Berechnung des pfändbaren Einkommens – die Nettomethode

Bei Vorliegen unpfändbarer Bezüge ist das pfändbare Einkommen gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO nach der Nettomethode zu berechnen. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Ein erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben erfolgt nicht.

Berechnung des pfändbaren Einkommens – die Nettomethode

Gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO sind bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht mitzurechnen die nach § 850a ZPO der Pfändung entzogenen Bezüge, ferner Beträge, die unmittelbar aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind.

Nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der herrschenden Meinung im Schrifttum sind von dem Gesamtbruttoeinkommen des Arbeitnehmers zunächst die nach § 850a ZPO unpfändbaren Bezüge mit dem Bruttobetrag und anschließend die auf das Gesamtbruttoeinkommen (d.h. einschließlich der unpfändbaren Bezüge) zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen (sog. Bruttomethode)1. Die auf die unpfändbaren Bezüge entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden nach dieser Ansicht also zweimal in Abzug gebracht2. Das soll im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Schuldners und vereinfachte Rechenwege hinnehmbar sein.

Nach der Gegenansicht sind im Anschluss an den Abzug der nach § 850a ZPO unpfändbaren Beträge mit dem Bruttobetrag lediglich die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Abzug zu bringen, die auf das restliche, also das ohne die unpfändbaren Bezüge verbleibende Bruttoeinkommen zu zahlen sind (sog. Nettomethode)3.

Das Bundesarbeitsgericht hat über diese Frage bisher nicht ausdrücklich entschieden.

Im Urteil vom 04.04.1989 folgte der Achte Bundesarbeitsgericht im Ergebnis der Bruttomethode, allerdings ohne die Streitfrage zu erörtern4.

Im Urteil vom 05.12.2002 erklärte das Bundesarbeitsgericht die Aufrechnung eines Arbeitgebers gegen Lohnforderungen des Arbeitnehmers für gemäß § 394 Satz 1 BGB unzulässig, weil der Kläger im maßgeblichen Monat neben dem stetigen Monatslohn Anspruch auf Überstundenvergütung hatte und der Arbeitgeber nicht dargelegt hatte, welcher Teil des auf der Lohnabrechnung ausgewiesenen Gesamtnettobetrags der Überstundenvergütung zuzurechnen sei5. Dieser Argumentation liegt die Nettomethode zugrunde; nach der Bruttomethode wäre das pfändbare Einkommen nach Maßgabe der auf der Lohnabrechnung ausgewiesenen Bruttobeträge und abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge errechenbar gewesen.

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Die zutreffende Berechnungsweise ist die Nettomethode. Im Anschluss an den Abzug der nach § 850a ZPO unpfändbaren Beträge mit dem Bruttobetrag sind lediglich die Steuern und vom Arbeitnehmer zu tragenden Sozialversicherungsabgaben in Abzug zu bringen, die auf das ohne die unpfändbaren Bezüge verbleibende Bruttoeinkommen zu zahlen sind. Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO sind die auf die unpfändbaren Bezüge entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge also nur einmal abzuziehen. Das ergibt die Auslegung des § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO.

Der Wortlaut der Vorschrift weist bereits in diese Richtung, lässt allerdings Zweifeln Raum. Nicht zum pfändbaren Einkommen gehören nach § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO „die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge“ sowie „ferner Beträge, die … aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften … abzuführen sind“, also Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

Da § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO „die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge“ vor den abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erwähnt, muss es sich dabei um Bruttobezüge handeln6. Davon geht auch die Nettomethode aus, indem sie zunächst den Bruttobetrag der nach § 850a ZPO der Pfändung entzogenen Bezüge in Abzug bringt.

