Bei­trags­pflich­ten zur Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft

Die in § 7 Abs. 7 Soka­SiG ange­ord­ne­te Gel­tungs­er­stre­ckung der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be in der jeweils maß­geb­li­chen Fas­sung (VTV) auf nicht Tarif­ge­bun­de­ne ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß.

Bei­trags­pflich­ten zur Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft

Die Bei­trags­pflich­ten des Hand­werks­un­ter­neh­mens fol­gen aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 29, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 2 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bei­trags­pflicht des Beklag­ten sind erfüllt.

Der im Frei­staat Bay­ern gele­ge­ne Betrieb des Beklag­ten unter­fällt dem räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV 2009 (§ 1 Abs. 1 VTV 2009). Die bei dem Beklag­ten beschäf­tig­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer wer­den vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV 2009 erfasst (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VTV 2009). Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich ist nach § 1 Abs. 2 VTV 2009 eröff­net. Im Betrieb des Beklag­ten wer­den arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­li­che Leis­tun­gen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV 2009 aus­ge­führt.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len. Betrie­be, die über­wie­gend eine oder meh­re­re der in den Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genann­ten Tätig­kei­ten aus­füh­ren, fal­len unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV, ohne dass die Erfor­der­nis­se der all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III geprüft wer­den müs­sen. Nur wenn in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genann­ten Bei­spiels­tä­tig­kei­ten ver­se­hen wer­den, muss dar­über hin­aus unter­sucht wer­den, ob die aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III erfül­len 1.

Die Vor­in­stan­zen sind zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass im Betrieb des Beklag­ten zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV 2009 aus­ge­übt wer­den. Der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft hat schlüs­sig vor­ge­tra­gen, dass im Betrieb des Beklag­ten zu mehr als 50 % der betrieb­li­chen Gesamt­ar­beits­zeit bau­li­che Leis­tun­gen in Form von Abbruch- und Ent­ker­nungs­ar­bei­ten erbracht wer­den. Die Dar­le­gun­gen des Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft sind nicht "ins Blaue hin­ein" erfolgt. Der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft hat sich auf ein Schrei­ben des Beklag­ten bezo­gen, in dem die­ser selbst erklärt, "Abbruch- und Ent­kern­ar­bei­ten" aus­zu­füh­ren. Die­sem Vor­trag ist der Beklag­te nicht in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ent­ge­gen­ge­tre­ten. Die inso­weit erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge greift nicht durch. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sieht von einer Begrün­dung nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 564 Satz 1 ZPO ab.

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt ist in der Vor­in­stanz zu Recht zu dem Ergeb­nis gelangt, dass der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge für den Anspruchs­zeit­raum 2

Die dem Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft zuste­hen­den Ansprü­che sind nicht auf­grund eines Ver­gleichs erlo­schen. Die Par­tei­en haben kei­nen neu­en Schuld­grund geschaf­fen, indem sie einen Ver­gleich über die bestehen­den Bei­trags­an­sprü­che geschlos­sen haben 3. Der für den Abschluss eines Ver­gleichs dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Beklag­te hat nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass eine sol­che Eini­gung erzielt wor­den wäre. Er kann bereits die für den Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft han­deln­de Per­son nicht nament­lich benen­nen, mit der er die Ver­ein­ba­rung getrof­fen haben will.

Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist es, dass die Vor­in­stan­zen ange­nom­men haben, die gel­tend gemach­ten Bei­trags­an­sprü­che sei­en nicht erfüllt. Sie sind davon aus­ge­gan­gen, der dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Beklag­te habe nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, dass die Zah­lun­gen erfolgt sei­en, um die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che zu til­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt braucht nicht dar­über zu ent­schei­den, ob ein sol­cher Vor­trag vom Beklag­ten mit Blick auf § 18 Abs. 1 Satz 2 des im Zeit­punkt der Zah­lung maß­geb­li­chen VTV vom 03.05.2013 idF vom 24.11.2015 (VTV 2015) über­haupt zu ver­lan­gen ist. Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 VTV 2015 sind §§ 366, 367 BGB nicht anzu­wen­den. Selbst wenn der tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss unwirk­sam sein soll­te, hät­te der Beklag­te kei­nen aus­rei­chen­den Tat­sa­chen­vor­trag erbracht, um die Til­gungs­rei­hen­fol­ge der §§ 366, 367 BGB bestim­men zu kön­nen.

