gehört, dass er die zeit­li­chen Antei­le der ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten dar­legt 2.

Nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV unter­fal­len Betrie­be dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich, die nach ihrer durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­kei­ten gepräg­ten Zweck­be­stim­mung und nach ihrer betrieb­li­chen Ein­rich­tung gewerb­lich bau­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen, die dazu die­nen, Bau­wer­ke zu erstel­len, instand zu set­zen, zu ändern oder zu besei­ti­gen. Die Vor­schrift erfasst alle Arbei­ten, die irgend­wie – wenn auch nur auf einem klei­nen und spe­zi­el­len Gebiet – der Errich­tung und Voll­endung von Bau­wer­ken oder auch der Instand­set­zung oder Instand­hal­tung von Bau­wer­ken zu die­nen bestimmt sind, sodass die­se in vol­lem Umfang ihre bestim­mungs­ge­mä­ßen Zwe­cke erfül­len kön­nen 3. Dar­über hin­aus ist erfor­der­lich, dass die Arbei­ten bau­lich geprägt sind. Das ist der Fall, wenn sie nach Her­kom­men und Üblich­keit bzw. nach den ver­wen­de­ten Werk­stof­fen, Arbeits­mit­teln und Arbeits­me­tho­den des Bau­ge­wer­bes aus­ge­führt wer­den 4.

Es kann auch dann um einen bau­ge­werb­li­chen Betrieb han­deln, wenn die für die Ände­rung eines Bau­werks erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten nicht aus­schließ­lich auf der Bau­stel­le selbst, son­dern zum über­wie­gen­den Teil in der Werk­statt des Arbeit­ge­bers durch­ge­führt wer­den 5. Uner­heb­lich ist, ob die ein­zel­nen Arbeits­schrit­te ihrer­seits als bau­li­che Leis­tung iSv. § 1 Abs. 2 VTV zu qua­li­fi­zie­ren sind. Da für die den Betrieb prä­gen­de Zweck­be­stim­mung der Zweck der Gesamt­leis­tung ent­schei­dend ist, ist dar­auf abzu­stel­len, wel­chem Zweck die erle­dig­ten ein­zel­nen Arbeits­schrit­te die­nen. Ohne Bedeu­tung ist daher, wel­chen Anteil die ein­zel­nen Arbeits­schrit­te an der Gesamt­ar­beits­zeit des Betriebs ein­neh­men 6.

Beruft sich ein Arbeit­ge­ber auf eine der Aus­nah­men des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV, trägt er inso­weit die Dar­le­gungs- und Beweis­last. Die Dar­le­gungs­last dafür, dass er im Kla­ge­zeit­raum einen Betrieb des Schrei­ner­hand­werks geführt hat und sein Betrieb des­halb nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 11 VTV vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV nicht erfasst wur­de, oblag damit dem Arbeit­ge­bers. Er muss­te dazu Tat­sa­chen vor­tra­gen, die den Schluss zulie­ßen, dass sei­ne Arbeit­neh­mer in den jewei­li­gen Kalen­der­jah­ren des Kla­ge­zeit­raums zu mehr als 50 % ihrer Arbeits­zeit Schrei­ner­ar­bei­ten aus­führ­ten 7.

Das Soka­SiG – und die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit der VTV

Der Arbeit­ge­ber war unge­ach­tet sei­ner feh­len­den Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit nach § 5 Abs. 4 TVG an den VTV 2005 gebun­den. Die AVE VTV 2006 ist wirk­sam. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg am 4.08.2015 in dem Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG ent­schie­den 8. Der rechts­kräf­ti­ge Beschluss wirkt für und gegen jeder­mann auf den Zeit­punkt des Erlas­ses der AVE VTV 2006 zurück (§ 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 37; GK-ArbGG/Ah­rendt Stand April 2019 § 98 Rn. 7, 49).