Nicht vollends eindeutig ist, wie der Begriff „Beträge“ zu verstehen ist. Die von den Befürwortern der Bruttomethode vertretene Annahme, „Beträge“ im Sinne von § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO seien die auf das Gesamtbruttoeinkommen zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, hat den Gesetzeswortlaut nur scheinbar auf ihrer Seite, insofern nämlich auch für die gemäß § 850a ZPO unpfändbaren Bezüge Steuern und Sozialversicherungsbeiträge „… abzuführen sind“. Die maßgeblichen Vorschriften (§ 19 EStG, § 14 Abs. 1 SGB IV) unterscheiden nicht zwischen pfändbaren und unpfändbaren Bezügen. Gegen ein solches Verständnis des Begriffs „Beträge“ spricht allerdings, dass die „Beträge“ neben den „Bezügen“ erwähnt sind; sie sind „ferner“ nicht mitzurechnen. Dies legt nach üblicher Gesetzestechnik nahe, dass die jeweils mit den Begriffen gekennzeichneten Bereiche nicht identisch und auch nicht teilidentisch sind. Da es sich bei den unpfändbaren Bezügen im Sinne von § 850a ZPO wie dargelegt um Bruttobezüge handelt, enthalten sie bereits die abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. „Beträge“ im Sinne von § 850e Nr. 1 ZPO sind danach eher nur die auf das restliche, nicht unter § 850a ZPO fallende Einkommen zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

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Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift ist weder im Sinne der einen noch der anderen Berechnungsweise aussagefähig.

Der Wortlaut des § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO geht zurück auf die Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen vom 30.10.19407. Der Entwurf dieser Verordnung sah für die Berechnung des pfändbaren Einkommens zunächst folgende Regelung vor8:

„Für die Berechnung des nach § 4 der Pfändung nicht unterliegenden Arbeitseinkommens gilt Folgendes:
1. Die nach § 3 der Pfändung entzogenen Bezüge sind nicht mitzurechnen, wohl aber Beträge, die aufgrund steuerrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften zugunsten des Schuldners unmittelbar an Dritte abzuführen sind.(…)“

In den anschließenden Beratungen setzte sich dann die Ansicht durch, dass bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens Nettobeträge zugrunde zu legen seien. Vor diesem Hintergrund erhielt die maßgebliche Vorschrift eine neue, mit dem Wortlaut des heutigen § 850e Abs. 1 Nr. 1 ZPO übereinstimmende Fassung9. Es ist nicht ersichtlich, dass die konkrete Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Vorliegen unpfändbarer Beträge im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erörtert wurde.

Auch die Begründung zu dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes10 lässt entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht erkennen, welcher Berechnungsmodus nach dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen des § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO angewendet werden soll. In der Begründung wird lediglich festgestellt, das pfändbare Einkommen sei nach der herrschenden Meinung im Schrifttum mittels der Bruttomethode zu berechnen11.

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Entscheidend spricht das gesetzgeberische Ziel für die Nettomethode. Sie führt durchweg zu plausiblen und dem Gesetzeszweck dienenden Ergebnissen. Sie sichert den mit den Pfändungsschutzvorschriften beabsichtigten sozialen Schutz des Schuldners und vermeidet die mit der Bruttomethode einhergehende und mit der gesetzgeberischen Absicht in keinem vernünftigen Zusammenhang stehende Benachteiligung des Pfändungsgläubigers12.

Die §§ 850a, 850e ZPO sind Teil der Pfändungsschutzvorschriften, welche die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen mithilfe staatlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zum Schutz des Schuldners aus sozialen Gründen einschränken13. Sinn des § 850a ZPO ist es, einen Anreiz für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten zu erhalten (Nr. 1, 3), bestimmte Aufwendungen des Schuldners auszugleichen (Nr. 3, 4) und ihm bestimmte Zuwendungen aus sozialen Gründen zu belassen (Nr. 2 – 8)14. Durch die Anordnung der Unpfändbarkeit soll sichergestellt werden, dass dem Arbeitnehmer die erfassten Bezüge in vollem Umfang erhalten bleiben15.

Diesem Zweck der §§ 850a, 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO trägt die Nettomethode Rechnung. Indem die unpfändbaren Bezüge mit dem Bruttobetrag in Abzug gebracht werden, ist sichergestellt, dass sie nicht der Pfändung unterliegen und dem Schuldner ungeschmälert erhalten bleiben. Der Schuldner wird im Einklang mit den Vorgaben des § 850a ZPO so behandelt, als hätte er diese Beträge überhaupt nicht erhalten16. Die Bruttomethode geht hingegen über das mit den §§ 850a, 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO verfolgte Ziel hinaus, weil dem Schuldner nach ihr nicht nur die der Pfändung entzogenen Bezüge in vollem Umfang erhalten bleiben, sondern das pfändbare Einkommen zusätzlich reduziert wird, indem von dem verbleibenden Bruttoeinkommen die auf die unpfändbaren Bezüge abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsabgaben nochmals abgezogen werden17.

