Bei­trags­pflich­ten zum Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft

Bei­trags­an­sprü­che nach den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­gen, für deren Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von dem­sel­ben den Streit­ge­gen­stand umgren­zen­den Lebens­sach­ver­halt erfasst 1. Die Sozi­al­kas­se hat daher die zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen zunächst allein auf die AVE VTV 2015 sowie die AVE VTV 2016 und spä­ter auch auf § 7 Soka­SiG gestützt hat.

Bei­trags­pflich­ten zum Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft

Der im Land Hes­sen gele­ge­ne Bau­be­trieb des Bau­un­ter­neh­mers fällt in den räum­li­chen und den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der bei­den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 VTV 2014 und VTV 2015). In ihm wer­den arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten iSv. § 1 Abs. 2 der bei­den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge aus­ge­führt: Voll­wär­me­schutz­ar­bei­ten unter­fal­len kumu­la­tiv oder alter­na­tiv § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9, Nr. 12 und Nr. 40 VTV 2014 und VTV 2015 2. Mau­rer­ar­bei­ten wer­den nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 23 vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der bei­den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge erfasst. Bei Reno­vie­rungs- und Aus­bau­ar­bei­ten han­delt es sich jeden­falls um bau­li­che Leis­tun­gen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV 2014 und VTV 2015 3. Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich der bei­den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge erstreckt sich auf die bei dem Bau­un­ter­neh­mer beschäf­tig­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VTV 2014 und VTV 2015).

Die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der bei­den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge Anspruch auf die zur Finan­zie­rung des Urlaubs- und des Berufs­bil­dungs­ver­fah­rens fest­ge­setz­ten Bei­trä­ge. Sie zieht als Ein­zugs­stel­le sowohl sei­ne eige­nen Bei­trä­ge als auch die Bei­trä­ge der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes ein, § 3 Abs. 3 Satz 1 VTV 2014 und VTV 2015. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der bei­den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge hat der Bau­un­ter­neh­mer zur Finan­zie­rung der tarif­ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Leis­tun­gen als Sozi­al­kas­sen­bei­trag einen Gesamt­be­trag von 20, 4 vH der Brut­to­lohn­sum­me sei­ner gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer an ddie ULAK abzu­füh­ren. Die Bei­trä­ge sind nach § 18 Abs. 1 Unter­abs. 1 Satz 1 VTV 2014 und VTV 2015 für jeden Abrech­nungs­zeit­raum spä­tes­tens bis zum 20. des fol­gen­den Monats bar­geld­los an die ULAK zu zah­len.

Die Bei­trags­an­sprü­che erge­ben sich auch aus § 7 Abs. 2 und Abs. 1 iVm. den Anla­gen 27 und 26 Soka­SiG. Gegen die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung auf Betrie­be wie den des nicht tarif­ge­bun­de­nen Bau­un­ter­neh­mer bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 4.

Nach § 7 Abs. 2 Soka­SiG gel­ten die Rechts­nor­men des VTV 2014 für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum vom 01.01.bis zum 31.12 2015. Die Anla­ge 27 ent­hält den voll­stän­di­gen Text des VTV 2014 5. Nach § 7 Abs. 1 Soka­SiG gel­ten die Rechts­nor­men des VTV 2015 in sei­nem Gel­tungs­be­reich für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum vom 01.01.2016 bis zu der Been­di­gung des Tarif­ver­trags. Die Anla­ge 26 ent­hält den voll­stän­di­gen Text des VTV 2015 6. Der VTV 2015 ende­te nach § 31 Satz 2 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 28.09.2018 (VTV 2018) mit des­sen Inkraft­tre­ten am 1.01.2019 (§ 31 Satz 1 VTV 2018).

Die Zah­lungs­pflicht des Bau­un­ter­neh­mers folgt hin­sicht­lich des nach­ge­mel­de­ten Bei­trags für Juni 2015 sowie der Bei­trä­ge für April und Mai 2016 aus § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Unter­abs. 1 Satz 1 VTV 2014 und VTV 2015.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 7 Soka­SiG die Rechts­nor­men der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber wie den Bau­un­ter­neh­mer erstreckt 7.

