Berech­nung des Arbeits­ein­kom­mens- und der Aus­kunfts­an­spruch des Arbeits­neh­mers

Zur Vor­be­rei­tung einer auf Aus­zah­lung gerich­te­ten Kla­ge hat der Beschäf­tig­te gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB gegen­über dem Arbeit­ge­ber ein Anspruch auf Aus­kunft über die Höhe des ERA-Anpas­sungs­fonds und die Anzahl der anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer.

Berech­nung des Arbeits­ein­kom­mens- und der Aus­kunfts­an­spruch des Arbeits­neh­mers

Zwar folgt der erho­be­ne Aus­kunfts­an­spruch nicht unmit­tel­bar aus den genann­ten tarif­li­chen Bestim­mun­gen. Er ergibt sich jedoch aus den §§ 241 Abs. 2, 242 BGB.

Nach § 241 Abs. 2 BGB kann ein Schuld­ver­hält­nis jeden Teil des Schuld­ver­hält­nis­ses zur Rück­sicht auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen des ande­ren Teils ver­pflich­ten. Nach § 242 BGB ist der Schuld­ner ver­pflich­tet, die Leis­tun­gen so zu bewir­ken, wie Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te es erfor­dern. Es ent­spricht all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass sich aus die­sen Nor­men ein ein­klag­ba­rer Aus­kunfts­an­spruch des Ver­trags­part­ners erge­ben kann, wenn die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen den Par­tei­en es mit sich brin­gen, dass der Berech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über Bestehen und Umfang eines Rechts im Unge­wis­sen ist und der Ver­pflich­te­te die zur Besei­ti­gung der Unge­wiss­heit erfor­der­li­chen tat­säch­li­chen Anga­ben unschwer machen kann 1.

Der Arbeit­neh­mer selbst ist nicht in der Lage, den Aus­zah­lungs­an­spruch zu bezif­fern. Die Höhe des dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Anteils am ERA Anpas­sungs­fonds bestimmt sich zum einen nach dem Umfang der Rück­stel­lun­gen zum Zeit­punkt der Aus­zah­lung und der Zahl der Anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer ande­rer­seits. Über bei­de Grö­ßen hat der Arbeit­neh­mer kei­ne eige­ne Kennt­nis. Die Vor­gän­ge lie­gen außer­halb sei­ner Wahr­neh­mun­gen.

Die Arbeit­ge­be­rin ist in der Lage, die­se erfor­der­li­chen tat­säch­li­chen Anga­ben zu machen. Ihr lie­gen die ent­spre­chen­den "Zah­len" vor. Sie hat Kennt­nis über die Höhe der Rück­stel­lun­gen des Anpas­sungs­fonds zum Ein­füh­rungs­stich­tag am 1.04.2010 und kann auf der Grund­la­ge der Rege­lung nach § 9 Zif­fer 5 Ein­füh­rungsTV ERA die anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer unschwer bestim­men. Auch wird sie dadurch nicht über­mä­ßig belas­tet 2.

Der Aus­kunfts­an­spruch ent­fällt auch nicht des­halb, weil er ins Lee­re greift. Auch ist er fäl­lig.

Die begehr­ten Aus­künf­te kann der Arbeit­neh­mer dann nicht ver­lan­gen, wenn zum Zeit­punkt des Aus­kunfts­ver­lan­gens bereits fest­ge­stellt wer­den kann, dass ein Aus­zah­lungs­be­trag nicht zur Ver­fü­gung steht, weil die Mit­tel des Anpas­sungs­fonds bereits erschöpft sind.

Glei­ches wür­de gel­ten, wenn der Anpas­sungs­fonds zwar nicht erschöpft ist, die Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men aber noch nicht abge­schlos­sen sind. Denn in die­sem Fal­le kann eine Aus­zah­lung nicht ver­langt wer­den, weil die Fest­stel­lung der erfor­der­li­chen Kos­ten­neu­tra­li­tät noch nicht getrof­fen wer­den kann, des­halb der Aus­zah­lungs­zeit­punkt noch nicht bestimmt ist (vgl. § 9 Zif­fer 4 Ein­füh­rungsTV ERA). Ein etwai­ger Aus­zah­lungs­an­spruch wäre danach noch nicht fäl­lig.

Steht nach alle­dem fest, dass die Arbeit­ge­be­rin zur Aus­zah­lung der noch nicht ver­brauch­ten Mit­tel des ERA-Anpas­sungs­fonds ver­pflich­tet ist, hat sie dem Arbeit­neh­mer die für die Bezif­fe­rung sei­nes Anspru­ches erfor­der­li­chen Aus­künf­te zu ertei­len. Ohne die Aus­künf­te kann der Arbeit­neh­mer die zur Durch­set­zung des Aus­kunfts­an­spruchs erfor­der­li­che Leis­tungs­kla­ge nicht erhe­ben. Die­se setzt näm­lich die Bezif­fe­rung des ver­lang­ten Betra­ges vor­aus.

Arbeits­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 11. Febru­ar 2013 – 3 Ca 517/​13

  1. BAG vom 19.04.2005 – 9 AZR 188/​04, AP BGB § 242 Aus­kunfts­pflicht Nr. 39[]
  2. vgl. dazu BAG vom 01.12.2004 – 5 AZR 664/​03 = NZA 2005, 289[]