Aufgrund der doppelten Berücksichtigung der auf den unpfändbaren Teil entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bewirkt die Bruttomethode, dass das pfändbare Einkommen des Arbeitnehmers umso niedriger ausfällt, je höher die unpfändbaren Bezüge im Sinne von § 850a ZPO sind18. Ab einem bestimmten Anteil der unpfändbaren Bezüge am Gesamteinkommen hat die Bruttomethode dementsprechend sogar zur Folge, dass das pfändbare Einkommen des Schuldners allein wegen der zusätzlichen unpfändbaren Bezüge unter die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO fällt und eine Zwangsvollstreckung im Wege der Pfändung vollständig ausgeschlossen ist19. Die Bruttomethode führt damit zu dem paradoxen Ergebnis, dass der Gläubiger in einer Lohnabrechnungsperiode, in der der Schuldner erheblich mehr verdient, kein Arbeitseinkommen pfänden kann, nur weil zusätzlich unpfändbare Bezüge anfallen20.

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Demgegenüber führt die Nettomethode zu zweckmäßigen und interessengerechten Ergebnissen. Der Umfang der unpfändbaren Bezüge hat hier keinen Einfluss auf die Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens. Der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens entspricht vielmehr stets dem Betrag, den ein Gläubiger auch dann pfänden kann, wenn der Vollstreckungsschuldner keine Bezüge im Sinne von § 850a ZPO erhält21.

Die Nettomethode hat auch keine „misslichen Berechnungsschwierigkeiten“ zur Folge22. Zwar trifft es zu, dass der Drittschuldner bei Anwendung der Nettomethode neben der Berechnung der auf das Gesamtbruttoeinkommen abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusätzlich die Abgaben zu ermitteln hat, die auf das nach Abzug der unpfändbaren Bezüge verbleibende Bruttoeinkommen abzuführen wären. Die mit dieser zusätzlichen fiktiven Berechnung verbundenen Belastungen sind jedoch überschaubar, insbesondere angesichts der heutzutage verfügbaren Hilfsmittel für die Lohnabrechnung wie zB entsprechender Lohnabrechnungsprogramme23. Auch im vorliegenden Verfahren war die beklagte Arbeitgeberin ohne Schwierigkeiten dazu in der Lage, das pfändbare Einkommen nach der Nettomethode zu berechnen. Darüber hinaus verlangen die Lohnpfändungsvorschriften auch in anderem Zusammenhang fiktive Berechnungen, z.B. im Rahmen des § 850h Abs. 2 und § 850d Abs. 1 Satz 3 ZPO24. Die zusätzliche fiktive Berechnung ist dem Arbeitgeber als Drittschuldner daher zumutbar25.

Für die Nettomethode sprechen letztlich auch systematische Erwägungen.

Im Ausgangspunkt liegt es näher, im Rahmen einer Kalkulation einzelne Berechnungsposten jeweils nur einmal zu berücksichtigen, in diesem Fall also in Abzug zu bringen. Die auf den unpfändbaren Teil entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge könnten daher allenfalls dann zweimal berücksichtigt werden, wenn das Gesetz dies eindeutig anordnen würde26. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wie dargelegt lässt sich weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte der Vorschrift eine bestimmte Berechnungsmethode entnehmen.

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Der Umstand, dass auch für die nach § 850a ZPO unpfändbaren Bezüge nach Maßgabe steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften Abgaben zu leisten sind, spricht entgegen der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts nicht für die Anwendung der Bruttomethode. § 850e ZPO betrifft nicht die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Einordnung unpfändbarer Bezüge, sondern regelt die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. April 2013 – 10 AZR 59/12