§ 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar 8.

Die Tarif­au­to­no­mie wird ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bau­un­ter­neh­mers nicht dadurch ver­letzt, dass mit dem Soka­SiG eine wei­te­re Grund­la­ge zur Erstre­ckung der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge auf Außen­sei­ter geschaf­fen wur­de. Der Gesetz­ge­ber darf aus for­mel­len Grün­den nich­ti­ge All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen durch eine gesetz­li­che Rege­lung erset­zen. Er kann sich dabei ins­be­son­de­re für eine ande­re Rechts­form als die in § 5 TVG gere­gel­te All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ent­schei­den 9. Er ist dazu befugt, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie durch gesetz­li­che Rege­lun­gen her­zu­stel­len und zu sichern. Er kann und muss ggf. auch bereits bestehen­de gesetz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen für das Han­deln der Koali­tio­nen ändern oder ergän­zen, um dem Han­deln der Koali­tio­nen und ins­be­son­de­re der Tarif­au­to­no­mie Gel­tung zu ver­schaf­fen 10.

Ein etwai­ger Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie ist jeden­falls gerecht­fer­tigt. Das Soka­SiG ver­folgt einen legi­ti­men Zweck. Es dient dazu, den Fort­be­stand der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren der Bau­wirt­schaft und damit die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie zu sichern, indem es die Anwen­dung der seit dem 1.01.2006 gel­ten­den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge auf Nicht­ver­bands­mit­glie­der aus­dehnt. Dar­über hin­aus schafft es Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb. Das Gesetz ist geeig­net, weil es jeden­falls för­der­lich ist, die­se Zie­le zu errei­chen. Es ist auch erfor­der­lich. Die vom Gesetz­ge­ber ange­stell­ten Erwä­gun­gen sind von sei­nem Ein­schät­zungs­spiel­raum gedeckt. Schließ­lich sind die mit § 7 Soka­SiG ver­bun­de­nen Belas­tun­gen zumut­bar. Die bezweck­te Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren der Bau­wirt­schaft sowie die Her­stel­lung von Bedin­gun­gen für einen fai­ren Wett­be­werb ste­hen im all­ge­mei­nen Inter­es­se und stel­len einen gewich­ti­gen Belang im Rah­men der durch­zu­füh­ren­den Abwä­gung dar. Dem­ge­gen­über wird die Tarif­au­to­no­mie der vom Soka­SiG erfass­ten Arbeit­ge­ber und Ver­bän­de allen­falls gering­fü­gig beein­träch­tigt 11.

§ 7 Soka­SiG ver­stößt aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass die auf­grund des Soka­SiG bestehen­den Pflich­ten, Bei­trä­ge und ggf. Ver­zugs­zin­sen zu ent­rich­ten, den Schutz­be­reich der Eigen­tums­frei­heit unbe­rührt las­sen und etwai­ge Ein­grif­fe jeden­falls gerecht­fer­tigt wären 12.

§ 7 Soka­SiG "kas­siert" nicht unter Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG ent­ge­gen­ste­hen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung. Mit der gesetz­li­chen Erstre­ckungs­an­ord­nung soll­te – letzt­lich mit Rück­sicht auf die For­de­run­gen der Rechts­staat­lich­keit und der Rechts­si­cher­heit – statt anfecht­ba­ren Rechts unan­fecht­ba­res Recht gesetzt wer­den. Dies hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich 13.

§ 7 Soka­SiG ver­letzt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den 14. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des Bau­un­ter­neh­mers stimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu.