Gegen die Gel­tungs­er­stre­ckung der VTV 2007 I, 2007 II und 2009 auf den nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers durch § 7 Abs. 7 bis Abs. 9 iVm. Anla­gen 32 bis 34 Soka­SiG bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 9.

§ 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar 10.

GG schützt die indi­vi­du­el­le Frei­heit, Ver­ei­ni­gun­gen zur För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu bil­den und die­sen Zweck gemein­sam zu ver­fol­gen. Geschützt sind auch alle koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen, dar­un­ter ins­be­son­de­re die Tarif­au­to­no­mie. Das Aus­han­deln von Tarif­ver­trä­gen ist ein wesent­li­cher Zweck der Koali­tio­nen. Geschützt ist daher vor allem der Abschluss von Tarif­ver­trä­gen. Das schließt den Bestand und die Anwen­dung abge­schlos­se­ner Tarif­ver­trä­ge ein 11.

Soweit es um die Koali­ti­ons­frei­heit der am Abschluss der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge betei­lig­ten Tarif­ver­trags­par­tei­en und ihrer Mit­glie­der geht, liegt ein Ein­griff in den Schutz­be­reich fern. Das durch den Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en auf All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung zum Aus­druck gekom­me­ne Ziel, die Gel­tung der abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge auf Außen­sei­ter zu erstre­cken, wird durch das Soka­SiG gera­de erreicht. § 7 Soka­SiG hat die Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge inhalt­lich nicht ver­än­dert. Er ord­net wie eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung die Gel­tung der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer an.

Das Soka­SiG greift fer­ner nicht in die Tarif­au­to­no­mie der kon­kur­rie­ren­den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein, die für die Betrie­be zustän­dig sind, die auf­grund der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel von der Gel­tung des VTV aus­ge­nom­men sind. Ihnen sei es nach Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers auf­grund der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel ver­wehrt, selbst recht­set­zend tätig zu wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt teilt die­se Ansicht nicht. Die Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel in der Fas­sung der Anla­ge 37 des Soka­SiG schränkt die Tarif­au­to­no­mie kon­kur­rie­ren­der Ver­bän­de nicht ein. Sie gewähr­leis­tet viel­mehr, dass die Arbeit­ge­ber der aus­ge­nom­me­nen Betrie­be und die sie reprä­sen­tie­ren­den Ver­bän­de eige­ne Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen kön­nen. Damit wird deren Tarif­au­to­no­mie gesi­chert.

Eben­so wenig wird durch § 7 Soka­SiG die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit ein­ge­schränkt. Soweit die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV einen mit­tel­ba­ren Druck erzeu­gen soll­te, um der grö­ße­ren Ein­fluss­mög­lich­keit wil­len Mit­glied einer der tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Par­tei­en zu wer­den, ist die­ser Druck jeden­falls nicht so erheb­lich, dass die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit ver­letzt wür­de 12.

Ein Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie ist im Übri­gen jeden­falls gerecht­fer­tigt.

Beein­träch­ti­gun­gen der vor­be­halt­los gewähr­leis­te­ten Koali­ti­ons­frei­heit durch gesetz­li­che Rege­lun­gen kön­nen zuguns­ten der Grund­rech­te Drit­ter sowie sons­ti­ger mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ter Rech­te und Gemein­wohl­be­lan­ge gerecht­fer­tigt wer­den. Sol­len sie die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie her­stel­len und sichern, ver­fol­gen sie einen legi­ti­men Zweck. Der Gesetz­ge­ber hat die Rechts­in­sti­tu­te und Nor­men­kom­ple­xe zu set­zen, die dem Han­deln der Koali­tio­nen und ins­be­son­de­re der Tarif­au­to­no­mie Gel­tung ver­schaf­fen 13. Er darf ins­be­son­de­re die Ord­nungs­funk­ti­on der Tarif­ver­trä­ge unter­stüt­zen, indem er Rege­lun­gen schafft, die bewir­ken, dass die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­ge­han­del­ten Löh­ne und Gehäl­ter auch für Nicht­ver­bands­mit­glie­der mit­tel­bar zur Anwen­dung kom­men 14.

