Berechnung der ERA-Strukturkomponente in der Metall- und Elektroindustrie

Die Berechnung der ERA-Strukturkomponente nach den Tarifverträgen über die ERA-Strukturkomponente der Metall- und Elektroindustrie erfolgt auf Grundlage des individuellen regelmäßigen Monatsentgelts des jeweiligen Auszahlungsmonats und nicht nach dem Durchschnitt der letzten sechs Monate vor der Auszahlung. Zur Bemessungsgrundlage im Sinne von § 2 ERA-Strukturkomponente gehören nicht übertarifliche Zulagen, vermögenswirksame Leistungen, einmalige Sonderzahlungen und nicht regelmäßig jeden Monat gezahlte Leistungen.

Berechnung der ERA-Strukturkomponente in der Metall- und Elektroindustrie

Bereits aus dem klaren Wortlaut von § 2 Abs. 1 TV ERA-SK 2008 und § 2 Abs. 1 TV ERA-SK 2009 folgt, dass es bei der Berechnung der Strukturkomponente auf das Monatsentgelt des Auszahlungsmonats ankommt. Die Ansicht des Klägers, der Begriff „Auszahlungsmonat“ sei für die Berechnung der Strukturkomponente allein auf die unmittelbar vorher erwähnte „Ausbildungsvergütung“ aber nicht auf das im selben Satz stehende Wort „Monatsentgelt“ zu beziehen, findet in der deutschen Sprache keine Stütze. Vielmehr sind in diesem Satz zwei verschiedene Anknüpfungspunkte für die Strukturkomponente sprachlich zusammengefasst – nämlich das Monatsentgelt für Arbeitnehmer und die Ausbildungsvergütung für Auszubildende – und diese gemeinsam auf den „Auszahlungsmonat“ bezogen. Dass es geradezu sophistisch wäre, den Begriff „Auszahlungsmonat“ nur auf die „Ausbildungsvergütung“, nicht aber auf das „Monatsentgelt“ zu beziehen, sieht man schon daran, wenn man die aus der Sicht des Klägers resultierenden Folgen bedenkt. Nach seiner Logik wäre das Monatsentgelt nur dann auf den „Auszahlungsmonat“ bezogen, wenn dieser Begriff unmittelbar hinter diesem Wort erscheint. Dies hätte in dem fraglichen Satz eine Doppelung des Wortes „Auszahlungsmonat“ zur Folge, die der Üblichkeit der deutschen Sprache fremd ist, welche Begriffe zur Vereinfachung des Ausdrucks gerade vor oder hinter eine „Klammer“ zieht. Demgegenüber gibt der Wortlaut der tarifvertraglichen Regelungen nichts für die vom Kläger als richtig angesehene Durchschnittsberechnung her. Danach erhalten die Beschäftigten und Auszubildenden die Strukturkomponente zwar „für“ einen bestimmten Zeitraum (von sechs Monaten), wobei hinsichtlich der im nächsten Teilabsatz erwähnten konkreten Berechnung aber gerade nicht auf diesen Zeitraum abgestellt oder eine Durchschnittsberechnung von sechs Monaten auch nur erwähnt wird.

Dieses Ergebnis wird durch die Systematik der tarifvertraglichen Regelung bestätigt. So sieht § 2.02.1 TV ERA-SK 2008 bzw.2009 eine Kürzungsmöglichkeit der Strukturkomponente vor, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitraum für den diese gezahlt wird, keinen vollen Anspruch auf Vergütung, Entgeltfortzahlung oder Ähnliches hatte. Einer solchen Kürzungsmöglichkeit bedarf es erkennbar nur dann, wenn man bei der Berechnung im Übrigen auf die regelmäßige Vergütung im Auszahlungsmonat abstellt. Würde man ohnehin auf den Durchschnitt der Vergütung in den sechs vorhergehenden Monaten abstellen, wären solche Zeiten ohne Vergütung- oder Entgeltfortzahlungsanspruch bereits berücksichtigt. Würde man eine Durchschnittsberechnung der letzten sechs Monate durchführen und gleichzeitig die Kürzungsmöglichkeit aus § 2.02.1 TV ERA-SK 2008 bzw.2009 anwenden, käme es zu einer doppelten Berücksichtigung von Zeiten ohne Vergütung. So kann der Tarifvertrag erkennbar nicht verstanden werden. Das Gleiche gilt mit Blick auf die Regelungen in § 2.02.4 TV ERA-SK 2008 bzw. § 2.03.3 TV ERA-SK 2009 (Neuberechnung der Strukturkomponente bei in Altersteilzeit überwechselnden Arbeitnehmern). Eine solche Neuberechnung ist systematisch nur dann erforderlich, wenn im Übrigen für die Berechnung auf den „Auszahlungsmonat“ abgestellt wird und nicht auf eine Durchschnittsberechnung.