Der Bau­un­ter­neh­mer muss­te wie alle Betrof­fe­nen mit der nach­träg­li­chen – gesetz­li­chen – Bestä­ti­gung der Bei­trags­pflicht auf­grund der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge rech­nen. Ob der Sach­ver­halt einer der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten, nicht abschlie­ßend defi­nier­ten Fall­grup­pen zuge­ord­net wer­den kann, ist nicht von Belang. Für die Fra­ge, ob mit einer rück­wir­ken­den Ände­rung der Rechts­la­ge zu rech­nen war, kommt es allein dar­auf an, ob die bis­he­ri­ge Rege­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung geeig­net war, ein Ver­trau­en der betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pe auf ihren Fort­be­stand zu begrün­den 15.

Bis zum 20.09.2016 bestand kei­ne Grund­la­ge für ein Ver­trau­en auf die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge in den Fas­sun­gen der Anla­gen 26 und 27 des Soka­SiG, auf die Absät­ze 1 und 2 des § 7 Soka­SiG ver­wei­sen 16. Über die Wirk­sam­keit der AVE VTV 2016 und der AVE VTV 2015 war bei Inkraft­tre­ten des Soka­SiG noch nicht rechts­kräf­tig ent­schie­den. Schon des­halb konn­te kein zu schüt­zen­des Ver­trau­en der tarif­frei­en Arbeit­ge­ber dar­auf ent­stan­den sein, nicht von der Rechts­nor­mer­stre­ckung erfasst zu wer­den. Die von dem Bau­un­ter­neh­mer und ande­ren in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­bern geheg­ten Zwei­fel waren kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Bil­dung von Ver­trau­en dahin, dass auf der Annah­me der feh­len­den Norm­wir­kung der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge beru­hen­den Dis­po­si­tio­nen nicht nach­träg­lich die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den wür­de 17.

Der Bau­un­ter­neh­mer beruft sich ver­geb­lich dar­auf, die "Erset­zung" der unwirk­sa­men All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen durch eine gesetz­li­che Rege­lung sei nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Dem Gesetz­ge­ber steht, wie bereits aus­ge­führt, die Wahl einer ande­ren Rechts­form als der in § 5 TVG gere­gel­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung für die Erstre­ckung eines Tarif­ver­trags auf Außen­sei­ter frei. Die Rechts­form ändert nichts an Inhalt und Ergeb­nis der Erwä­gun­gen zu der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen 18. Dass die Rechts­for­men mit unter­schied­li­chen Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten ver­bun­den sind, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. August 2019 – 10 AZR 550/​18

  1. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 512/​17, Rn. 12 f. mwN[]
  2. vgl. BAG 19.07.2000 – 10 AZR 918/​98, zu II 1 b aa der Grün­de[]
  3. vgl. BAG 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 21; 23.06.2010 – 10 AZR 463/​09, Rn. 13[]
  4. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 42 ff., BAGE 164, 201[]
  5. vgl. den Anla­ge­band zum BGBl. I Nr. 29 vom 24.05.2017 S. 269 bis 282[]
  6. vgl. den Anla­ge­band zum BGBl. I Nr. 29 vom 24.05.2017 S. 255 bis 268[]
  7. vgl. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 512/​17, Rn. 32 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 42 ff., BAGE 164, 201[]
  8. BAG 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 30 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 45 ff., BAGE 164, 201[]
  9. BVerfG 18.07.2000 – 1 BvR 948/​00, zu II 2 der Grün­de[]
  10. vgl. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15, 1 BvR 1588/​15, 1 BvR 2883/​15, 1 BvR 1043/​16, 1 BvR 1477/​16, Rn. 144, 147, BVerfGE 146, 71[]
  11. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 83[]
  12. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 86 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 42; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 54 ff. mwN[]
  13. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 95; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 92 ff., BAGE 164, 201[]
  14. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 68 ff., BAGE 164, 201[]
  15. vgl. BVerfG 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, Rn. 64, BVerfGE 135, 1; BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 91; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 47[]
  16. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 77 ff., BAGE 164, 201[]
  17. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 93; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 49; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 79 ff., aaO[]
  18. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 94; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 50; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 51, BAGE 164, 201[]