Das Gesetz ver­folgt einen legi­ti­men Zweck. Es dient dazu, den Fort­be­stand der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes und damit die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie zu sichern, indem es die Anwen­dung der seit dem 1.01.2006 gel­ten­den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge auf Nicht­ver­bands­mit­glie­der aus­dehnt 15. Dar­über hin­aus schafft es Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb 16.

Die Gel­tungs­er­stre­ckung auf Außen­sei­ter durch § 7 Soka­SiG ist geeig­net, die­sen Zweck zu errei­chen. Ver­fas­sungs­recht­lich bedarf es nur der Mög­lich­keit, dass der erstreb­te Erfolg so geför­dert wer­den kann, also die Mög­lich­keit der Zweck­er­rei­chung besteht. Die Rege­lun­gen dür­fen ledig­lich nicht von vorn­her­ein untaug­lich sein. Der Gesetz­ge­ber hat auch hier einen Ein­schät­zungs­spiel­raum für die Beur­tei­lung der tat­säch­li­chen Grund­la­gen einer Rege­lung. Die Gren­ze liegt dort, wo sich deut­lich erkenn­bar abzeich­net, dass eine Fehl­ein­schät­zung vor­ge­le­gen hat 17. Dahin­ge­hen­de Anhalts­punk­te sind nicht gege­ben.

Aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts bestehen kei­ne Beden­ken gegen die Erfor­der­lich­keit von § 7 Soka­SiG.

Für die Ein­schät­zung, ob ein Gesetz erfor­der­lich ist, ver­fügt der Gesetz­ge­ber über einen Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raum. Daher kön­nen Maß­nah­men, die er zum Schutz eines wich­ti­gen Ziels für erfor­der­lich hält, ver­fas­sungs­recht­lich nur bean­stan­det wer­den, wenn nach den ihm bekann­ten Tat­sa­chen und im Hin­blick auf die bis­he­ri­gen Erfah­run­gen fest­stell­bar ist, dass Rege­lun­gen, die als Alter­na­ti­ven in Betracht kom­men, die glei­che Wirk­sam­keit ver­spre­chen, die Betrof­fe­nen indes­sen weni­ger belas­ten. Eine Rege­lung ist erfor­der­lich, wenn jeden­falls kein ein­deu­tig sach­lich gleich­wer­ti­ges, also zwei­fels­frei gleich wirk­sa­mes, die Grund­rechts­be­rech­tig­ten aber weni­ger beein­träch­ti­gen­des Mit­tel zur Ver­fü­gung steht, um den mit dem Gesetz ver­folg­ten Zweck zu errei­chen. Nicht zu prü­fen ist, ob es bes­se­re Lösun­gen für die hin­ter einem Gesetz ste­hen­den Pro­ble­me gibt 18.

Der Gesetz­ge­ber ist davon aus­ge­gan­gen, dass auf­grund der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 19 nicht nur Rück­for­de­rungs­an­sprü­che droh­ten, son­dern auch der Ein­zug noch aus­ste­hen­der Bei­trä­ge erschwert wer­de. Die aus­nahms­lo­se Her­an­zie­hung der Arbeit­ge­ber sor­ge für einen fai­ren Wett­be­werb 20. Das Gesetz been­de bestehen­de Unsi­cher­hei­ten hin­sicht­lich im Raum ste­hen­der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che und stel­le den aktu­el­len Bei­trags­ein­zug sicher 21.

Aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts hält sich die­se Ein­schät­zung in den Gren­zen, die dem Gesetz­ge­ber für die Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit eröff­net sind. Das Soka­SiG dient dazu, den Fort­be­stand der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes zu sichern und Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb zu schaf­fen. Die­ser Zweck kann nur erreicht wer­den, wenn die Las­ten von allen Arbeit­ge­bern gemein­sam und soli­da­risch getra­gen wer­den. Da die Sozi­al­kas­sen nicht auf Gewinn­erzie­lung ange­legt sind, müs­sen die Bei­trä­ge, auch für zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me, gleich­mä­ßig ein­ge­zo­gen wer­den. Das Gesetz ist zudem erfor­der­lich, um Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen zu ver­mei­den. Sol­che trä­ten ein, wenn Arbeit­ge­ber die ord­nungs­ge­mä­ßen Mel­dun­gen unter­las­sen und nach­träg­lich nicht dazu her­an­ge­zo­gen wer­den könn­ten, Bei­trä­ge zu leis­ten 22.

Schließ­lich sind die mit § 7 Soka­SiG ver­bun­de­nen Belas­tun­gen zumut­bar. Die mit § 7 Soka­SiG bezweck­te Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be sowie die Her­stel­lung von Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb ste­hen im all­ge­mei­nen Inter­es­se 23 und stel­len einen gewich­ti­gen Belang im Rah­men der durch­zu­füh­ren­den Abwä­gung dar. Dem­ge­gen­über wird die Tarif­au­to­no­mie der vom Soka­SiG erfass­ten Arbeit­ge­ber und Ver­bän­de nur mit gerin­ger Inten­si­tät beein­träch­tigt. Der Gesetz­ge­ber ist mit dem Soka­SiG nur in einem Teil­be­reich der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­ba­ren Mate­ri­en recht­set­zend tätig gewor­den. Im Übri­gen hat er die Norm­set­zungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en unbe­rührt gelas­sen.

Die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Berufs­frei­heit ver­ein­bar 24. Argu­men­te, die zu einer ande­ren Beur­tei­lung führ­ten, hat der Arbeit­ge­ber nicht auf­ge­zeigt.

§ 7 Soka­SiG ver­stößt aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Das gilt nicht nur mit Blick auf den Aus­schluss mög­li­cher Rück­for­de­rungs­an­sprü­che 25, son­dern auch hin­sicht­lich der Bei­trags­pflicht selbst. Ein mög­li­cher Ein­griff wäre jeden­falls gerecht­fer­tigt 26.

§ 7 Soka­SiG ver­letzt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den 27. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers stimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu.

Der Arbeit­ge­ber muss­te wie alle Betrof­fe­nen mit der nach­träg­li­chen – gesetz­li­chen – Bestä­ti­gung der Bei­trags­pflicht auf­grund der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge rech­nen. Uner­heb­lich ist sein Ein­wand, es sei unklar, auf wel­chen Fall zuläs­si­ger Rück­wir­kung sich der Gesetz­ge­ber beru­fen wol­le. Ob der Sach­ver­halt einer der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Fall­grup­pen zuge­ord­net wer­den kann, ist uner­heb­lich. Bei den in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten, nicht abschlie­ßend defi­nier­ten Fall­grup­pen han­delt es sich um Typi­sie­run­gen aus­nahms­wei­se feh­len­den Ver­trau­ens in eine bestehen­de Geset­zes­la­ge. Für die Fra­ge, ob mit einer rück­wir­ken­den Ände­rung der Rechts­la­ge zu rech­nen war, ist von Bedeu­tung, ob die bis­he­ri­ge Rege­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung geeig­net war, ein Ver­trau­en der betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pe auf ihren Fort­be­stand zu begrün­den 28.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Gesetz­ge­ber mit dem Soka­SiG die in der Ent­schei­dung vom 21.09.2016 29 fest­ge­stell­ten for­mel­len Män­gel geheilt. Sowohl die unter­blie­be­ne Betei­li­gung der Bun­des­mi­nis­te­rin als auch die unzu­rei­chen­de Ermitt­lung der Schätz­grund­la­ge zur Bestim­mung der Gro­ßen Zahl stel­len Ver­fah­rens­feh­ler dar. Des­halb hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht dar­über befun­den, ob die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung selbst dann nicht hät­te erge­hen dür­fen, wenn dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les im Rah­men der ihm oblie­gen­den Prü­fung genau zu die­sem Zweck auf­be­rei­te­tes und als Schätz­grund­la­ge ver­wert­ba­res Daten­ma­te­ri­al vor­ge­le­gen hät­te 30.

