Berech­nung des „equal pay”-Anspruchs

Zur Ermitt­lung der Höhe des Anspruchs auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamt­ver­gleich der Ent­gel­te im Über­las­sungs­zeit­raum anzu­stel­len. Zum Arbeits­ent­gelt zählt dabei nicht nur das lau­fen­de Arbeits­ent­gelt, son­dern jede Ver­gü­tung, die aus Anlass des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewährt wird bzw. auf­grund gesetz­li­cher Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stän­de gewährt wer­den muss 1.

Berech­nung des „equal pay”-Anspruchs

Der Dar­le­gungs­last zur Höhe des Anspruchs auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung nach § 10 Abs. 4 AÜG kann der Leih­ar­beit­neh­mer nicht durch die blo­ße Bezug­nah­me auf den Schrift­sät­zen als Anla­gen bei­gefüg­te Gel­tend­ma­chungs­schrei­ben, Lohn­ab­rech­nun­gen oder sons­ti­gen Unter­la­gen genü­gen. Anla­gen kön­nen ledig­lich zur Erläu­te­rung oder Bele­gung des schrift­sätz­li­chen Vor­trags die­nen, die­sen aber nicht erset­zen. Die Dar­le­gung des Gesamt­ver­gleichs und die Berech­nung der Dif­fe­renz­ver­gü­tung durch den Leih­ar­beit­neh­mer hat viel­mehr ent­spre­chend § 130 Nr. 3 ZPO schrift­sätz­lich zu erfol­gen 2.

Im vor­lie­gen­den Fall sol­len die Stamm­ar­beit­neh­mer bei der Ent­lei­he­rin ein Monats­ge­halt bezo­gen haben. Damit rich­tet sich der Anspruch der Klä­ge­rin aus § 10 Abs. 4 AÜG auf ein Monats­ge­halt und ver­bie­tet sich des­sen „Her­un­ter­rech­nen” auf einen – fik­ti­ven – Stun­den­lohn. Aus­gangs­punkt für die Berech­nung der Dif­fe­renz­ver­gü­tung ist viel­mehr das – gege­be­nen­falls antei­li­ge – Monats­ge­halt 3, das die Leih­ar­beit­neh­me­rin im Ent­leih­zeit­raum erhal­ten hät­te, wenn sie unmit­tel­bar bei der Ent­lei­he­rin beschäf­tigt gewe­sen wäre.

Der Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt besteht nach § 10 Abs. 4 AÜG für jede Über­las­sung, so dass sich der Gesamt­ver­gleich grund­sätz­lich auf den jewei­li­gen Über­las­sungs­zeit­raum erstreckt. Auf­grund der im Zivil­pro­zess gel­ten­den Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me bestim­men jedoch die Par­tei­en mit ihren Anträ­gen und Ein­wen­dun­gen den dem Gesamt­ver­gleich zugrun­de zu legen­den Zeit­raum 4. Bei einem teil­wei­sen Ver­fall des Anspruchs auf glei­ches Arbeits­ent­gelt wie im Streit­fall beschränkt sich des­halb der Gesamt­ver­gleich auf das „für” den nicht ver­fal­le­nen Zeit­raum zu bean­spru­chen­de und erhal­te­ne Arbeits­ent­gelt. Dabei gehört zur sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung des Gesamt­ver­gleichs auch die schrift­sätz­li­che Erläu­te­rung, in wel­chem kon­kre­ten Umfang im Über­las­sungs­zeit­raum Dif­fe­renz­ver­gü­tung etwa für geleis­te­te Arbeit, Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fal­le, Urlaubs­ent­gelt, Frei­zeit­aus­gleich oder Abgel­tung von Stun­den aus einem Arbeits­zeit­kon­to begehrt wird.

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 23. Okto­ber 2013 – 5 AZR 556/​12

  1. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 294/​12, Rn. 26 f.
  2. vgl. zur Dar­le­gung der Leis­tung von Über­stun­den BAG 16.05.2012 – 5 AZR 347/​11, Rn. 29, BAGE 141, 330
  3. vgl. zur Umrech­nung in Drei­ßigs­tel BAG 16.05.2012 – 5 AZR 251/​11, Rn. 22 bis 24, BAGE 141, 340; 12.12 2012 – 5 AZR 93/​12, Rn. 33
  4. eben­so zur Gesamt­be­rech­nung bei der Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs BAG 16.05.2012 – 5 AZR 251/​11, Rn. 29, BAGE 141, 340
  5. BAG 23.03.2011 – 5 AZR 7/​10, Rn. 36, BAGE 137, 249