Sinn und Zweck solcher tariflicher Regelungen bestehen auch darin, den Betrieben und Arbeitnehmern eine praktikable, möglichst einfach zu handhabende Vorgabe für die Berechnung der Strukturkomponente an die Hand zu geben. Dies wird in besonderem Maße dadurch erreicht, dass eine einzelne, klare Abrechnung für die Berechnung herangezogen werden kann, ohne auf etwaige Schwankungen der Vergütung in den Vormonaten eingehen zu müssen. Demgegenüber kann auch nicht eingewandt werden, das Abstellen auf den Auszahlungsmonat führe zu rein zufälligen Ergebnissen oder benachteilige grundsätzlich die Arbeitnehmer. Den Tarifvertragsparteien ist es gestattet, gewisse Pauschalierungen vorzunehmen. Dabei mag es sein, dass in den Abrechnungsmonaten Februar und August unterdurchschnittlich wenige Feiertage anfallen und bestimmte andere Zuschläge auch geringer sein können, als in anderen Monaten. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Berechnung der Strukturkomponente nach § 2.02.1 TV ERA-SK 2008 bzw.2009 ohnehin nur das „regelmäßige“ Monatsentgelt berücksichtigt und beispielsweise Mehrarbeitsvergütung ganz ausklammert, so dass die Differenzen hier von vornherein gering sein werden. Eine Verpflichtung der Tarifvertragsparteien, Einzelfallgerechtigkeit auf zwei Nachkommastellen herzustellen, besteht nicht. Ferner ist das Abstellen auf den Auszahlungsmonat für die Arbeitnehmer strukturell insoweit günstiger, als etwaige Tariferhöhungen, Beförderungen, höhere Leistungszulagen und Ähnliches damit in vollem Umfang bei der Berechnung der Strukturkomponente berücksichtigt werden und nicht nur anteilig, abhängig davon, wann sie im vorhergehenden Zeitraum stattgefunden haben. Schließlich haben die Tarifvertragsparteien auch insoweit einen gewissen Ausgleich geschaffen, indem sie die Strukturkomponente für ein halbes Jahr nicht lediglich auf den sechsfachen Betrag der monatlich wegen der unterlassenen ERA-Einführung zu ersetzenden Tariferhöhung von 2, 79 % beschränkt haben, sondern Faktoren zwischen 6, 55 und 6, 69 gewählt haben. Damit wird die Strukturkomponente pro Jahr nicht allein 12 Monate, sondern letztlich mehr als 13 Monate gezahlt.

Auch die Tarifgeschichte bestätigt, dass es für die Berechnung der Strukturkomponente auf den Auszahlungsmonat und nicht eine Durchschnittsberechnung ankommt. Die Regelung in § 2.02.1 TV ERA-SK 2008 bzw.2009 findet ihre Grundlage in § 4 c)) TV ERA-AnpF. Dieser nimmt zur Berechnung der Strukturkomponente auf das Entgeltabkommen vom 15.05.2002 Bezug. In dieser Vereinbarung haben die Tarifvertragsparteien in Nr. 3.02.1 die „Beschäftigten incl. der Auszubildenden“ vor die Klammer gezogen und im vorletzten Absatz auf das „individuelle regelmäßige Monatsentgelt des Auszahlungsmonats“ Bezug genommen. Damit ist klargestellt, dass die Tarifvertragsparteien stets auf das Monatsentgelt des Auszahlungsmonats abgestellt haben und dies auch in § 2.02.1 TV ERA-SK 2008 bzw.2009 die Grundlage für die Berechnung ist. Der spätere Einschub „bzw. der Ausbildungsvergütung“ ist allein dem Umstand geschuldet, dass streng genommen die Auszubildenden, die ebenfalls eine Strukturkomponente erhalten, kein Monatsentgelt beziehen. Durch diese Klarstellung wird aber nicht der Zusammenhang des „Monatsentgelts“ mit dem „Auszahlungsmonat“ gelöst.

Angesichts dieser eindeutigen Gesamtumstände bedurfte es nicht der vom Kläger angeregten Einholung einer Tarifauskunft. Ein gemeinsames, übereinstimmendes Verständnis der Tarifvertragsparteien im Sinne der Auslegung des Klägers ist ferner auch deshalb offenkundig nicht gegeben, da jedenfalls der Verband Südwestmetall in den „Hinweisen für die Anwendung des neuen Tarifvertrags über Entgelte und Ausbildungsvergütungen“ vom 12.02.2004 und 16.05.2007 als Berechnungsbasis auf den jeweiligen Auszahlungsmonat abstellt und im Schreiben an ihre Mitgliedsfirmen vom 26.03.2008 betreffend den TV ERA-SK 2008 im Wesentlichen auf die vorhergehenden Rundschreiben verweist.

