Belei­di­gen­de Ein­tra­gun­gen bei "face­book"

Gro­be Belei­di­gun­gen des Arbeit­ge­bers oder von Kol­le­gen kön­nen eine Kün­di­gung auch ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung recht­fer­ti­gen. Dies gilt auch für Ein­trä­ge in sozia­len Netz­wer­ken wie "face­book". Han­delt der Arbeit­neh­mer im Affekt und ohne Nen­nung von Namen kann eine Kün­di­gung ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung unwirk­sam sein.

Belei­di­gen­de Ein­tra­gun­gen bei "face­book"

So das Arbeits­ge­richt Duis­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers, der auf sei­ner Face­book­sei­te Arbeits­kol­le­gen u. a. als "Speck­rol­len" und "Klug­schei­ßer" bezeich­net hat­te und dem des­halb gekün­digt wor­den war. Der Klä­ger ist seit 2008 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Er hat­te den Kom­men­tar ver­fasst, nach­dem er erfah­ren hat­te, dass Kol­le­gen ihn zu Unrecht bei sei­nem Arbeit­ge­ber denun­ziert hat­ten. Eine vor­he­ri­ge Abmah­nung hat es nicht gege­ben. Gegen die Kün­di­gung hat der Klä­ger Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Duis­burg kön­nen gro­be Belei­di­gun­gen des Arbeit­ge­bers oder von Kol­le­gen eine Kün­di­gung auch ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung recht­fer­ti­gen. Dies gilt auch für Ein­trä­ge in sozia­len Netz­wer­ken wie "face­book". Ein sol­cher Ein­trag kann nicht mit einer wört­li­chen Äuße­rung unter Kol­le­gen gleich­ge­stellt wer­den, son­dern greift nach­hal­tig in die Rech­te der Betrof­fe­nen ein, da der Ein­trag, solan­ge er nicht gelöscht wird, immer wie­der nach­ge­le­sen wer­den kann. Im zu ent­schei­den­den Fall war aus Sicht des Arbeits­ge­richts uner­heb­lich, ob der Ein­trag nur für die soge­nann­ten Freun­de und Freun­des­freun­de auf "face­book" sicht­bar war, oder unter der Ein­stel­lung "öffent­lich" allen "facebook"-Nutzern zugäng­lich war. Zwi­schen den Par­tei­en war unstrei­tig, dass eine Viel­zahl von Arbeits­kol­le­gen "facebook"-Freunde des Klä­gers waren und den Ein­trag gele­sen hat­ten.

Das Arbeits­ge­richt hielt die Kün­di­gung ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung den­noch im Ergeb­nis für unwirk­sam. Der Klä­ger hat­te den Kom­men­tar ver­fasst, nach­dem er erfah­ren hat­te, dass Kol­le­gen ihn zu Unrecht bei sei­nem Arbeit­ge­ber denun­ziert hat­ten und damit aus Sicht des Arbeits­ge­richts im Affekt gehan­delt. Zudem sprach zuguns­ten des Klä­gers, dass er die Kol­le­gen nicht nament­lich benann­te, die­se daher aus dem "facebook"-Eintrag her­aus nicht ohne wei­te­res iden­ti­fi­zier­bar waren.

Arbeits­ge­richt Duis­burg, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 – 5 Ca 949/​12