Ist der Aus­schluss wirk­sam, besteht ein durch § 315 BGB begrenz­tes ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht des Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft als Gläu­bi­ger der Bei­trä­ge 4. Eine aus­drück­li­che Erklä­rung, wel­che For­de­run­gen mit den geleis­te­ten Zah­lun­gen getilgt wer­den sol­len, hat der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft nicht abge­ge­ben. Durch sein pro­zes­sua­les Ver­hal­ten hat er jedoch kon­klu­dent zu ver­ste­hen gege­ben, dass er die Zah­lun­gen jeden­falls nicht zur Til­gung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che ver­stan­den wis­sen will. Er hat den Rechts­streit weder für erle­digt erklärt noch die Kla­ge zurück­ge­nom­men, son­dern die Ansprü­che wei­ter­ver­folgt. Dass die­ses Ver­hal­ten ange­sichts der zahl­rei­chen Ver­bind­lich­kei­ten des Beklag­ten gegen­über dem Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft unbil­lig iSv. § 315 BGB wäre, ist nicht ersicht­lich.

Für den Fall, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en §§ 366, 367 BGB nicht wirk­sam abbe­din­gen konn­ten und die Vor­schrif­ten anzu­wen­den sind, hat der Beklag­te kei­nen aus­rei­chen­den Sach­vor­trag erbracht. Der gezahl­te Betrag war nicht aus­rei­chend, alle sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten nebst Zin­sen zu til­gen. Der Beklag­te hät­te jeden­falls die Tat­sa­chen vor­tra­gen müs­sen, auf­grund derer die Erfül­lungs­wir­kung anhand der gesetz­li­chen Til­gungs­rei­hen­fol­gen nach § 366 Abs. 2 und § 367 Abs. 1 BGB zu ermit­teln gewe­sen wäre.

Der Beklag­te kann der Durch­setz­bar­keit der Kla­ge­for­de­rung mit Blick auf die von ihm geleis­te­ten Zah­lun­gen von ins­ge­samt 15.109, 41 Euro nicht das sog. Dolo-agit-Gegen­recht ent­ge­gen­hal­ten 5. Danach ver­stößt gegen Treu und Glau­ben, wer eine Leis­tung ver­langt, die er sofort zurück­ge­wäh­ren muss ("dolo agit qui petit quod sta­tim red­dit­urus est") 6. Dass dem Beklag­ten auf­grund der zahl­rei­chen Bei­trags- und Zins­strei­tig­kei­ten ein wie auch immer gear­te­ter Anspruch auf Rück­ge­wäh­rung der geleis­te­ten Zah­lun­gen aus Leis­tungs­kon­dik­ti­on zusteht, ist nicht ersicht­lich.

Unge­ach­tet der feh­len­den Tarif­bin­dung ist der Beklag­te an den VTV 2015 nach § 5 Abs. 4 TVG gebun­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV 2015 vom 04.05.2016 7 für wirk­sam befun­den 8. Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jeder­mann und damit auch für und gegen den Beklag­ten.

Gegen die Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV 2009 auf den nicht tarif­ge­bun­de­nen Beklag­ten durch § 7 Abs. 7 iVm. Anla­ge 32 Soka­SiG bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 9.

Die erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge des Beklag­ten, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hät­te das Soka­SiG nicht ohne Hin­weis als Gel­tungs­grund für den VTV 2009 her­an­zie­hen dür­fen, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt geprüft, aber nicht als durch­grei­fend erach­tet. Von einer Begrün­dung sieht das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 564 Satz 1 ZPO ab.

§ 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar 10. Etwai­ge Ein­grif­fe in die Tarif­au­to­no­mie wären jeden­falls gerecht­fer­tigt. Sie erwie­sen sich als ver­hält­nis­mä­ßig. Dem Gesetz­ge­ber steht ein Pro­gno­se- und Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Gesetz­ge­ber mit den Erwä­gun­gen, die dem Soka­SiG zugrun­de lie­gen, den ihm eröff­ne­ten Spiel­raum nicht über­schrit­ten.

§ 7 Soka­SiG ver­stößt aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Das gilt nicht nur mit Blick auf den Aus­schluss mög­li­cher Rück­for­de­rungs­an­sprü­che 11, son­dern auch hin­sicht­lich der Bei­trags­pflicht selbst. Ein mög­li­cher Ein­griff wäre jeden­falls gerecht­fer­tigt 12. Da sich der Zugriff auf das Ver­mö­gen betrof­fe­ner Arbeit­ge­ber als recht­mä­ßig erweist, bleibt für den vom Beklag­ten ange­nom­me­nen ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff kein Raum.

§ 7 Soka­SiG ver­letzt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den 13. Der gegen­tei­li­gen Ansicht des Beklag­ten stimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu.

