Bemes­sungs­durch­griff bei der Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans im Kon­zern

Kön­nen sich Betriebs­par­tei­en nicht auf die Ver­ein­ba­rung eines Sozi­al­plans ver­stän­di­gen, ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le. Bei ihrem Spruch hat sie gemäß § 112 Abs. 5 BetrVG die sozia­len Belan­ge der Arbeit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen und auf die wirt­schaft­li­che Ver­tret­bar­keit der Sozi­al­p­lan­do­tie­rung zu ach­ten. Hier­für ist auf die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers (Unter­neh­mens) abzu­stel­len.

Bemes­sungs­durch­griff bei der Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans im Kon­zern

Dies gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts grund­sätz­lich auch für Sozi­al­plä­ne kon­zern­an­ge­hö­ri­ger Unter­neh­men. Ist aller­dings ein sol­ches Unter­neh­men durch eine Spal­tung im Sin­ne des Umwand­lungs­ge­set­zes ent­stan­den und sind dabei die zur Füh­rung sei­nes Betriebs wesent­li­chen Ver­mö­gens­tei­le bei dem über­tra­gen­den Unter­neh­men als Anla­ge­ge­sell­schaft ver­blie­ben und dem spä­ter sozi­al­plan­pflich­ti­gen Unter­neh­men als Betriebs­ge­sell­schaft ledig­lich zur Nut­zung über­las­sen wor­den, ist nach § 134 UmwG bei der Bestim­mung des Sozi­al­plan­vo­lu­mens im Wege eines Bemes­sungs­durch­griffs auch die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit der Anla­ge­ge­sell­schaft zu berück­sich­ti­gen.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die K‑AG hat sechs Reha­kli­ni­ken betrie­ben. Die­se glie­der­te sie Anfang des Jah­res 2006 auf sechs Betriebs­ge­sell­schaf­ten aus. In fünf Fäl­len behielt die K‑AG das Eigen­tum an den Kli­nik­grund­stü­cken. Im sechs­ten, hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Fall der O‑Klinik GmbH (Arbeit­ge­be­rin) war die K‑AG nur Päch­te­rin der Kli­nik­im­mo­bi­lie gewe­sen. Ende 2006 beschloss die Arbeit­ge­be­rin ihren hoch defi­zi­tä­ren Kli­nik­be­trieb ein­zu­stel­len. Dar­auf­hin wur­de durch Spruch der Eini­gungs­stel­le ein Sozi­al­plan mit einem Gesamt­vo­lu­men von 1,3 Mio. € auf­ge­stellt. Zu die­ser Zeit wies die Bilanz der Arbeit­ge­be­rin einen durch Eigen­ka­pi­tal nicht gedeck­ten Fehl­be­trag von rund 3 Mio. € aus.

Der auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs gerich­te­te Antrag der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg: Der Spruch der Eini­gungs­stel­le über­schrei­tet die Gren­zen der wirt­schaft­li­chen Ver­tret­bar­keit und ver­stößt des­halb gegen § 112 Abs. 5 BetrVG. Ein Bemes­sungs­durch­griff nach § 134 UmwG auf die ver­mö­gen­de K‑AG war der Eini­gungs­stel­le ver­wehrt, denn im Zuge der Aus­glie­de­rung waren der Arbeit­ge­be­rin kei­ne für die Fort­füh­rung ihres Kli­nik­be­triebs wesent­li­chen Ver­mö­gens­tei­le ent­zo­gen wor­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. März 2011 – 1 ABR 97/​09