Bis zum 20.09.2016 bestand kei­ne Grund­la­ge für ein Ver­trau­en auf die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des VTV in den Fas­sun­gen der Anla­gen 32 bis 34 des Soka­SiG, auf die § 7 Abs. 7 bis Abs. 9 Soka­SiG ver­weist 31. Bei­trags­kla­gen wur­den nicht "durch­ge­winkt". Viel­mehr ent­sprach es der weit über­wie­gen­den Rechts­an­sicht, dass die­se Fas­sun­gen des VTV wirk­sam für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den waren. Die bei dem Arbeit­ge­bers und ande­ren in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­bern geheg­ten Zwei­fel waren kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Bil­dung von Ver­trau­en dahin, dass auf der Annah­me der feh­len­den Norm­wir­kung der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge beru­hen­den Dis­po­si­tio­nen nicht nach­träg­lich die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den wür­de 32. Das gilt auch, soweit der Arbeit­ge­ber gel­tend macht, ange­nom­men zu haben, die Ein­hal­tung des Quo­rums nach § 5 TVG aF sei nicht erfüll­bar bzw. nicht nach­weis­bar.

Der Arbeit­ge­ber beruft sich ver­geb­lich dar­auf, die "Erset­zung" der unwirk­sa­men All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung durch eine gesetz­li­che Rege­lung sei nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Dem Gesetz­ge­ber steht die Wahl einer ande­ren Rechts­form als der in § 5 TVG gere­gel­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung für die Erstre­ckung eines Tarif­ver­trags auf Außen­sei­ter frei. Die Rechts­form ändert nichts an Inhalt und Ergeb­nis der Erwä­gun­gen zu der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen 33. Ein Ver­trau­en, nur auf­grund einer wirk­sa­men All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung in Anspruch genom­men zu wer­den, ist daher nicht schutz­wür­dig.

Aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­fällt die Bei­trags­pflicht des Arbeit­ge­bers nicht des­halb, weil die Anwen­dung des Soka­SiG auf den kon­kre­ten Ein­zel­fall mit Grund­rech­ten unver­ein­bar wäre.

Der Arbeit­ge­ber beruft sich dar­auf, die Sozi­al­kas­se habe ihn zur Zah­lung von Bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen, wäh­rend er bei ande­ren Arbeit­ge­bern trotz ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te davon abge­se­hen habe. Die Sozi­al­kas­se habe sein Beur­tei­lungs­er­mes­sen damit aus­ge­übt und sei auch ihm gegen­über gebun­den.

Die­ser Ein­wand ein­schließ­lich der zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen wur­de erst­mals in der Revi­si­ons­be­grün­dung vor­ge­bracht. Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts ent­hält dazu kei­ne aus­drück­li­chen Fest­stel­lun­gen. In den im Urteil in Bezug genom­me­nen Schrift­sät­zen des Arbeit­ge­bers sowie in der Nie­der­schrift über die münd­li­che Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt fin­det sich eben­falls kein dahin­ge­hen­der Vor­trag. Damit han­delt es sich um neu­en Tat­sa­chen­vor­trag in der Revi­si­ons­in­stanz, der nach § 72 Abs. 5 ArbGG, § 559 ZPO nicht zu berück­sich­ti­gen ist 34.

Selbst wenn der Vor­trag berück­sich­tigt wür­de, folg­te dar­aus kein ande­res Ergeb­nis. Der Arbeit­ge­ber könn­te wegen einer unter­blie­be­nen Inan­spruch­nah­me ande­rer Arbeit­ge­ber nicht für sich rekla­mie­ren, eben­falls nicht zur Bei­trags­zah­lung her­an­ge­zo­gen zu wer­den. Dies liegt schon dar­an, dass er die Ver­gleichs­grup­pe und die tat­säch­li­chen Umstän­de, aus denen sich die Ver­gleich­bar­keit erge­ben soll, nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­legt.