Zur Bemessungsbasis im Sinne von § 2 Abs. 1 TV ERA-SK 2008 bzw.2009 gehört unproblematisch und von den Parteien übereinstimmend so auch zu Grunde gelegt, das an den Kläger im jeweiligen Auszahlungsmonat geleistete Tarifgehalt, eine etwaige Leistungszulage und der auf diese Komponenten entfallende Teil des Zeitzuschlags von 40/35 nach § 7.01.2 MTV, da der Kläger statt der tarifvertraglich vorgesehenen 35 Stunden pro Woche an 40 Stunden pro Woche arbeitet.

Dagegen ist eine etwaige übertarifliche Zulage und der auf sie entfallende Teil des Zeitzuschlags ebenso wenig in die Berechnung der Bemessungsbasis einzustellen, wie von der Beklagten gezahlte vermögenswirksame Leistungen, da es sich hierbei nicht im Sinne von § 2 Abs. 1 TV ERA-SK 2008 und § 2 Abs. 1 TV ERA-SK 2009 um einen Teil des Monatsentgelts handelt, welches „Gegenstand der Erhöhung des jeweiligen TV Entgelte und Ausbildungsvergütungen war bzw. ist“.

Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut von § 2 Abs. 1 TV ERA-SK 2008 und § 2 Abs. 1 TV ERA-SK 2009 bildet das individuelle regelmäßige Monatsentgelt nur insoweit die Bemessungsbasis für die Berechnung der Strukturkomponente, wie es Gegenstand der Erhöhung des jeweiligen „TV Entgelte- und Ausbildungsvergütungen“ war bzw. ist. Dies ergibt sich auch aus der Funktion der Strukturkomponente. Diese soll die tatsächliche Auszahlung des erhöhten Tarifvolumens an die Arbeitnehmer insoweit sicherstellen, als es aufgrund der unterbliebenen Einführung des neuen Entgeltsystems nicht tabellenwirksam geworden ist1. Die ERA-Strukturkomponente dient nicht nur dem Druck, die ERA-Tarifverträge einzuführen, sondern auch dem Zweck, die tatsächliche Auszahlung des erhöhten, aber wegen der angestrebten Kostenneutralität nicht tabellenwirksam gewordenen Tarifvolumens an die Arbeitnehmer sicherzustellen2. Daraus folgt, dass Vergütungsbestandteile, die nicht Gegenstand der Erhöhung des jeweiligen „TV Entgelte- und Ausbildungsvergütungen“ sind, nicht zur Berechnungsbasis der Strukturkomponente gehören.

Etwaig gezahlte übertarifliche Zulage und der auf sie entfallende Teil des Zeitzuschlags sind nicht Teil des Monatsentgelts, welches Gegenstand der Erhöhung des jeweiligen TV Entgelte und Ausbildungsvergütungen ist und hat daher bei der Berechnung der Strukturkomponente außer Betracht zu bleiben. Gleiches gilt beispielsweise für gezahlte vermögenswirksamen Leistungen.

Etwaige andere einmalige Sonderzahlungen oder nicht jeden Monat gezahlte Leistungen, die im jeweiligen Auszahlungsmonat anfielen, sind ebenfalls nicht Gegenstand der Bemessungsbasis der Strukturkomponente, da sie nicht zum individuellen „regelmäßigen“ Monatsentgelt des Klägers im Sinne von § 2 Abs. 1 TV ERA-SK 2008 und § 2 Abs. 1 TV ERA-SK 2009 gehören. Das ist für ausdrücklich als „Sonderzahlungen“ geleistete Beträge evident. Soweit die Frage der Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld thematisiert wird, sind diese Beträge vorliegend durchweg nicht in den jeweiligen Auszahlungsmonaten angefallen. Dies haben die Tarifvertragsparteien angemessen dadurch berücksichtigt, dass die Strukturkomponente für sechs Monate nicht lediglich mit dem sechsfachen Betrag des auszugleichenden Betrages nicht weitergegebener Tarifsteigerungen von 2, 79% bewertet wird, sondern mit dem 6, 55- bis 6, 69-fachen Betrag. Unabhängig davon würde es sich auch nicht um das regelmäßig gezahlte Monatsentgelt im Sinne der tariflichen Regelungen handeln.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 18. Juni 2014 – 13 Sa 71/13

  1. vgl. BAG, Urteil vom 12.06.2013 – 4 AZR 970/11, Rn. 38[]
  2. BAG 14.11.2012 – 5 AZR 778/11, Rn. 17; BAG 23.02.2011 – 5 AZR 143/10, Rn., 22[]