Der Beklag­te muss­te wie alle Betrof­fe­nen mit der nach­träg­li­chen – gesetz­li­chen – Bestä­ti­gung der Bei­trags­pflicht auf­grund der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge rech­nen. Sein Ein­wand, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­te Fall­grup­pe der über­ra­gen­den Belan­ge des Gemein­wohls, nach der eine ech­te Rück­wir­kung aus­nahms­wei­se zuläs­sig ist, sei nicht ein­schlä­gig, trägt nicht. Ob der Sach­ver­halt einer der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Fall­grup­pen zuge­ord­net wer­den kann, ist uner­heb­lich, weil sie nicht abschlie­ßend sind 14.

Mit dem Soka­SiG hat der Gesetz­ge­ber die in der Ent­schei­dung vom 21.09.2016 15 fest­ge­stell­ten for­mel­len Män­gel geheilt 16. Die Aus­füh­run­gen der Revi­si­on ver­an­las­sen zu kei­ner ande­ren Bewer­tung.

Bis zum 20.09.2016 bestand kei­ne Grund­la­ge für ein Ver­trau­en auf die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV in der Fas­sung der Anla­ge 32 des Soka­SiG, auf die § 7 Abs. 7 Soka­SiG ver­weist 17. Es ent­sprach der weit über­wie­gen­den Rechts­an­sicht, dass die­se Fas­sung des VTV wirk­sam für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den war. Die von dem Beklag­ten und ande­ren in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­bern geheg­ten Zwei­fel waren kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Bil­dung von Ver­trau­en dahin, dass auf der Annah­me der feh­len­den Norm­wir­kung der Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge beru­hen­den Dis­po­si­tio­nen nicht nach­träg­lich die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den wür­de 18. Aus die­sem Grund ist es uner­heb­lich, dass sich der Beklag­te den gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit dem Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft und den damit ver­bun­de­nen Pro­zess­kos­ten nur des­halb aus­ge­setzt haben will, weil er von der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des VTV aus­ge­gan­gen sei.

Der Beklag­te beruft sich ver­geb­lich dar­auf, die "Erset­zung" der unwirk­sa­men All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung durch eine gesetz­li­che Rege­lung sei nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Dem Gesetz­ge­ber steht die Wahl einer ande­ren Rechts­form als der in § 5 TVG gere­gel­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung für die Erstre­ckung eines Tarif­ver­trags auf Außen­sei­ter frei. Die Rechts­form ändert nichts an Inhalt und Ergeb­nis der Erwä­gun­gen zu der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen 19.

§ 7 Soka­SiG "kas­siert" nicht unter Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG ent­ge­gen­ste­hen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung. Mit der gesetz­li­chen Erstre­ckungs­an­ord­nung soll­te – letzt­lich mit Rück­sicht auf die For­de­run­gen der Rechts­staat­lich­keit und der Rechts­si­cher­heit – statt anfecht­ba­ren Rechts unan­fecht­ba­res Recht gesetzt wer­den. Dies hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich 20.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juli 2019 – 10 AZR 498/​17

  1. BAG 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 15; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 18; 19.02.2014 – 10 AZR 428/​13, Rn. 10[]
  2. Hess. LAG 18.07.2017 – 12 Sa 1014/​16[]
  3. zu der schuld­um­schaf­fen­den Wir­kung eines Ver­gleichs BAG 27.08.2014 – 4 AZR 999/​12, Rn. 31, BAGE 149, 60[]
  4. Staudinger/​Olzen [2016] § 366 Rn. 51[]
  5. vgl. zu der Rechts­na­tur BAG 21.03.2018 – 10 AZR 560/​16, Rn. 38 f., BAGE 162, 221[]
  6. vgl. BAG 20.10.2016 – 6 AZR 715/​15, Rn. 74 mwN; BGH 21.04.2016 – I ZR 276/​14, Rn. 12[]
  7. BAnz. AT 9.05.2016 B4[]
  8. BAG 20.11.2018 – 10 ABR 12/​18, Rn. 27 ff.[]
  9. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 42 ff.[]
  10. vgl. BAG 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 30 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 45 ff.[]
  11. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 56 ff.[]
  12. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 54 ff. mwN[]
  13. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 68 ff.[]
  14. vgl. BVerfG 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, Rn. 64, BVerfGE 135, 1; BAG 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 47[]
  15. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, BAGE 156, 213[]
  16. BAG 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 48; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 94 ff.[]
  17. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 77 ff.[]
  18. BAG 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 49; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 79 ff.[]
  19. BAG 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 50; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 51[]
  20. vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 92 ff.[]