Jeden­falls ist nicht ersicht­lich, inwie­fern sich der Arbeit­ge­ber auf eine Pra­xis der Sozi­al­kas­se, bestimm­te Arbeit­ge­ber nicht zur Zah­lung von Bei­trä­gen her­an­zu­zie­hen, obwohl sie nach dem VTV dazu ver­pflich­tet wären, beru­fen könn­te. Art. 3 Abs. 1 GG ver­mit­telt kei­nen Anspruch auf Anwen­dung einer rechts­wid­ri­gen "Ver­wal­tungs­pra­xis". Inso­weit gibt es kei­ne "Gleich­heit im Unrecht" 35.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Mai 2019 – 10 AZR 559/​17

  1. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 18; 19.02.2014 – 10 AZR 428/​13, Rn. 10[]
  2. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn.19 mwN[]
  3. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 512/​17, Rn. 23; 19.02.2014 – 10 AZR 428/​13, Rn. 21[]
  4. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/​13, Rn. 24[]
  5. vgl. BAG 22.11.1995 – 10 AZR 500/​95, zu II 2 a der Grün­de[]
  6. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/​13, Rn. 24; 22.11.1995 – 10 AZR 500/​95, zu II 2 b der Grün­de[]
  7. vgl. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 512/​17, Rn. 25; 20.04.2005 – 10 AZR 282/​04, zu II 4 a der Grün­de[]
  8. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 4.08.2015 – 7 BVL 5007/​14, 7 BVL 5008/​14, zu 2.3 der Grün­de[]
  9. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 42 ff.[]
  10. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 45 ff.[]
  11. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15, 1 BvR 1588/​15, 1 BvR 2883/​15, 1 BvR 1043/​16, 1 BvR 1477/​16, Rn. 130 f., BVerfGE 146, 71; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 46[]
  12. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 52[]
  13. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15, 1 BvR 1588/​15, 1 BvR 2883/​15, 1 BvR 1043/​16, 1 BvR 1477/​16, Rn. 143 ff., BVerfGE 146, 71[]
  14. BVerfG 11.07.2006 – 1 BvL 4/​00, Rn. 90, BVerfGE 116, 202; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 47[]
  15. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 48 ff.; vgl. BT-Drs. 18/​10631 S. 1, 647[]
  16. vgl. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 51; BT-Drs. 18/​10631 S. 1, 648[]
  17. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15, 1 BvR 1588/​15, 1 BvR 2883/​15, 1 BvR 1043/​16, 1 BvR 1477/​16, Rn. 159 mwN, BVerfGE 146, 71[]
  18. vgl. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15, 1 BvR 1588/​15, 1 BvR 2883/​15, 1 BvR 1043/​16, 1 BvR 1477/​16, Rn. 162, BVerfGE 146, 71; BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 49[]
  19. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, BAGE 156, 213; – 10 ABR 48/​15, BAGE 156, 289[]
  20. BT-Drs. 18/​10631 S. 1 ff., 647 ff.[]
  21. BT-Drs. 18/​10631 S. 649[]
  22. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 51[]
  23. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 59; BT-Drs. 18/​10631 S. 1 f.[]
  24. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 53 ff.[]
  25. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 56 ff.[]
  26. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 54 ff. mwN[]
  27. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 68 ff.[]
  28. vgl. BVerfG 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, Rn. 64, BVerfGE 135, 1[]
  29. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, BAGE 156, 213[]
  30. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 94 ff.[]
  31. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 77 ff.[]
  32. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 79 ff.[]
  33. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 51[]
  34. BAG 25.09.2013 – 5 AZR 617/​13 (F), Rn. 3[]
  35. BVerfG 28.06.1993 – 1 BvR 390/​89, Rn. 13[]