  1. vgl. LAG Berlin 14.01.2000 – 19 Sa 2154/99, zu II 1 der Gründe; LAG München 30.05.2007 – 7 Sa 1089/06, zu B I 1 der Gründe; LG Mönchengladbach 1.02.2005 – 5 T 631/04, zu II 2 der Gründe; VG Düsseldorf 15.06.2012 – 26 K 5884/11 -; Henze Rpfleger 1980, 456; MünchKomm-ZPO/Smid 4. Aufl. § 850e Rn. 2, 4; Musielak/Becker ZPO 10. Aufl. § 850e Rn. 2 f.; Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 850e Rn. 7; Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 850e Rn. 1a f.; Stöber Forderungspfändung 15. Aufl. Rn. 984, 986a, 999b, 1133 ff.; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf ZPO 5. Aufl. § 850e Rn. 2; PG/Ahrens ZPO 5. Aufl. § 850e Rn. 3, 5; Bengelsdorf Lohnpfändungsrecht 2. Aufl. S. 79; Hk-ZV/Meller-Hannich 2. Aufl. § 850e ZPO Rn. 5; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 33. Aufl. § 850e Rn. 2[]
  2. LAG Berlin 14.01.2000 – 19 Sa 2154/99, zu II 1 c der Gründe[]
  3. vgl. Boewer/Bommermann Lohnpfändung und Lohnabtretung in Recht und Praxis Rn. 645 ff.; Boewer Handbuch Lohnpfändung Rn. 752 ff.; Bauckhage-Hoffer/Umnuß NZI 2011, 745, 747 ff.; im Ergebnis auch ArbG Aachen 21.02.2006 – 4 Ca 4544/05 -; Napierala Rpfleger 1992, 49, 51; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 71. Aufl. § 850e Rn. 3[]
  4. BAG 4.04.1989 – 8 AZR 689/87, zu I 2 a der Gründe[]
  5. BAG 5.12.2002 – 6 AZR 569/01, zu 2 a der Gründe[]
  6. allg. Meinung, vgl. LAG Berlin 14.01.2000 – 19 Sa 2154/99, zu 1 b der Gründe; Stöber Forderungspfändung Rn. 1133; Henze Rpfleger 1980, 456; Napierala Rpfleger 1992, 49, 50[]
  7. RGBl. I S. 1451[]
  8. vgl. Ludwig Der Pfändungsschutz für Lohneinkommen S. 189[]
  9. vgl. Ludwig aaO S.190 f.[]
  10. BT-Drucks. 17/2167[]
  11. BT-Drucks. 17/2167 S. 18[]
  12. vgl. zum Ausgleich der verfassungsrechtlich geschützten Belange von Schuldner und Gläubiger als Gesetzesziel: BT-Drucks. 17/2167 S. 12 f.; zur Berücksichtigung von Gerechtigkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen im Rahmen der teleologischen Gesetzesauslegung: vgl. Palandt/Sprau BGB 72. Aufl. Einl. Rn. 40, 46 mwN[]
  13. MünchKomm-ZPO/Smid § 850 Rn. 1[]
  14. vgl. BAG 14.03.2012 – 10 AZR 778/10, Rn. 12; Hk-ZV/Meller-Hannich § 850a Rn. 2; Stöber Forderungspfändung Rn. 976[]
  15. vgl. Stöber Forderungspfändung aaO; Napierala Rpfleger 1992, 49, 50[]
  16. Boewer/Bommermann Lohnpfändung und Lohnabtretung in Recht und Praxis Rn. 647; Boewer Handbuch Lohnpfändung Rn. 755[]
  17. vgl. Napierala Rpfleger 1992, 49, 51[]
  18. Hk-ZV/Meller-Hannich § 850a Rn. 32; Bauckhage-Hoffer/Umnuß NZI 2011, 745, 747[]
  19. vgl. Bauckhage-Hoffer/Umnuß aaO[]
  20. vgl. Boewer/Bommermann Lohnpfändung und Lohnabtretung in Recht und Praxis Rn. 646; Boewer Handbuch Lohnpfändung Rn. 753; Bauckhage-Hoffer/Umnuß aaO[]
  21. Bauckhage-Hoffer/Umnuß NZI 2011, 745, 747[]
  22. so aber: LAG München 30.05.2007 – 7 Sa 1089/06, zu B I 1 b der Gründe; Stein/Jonas/Brehm ZPO § 850e Rn. 7[]
  23. vgl. bereits Napierala Rpfleger 1992, 49, 51[]
  24. vgl. Stöber Forderungspfändung Rn. 1108, 1223 f.[]
  25. im Ergebnis ebenso: BAG 5.12.2002 – 6 AZR 569/01, zu 2 b der Gründe[]
  26. Napierala Rpfleger 1992, 49, 51[]
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